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»Modelle« der Selbstanzeige im Wirtschaftsordnungswidrigkeitenrecht und ihre strafrechtlichen Vorbilder

Thompson, Viviana E.

Schriften zum Strafrecht, Vol. 325

(2018)

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About The Author

Viviana Thompson hat ihr Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und in Bristol (England) absolviert, in dessen Rahmen sie neben dem ersten Staatsexamen einen Magister des deutschen und englischen Rechts erwarb. Nach ihrem Referendariat in Mainz und Frankfurt a.M. war sie promotionsbegleitend als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Internationales Strafrecht der Julius-Maximilians-Universität Würzburg tätig. Im Anschluss nahm sie eine Tätigkeit als Rechtsanwältin in einer internationalen Großkanzlei in Frankfurt a.M im Bereich Wirtschaftsstrafrecht auf. Seit August 2018 ist sie Syndikusanwältin bei einer deutschen Förderbank. Viviana Thompson studied law at the Johannes Gutenberg University in Mainz and in Bristol (England). In addition to her first state exam she also obtained a master's degree (Magister iuris) of German and English law. After her legal clerkship in Mainz and Frankfurt a.M., and whilst writing her doctoral thesis she worked as a research assistant at the Chair for International Criminal Law at the Julius-Maximilians-University in Würzburg. Thereafter she worked as a lawyer at an international law firm in Frankfurt a.M. in the white collar department. Since August 2018 she is an in-house lawyer at a German promotional bank.

Abstract

Mit § 22 Absatz 4 Außenwirtschaftsgesetz hat der Gesetzgeber im Jahr 2013 für bestimmte Ordnungswidrigkeiten des Außenwirtschaftsrechts eine neue Selbstanzeigemöglichkeit geschaffen. Aufgrund der überraschenden Einführung der Vorschrift und der damit aufgeworfenen Fragen besteht Anlass zu einer Betrachtung der Vorschrift im Einzelnen und einem Vergleich mit bisher bestehenden Selbstanzeigeregelungen, der Selbstanzeige für leichtfertige Steuerverkürzungen nach § 378 Absatz 3 Abgabenordnung und der Bonusregelung im Bereich des Kartellrechts. Dabei werden die Regelungen in einen Zusammenhang mit den Vorschriften tätiger Reue aus dem Strafrecht gesetzt. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Selbstanzeigeregelungen des Wirtschaftsordnungswidrigkeitenrechts zwar um unterschiedliche Modelle von Selbstanzeigen handelt, sich diese jedoch strukturell aufgrund wesentlich gleicher Elemente in ein Gesamtsystem tätiger Reue einordnen lassen. »›Models‹ of Self-Disclosures in Administrative Offences Law and their Guiding Examples in Criminal Law«

The author examines the existing German legal provisions for self-disclosures of administrative offences in tax, antitrust and foreign trade law. The focus of the analysis lies on section 22 pargraph 4 of the German Foreign Trade Law (Außenwirtschaftsgesetz) introduced in 2013. Against the background of the existing regulations in German criminal law, the author incorporates the legal provisions into a system of active repentence (tätige Reue) and analysis their divergences.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
I. Klarstellende Begriffsbestimmungen 17
II. Zum Verhältnis von Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht 20
III. Gang der Untersuchung 25
1. Teil: Vorbilder aus dem Strafrecht – Ein Überblick über die Rechtsinstitute der tätigen Reue im weiteren Sinn 27
A. Rücktritt vom Versuch nach § 24 StGB 27
I. Ratio legis des Rücktritts 28
II. Voraussetzungen des Rücktritts 30
1. Kein Fehlschlag 31
2. Anforderungen an die Rücktrittshandlung 31
3. Freiwilligkeit 33
a) Frank’sche Formel 34
b) Normative Lehren 34
c) „Psychologisierender Ansatz“ der Rechtsprechung und einem Teil der Literatur 35
d) Zum Ausschluss der Freiwilligkeit durch Tatentdeckung 36
e) Schlussfolgerung 37
III. Rechtsnatur und Rechtsfolgen 37
IV. Abschließende Betrachtung 38
B. Die gesetzgeberische Ausgestaltung der Tätigen Reue im Strafgesetzbuch 39
I. Die einzelnen Regelungen zur Tätigen Reue \nim Strafgesetzbuch 40
II. Ratio legis der tätigen Reue im engeren Sinn 41
III. Wesentliche Voraussetzungen einer tätigen Reue im engeren Sinn 43
IV. Rechtsnatur und Rechtsfolgen der tätigen Reue im engeren Sinn 44
V. Abschließende Betrachtung 45
C. Selbstanzeigen im Strafrecht 46
I. Die steuerstrafrechtliche Selbstanzeige 46
1. Ratio legis der Selbstanzeige im Steuerrecht 48
2. Tatbestand des § 371 AO und des § 398a AO 50
a) Anwendungsbereich 51
aa) Steuerstraftat im Sinne von § 370 Abs. 1 AO 51
bb) Vorsätzliche Begehung 54
b) Wirksamkeitsvoraussetzungen der Selbstanzeige nach § 371 AO 54
aa) Berichtigungserklärung 55
(1) Anzeigeerstatter 55
(2) Adressat der Selbstanzeige 55
(3) Frist und Form der Selbstanzeige 56
(4) Inhalt der Selbstanzeige 57
(5) Kein Erfordernis der Freiwilligkeit 59
bb) Nachentrichtung 59
c) Ausschlussgründe der Selbstanzeige nach § 371 AO 61
aa) Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung 61
bb) Bekanntgabe der Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens 62
cc) Erscheinen eines Amtsträgers 62
dd) Entdeckung einer der Steuerstraftaten 63
ee) Überschreiten der € 25.000-Grenze 66
ff) Vorliegen eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung 67
d) Weitere Voraussetzung nach 398a AO bei Überschreiten der € 25.000-Grenze und bei Vorliegen eines besonders schweren Falls 67
3. Rechtsfolgen des § 371 AO und des § 398a AO 69
4. Abschließende Betrachtung 71
II. Die Selbstanzeige bei der Geldwäsche und der Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte 72
1. Ratio legis der Selbstanzeige nach § 261 Abs. 9 S. 1 StGB 72
2. Voraussetzungen der Selbstanzeige nach § 261 Abs. 9 S. 1 StGB 73
3. Rechtsfolgen einer Selbstanzeige nach § 261 Abs. 9 S. 1 StGB 77
4. Abschließende Betrachtung 77
III. Die Selbstanzeige im Beitragsstrafrecht 77
1. Ratio legis der Selbstanzeige nach § 266a Abs. 6 StGB 78
2. Voraussetzungen der Selbstanzeige nach § 266a Abs. 6 StGB 79
3. Rechtsfolgen einer Selbstanzeige nach § 266a Abs. 6 StGB 82
4. Abschließende Betrachtung 84
IV. Die Selbstanzeige im Parteienstrafrecht 84
D. Weitere Regelungen zur Berücksichtigung tätiger Reue 86
I. Kronzeugenregelungen 86
1. Strafmilderung oder Absehen von Strafe nach § 31 BtMG 86
2. Hilfe zur Aufklärung / Verhinderung von schweren Straftaten nach § 46b StGB 87
3. § 153e StPO 88
II. Andere Strafzumessungsvorschriften zum Nachtatverhaltens des Täters 89
1. § 46 Abs. 2 S. 2 StGB 89
2. § 46a StGB und der Gedanke der Schadenswiedergutmachung 89
III. Regelungen tätiger Reue außerhalb des Strafgesetzbuches 90
1. § 22b Abs. 2 StVG 90
2. Absehen von einer Verbandssanktion nach § 5 des Entwurfs eines Verbandsstrafgesetzbuches 91
E. Conclusio: System und übergreifende Elemente der Rechtsfiguren der tätigen Reue 92
I. Zu Sinn und Zweck der Vorschriften 92
II. Die tatbestandlichen Elemente 93
III. Rechtliche Wirkungen 95
IV. Ergebnis 97
2. Teil: Selbstanzeigevorschriften im Wirtschaftsordnungswidrigkeitenrecht 98
A. Die Selbstanzeige im Steuerordnungswidrigkeitenrecht 99
I. Ratio legis 101
II. Der Tatbestand des § 378 Abs. 3 AO 101
1. Anwendungsbereich 102
a) Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 378 Abs. 1 AO i. V. m. § 370 Abs. 1 AO 103
b) Leichtfertige Begehung 105
2. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Selbstanzeige 109
a) Berichtigungserklärung 109
aa) Geringerer Berichtigungsumfang 109
bb) Teilselbstanzeige 109
cc) Erstattung der Selbstanzeige durch Dritte 110
dd) Selbstanzeige während der Betriebsprüfung 110
b) Nachentrichtung 114
3. Ausschlussgrund 114
III. Rechtsfolgen 117
IV. Abschließende Betrachtung 118
B. Die Bonusregelungen des Kartellordnungswidrigkeitenrechts 119
I. Ratio legis der Kronzeugenprogramme und Rechtsnatur der Bonusregelung im Kartellrecht 122
1. Ratio legis 122
2. Rechtsnatur und Regelungscharakter 126
II. Die „Tatbestände“ der Bonusregelung des Bundeskartellamts 128
1. Anwendungsbereich 129
2. Anwendungsvoraussetzungen 131
a) Bonusregelung nach Randnummer 3 der Bekanntmachung Nr. 9 / 2006 131
aa) Bonusantrag 131
bb) Erfüllung von Kooperationspflichten 138
cc) Kein Ausschlussgrund 140
b) Bonusregelung nach Randnummer 4 der Bekanntmachung Nr. 9 / 2006 142
aa) Unterschiedlicher Zeitpunkt 142
bb) Unterschiedliche Qualität der vorzulegenden Beweismittel 143
cc) Zusätzlicher Ausschlussgrund für die Gewährung des Bußgelderlasses 144
c) Bonusregelung nach Randnummer 5 der Bekanntmachung Nr. 9 / 2006 145
III. Die Rechtsfolgen 147
1. Die Rechtsfolgen der jeweiligen Bonusregelungen im Einzelnen 147
2. Hinweis auf sonstige Auswirkungen 149
IV. Abschließende Betrachtung 151
C. Die „Selbstanzeige“ im Außenwirtschaftsrecht 152
I. Ratio legis des § 22 Abs. 4 AWG 154
II. Tatbestandliche Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 AWG 156
1. Verstoß im Sinne des § 19 Abs. 2 bis 5 AWG 156
a) Zum System der neustrukturierten Straf- und Bußgeldvorschriften 157
b) § 19 Abs. 2 bis 5 AWG im Einzelnen 159
2. Fahrlässige Begehung 161
a) Abgrenzungsschwierigkeiten zum Eventualvorsatz 161
b) Mögliche Gegenkritik 163
3. Anzeige bei der zuständigen Behörde 165
a) Anzeigeerstatter 165
b) Zuständige Behörde 166
c) Form und zeitliche Dimension der Anzeige 167
d) Inhalt der Anzeige 168
4. Angemessene Maßnahmen zur Verhinderung eines Verstoßes aus gleichem Grund 170
a) „Angemessenheit“ der Maßnahmen 171
aa) Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum der Behörden 171
bb) Einzelfallbezogene Bestimmung der Angemessenheit 171
cc) Umsetzungsstandard für die Angemessenheit 173
dd) Anforderungen bei bereits „angemessener Compliance“ 174
b) Zeitpunkt der Umsetzung der Maßnahmen 174
c) Möglichkeit des Verzichts auf die Voraussetzung des Treffens angemessener Maßnahmen für zuwiderhandelnde Mitarbeiter? 176
d) Verhinderung eines Verstoßes „aus gleichem Grund“ 178
5. Aufdeckung des Verstoßes im Wege der Eigenkontrolle 179
a) Grundsätzliche Bedeutung 180
b) Aufdeckung im Wege der Eigenkontrolle auch bei Aufdeckung durch Unternehmensexterne? 181
c) Ausschluss durch jegliche behördliche Aufdeckung? 183
6. Kein Ausschluss nach § 22 Abs. 4 S. 2 AWG – Freiwilligkeit als weitere Tatbestandsvoraussetzung? 184
a) Freiwilligkeit als eigenständiges Merkmal neben der Voraussetzung der „Aufdeckung im Wege der Eigenkontrolle“ 185
b) Freiwilligkeit als Tatbestandsvoraussetzung oder Ausschlussgrund? 186
c) Grundsätzliche Bedeutung der Freiwilligkeit in § 22 Abs. 4 S. 2 AWG 188
d) Annahme von Unfreiwilligkeit bei Aufnahme von Ermittlungen durch die zuständige Behörde 189
aa) Zuständige Behörde 190
bb) Ermittlungen 190
cc) Maßgeblichkeit der Kenntnis des Betroffenen von der Aufnahme der Ermittlungen? 191
III. Rechtsfolgen des § 22 Abs. 4 AWG 194
1. Zur Einordnung der Rechtsnatur 194
2. Persönliche Reichweite 196
3. Sachliche Reichweite 199
4. Zur rückwirkenden Anwendbarkeit 204
5. § 22 Abs. 4 S. 3 AWG 207
6. Ergebnis 208
IV. Abschließende Betrachtung 209
D. Conclusio 210
3. Teil: Die unterschiedlichen Modelle der Selbstanzeigevorschriften und ihre Gegenüberstellung als Grundlage für Überlegungen zu weiteren Regelungen im Ordnungswidrigkeitenrecht 211
A. Analyse und vergleichende Gegenüberstellung der betrachteten Selbstanzeigen im Wirtschaftsordnungswidrigkeitenrecht 212
I. Vergleich der Ratio legis 212
II. Vergleich der tatbestandlichen Voraussetzungen für Sanktionsfreiheit 214
1. Zugrundeliegender Verstoß 214
2. „Element der subjektiven Tatseite“ 215
3. „Element der behebbaren Rechtsgutsbeeinträchtigung“ 215
4. „Kausales Umkehrelement“ 216
5. „Selbstbezichtigungselement“ 218
6. „Freiwilligkeitselement“ 219
7. „Element der Eigenaufdeckung“ 221
8. Das neue „Element zukünftig wirkender Verhinderungsmaßnahmen“ 222
9. Gegenüberstellung der Ausschlussgründe 223
III. Rechtsnatur und Rechtsfolgen im Vergleich 224
IX. Conclusio: Unterschiedliche „Modelle“ in gemeinsamem System 225
1. Das „Fiskal-Modell“ 226
2. Das „verwaltungsinterne Bonus-Modell“ 226
3. Das „Compliance-Modell“ 226
4. Ergebnis 227
B. Überlegungen zur Schaffung weiterer Selbstanzeigeregelungen 227
I. Potenzielle Zieldelikte als Bezugspunkte der Übertragbarkeit 228
II. Mögliche Ansätze in einer Diskussion zur Schaffung weiterer Selbstanzeigevorschriften 229
1. Übertragbare Ratio legis 229
2. Erst-Recht-Schluss aus dem Verhältnis von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 230
3. Verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Ausweitung von Selbstanzeigeregelungen unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung? 232
4. Vorzugswürdigkeit einer gesetzlichen Regelung vor einer Berücksichtigung von Selbstanzeigen nach § 47 OWiG? 234
5. Rechtspolitische Erwägungen 236
III. Ergebnis 239
Schlussbetrachtung 240
Literaturverzeichnis 244
Stichwortverzeichnis 263