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Systematik in Strafrechtswissenschaft und Gesetzgebung

Festschrift für Klaus Rogall zum 70. Geburtstag am 10. August 2018

Editors: Stein, Ulrich | Greco, Luís | Jäger, Christian | Wolter, Jürgen

Schriften zum Strafrecht, Vol. 330

(2018)

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Abstract

Die Autoren und Herausgeber haben sich zusammengefunden, um dem renommierten Strafrechtswissenschaftler, dem hochgeschätzten wissenschaftlichen Weggefährten und Kollegen Klaus Rogall anlässlich seines 70. Geburtstages durch diese Festschrift ihren persönlichen Dank und die verdiente Ehrung zum Ausdruck zu bringen. Klaus Rogall war von 1979 an zunächst fast ein Jahrzehnt lang Referent im Bundesministerium der Justiz, wo er intensiv und maßgeblich an Gesetzentwürfen zum Strafverfahrensrecht mitwirkte und die deutschen Interessen bei internationalen Konferenzen vertrat. 1986 durch die Universität Bonn habilitiert, trat er im Jahr darauf eine Professur an der Universität zu Köln an, um 1990 auf einen Lehrstuhl an der Freien Universität Berlin zu wechseln. Dem dortigen Fachbereich Rechtswissenschaft blieb er trotz eines ehrenvollen Rufs an die Universität Mainz bis zu seinem Ruhestand (seit 2014) treu. Titel und Inhaltsverzeichnis dieser Festschrift sind ein Spiegel des wissenschaftlichen Werkes des Jubilars. Der Titel soll an die äußerst umfang- und ertragreiche Mitwirkung Klaus Rogalls an den Systematischen Kommentaren zum StGB und zur StPO sowie daran erinnern, dass zu seinem Lebenswerk auch die wissenschaftlich fundierte Mitarbeit an Gesetzentwürfen gehört. Darüber hinaus deutet er an, dass dem Jubilar die in einem tieferen, inhaltlichen Sinne verstandene, durch Rechtsetzung und Norminterpretation anzustrebende Systematik der Rechtsordnung stets ein großes Anliegen war und ist. Thematisch erstrecken sich die Beiträge aus der Feder in- und ausländischer Kollegen von den verfassungsrechtlichen und empirischen Grundlagen und der Gesetzgebungslehre über das materielle Strafrecht einschließlich des Rechts der Ordnungswidrigkeiten bis hin zu (und mit einem wichtigen Schwerpunkt auf) dem Strafverfahrensrecht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
I. Verfassungsrecht, Gesetzgebung und empirische Grundlagen des Strafrechts 13
Dieter Dölling / Harald Dreßing: Opferbelastungen in Ermittlungsverfahren 15
I. Einleitung 15
II. Konzeption und Methoden des Forschungsprojekts 16
III. Befunde 17
IV. Schlussfolgerungen 25
Kirstin Drenkhahn: Wirtschaftskriminalität als kriminologisches Forschungsfeld 27
I. Einleitung 27
II. Hintergrund 28
III. Abgrenzungs- und Definitionsprobleme 31
IV. Erklärungsansätze aus der Kriminologie 34
1. Das Problem der Erklärungsebene 35
2. Klassische Kriminalitätstheorien als Ausgangspunkt 35
3. Erklärungen unter Einbeziehung der Meso-Ebene 39
V. Fazit 42
Ulrich Eisenberg: Zur Funktion des § 70 Abs. 1 S. 1 GO-BT 43
I. Einschränkte Relevanz der Straf- und Strafprozessrechtswissenschaft 44
1. Zum Verständnis des § 70 GO-BT 44
2. Exemplarische Gesetzgebungsverfahren 44
II. Einführung der (ausnahmsweisen) Zulässigkeit der Nebenklage in Verfahren gegen Jugendliche 46
1. Grundsatz 46
2. Ausnahme 49
III. Nachstellung (§ 238 StGB) als Gefährdungsdelikt 51
1. Empirische und dogmatische Bedenken 51
2. Zum Verfahren im Rechtsausschuss 53
IV. Verlesung der Bestätigung eines Geständnisses des Angeklagten ohne Verteidiger (§ 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO 55
1. Rechtstatsächliche Bedenken 55
2. Zum Verfahren im Rechtsausschuss 57
Karl Heinz Gössel: Über Kunst und deren Freiheit im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 59
I. Bestandsaufnahme 61
1. Kunst existiert 61
2. Verneinung der Kunst in der Kunsttheorie 62
3. Kunst und Recht 64
a) Notwendigkeit einer juristischen Bestimmung existierender Kunst 64
b) Die Rechtsprechung zum Begriff der Kunst 65
4. Beispiele einiger Versuche der Literatur zur Bestimmung eines Kunstbegriffs 68
a) Auf die Kunst bezogener Wille 68
b) Verwendung eines Typus 70
c) Nachahmung der Natur (Mimesis) und Wahrheit als bestimmende Merkmale 71
5. Zwischenergebnis 73
II. Kunst als sinnlich wahrnehmbare Existenzweise sinnlich nicht erfahrbarer Gegenstände 74
1. Die Vermittlung der Existenzweise von Kunstwerken durch inhaltliche Bedeutung und Form sinnlich wahrnehmbarer Zeichen 74
2. Inhaltliche Bedeutungen der sichtbaren Zeichen 75
a) Allegorische Bedeutungen sinnlich wahrnehmbarer Zeichen 75
b) Symbolische und anagogische Bedeutung 76
3. Die Bedeutung der Form des Kunstwerks und seiner Zeichen 79
III. Die Metamorphosen des sinnlich Wahrnehmbaren in sinnlich nicht Wahrnehmbares im Kunstwerk 80
1. Die Beständigkeit des Kunstwerks 80
2. Das Verhältnis zwischen Form und Inhalt im Kunstwerk 82
3. Auswirkungen auf die Bestimmung von „Kunst“ in Art. 5 Abs. 3 GG 83
IV. Ergebnisse in Leitsätzen 84
Klaus Hoffmann-Holland: Unerfüllbare Versprechen im (Jugend-)‌Strafrecht – ein Essay in vier Punkten 85
I. Ausgangspunkt: Der gerechte Schuldausgleich 86
II. Kontrapunkt: Die spezialpräventive Ausrichtung 88
1. Das Erfordernis der längeren Gesamterziehung 89
2. Die „Arrestgeeignetheit“ der „im Grunde Gutgearteten“ 90
III. Wendepunkt: Die Einführung des sog. Warnschussarrestes nach § 16a JGG 91
IV. Standpunkt: Destabilisierung des Jugendstrafrechts durch leere Versprechen? 93
Christof Sangenstedt: Über die Herausforderungen „guter Umweltgesetzgebung“ am Beispiel des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung 95
I. Qualitätsanforderungen an eine gute Umweltgesetzgebung 95
1. Was bedeutet „gute Gesetzgebung“? 95
2. Verfassungsrechtliche Vorgaben 96
II. Die Entwicklung beim Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung 98
III. Was ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung und wie entfaltet sie Wirksamkeit? 100
1. Verfahrensablauf und Prüfprogramm der UVP 100
2. Zur Effektivität der UVP 103
IV. Gründe für die Bestimmtheitsdefizite beim früheren UVPG 105
1. Mangelnde Akzeptanz der UVP 105
2. Konfliktbewältigung durch Formelkompromiss 106
3. Die Bedeutung der gerichtlichen Überprüfbarkeit UVP-rechtlicher Vollzugsmängel 110
V. Instrumente auf dem Weg zur besseren UVP-Gesetzgebung 112
1. Das Planspiel zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU 112
2. Sprachberatung durch den Redaktionsstab Rechtssprache beim Bundesjustizministerium 114
3. Beispiel Kumulation 115
VI. Resümee und Ausblick 116
II. Allgemeiner Teil des Strafrechts und des Rechts der Ordnungswidrigkeiten 119
Wolfgang Frisch: Zur Verantwortlichkeit von Unternehmern und Unternehmensorganen für Straftaten ihrer Mitarbeiter. Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Täterschaft 121
I. Defizite und Verwerfungen bei der Beurteilung des Begehungsverhaltens von Unternehmern und Unternehmensorganen 122
II. Sonderpflichten von Unternehmern und Unternehmensorganen in ihrer Bedeutung für strafbares Unterlassen 131
III. Folgerungen für den Bereich des Begehungsverhaltens von Unternehmern und Unternehmensorganen 142
IV. Schluss 146
Felix Herzog: Mörderische Raser? Zur Strafbarkeit von Teilnehmern an illegalen Autorennen mit tödlichem Ausgang 147
I. 147
II. 149
III. 150
IV. 153
V. 156
VI. 157
VII. 158
Andreas Hoyer: Neuer Wein in alten Schläuchen? 159
I. Rogalls Rehabilitation der Interessentheorie 159
II. Alternativen zur Interessentheorie 160
III. Subjektive Interessentheorie 162
1. Einwände gegen eine objektive Interessentheorie 162
2. Zum Verhältnis zwischen Interesse und Willen 162
IV. Willenstheorie statt Interessentheorie? 164
V. Rechtsdogmatische Herleitung der Interessentheorie 165
1. § 14 StGB als Form der Repräsentantenhaftung 165
2. Systemische Delinquenz als Rechtsgrund der Vertreterhaftung 167
3. Willensidentifikation als Rechtsgrund der Vertreterhaftung 168
Christian Jäger: Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld – Drei Standorte im juristischen Dilemma „Leben gegen Leben“ 171
I. Tatbestandslose Unterlassungstötung bei durch Pflichtenkollision ausgelöster Unmöglichkeit zur Rettung aller in Gefahr befindlicher Personen 172
1. Die Situation der Pflichtenkollision 172
2. Die Rechtsfolgen der echten Pflichtenkollision 173
a) Die von der h.M. befürwortete Rechtfertigungswirkung 173
b) Die Vorzugswürdigkeit der Annahme einer Tatbestandsausschlusswirkung 174
c) Die verfehlte Einordnung der Pflichtenkollision auf Ebene der Schuld 176
II. Aktive Tötung kraft eines berechtigten Unterlassens des Einsatzes des eigenen Lebens zur Rettung anderer 177
1. Der verfehlte Schluss vom Abhängigkeitsverhältnis auf einen rechtfertigenden Defensivnotstand 177
2. Das Unterlassungselement aus natürlicher Abhängigkeit 180
3. Die Rechtsfigur des gerechtfertigten aktiven Tuns durch berechtigtes Unterlassen 183
III. Die lediglich entschuldigte Tötung im Lebenskonflikt bei fehlendem Abhängigkeitsverhältnis 185
IV. Schlussbetrachtung 192
Joachim Kretschmer: Humanitäres Handeln – ein strafrechtlicher Freiraum 193
I. 193
II. 193
III. 197
IV. 201
Hans Kudlich / Elisa Hoven: „Wie sicher muss ich das wissen?“ – Anforderungen an die kognitive Vorsatzkomponente beim unechten Unterlassungsdelikt 209
I. Hinführung 209
II. Anlass der Überlegungen 209
III. Widerspruch zu bisheriger Rechtsprechung und Schrifttum 211
1. Die bisherige Rechtsprechung des BGH 211
a) BGH 3 StR 96/84 212
b) BGH 4 StR 117/60 212
c) BGH 4 StR 51/02 213
d) BGH 2 StR 582/99 213
2. Die Meinungen im Schrifttum 213
IV. Wider die Voraussetzung sicheren Wissens über den hypothetischen Kausalverlauf 214
1. Widersinnige Konsequenzen 214
2. Die „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“ und ihre Rolle im objektiven Tatbestand 216
3. Fazit 220
V. Schlussbetrachtung 220
Ernst-Joachim Lampe: Unechte Unternehmungen, untaugliche Versuche 223
I. 224
II. 228
III. 231
Axel Montenbruck: Strafgründe und Geständnis. Rechtsidee, unerträglicher Autonomiegewinn und Sühne, Nach- und Vortatverhalten als verkappte Gesamtstrafenbildung 235
I. Humanes deutsches Strafrecht 235
II. Straftrechtspflege und Rechtsidee aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts 237
III. „Freiheit, Gleichheit und Solidarität“ und die Strafe 239
IV. Strafe: Ausgleich als Strafbegründung, Schuld als bloße Milderung, Schuld als humane Fiktion 241
V. Strafgrund der unerträglichen Autonomie – Ausgleich von Freiheitgewinn 242
VI. Bundesverfassungsgericht: „Schuld und Sühne“ – Geständnis und Buße 244
VII. Geständnis als Ideal des Schuldstrafrechts, Zwangsstrafe als ultima ratio 245
VIII. Geständnis als Nachtatverhalten, verbüßte Tat als Vorstrafe: verkappte Gesamtstrafenbildung 247
IX. Einige Thesen 249
Hero Schall: Strafaussetzung zur Bewährung bei illegalen Autorennen mit tödlichen Folgen? 251
I. Die gesetzliche Ausgangslage 251
II. Aktueller Ausgangsfall: Kölner Autoraser-Fall von 2016 252
III. Zur positiven Sozialprognose (§ 56 Abs. 1 StGB) 252
1. Prognostische Bedeutung des Nachtatverhaltens 252
2. Revisionsrechtliche Überprüfung 254
IV. Die besonderen Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB 255
1. Die „Besonderheit“ der besonderen Umstände 255
2. Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit 256
V. Die Hürde der Verteidigung der Rechtsordnung 258
1. Kein Regel-Ausnahme-Verhältnis 258
2. § 56 Abs. 3 StGB als Ausnahmevorschrift 260
3. Auf dem Prüfstand: Illegale Autorennen mit tödlichem Ausgang 261
VI. Berücksichtigung entlastender Besonderheiten 264
VII. Resümee 265
Ulrich Stein: Bemerkungen zur sog. Risikoerhöhungslehre am Beispiel von § 130 OWiG 267
I. Das Thema: § 130 OWiG als punktuelle gesetzliche Festschreibung der Risikoerhöhungslehre? 267
1. Die Gesetzesfassung bis zum 2. UKG 1994 267
2. Die Gesetzesfassung seit dem 2. UKG 1994 270
II. Der dogmatische Ausgangspunkt: Die Risikoerhöhungslehre bei Begehungs-Verletzungs-Delikten 272
1. Zum Stand der Diskussion über die Erfolgszurechnungsmerkmale 272
2. Anmerkungen zur Funktion und Definition des Merkmals „Pflichtwidrigkeitszusammenhang“ 274
III. Trennbarkeit von Kausalität und Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei Unterlassungstatbeständen? 277
IV. Geltung der Risikoerhöhungslehre für objektive Bedingungen der Strafbarkeit bzw. Ahndbarkeit? 278
V. Fazit 279
Wang Shizhou / Li Qian: Der Straftataufbau aus der Perspektive der Evolutionsforschung 281
I. Der Straftataufbau und die Evolutionsforschung 281
II. Die Erforschung vollständiger Modelle des Straftataufbaus 283
III. Die frühere Gestaltung des Straftataufbaus 285
IV. Das Gesetzlichkeitsprinzip und die Evolution des Straftataufbaus 288
V. Die moderne Gestaltung des Straftataufbaus 292
Mark A. Zöller: Garantenpflicht nach eigenverantwortlicher Selbstgefährdung 299
I. Déjà-vu 299
1. Der „GBL-Fall“ (BGHSt 61, 21) 299
2. Der „Ehegatten-Fall“ (BGH NStZ 2017, 219) 300
II. Die Lösung des BGH 301
III. Vergleichbarkeit mit Suizidfällen? 302
IV. Bewertung 303
V. Fazit 307
III. Besonderer Teil des Strafrechts und des Rechts der Ordnungswidrigkeiten 309
Werner Beulke: Sicherungsbetrug im privatärztlichen Abrechnungswesen 311
I. 311
II. 312
III. 314
IV. 316
V. 319
VI. 323
VII. 325
Sabine Gless: Zur Verantwortung von Unternehmen für ihre Wertschöpfungskette 327
I. Einleitung 327
II. Unternehmen als globale Verantwortungsträger? 329
III. Unternehmen als lokale Verantwortungsadressaten 332
1. Haftung für unrichtige nichtfinanzielle Erklärung 332
2. Geschäftsherrenhaftung für ein Geschäftsmodell und Wertschöpfungskette? 334
a) Von der Geschäftsherrenhaftung für die Betriebsstätte zur Organisationshaftung 336
b) Geschäftsherrenhaftung im Konzern 337
c) Haftung für Geschäftsmodell und Wertschöpfungskette 338
aa) Anknüpfung an Bilanzierungspflichten 339
bb) Auslegung von § 130 OWiG im Lichte der UN Guiding Principles 340
d) Zwischenergebnis 341
IV. Staatsgrenzen als Verantwortungsgrenzen? 341
1. Ordnungswidrigkeitenrecht als lokales Recht 342
2. Strafrecht für Corporate Citizens 343
V. Fazit 345
Erik Kraatz: Zur konzerndimensionalen Reichweite der Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (§ 130 OWiG) 347
I. Einleitung 347
II. Konzern als Unternehmen 349
III. Konzernobergesellschaft als „Unternehmensinhaber“ 351
1. Die strenge rechtsformale Sichtweise 352
2. Die rein faktische Sichtweise 353
3. Eigene Sichtweise 354
IV. Fazit 359
Yener Ünver: Überlegungen zu einem Entwurf über Leihmutterschaft 361
I. Einführung 361
II. Türkische Rechtslage 362
III. Contra-Argumente gegen das Institut der Leihmutterschaft 364
IV. Pro-Argumente für eine gesetzliche Regelung der Leihmutterschaft 366
V. Fazit 368
Petra Velten: Aporien beim Lebensschutz. Über Möglichkeit und Rechtfertigung eines rigorosen und formalisierten Schutzes 373
I. Das Rechtsgut Leben und seine Tabuisierung 373
II. Die Tabuisierung des Angriffsobjekts (die Begriffe Mensch und Leben) 375
1. Die Todeskriterien 376
2. Die Abstammung als Kriterium für menschliches Leben (Der Begriff des Menschen) 382
3. Konsequenz: Tötungsdelikte als unbestimmte Normen 385
III. Die Unverfügbarkeit menschlichen Lebens 386
1. Verbot der Aufopferung menschlichen Lebens 386
a) Keine Aufrechnung von Gemeinwohl und Einzelwohl 386
b) Vorrang des status quo/Verbot der Aufopferung von Leben 387
aa) Formale Gründe: Friedensstörung 388
bb) Grundgedanke der Autonomie 389
2. Indisponibilität: Tötung auf Verlangen und Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung 394
IV. Fazit 398
Heinrich Amadeus Wolff: Das neue Ordnungswidrigkeitenrecht im Datenschutzrecht 401
I. Die Datenschutzreform 2016 401
1. Die Rechtslage bis Mai 2018 401
2. Der Reformprozess ab 2012 401
3. Die Grundstruktur des neuen Rechts 403
4. Der Konkretisierungsbedarf der DSGVO 403
II. Die Ordnungswidrigkeiten nach der DSGVO im Überblick 405
1. Absicherung des materiellen Rechts 405
2. Art. 83 DSGVO im Überblick 405
3. Der Charakter der unionsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten 407
III. Der Weg des neuen BDSG 410
1. Die Unterstellung der Ordnungswidrigkeit unter das deutsche System 410
2. Die Schwelle der Wirksamkeit und Abschreckung 411
a) Verschuldenserfordernis und Haftung juristischer Personen 412
b) Verjährung 413
c) Der Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare 414
d) Ne bis in idem 415
IV. Schluss 415
Gereon Wolters: Überlegungen zur Zeitgemäßheit einzelner Vorschriften im dreizehnten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs 417
I. Annäherung 417
II. Grundlegendes 419
III. Strafvorschriften mit zweifelhaftem Rechtsgutbezug 422
IV. Strafvorschriften mit nicht gravierender Sozialschädlichkeit 427
V. Ausblick 431
IV. Deutsches, ausländisches, supranationales und internationales Strafverfahrensrecht 433
Anna H. Albrecht: Zur Rechtmäßigkeit legendierter Kontrollen 435
I. Einführung 435
1. Der praktische Bedarf nach legendierten Kontrollen 436
2. Die Gefahr einer Umgehung strafprozessualer Vorgaben durch legendierte Kontrollen 437
II. Einwände bei repressiver Rechtsnatur der Durchsuchung 439
1. Umgehung des Richtervorbehalts 439
2. Verstoß gegen das Gebot zur Offenheit bei Durchsuchungen 439
a) Gehalt des Offenheitsgebots 440
b) Fehlen einer gesetzlichen Aussage zur allgemeinen Zulässigkeit eines Verheimlichens und aktiver Täuschungen 441
c) Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung für ein Verheimlichen und aktive Täuschungen 443
aa) Erhöhung der Eingriffsintensität durch Verheimlichen und aktives Täuschen im Allgemeinen 443
bb) Erhöhung der Eingriffsintensität durch Verheimlichen und aktives Täuschen bei legendierten Kontrollen im Besonderen 445
cc) Gesetzessystematik bei Durchsuchungen 445
c) Fehlen einer gesetzlichen Ermächtigung zum Verheimlichen und aktiven Täuschen 446
3. Folgen für die Verwertbarkeit 448
III. Entfallen der Einwände bei präventiv-polizeilicher Rechtsnatur der Durchsuchung 448
IV. Die Bestimmung der Rechtsnatur der Maßnahme 449
V. Schluss 453
Theoharis Dalakouras: Die Einstellung des Verfahrens: Prototyp alternativer Verfahrensausgänge in einer zunehmend globalisierten Strafprozesslehre? 457
Ι. Einleitung 457
II. Die endo-systematische Legitimierung dieses Rechtsinstituts 460
1. Grundsätze, die prima facie gegen die alternativen Verfahren und gegen die Zweckmäßigkeit der Konsensbildung im Rahmen der Strafverfolgung sprechen 461
2. Grundsätze, welche die Einführung und Anwendung alternativer Verfahren im Rahmen des Strafprozesses beschränken 463
3. Grundsätze, die für die Anwendung alternativer Verfahren im Rahmen des Strafprozesses sprechen 465
III. Die rechtspolitische Notwendigkeit einer Erweiterung des Anwendungsbereichs alternativer Verfahren 465
1. Vergleichende Übersicht 466
a) Das französische Modell 466
b) Ähnliche Modelle 468
c) Das deutsche Modell 468
2. Vorschläge de lege ferenda 470
3. Im gegenwärtigen griechischen prozessualen System zu empfehlende Formen des Absehens von der Strafverfolgung 471
Helmut Frister: Die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht durch den gesetzlichen Vertreter im Strafprozess 473
I. Einführung 473
II. Keine einschlägige Rechtsprechung 474
III. Die Befugnis des gesetzlichen Vertreters zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht außerhalb des Strafprozesses 477
IV. Konsequenzen für den Strafprozess 481
V. Schluss 483
Luís Greco: Warum gerade Beweisverbot? Ketzerische Bemerkungen zur Figur des Beweisverwertungsverbots 485
I. Einleitung 485
II. Das Grundproblem: Fehlende Konnexität zwischen Verfahrensfehler und Verwertungsverbot 487
1. Fehlende Konnexität bei der Verletzung grundrechtsschützender Vorschriften 487
2. Fortsetzung: Zur Inkonnexität und ihrer Fragwürdigkeit 488
3. Grundrechtsschützende Beweisverwertungsverbote: Grundrechte gegen fremdes Wissen 492
4. Erstes Zwischenfazit 493
III. Auf der Suche nach der Konnexität 493
1. Konnexität durch prozessuale Regeln 494
a) Epistemisch begründete Beweiserhebungsverbote 494
b) Verletzung von Regeln der Justizförmigkeit bzw. der Verfahrensgerechtigkeit bzw. der Verfahrensfairness 497
c) Zweites Zwischenfazit 501
2. Konnexität durch Theorie 502
a) Die Beweisbefugnislehre 502
b) Informationsbeherrschungsrechte 506
c) Drittes Zwischenfazit 507
IV. Verzicht auf Konnexität: Disziplinierung 507
V. Zur Neutralisierung von Beweisverboten im deutschen Strafprozessrecht 509
VI. Endbilanz; Plädoyer für die Suche nach Alternativen (etwa für eine Schadensersatzlösung) 512
Volker Haas: Zu den Anordnungsvoraussetzungen der Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO und zu den Folgen ihrer Missachtung. Bemerkungen anlässlich eines Falls aus der Rechtspraxis 517
I. Einleitung 517
II. Ausgangspunkt: das Prozessgeschehen 518
III. Das Vorliegen eines auf Tatsachen gründenden Verdachts der Begehung einer Katalogtat 518
IV. Zur Folge der Missachtung der Anordnungsvoraussetzungen: das Beweisverwertungsverbot und seine Reichweite 525
V. Das (verfassungs-)‌rechtliche Fundament des Beweisverwertungsverbots 529
VI. Ausblick 533
Frank Meyer: Multiple Sanktionierung von Unternehmen und ne bis in idem 535
I. Einleitung 535
II. Der konventionsrechtliche Sanktionsbegriff 538
III. Das konventionsrechtliche Ne-bis-in-idem-Verbot und mehrstufige Verfahren 540
IV. Die unionsrechtliche Lage 546
1. Parallelverfahren vor dem EuGH 546
2. Doppelverfolgungsschutz unter Effektivitätsvorbehalt 548
V. Konsequenzen und Entscheidungsfaktoren auf Unionsebene 553
VI. Schluss 557
Klaus Miebach: Gewinnung der Überzeugung des Richters bei der Täteridentifizierung 559
I. Ein nicht untypischer Fall 559
II. Die Zeugenaussage und die Wahrnehmungssituationen 560
III. Das erste Wahrnehmen 561
1. Die Wahrnehmung des Zeugen von dem Täter im Tatzeitpunkt 561
a) Äußeres Erscheinungsbild 561
b) Subjektive Beeinträchtigungen 561
2. Die Dokumentation der ersten Wahrnehmung in den Ermittlungsakten 562
IV. Das erste Wiedererkennen 563
1. Allgemeines 563
2. Durchführung der Wiedererkennungsmaßnahmen 563
3. Dokumentation 564
4. Der Beweiswert des ersten Wiedererkennens 565
a) Ausschlaggebende Bedeutung 565
b) Geringerer Beweiswert bei fehlerhafter Durchführung 565
aa) Für alle Wiedererkennungsmaßnahmen 565
bb) Fehlerhafte Einzelbildvorlage 566
cc) Fehlerquelle Wahllichtbildvorlage 567
dd) Fehlerquelle Wahlgegenüberstellung 568
V. Wiederholtes Wiedererkennen 568
1. Fragwürdige Verlässlichkeit 568
2. Eingeschränkter Beweiswert 569
a) Durchgehendes Wiedererkennen 570
b) Widersprüchliches Wiedererkennen 572
Wolfgang Mitsch: Entführt, angeklagt, verurteilt – Bemerkungen zum Fall Bamberski/Krombach im Lichte des deutschen Strafprozessrechts 575
I. Einleitung 575
II. Der Fall 575
III. Die rechtliche Problematik nach deutschem Recht 576
1. Die rechtlich relevanten Bestandteile des Falles 577
2. Feststellung der Identität des Entführten 577
a) Strafprozessrechtliche Identitätsfeststellung 577
b) Polizeirechtliche Identitätsfeststellung 579
c) Verwendung der durch Identitätsfeststellung gewonnenen Informationen 580
3. Gewaltsame Verbringung auf ausländisches Staatsgebiet 584
a) Entführungen als Thema des Strafprozessrechts 584
aa) Völkerrechtswidrige Entführung durch staatliche Hoheitsträger 584
bb) Private Entführungen 585
b) Verfahrensrechtliche Konsequenzen 586
aa) Völkerrechtswidrige Entführung 586
bb) Entführung als Selbstjustiz 588
c) Folgenbeseitigung statt Folgenverschlimmerung 590
IV. Schluss 592
Carsten Momsen / Sarah Lisa Washington: Verständigungsversuche, informelle Beweiswürdigung, informelle Verwertungsverbote 593
I. Einleitung 593
II. Verfahrensabsprachen, Verhandlungspositionen und Verwertungsverbote 595
III. Erörterung des Verfahrensstands und Versuch der Verständigung 596
IV. Absprachebereitschaft, Vertrauensschutz, Risikosphären 598
1. Geständnis, Geständnisbereitschaft und Ankündigung eines Geständnisses 598
2. Risikosphären und Vertrauensschutz 600
V. Transparenz und Fairnessgrundsatz und geschützte Räume 602
1. Transparenzgebot und Fairnessgrundsatz 602
2. Geschützte Räume für Verständigungsgespräche als Gebot der Verfahrensfairness? 603
VI. Informelle Beweiswürdigung, Verzerrungseffekt und erhöhte Darstellungslast 606
1. Informelle Beweiswürdigung 607
2. Verzerrungseffekte 607
3. Erhöhte Darlegungslast 608
4. Revisibilität 609
VII. Desillusionierung 610
Hans-Ullrich Paeffgen: Der Rechtsstaat verbirgt sich. Wo endet das Geheimhaltungsrecht des Verfassungsschutzes? Welchen Rang hat die „Vorwegnahme der Hauptsache“, wenn es um Einsicht in Akten des Verfassungsschutzes geht und die Ereignisse jahrelang zurückliegen? Was gilt der Mensch im Staat? 611
I. Einleitung 611
II. Exposition 611
III. Suche nach einstweiligem Rechtsschutz 614
IV. Der Entscheid des VG Dresden 614
V. Beschwerdeentscheid des OVG Bautzen 616
VI. Das „Summing up“ des SächsLVerfG 625
VII. Der Entscheid des SächsLVerfG 625
VIII. Keine Wege aus dem vermeintlichen gesetzlichen Dilemma? 626
IX. Statt eines Fazits: Irritierte Betroffenheit – und eine unfromme Wunsch-Phantasmagorie 627
Rudolf Rengier: Zur Gegenwart und Zukunft des beschleunigten Strafverfahrens 631
I. Zur Vergangenheit des beschleunigten Strafverfahrens 631
II. Der Schritt in die Gegenwart – Das Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 632
III. Aktuelle Entwicklungen und Berichte 635
1. Nordrhein-Westfalen 635
2. Niedersachsen 640
3. Schleswig-Holstein 643
4. Berlin 644
5. Rheinland-Pfalz 645
6. Regensburg 645
IV. Zur Zukunft des beschleunigten Verfahrens 646
Claus Roxin: Die staatliche Selbstbelastungsprovokation 651
I. Einführung 651
II. Jede unzulässige Selbstbelastungsprovokation setzt die Beweiserlangung durch einen staatlichen Agenten voraus 652
III. Die „Entlockung“ von Beweisen durch einen staatlichen Agenten ist unzulässig, wenn sie sich als „funktionales Äquivalent einer Vernehmung“ darstellt 653
1. Ist die heimliche Ausforschung des Verdächtigen eine Umgehung des § 136 StPO? 654
2. Können verdeckte Ermittlungen in entsprechender Anwendung des § 136a StPO ein Verwertungsverbot nach sich ziehen? 654
3. Das Gebot des fairen Verfahrens und die daraus abgeleitete Selbstbelastungsfreiheit als Beurteilungsgrundlagen für staatlich veranlasste verdeckte Ermittlungen 656
a) Zwang oder zwangsähnlicher Druck? 657
b) Täuschung? 660
c) Die Berufung auf das Schweigerecht? 661
d) Staatlich veranlasster Vertrauensmissbrauch? 662
IV. Fazit 665
Hartmut Schneider: Die Eröffnungserklärung des Verteidigers in der strafprozessualen Hauptverhandlung. Rechtsprobleme des § 243 Abs. 5 S. 3 und 4 StPO - dargestellt an Hand eines szenischen Modells - 667
I. Einleitung 667
1. Ausgangslage nach „altem Recht“ 667
2. Neuregelung in § 243 Abs. 5 S. 3 und 4 StPO 668
II. Zur sachgerechten Auslegung von § 243 Abs. 5 S. 3 und 4 StPO 670
1. Obligatorische und fakultative Gelegenheit zur Abgabe einer Eröffnungserklärung 670
2. Intervention gegen Eröffnungserklärungen mit beweiswürdigendem Inhalt 675
3. Intervention gegen zeitlich überbordende Eröffnungserklärungen 676
4. Fragen der Gleichbehandlung mehrerer Mitangeklagter 681
5. Umgang mit schriftlich eingereichten Eröffnungserklärungen 685
6. Befugnis der Nebenklage zur Replik auf eine Eröffnungserklärung 687
III. Fazit 689
Bernd Schünemann: Stichworte zum Vierten Paradigma des Strafverfahrens 691
I. 691
II. 694
III. 696
IV. 699
V. 699
VI. 705
Gerhard Seher / Beatrice Grothe-Meumann: Zum zähen Ringen der Gerichte um den Umgang mit staatlich provozierten Straftaten 707
Einleitung 707
I. Der gesetzliche Auftrag heimlicher Ermittler und seine Grenzen 708
1. Bestehende und fehlende gesetzliche Ermächtigungen 708
2. Tatprovokation als Auftragserfüllung oder -überschreitung? 710
II. Stand und Standpunkte höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu Straftatprovokationen 712
1. Zum Stand der Rechtsprechung des EGMR 713
a) Kriterien einer rechtswidrigen Tatprovokation 713
b) Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Tatprovokation 715
2. Die aktuelle Position des Bundesverfassungsgerichts 716
3. Windungen und Wendungen der BGH-Rechtsprechung 718
a) Kriterien einer rechtswidrigen Tatprovokation 718
b) Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Tatprovokation 719
III. Eine kohärente Konzeption zur Straftatprovokation und ihren Rechtsfolgen 721
1. Ein adäquater Begriff der rechtswidrigen Tatprovokation 721
2. Rechtsstaatsgemäße Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Tatprovokation 722
Tobias Singelnstein: Digitalisierung, Big Data und das Strafverfahren 725
I. Einführung 725
II. Digitalisierung im Strafverfahren 727
1. Ermittlungsmaßnahmen 728
2. Polizeiliche Datenbanken 729
3. Software zur Auswertung 731
4. Elektronische Akte und elektronischer Rechtsverkehr 732
III. Von der Disziplinierung zur Kontrolle 734
1. Gesellschaftlicher Wandel 734
2. Technische Möglichkeiten 736
IV. Zusammenfassung 737
Thomas Weigend: Zur Reichweite der Unschuldsvermutung 739
I. Aspekte der Unschuldsvermutung in der Rechtsprechung des EGMR 739
1. Schutz vor Schuldbehauptungen während des Strafverfahrens 740
a) Verbot von verbalen Schuldzuweisungen ohne Verurteilung 740
aa) Begründung der Verfahrenseinstellung 741
bb) Inzidente Feststellungen der Schuld 743
cc) Berücksichtigung nicht verurteilter Straftaten bei der Strafzumessung 744
b) Schuldzuweisungen gegenüber Dritten? 746
2. Schutz des Freigesprochenen 747
a) Verurteilende Ausführungen in freisprechenden Urteilen 747
b) Schuldzuweisungen in nicht-strafrechtlichen Entscheidungen nach Freispruch 749
aa) Verwaltungsrechtliche Verfahren 749
bb) Entscheidung über Haftentschädigung 751
cc) Zivilrechtliche Entscheidung über Schadensersatz für den Verletzten 751
II. Probleme des extensiven Verständnisses der Unschuldsvermutung 753
Wolfgang Wohlers: Der strafprozessuale Zugriff auf Unterlagen aus internen Untersuchungen 757
I. „Unternehmensverteidigung“ als Verteidigung im Sinne der §§ 137 ff. StPO 759
1. Unternehmensverteidigung im Vorfeld der Anordnung nach §§ 431 Abs. 3, 444 Abs. 1 StPO 761
2. Der sachliche Umfang des Beschlagnahmeschutzes für „Verteidigungsunterlagen“ 764
II. Der Schutz von Erkenntnissen aus internen Ermittlungen, die nicht in den Anwendungsbereich der „Unternehmensverteidigung“ fallen 767
Jürgen Wolter: Normative und sachlogische Stufenverhältnisse im System der Entscheidungsregeln bei alternativer Tatfeststellung 773
I. Würdigung 773
II. Grundlagen 776
1. Geklärter Grundfall der Wahlfeststellung (gesetzesalternative Verurteilung und Großer Senat); prozessuale Entscheidungsregel statt Art. 103 Abs. 2 GG 776
2. Art. 20 Abs. 3 GG; Richterrecht vor Gesetzesvorrang bei Auffangtatbeständen 778
3. Empfehlung einer allgemeinen gesetzlichen Regelung; Aufhebung von § 323a Abs. 1 StGB 779
4. Unvollständigkeit und Unbestimmtheit der bisherigen Gesetzesvorschläge 780
5. Normative Stufenverhältnisse 781
6. Alternative statt eindeutige Schuld- und Tatfeststellungen: normative Stufenverhältnisse und Postpendenzfeststellungen 782
7. Sachlogische Stufenverhältnisse 785
8. Beschränkte alternative Schuld- und Tatfeststellungen („kombinierte Wahlfeststellungen/Stufenfeststellungen“) 787
9. Vorrang der eindeutigen vor der alternativen Verurteilung bei alternativer Schuld- und Tatfeststellung 789
10. Die sechs Entscheidungsregeln im System alternativer Schuld- und Tatfeststellungen 790
III. Gesetzesvorschlag mit Begründung (§§ 55a–55c StGB-E; § 267a StPO-E) 790
1. Gesetzesbegründung (Allgemeines) 790
2. Gesetzesvorschläge (mit Regel-Beispielen) 793
a) StGB 793
b) StPO 794
3. Gesetzesbegründung (Einzelheiten) 795
a) § 55a StGB-E 795
b) § 55b StGB-E 796
c) § 55c StGB-E 799
d) § 267a StPO-E 799
IV. Ausblick: Ausland und höchste Gerichte (Tribunal Supremo in Spanien; EGMR; BVerfG; BGH) 800
V. Widmung 801
Feridun Yenisey: Die Berufung in der Türkei 803
I. Ordentliche und außerordentliche Rechtsmittel im Strafverfahren 803
II. Die Einlegung der Berufung 806
1. Zulässigkeit 806
2. Berufungsfrist und Beteiligte 808
3. Wirkungen der Berufungseinlegung 809
4. Vorlage der Akten an das Berufungsgericht 810
5. Prüfung und Entscheidung anhand der Akten 811
III. Berufungshauptverhandlung 813
1. Vorbereitung der Hauptverhandlung 813
2. Ausnahmeregelungen in der Hauptverhandlung 814
3. Das Urteil des Berufungsgerichts 816
4. Außerordentliche und ordentliche Anfechtung des Berufungsurteils 817
IV. Fazit nach einem Jahr 818
Schriftenverzeichnis 819
I. Kommentare 819
II. Monografien 819
III. Aufsätze 820
IV. Entscheidungsanmerkungen 824
V. Rezensionen und kleinere Beiträge 825
Autorenverzeichnis 827