Öffentlichkeit und Neue Medien im gerichtlichen Verfahren

Christian Hirzebruch

doi:10.3790/978-3-428-55431-7

Öffentlichkeit und Neue Medien im gerichtlichen Verfahren

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Hirzebruch, C. (2018). Öffentlichkeit und Neue Medien im gerichtlichen Verfahren. Reichweite und Grenzen der Gerichtsberichterstattung im Zeitalter der Massenmedien. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55431-7

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Öffentlichkeit und Neue Medien im gerichtlichen Verfahren

Reichweite und Grenzen der Gerichtsberichterstattung im Zeitalter der Massenmedien

Hirzebruch, Christian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1379

(2018)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55431-7
978-3-428-15431-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55431-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 385
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Studium der Rechtswissenschaften in Bonn. 2013 erstes, 2018 zweites juristisches Staatsexamen. 2017 Promotion durch die Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, dort zudem von 2013-2016 Tätigkeit als Wissenschaftliche Hilfskraft. 2018 bis 2023 Rechtsanwalt in Bonn. Seit 2023 Richter im Bezirk des Landgerichts Bonn.

Abstract

Twittern aus dem Gerichtssaal? Liveübertragungen einer Gerichtsverhandlung? Verteilung von Zuschauerplätzen im Gerichtssaal? Diese Fragen sind in der deutschen Gerichtsbarkeit höchst umstritten - und gelangten beispielsweise zu Beginn des NSU-Prozesses erneut verstärkt in die öffentliche Debatte. Christian Hirzebruch geht in seiner verfassungsrechtlichen Studie der Frage nach, wie die Judikative einer sich wandelnden und beschleunigenden Medienlandschaft begegnen soll: Wie können Öffentlichkeitsgrundsatz, Persönlichkeitsrechte und der Schutz eines geordneten Gerichtsverfahrens gleichermaßen gewahrt bleiben? Welche (Medien-)Öffentlichkeiten sollen im Gerichtssaal abgebildet sein? Der Autor verfolgt die These, dass Gerichtsöffentlichkeit nicht nur die Anwesenden im Gerichtssaal, sondern auch die Medienöffentlichkeit umfasst, und plädiert daher für eine adäquate Repräsentation der Vertreter möglichst verschiedener Medien während der Verhandlung - über die klassischen Medien Print und Rundfunk hinaus. Weiterhin gelangt Hirzebruch zu dem Schluss, dass eine Echtzeit-Textberichterstattung in Form von sog. Live-Tickern ebenso zulässig sein sollte wie eine audiovisuelle Übertragung bestimmter Verfahren, z.B. an Verfassungs- oder obersten Bundesgerichten.»Public and New Media in Judicial Proceedings«

In his constitutional study, Christian Hirzebruch examines the question of how the judiciary should respond to a changing and accelerating media landscape. He demonstrates how the principle of public trial, personal rights and the protection of an orderly court proceeding can equally be maintained and argues for an adequate representation of representatives from as many different media as possible during the proceeding - beyond the traditional media of print and broadcasting.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	21
Einführung und Problemstellung	25
A. Zeitalter der Neuen Medien	25
B. Gewachsenes Interesse der Bevölkerung an rechtlichen Themen	27
C. Funktionswandel von Gerichtsöffentlichkeit?	28
D. Neue Gefahren durch gerichtliche Öffentlichkeit	30
E. Gang und Ziel der Untersuchung	31
Teil 1: Dogmatische Grundlagen	32
A. Die Neuen Medien	32
I. Begriffsbestimmungen	32
1. Medien	32
2. Neue Medien	34
3. Das Internet als Neues Medium	35
a) Das Internet als Netzinfrastruktur zur Datenübertragung	35
b) Die Anwendungsebenen des Internets	36
4. Massenmedien	37
II. Wandel der Medienlandschaft und veränderte Marktstrukturen im Bereich der Presse	38
1. Online-Journalismus als Chance für die herkömmlichen Medien	38
2. Teilhabemöglichkeiten des Publikums mithilfe des Web 2.0	41
3. Die Hybridisierung der Medienformen	42
B. Zur Öffentlichkeit des gerichtlichen Verfahrens	44
I. Begriffliche Fundierung des Grundsatzes gerichtlicher Öffentlichkeit	44
1. Öffentlich	44
2. Öffentlichkeit	45
3. Gerichtsöffentlichkeit als Saal- und Medienöffentlichkeit	47
a) Die unterschiedlichen Begrifflichkeiten	48
b) Unmittelbare und mittelbare Öffentlichkeit – mittelbare Öffentlichkeit durch sämtliche Medien?	49
c) Strukturwandel und die Suche nach dem vernünftigen Maß an gerichtlicher Öffentlichkeit	53
II. Historische Fundierung des Grundsatzes gerichtlicher Öffentlichkeit	54
1. Gerichtsöffentlichkeit im Römischen Recht	55
2. Die Gerichtsöffentlichkeit altgermanischer Zeit, im Frankenreich und Hochmittelalter	56
3. Frühe Neuzeit und Etablierung der Inquisitionsprozesse	59
4. Wiedereinführung gerichtlicher Öffentlichkeit in der Zeit der Aufklärung	60
a) Die Idee der Publizität staatlicher Entscheidungsvorgänge in der Aufklärungsbewegung	60
b) Die Wiedereinführung des öffentlichen Verfahrensganges	62
aa) Die Debatte in der Literatur um die Wiedereinführung des Öffentlichkeitsgrundsatzes in Deutschland	62
bb) Die Wiedereinführung des Öffentlichkeitsgrundsatzes in Frankreich und die Rezeption im deutschen Recht	65
5. Gerichtsöffentlichkeit seit dem 20. Jahrhundert	67
a) Gerichtsöffentlichkeit im Dritten Reich	67
b) Beschränkung gerichtlicher Öffentlichkeit zugunsten des Persönlichkeitsschutzes	69
6. Zusammenfassung und Ausblick	70
III. Funktionstheoretische Fundierung des Grundsatzes gerichtlicher Öffentlichkeit	71
1. Kontrolle der Judikative	72
a) Begriff der Kontrolle	72
b) Bedeutung von Kontrollbefugnissen in Gerichtsverfahren heutiger Zeit	73
c) Effektivität einer allgemeinen Kontrolle	74
d) Die Rolle der Medien bei der Kontrolle der Judikative	78
2. Information der Allgemeinheit	80
a) Beteiligung am öffentlichen Diskurs	81
b) Verschaffung von Rechtskenntnis und Versinnbildlichung durch Symbolwirkung	81
c) Die Aufgabe der Medien bei der Informationsverbreitung	82
d) Befriedigung von Sensationslust und legitimes Informationsinteresse	84
3. Vertrauen und Akzeptanz	86
4. Funktionswandel gerichtlicher Öffentlichkeit?	88
IV. Verfassungsrechtliche Fundierung des Grundsatzes gerichtlicher Öffentlichkeit	91
1. Der verfassungsrechtliche Schutz der Gerichtsöffentlichkeit	91
a) Das Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie	93
aa) Öffentlichkeit des staatlichen Prozesses zur Stärkung demokratischer Legitimation	94
bb) Öffentlichkeit des staatlichen Prozesses als Bedingung für die Wahlentscheidung	96
cc) Öffentlichkeit des staatlichen Prozesses als Bedingung effektiver Kontrolle	97
dd) Öffentlichkeit des staatlichen Prozesses als Bedingung für die Bildung einer öffentlichen Meinung	98
ee) Legitimität durch Diskurs	100
(1) Diskurstheorie des Rechts	100
(2) Übertragung der Diskurstheorie auf die Judikative	101
(3) Die Grenzen der diskursiven Gerichtsöffentlichkeit	102
ff) Zusammenfassung	103
b) Die Öffentlichkeit des gerichtlichen Verfahrens als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips	104
aa) Gerichtsöffentlichkeit und Publizität des Rechts	105
(1) Normpublizität und Normklarheit als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips	105
(2) Öffentlichkeit der Dritten Gewalt zur Stärkung der Normpublizität und Normklarheit	106
(3) Die Bedeutung der Medien bei der Vermittlung des Rechts	107
(4) Öffentlichkeit der Rechtsanwendung als notwendige Konsequenz der Normpublikation	108
bb) Gerichtliche Öffentlichkeit zum Schutze weiterer Prinzipien und Ziele rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung	108
(1) Gerichtsöffentlichkeit zur Förderung eines fairen Verfahrens?	108
(2) Gerichtsöffentlichkeit zum Schutze richterlicher Unabhängigkeit?	110
cc) Zusammenfassung	111
c) Der Öffentlichkeitsgrundsatz nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK	112
d) Zusammenfassung	114
2. Der verfassungsrechtliche Schutz der Medienöffentlichkeit	115
a) Idee und Bedeutung der Kommunikationsfreiheiten	116
b) Zu den Schutzbereichen der Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG	118
aa) Meinungsfreiheit	118
bb) Informationsfreiheit	122
(1) Das geschützte Verhalten: sich „zu unterrichten“	123
(2) Die Informationsquelle	123
(3) Die allgemeine Zugänglichkeit	124
(4) Der Gerichtssaal als allgemein zugängliche Quelle?	126
(a) Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts	126
(b) Stellungnahme	127
(aa) Bestimmung der allgemeinen Zugänglichkeit	127
(bb) Ausübung des staatlichen Bestimmungsrechts als Ausgestaltung oder Schutzbereichsbeschränkung?	129
(c) Ergebnis	132
cc) Pressefreiheit	133
(1) Funktionen und Aufgaben der Presse	133
(2) Persönliche Grundrechtsträgerschaft	135
(a) Grundsatz	135
(b) Laien- und Bürgerjournalisten als Träger der Pressefreiheit	135
(3) Sachlicher Gewährleistungsgehalt	137
(a) Der verfassungsrechtliche Pressebegriff	137
(b) Inhalt und Umfang des grundrechtlichen Schutzes – die subjektiv-rechtliche Dimension	138
(4) Objektiv-rechtlicher Gehalt	141
dd) Rundfunkfreiheit	142
(1) Persönliche Grundrechtsträgerschaft	142
(a) Grundsatz	142
(b) Laien- und Bürgerjournalisten als Träger der Rundfunkfreiheit	143
(2) Sachlicher Gewährleistungsgehalt	143
(a) Der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff	143
(aa) Gerichtetheit an die Allgemeinheit	144
(bb) Rundfunktechnische Verbreitungsform	144
(cc) Darbietungscharakter	145
(b) Inhalt und Umfang des grundrechtlichen Schutzes	145
(3) Objektiv-rechtlicher Gehalt	146
ee) Der Grundrechtsschutz von Online-Diensten beziehungsweise -Medien	148
(1) Ausgangslage	148
(2) Die klassische Abgrenzungsmethode nach der Distributionsform	150
(3) Technologieneutrale Abgrenzungsmethoden	151
(a) Abgrenzung nach dem typischen Erscheinungsbild des Mediums	152
(b) Unterscheidung nach der Identität des Medienanbieters	153
(c) Der Rezeptionsmodus als Abgrenzungskriterium	154
(4) Neuinterpretation oder Neufassung des Art. 5 Abs. 1 GG	155
(a) Einheitliches Gesamtkommunikationsgrundrecht	155
(b) Einheitliches Gesamtmediengrundrecht	155
(c) Allgemeine Medienfreiheit de constitutione ferenda	156
(d) Internetdienstefreiheit	156
(5) Rechtliche Würdigung	157
(a) Ungeeignetheit der klassischen Abgrenzungsmethode?	157
(b) Entwicklungsoffenheit des Presse- und Rundfunkbegriffs	158
(c) Regulierungsbedürftigkeit des Rundfunks	159
(d) Zuordnung hybrider Angebotsformen	159
(e) Urheberschaft des Angebots	160
(f) Rezeptionsmodus	160
(g) Neuinterpretation	161
(6) Zusammenfassung und Lösungsversuch	162
3. Beschränkungen von Saal- und Medienöffentlichkeit	164
a) Die allgemeinen Gesetze	164
aa) Die Vorschriften der §§ 169 ff. GVG als allgemeine Gesetze	165
(1) Kein Sonderrecht gegen eine der Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG	166
(2) Schlechthin zu schützendes Rechtsgut	167
(a) Persönlichkeitsschutz	167
(aa) Recht auf Selbstbestimmung	168
(bb) Recht der Selbstbewahrung	168
(cc) Recht der Selbstdarstellung	170
(dd) Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Schutz personenbezogener Daten	171
(b) Recht auf ein faires Verfahren	172
(c) Unschuldsvermutung	172
(d) Ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung	173
(e) Richterliche Unabhängigkeit	174
bb) Zusammenfassung	176
b) Die Bestimmungen zum Schutze der Jugend und das Recht der persönlichen Ehre	176
c) Kollidierendes Verfassungsrecht	177
4. Zusammenfassung	178
V. Inhaltliche Fundierung des Grundsatzes gerichtlicher Öffentlichkeit	178
1. Gerichtsöffentlichkeit als Zugänglichkeit der gerichtlichen Verhandlung	179
a) Saalöffentlichkeit	179
aa) Allgemeine Zugänglichkeit	179
bb) Begrenzung durch die räumlichen Kapazitäten	181
b) Medienöffentlichkeit	182
aa) Der besondere Wert der Medienöffentlichkeit	182
bb) Die Herleitung des Zugangsrechts von Medienvertretern	184
cc) Ausgestaltung des Zugangsrechts der Medienvertreter im einfachen Recht	186
dd) Die Reservierung von Medienplätzen	187
(1) Begründung der Privilegierung von Medienvertretern bei der Sitzplatzvergabe	187
(a) Vorrang des Prioritätsprinzips	187
(b) Verfassungsrechtliche Begründung des Abweichens vom Prioritätsgrundsatz zugunsten von Medienvertretern	189
(c) Pflicht zur Reservierung von Plätzen für Medienvertreter	190
(2) Die konkrete Ausgestaltung der Platzvergabe	191
(3) Platzreservierung für Laienjournalisten	193
ee) Übertragung der mündlichen Verhandlungin einen Nebenraum	195
(1) Zulässigkeit der gerichtsinternen Übertragung in einen Nebenraum nach altem Recht?	195
(2) Die Zulässigkeit der Tonübertragung in einen Nebenraum nach geltendem Recht	197
(3) Rechtliche Würdigung	198
c) Zusammenfassung	200
2. Gerichtsöffentlichkeit durch weitest gehende Transparenz gerichtlicher Entscheidungsfindung	200
a) Ausgangslage	200
b) Die Pflicht zur Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen	201
aa) Verfassungsrechtliche Publikationspflicht	202
bb) Umfang der Publikationspflicht	203
cc) Publikationsanspruch	205
c) Auskunftsansprüche, Akteneinsichtsrechte sowie Anspruch auf Herausgabe gerichtlicher Entscheidungen	206
aa) Informationsansprüche nach den Landespressegesetzen	207
(1) Auskunftsberechtigte und Auskunftsverpflichtete	207
(2) Legitimes Informationsinteresse	208
bb) Informationsansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen	210
cc) Auskunft und Akteneinsicht nach den Prozessordnungen	212
(1) Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO	212
(a) Das rechtliche Interesse als maßgebliches Kriterium	212
(b) Verhältnis zu einem möglichen Akteneinsichtsrecht nach den Landespressegesetzen	214
(2) Auskunft nach § 475 Abs. 4 StPO	215
(3) Anspruch auf Herausgabe einer Urteilsabschrift nach den Prozessordnungen	215
dd) Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch	216
(1) Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch auf dem Niveau eines Minimalstandards	216
(2) Kein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch	218
d) Die aktive Teilhabe der Judikative am öffentlichen Diskurs	219
aa) Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte als verfassungsrechtliche Verpflichtung	219
bb) Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit	222
3. Zusammenfassung	223
VI. Zwischenfazit	223
Teil 2: Gerichtsberichterstattung und Neue Medien	225
A. Generelle Grenzen der Gerichtsberichterstattung	225
I. Gerichtsöffentlichkeit und Berichterstattung	225
II. Saal- und Medienöffentlichkeit: Zwei identische Bezugsgrößen?	227
III. Identifizierende oder anonymisierte Berichterstattung?	230
1. Identifizierende Berichterstattung als Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Verfahrensbeteiligten	230
2. Öffentliches Informationsinteresse an der Identität einer bestimmten Person	231
3. Besonderheiten bei der Berichterstattung über Strafverfahren	234
a) Abwägungskriterien nach der Lebach-Rechtsprechung	234
b) Rechtliche Würdigung und Präzisierung der Abwägungskriterien	236
aa) Kein Urheberrecht an eigenen Lebensereignissen	236
bb) Kein grundsätzliches Verbot einer Berichterstattung über zurückliegende Straftaten	237
cc) Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung	237
dd) Das Veranlassungsprinzip als Kriterium zur Auflösung der Grundrechtskollision	239
ee) Der Öffentlichkeitsgrundsatz als Indiz für die Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung	240
ff) Zusammenfassung	240
c) Die Archivrechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Erweiterung der Lebach-Rechtsprechung	241
aa) Grundsätze der Archivrechtsprechung	241
bb) Rechtliche Würdigung	242
(1) Tagesaktuelle Berichterstattung oder Reaktualisierung vergangener Vorgänge in Online-Archiven?	243
(2) Online-Archive als passive Darstellungsplattformen?	244
(3) Bedeutung der spezifischen Wirkungen des jeweiligen Mediums	245
(4) Recht auf Vergessenwerden	247
(5) Lösung: Reaktive Prüfpflichten	249
4. Identifizierende Berichterstattung außerhalb des Strafverfahrens	252
5. Anonymisierungspflicht bei der Mitteilung gerichtlicher Entscheidungen	253
6. Zulässigkeit der Namensnennung von Organen der Rechtspflege	253
7. Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über Zeugen, insbesondere Opfer einer Straftat	255
IV. Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung als Besonderheit der Kriminalberichterstattung	255
1. Inhalt und Funktion der Verdachtsberichterstattung	255
2. Berechtigtes öffentliches Informationsinteresse	256
3. Mindestbestand an Beweistatsachen	257
4. Sorgfältige Recherche	258
5. Ausgewogene und distanzierte Form der Darstellung	260
V. Betonung der internetspezifischen Gefahrenlage bei der Güterabwägung	261
VI. Zusammenfassung	263
B. Die verhandlungsbegleitende Textberichterstattung und die Nutzung Neuer Medien im Gerichtssaal	263
I. Betroffenheit der Schutzbereiche des Art. 5 Abs. 1 GG durch das Verbot der Nutzung portabler Computer	264
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	266
1. Das absolute Verbot der Nutzung portabler Computer	267
a) Störung des Verhandlungsablaufs	267
b) Missbrauchsgefahr	268
c) Bedeutung entgegenstehender Interessen	269
d) Zwischenergebnis	270
2. Das Verbot der Nutzung von Datenübertragungstechniken	270
a) Gefahren für den Persönlichkeitsschutz	271
b) Gefährdung eines fairen Verfahrens	271
c) Gefährdung der Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege	271
d) Gerichtsöffentlichkeit und Medienrealität	272
e) Zwischenergebnis	273
III. Bedeutung der Live-Textberichterstattung für die Funktionen der Gerichtsöffentlichkeit	274
C. Der Schutz vor Bildnisveröffentlichungen und Bildnisaufnahmen im Rahmen der Gerichtsberichterstattung	276
I. Der Schutz des Rechts am eigenen Bild	276
II. Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte	277
III. Aufnahmeverbote im Gerichtssaal zum Schutze des Persönlichkeitsrechts	278
1. Das Verhältnis der §§ 22, 23 KUG zu § 176 GVG	279
2. Aufrechterhaltung der Ordnung „in der Sitzung“	280
IV. Aufnahmeverbote zugunsten der Sicherung des störungsfreien äußeren Ablaufs der Sitzung und der ungehinderten Entscheidungsfindung	282
V. Zwischenergebnis	283
D. Die Zulässigkeit der Anfertigung und Verbreitung von Bildaufnahmen im Umfeld der gerichtlichen Verhandlung	284
I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	284
1. Ausgangspunkt: Honecker-Entscheidung	284
2. Bildaufnahmen außerhalb der mündlichen Verhandlung von Richtern und Schöffen (Sparkasse Mannheim)	286
3. Anonymisierungsanordnung zum Schutze des Angeklagten	286
4. Bildaufnahmen von Gerichtspersonen und sonstigen Amtsträgern (Bundeswehrprozess)	287
5. Stigmatisierungsgefahr durch Bildaufnahmen des Angeklagten außerhalb der mündlichen Verhandlung (Holzklotz-Fall)	290
6. Bildaufnahmen in den Verhandlungspausen („Komasaufprozess“)	291
7. Zusammenfassung	292
II. Bildaufnahmen aus dem Verhandlungssaal als Gegenstand eines berechtigten öffentlichen Informationsinteresses	293
III. Entgegenstehende Belange des Persönlichkeitsschutzes	296
1. Angeklagte	297
2. Gerichtspersonen	299
3. Rechtsanwälte	301
4. Zeugen, insbesondere Opfer einer Straftat	301
5. Parteien im zivil- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren	302
IV. Zwischenergebnis	302
E. Die Zulässigkeit der Aufnahme und des Verbreitens von Foto- und Filmaufnahmen innerhalb der gerichtlichen Verhandlung	302
I. Filmaufnahmen innerhalb der gerichtlichen Verhandlung	303
1. Die Entwicklung des § 169 GVG	303
2. Die n-tv-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts	305
3. Der Schutz von audiovisuellen Aufnahmen als medientypische Ausdrucksform	308
4. § 169 Abs. 1 Satz 2 GVG als Beschränkung der Medienfreiheiten	309
5. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	309
a) Informationswert der bildlichen Dokumentation für den Rundfunk	310
b) Informationswert der bildlichen Dokumentation für die elektronische Presse	314
c) Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip	315
d) Aufnahmebedingte Störungen	316
aa) Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten	316
(1) Angeklagte im Strafverfahren	316
(2) Tatopfer im Strafverfahren	318
(3) Verfahrensbeteiligte in anderen Verfahrensarten	318
(4) Gerichtspersonen	319
(5) Zusammenfassung	319
bb) Beeinträchtigung der ungestörten Verhandlungsführung	320
cc) Beeinträchtigung der ungestörten Wahrheits- und Rechtsfindung	320
dd) Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit	323
ee) Beeinträchtigung der Würde des Gerichts	324
e) Verhältnismäßigkeit des § 169 Abs. 1 Satz 2 GVG	325
II. Fotoaufnahmen innerhalb der gerichtlichen Verhandlung	326
III. Ergebnis	327
F. Neuer Ansatz zur Anfertigung von audiovisuellen Aufnahmen innerhalb der gerichtlichen Verhandlung	328
I. Ausgangslage	328
II. Welche Differenzierungsmöglichkeiten kommen in Betracht?	330
1. Vorüberlegungen	330
2. Ordentliche Gerichtsbarkeit	332
3. Verfassungsgerichtsbarkeit	333
4. Verwaltungsgerichtsbarkeit	334
5. Revisionsinstanz und Verfahren vor den obersten Bundesgerichten	335
6. Beschränkung auf den Zeitpunkt der Urteilsverkündung	336
7. Verfahren von historischer oder zeitgeschichtlicher Bedeutung	337
8. Einwilligungslösung	339
III. Mildere Mittel zur Erreichung des bisherigen Schutzniveaus	340
IV. Gesetzgeberische Umsetzung der Neuregelung und Ausblick	340
Teil 3: Gerichtsöffentlichkeit heute	342
A. Gerichtsöffentlichkeit als Medienöffentlichkeit	342
B. Gerichtsöffentlichkeit und Neue Medien	343
C. Wesentliches Ergebnis der Untersuchung	344
I. Live-Textberichterstattung	345
II. Foto-, Rundfunk- und Fernsehberichterstattung	345
D. Zusammenfassende Thesen	346
Literaturverzeichnis	352
Personen- und Sachverzeichnis	383

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