»Modelle« der Selbstanzeige im Wirtschaftsordnungswidrigkeitenrecht und ihre strafrechtlichen Vorbilder

Viviana E. Thompson

doi:10.3790/978-3-428-55482-9

»Modelle« der Selbstanzeige im Wirtschaftsordnungswidrigkeitenrecht und ihre strafrechtlichen Vorbilder

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Thompson, V. (2018). »Modelle« der Selbstanzeige im Wirtschaftsordnungswidrigkeitenrecht und ihre strafrechtlichen Vorbilder. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55482-9

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»Modelle« der Selbstanzeige im Wirtschaftsordnungswidrigkeitenrecht und ihre strafrechtlichen Vorbilder

Thompson, Viviana E.

Schriften zum Strafrecht, Vol. 325

(2018)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55482-9
978-3-428-15482-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55482-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 267
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company & business offences

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Viviana Thompson hat ihr Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und in Bristol (England) absolviert, in dessen Rahmen sie neben dem ersten Staatsexamen einen Magister des deutschen und englischen Rechts erwarb. Nach ihrem Referendariat in Mainz und Frankfurt a.M. war sie promotionsbegleitend als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Internationales Strafrecht der Julius-Maximilians-Universität Würzburg tätig. Im Anschluss nahm sie eine Tätigkeit als Rechtsanwältin in einer internationalen Großkanzlei in Frankfurt a.M im Bereich Wirtschaftsstrafrecht auf. Seit August 2018 ist sie Syndikusanwältin bei einer deutschen Förderbank.

Abstract

Mit § 22 Absatz 4 Außenwirtschaftsgesetz hat der Gesetzgeber im Jahr 2013 für bestimmte Ordnungswidrigkeiten des Außenwirtschaftsrechts eine neue Selbstanzeigemöglichkeit geschaffen. Aufgrund der überraschenden Einführung der Vorschrift und der damit aufgeworfenen Fragen besteht Anlass zu einer Betrachtung der Vorschrift im Einzelnen und einem Vergleich mit bisher bestehenden Selbstanzeigeregelungen, der Selbstanzeige für leichtfertige Steuerverkürzungen nach § 378 Absatz 3 Abgabenordnung und der Bonusregelung im Bereich des Kartellrechts. Dabei werden die Regelungen in einen Zusammenhang mit den Vorschriften tätiger Reue aus dem Strafrecht gesetzt. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Selbstanzeigeregelungen des Wirtschaftsordnungswidrigkeitenrechts zwar um unterschiedliche Modelle von Selbstanzeigen handelt, sich diese jedoch strukturell aufgrund wesentlich gleicher Elemente in ein Gesamtsystem tätiger Reue einordnen lassen.»›Models‹ of Self-Disclosures in Administrative Offences Law and their Guiding Examples in Criminal Law«

The author examines the existing German legal provisions for self-disclosures of administrative offences in tax, antitrust and foreign trade law. The focus of the analysis lies on section 22 pargraph 4 of the German Foreign Trade Law ($aAußenwirtschaftsgesetz$z) introduced in 2013. Against the background of the existing regulations in German criminal law, the author incorporates the legal provisions into a system of active repentence ($atätige Reue)$z and analysis their divergences.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
I. Klarstellende Begriffsbestimmungen	17
II. Zum Verhältnis von Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht	20
III. Gang der Untersuchung	25
1. Teil: Vorbilder aus dem Strafrecht – Ein Überblick über die Rechtsinstitute der tätigen Reue im weiteren Sinn	27
A. Rücktritt vom Versuch nach § 24 StGB	27
I. Ratio legis des Rücktritts	28
II. Voraussetzungen des Rücktritts	30
1. Kein Fehlschlag	31
2. Anforderungen an die Rücktrittshandlung	31
3. Freiwilligkeit	33
a) Frank’sche Formel	34
b) Normative Lehren	34
c) „Psychologisierender Ansatz“ der Rechtsprechung und einem Teil der Literatur	35
d) Zum Ausschluss der Freiwilligkeit durch Tatentdeckung	36
e) Schlussfolgerung	37
III. Rechtsnatur und Rechtsfolgen	37
IV. Abschließende Betrachtung	38
B. Die gesetzgeberische Ausgestaltung der Tätigen Reue im Strafgesetzbuch	39
I. Die einzelnen Regelungen zur Tätigen Reue nim Strafgesetzbuch	40
II. Ratio legis der tätigen Reue im engeren Sinn	41
III. Wesentliche Voraussetzungen einer tätigen Reue im engeren Sinn	43
IV. Rechtsnatur und Rechtsfolgen der tätigen Reue im engeren Sinn	44
V. Abschließende Betrachtung	45
C. Selbstanzeigen im Strafrecht	46
I. Die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige	46
1. Ratio legis der Selbstanzeige im Steuerrecht	48
2. Tatbestand des § 371 AO und des § 398a AO	50
a) Anwendungsbereich	51
aa) Steuerstraftat im Sinne von § 370 Abs. 1 AO	51
bb) Vorsätzliche Begehung	54
b) Wirksamkeitsvoraussetzungen der Selbstanzeige nach § 371 AO	54
aa) Berichtigungserklärung	55
(1) Anzeigeerstatter	55
(2) Adressat der Selbstanzeige	55
(3) Frist und Form der Selbstanzeige	56
(4) Inhalt der Selbstanzeige	57
(5) Kein Erfordernis der Freiwilligkeit	59
bb) Nachentrichtung	59
c) Ausschlussgründe der Selbstanzeige nach § 371 AO	61
aa) Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung	61
bb) Bekanntgabe der Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens	62
cc) Erscheinen eines Amtsträgers	62
dd) Entdeckung einer der Steuerstraftaten	63
ee) Überschreiten der € 25.000-Grenze	66
ff) Vorliegen eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung	67
d) Weitere Voraussetzung nach 398a AO bei Überschreiten der € 25.000-Grenze und bei Vorliegen eines besonders schweren Falls	67
3. Rechtsfolgen des § 371 AO und des § 398a AO	69
4. Abschließende Betrachtung	71
II. Die Selbstanzeige bei der Geldwäsche und der Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte	72
1. Ratio legis der Selbstanzeige nach § 261 Abs. 9 S. 1 StGB	72
2. Voraussetzungen der Selbstanzeige nach § 261 Abs. 9 S. 1 StGB	73
3. Rechtsfolgen einer Selbstanzeige nach § 261 Abs. 9 S. 1 StGB	77
4. Abschließende Betrachtung	77
III. Die Selbstanzeige im Beitragsstrafrecht	77
1. Ratio legis der Selbstanzeige nach § 266a Abs. 6 StGB	78
2. Voraussetzungen der Selbstanzeige nach § 266a Abs. 6 StGB	79
3. Rechtsfolgen einer Selbstanzeige nach § 266a Abs. 6 StGB	82
4. Abschließende Betrachtung	84
IV. Die Selbstanzeige im Parteienstrafrecht	84
D. Weitere Regelungen zur Berücksichtigung tätiger Reue	86
I. Kronzeugenregelungen	86
1. Strafmilderung oder Absehen von Strafe nach § 31 BtMG	86
2. Hilfe zur Aufklärung / Verhinderung von schweren Straftaten nach § 46b StGB	87
3. § 153e StPO	88
II. Andere Strafzumessungsvorschriften zum Nachtatverhaltens des Täters	89
1. § 46 Abs. 2 S. 2 StGB	89
2. § 46a StGB und der Gedanke der Schadenswiedergutmachung	89
III. Regelungen tätiger Reue außerhalb des Strafgesetzbuches	90
1. § 22b Abs. 2 StVG	90
2. Absehen von einer Verbandssanktion nach § 5 des Entwurfs eines Verbandsstrafgesetzbuches	91
E. Conclusio: System und übergreifende Elemente der Rechtsfiguren der tätigen Reue	92
I. Zu Sinn und Zweck der Vorschriften	92
II. Die tatbestandlichen Elemente	93
III. Rechtliche Wirkungen	95
IV. Ergebnis	97
2. Teil: Selbstanzeigevorschriften im Wirtschaftsordnungswidrigkeitenrecht	98
A. Die Selbstanzeige im Steuerordnungswidrigkeitenrecht	99
I. Ratio legis	101
II. Der Tatbestand des § 378 Abs. 3 AO	101
1. Anwendungsbereich	102
a) Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 378 Abs. 1 AO i. V. m. § 370 Abs. 1 AO	103
b) Leichtfertige Begehung	105
2. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Selbstanzeige	109
a) Berichtigungserklärung	109
aa) Geringerer Berichtigungsumfang	109
bb) Teilselbstanzeige	109
cc) Erstattung der Selbstanzeige durch Dritte	110
dd) Selbstanzeige während der Betriebsprüfung	110
b) Nachentrichtung	114
3. Ausschlussgrund	114
III. Rechtsfolgen	117
IV. Abschließende Betrachtung	118
B. Die Bonusregelungen des Kartellordnungswidrigkeitenrechts	119
I. Ratio legis der Kronzeugenprogramme und Rechtsnatur der Bonusregelung im Kartellrecht	122
1. Ratio legis	122
2. Rechtsnatur und Regelungscharakter	126
II. Die „Tatbestände“ der Bonusregelung des Bundeskartellamts	128
1. Anwendungsbereich	129
2. Anwendungsvoraussetzungen	131
a) Bonusregelung nach Randnummer 3 der Bekanntmachung Nr. 9 / 2006	131
aa) Bonusantrag	131
bb) Erfüllung von Kooperationspflichten	138
cc) Kein Ausschlussgrund	140
b) Bonusregelung nach Randnummer 4 der Bekanntmachung Nr. 9 / 2006	142
aa) Unterschiedlicher Zeitpunkt	142
bb) Unterschiedliche Qualität der vorzulegenden Beweismittel	143
cc) Zusätzlicher Ausschlussgrund für die Gewährung des Bußgelderlasses	144
c) Bonusregelung nach Randnummer 5 der Bekanntmachung Nr. 9 / 2006	145
III. Die Rechtsfolgen	147
1. Die Rechtsfolgen der jeweiligen Bonusregelungen im Einzelnen	147
2. Hinweis auf sonstige Auswirkungen	149
IV. Abschließende Betrachtung	151
C. Die „Selbstanzeige“ im Außenwirtschaftsrecht	152
I. Ratio legis des § 22 Abs. 4 AWG	154
II. Tatbestandliche Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 AWG	156
1. Verstoß im Sinne des § 19 Abs. 2 bis 5 AWG	156
a) Zum System der neustrukturierten Straf- und Bußgeldvorschriften	157
b) § 19 Abs. 2 bis 5 AWG im Einzelnen	159
2. Fahrlässige Begehung	161
a) Abgrenzungsschwierigkeiten zum Eventualvorsatz	161
b) Mögliche Gegenkritik	163
3. Anzeige bei der zuständigen Behörde	165
a) Anzeigeerstatter	165
b) Zuständige Behörde	166
c) Form und zeitliche Dimension der Anzeige	167
d) Inhalt der Anzeige	168
4. Angemessene Maßnahmen zur Verhinderung eines Verstoßes aus gleichem Grund	170
a) „Angemessenheit“ der Maßnahmen	171
aa) Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum der Behörden	171
bb) Einzelfallbezogene Bestimmung der Angemessenheit	171
cc) Umsetzungsstandard für die Angemessenheit	173
dd) Anforderungen bei bereits „angemessener Compliance“	174
b) Zeitpunkt der Umsetzung der Maßnahmen	174
c) Möglichkeit des Verzichts auf die Voraussetzung des Treffens angemessener Maßnahmen für zuwiderhandelnde Mitarbeiter?	176
d) Verhinderung eines Verstoßes „aus gleichem Grund“	178
5. Aufdeckung des Verstoßes im Wege der Eigenkontrolle	179
a) Grundsätzliche Bedeutung	180
b) Aufdeckung im Wege der Eigenkontrolle auch bei Aufdeckung durch Unternehmensexterne?	181
c) Ausschluss durch jegliche behördliche Aufdeckung?	183
6. Kein Ausschluss nach § 22 Abs. 4 S. 2 AWG – Freiwilligkeit als weitere Tatbestandsvoraussetzung?	184
a) Freiwilligkeit als eigenständiges Merkmal neben der Voraussetzung der „Aufdeckung im Wege der Eigenkontrolle“	185
b) Freiwilligkeit als Tatbestandsvoraussetzung oder Ausschlussgrund?	186
c) Grundsätzliche Bedeutung der Freiwilligkeit in § 22 Abs. 4 S. 2 AWG	188
d) Annahme von Unfreiwilligkeit bei Aufnahme von Ermittlungen durch die zuständige Behörde	189
aa) Zuständige Behörde	190
bb) Ermittlungen	190
cc) Maßgeblichkeit der Kenntnis des Betroffenen von der Aufnahme der Ermittlungen?	191
III. Rechtsfolgen des § 22 Abs. 4 AWG	194
1. Zur Einordnung der Rechtsnatur	194
2. Persönliche Reichweite	196
3. Sachliche Reichweite	199
4. Zur rückwirkenden Anwendbarkeit	204
5. § 22 Abs. 4 S. 3 AWG	207
6. Ergebnis	208
IV. Abschließende Betrachtung	209
D. Conclusio	210
3. Teil: Die unterschiedlichen Modelle der Selbstanzeigevorschriften und ihre Gegenüberstellung als Grundlage für Überlegungen zu weiteren Regelungen im Ordnungswidrigkeitenrecht	211
A. Analyse und vergleichende Gegenüberstellung der betrachteten Selbstanzeigen im Wirtschaftsordnungswidrigkeitenrecht	212
I. Vergleich der Ratio legis	212
II. Vergleich der tatbestandlichen Voraussetzungen für Sanktionsfreiheit	214
1. Zugrundeliegender Verstoß	214
2. „Element der subjektiven Tatseite“	215
3. „Element der behebbaren Rechtsgutsbeeinträchtigung“	215
4. „Kausales Umkehrelement“	216
5. „Selbstbezichtigungselement“	218
6. „Freiwilligkeitselement“	219
7. „Element der Eigenaufdeckung“	221
8. Das neue „Element zukünftig wirkender Verhinderungsmaßnahmen“	222
9. Gegenüberstellung der Ausschlussgründe	223
III. Rechtsnatur und Rechtsfolgen im Vergleich	224
IX. Conclusio: Unterschiedliche „Modelle“ in gemeinsamem System	225
1. Das „Fiskal-Modell“	226
2. Das „verwaltungsinterne Bonus-Modell“	226
3. Das „Compliance-Modell“	226
4. Ergebnis	227
B. Überlegungen zur Schaffung weiterer Selbstanzeigeregelungen	227
I. Potenzielle Zieldelikte als Bezugspunkte der Übertragbarkeit	228
II. Mögliche Ansätze in einer Diskussion zur Schaffung weiterer Selbstanzeigevorschriften	229
1. Übertragbare Ratio legis	229
2. Erst-Recht-Schluss aus dem Verhältnis von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten	230
3. Verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Ausweitung von Selbstanzeigeregelungen unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung?	232
4. Vorzugswürdigkeit einer gesetzlichen Regelung vor einer Berücksichtigung von Selbstanzeigen nach § 47 OWiG?	234
5. Rechtspolitische Erwägungen	236
III. Ergebnis	239
Schlussbetrachtung	240
Literaturverzeichnis	244
Stichwortverzeichnis	263

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