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Der Rechtsstaat der Risikovorsorge

Silveira Marques, Antonio

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1381

(2018)

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About The Author

Antonio Marques studierte Rechtswissenschaft an der Staatlichen Universität von Piauí (2005) und an der Päpstlichen Katholischen Universität von São Paulo (2009). Sein Referendariat absolvierte er bei der Staatsanwaltschaft im Bereich für jugendliche Straftäter. Im Jahr 2007 arbeitete er als Freiwilliger Mitarbeiter bei der NGO CONECTAS Human Rights. Nach einem DAAD-Trainingsprogramm in Bremen wurde er 2014 von der Republik Serbien in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Hochschulzentrum für Mittel-, Ost- und Südosteuropa (BAYHOST) für ein Stipendium in Belgrad ausgewählt. Sein Promotionsstudium schloss er an der Ludwigs-Maximilians-Universität München ab. Antonio Marques studied law at the State University of Piauí (2005) and finished his Mestrado em Direito do Estado at the Pontifical Catholic University of São Paulo (2009). He completed his internship at the Public Prosecutor's Office in the Section for Juvenile Offenders. In 2007 he worked as a volunteer with the NGO CONECTAS Human Rights. He got a scholarship from DAAD (training program in Bremen) and was also selected in 2014 by the Republic of Serbia in cooperation with BAYHOST for a scholarship in Belgrade. In 2018 he finished his doctoral studies at the Ludwigs-Maximilians-Universität München.

Abstract

Die Arbeit beschäftigt sich mit den Implikationen folgender Paradigmen: des Rechtsstaates der Gefahr- und Risikovorsorge und des Verfassungsstaates des Grundgesetzes. Die Analyse erfolgt vor dem Hintergrund der Entscheidung über den beschleunigten Atomausstieg Deutschlands. Anhand dieses Beispiels kann die Verbindung zwischen vorsorgendem Handeln und den Grundrechten überprüft werden. Mit der Entscheidung für eine gestaffelte Abschaltung aller Kernkraftwerke nahm der Staat die Rolle eines Vorsorgestaates ein. Diese Entscheidung führte neben der Beschränkung der Grundrechte der Kernkraftwerkbetreiber und damit einhergehender Relativierung der Verfassungsstaatlichkeit zur Entstehung hoher Schadensersatzansprüche, die aus der Änderung der politischen Richtlinien des Landes für Energieversorgung resultierten. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwieweit eine Harmonisierung staatlicher Paradigmen möglich ist, ohne dabei die Idee der Verfassungsstaatlichkeit zu riskieren. »The Constitutional State of Risk Prevention«

The thesis focuses on the implications of the legal-political paradigm and the paradigm of risk prevention. The analysis is based on a risk society discourse as well as on the German dicision to discontinue the usage of nuclear power, which illustrates the connection between precautionary actions by the state and fundamental rights.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungen 15
Einleitung 17
I. Problemaufriss 17
II. Gang der Untersuchung 22
Erster Teil: Moderne Gesellschaft und Risiko 26
Kapitel 1: Die Moderne als eine Risikokultur 28
I. Philosophische Grundlagen der Moderne 29
1. Hegel und die Neuzeit 29
a) Eine neue Denkweise 30
b) Grenzen der Hegel’schen Neuzeit und des cartesianischen Rationalismus 31
c) Rationalismus und Vernunftherrschaft 32
d) Die Unterscheidung zwischen Subjekt und Objekt 33
e) Der philosophische Diskurs der Postmoderne 35
aa) Lyotard und das postmoderne Wissen 35
bb) Postmoderne oder Radikalisierung der Moderne? 36
II. Soziologische Grundlagen der Moderne 37
1. Die Moderne als eine post-feudale Ordnung 37
2. Modernisierungsprozesse 38
3. Die Dichotomie zwischen Tradition und Moderne 39
4. Modernisierung bei Giddens 40
a) Hauptaspekte und Dynamik 40
b) Die Moderne als eine Risikokultur 42
5. Die Moderne bei Luhmann 43
a) Unterscheidung zwischen Sozialstruktur und Semantik 43
b) Eine Kritik an der Rolle der Soziologie 44
6. Beck und die reflexive Moderne 45
a) Erste und zweite Moderne 45
b) Der „cosmopolitan turn“ 46
c) Periphere Moderne 47
d) Beck-Grande-Korrektur 47
7. Baumans Interpretation der Moderne 48
III. Fazit 50
Kapitel 2: Risiko im Überblick: Terminologie, Paradigmen und die Blickwinkel des Risikodiskurses 52
I. Soziale Grundlagen des Risikos 53
1. Entwicklungsgeschichte des Risikobegriffs 53
2. Die Risikoterminologie 55
a) Risikodefinition 55
b) Risiken als Ungewissheiten 56
c) Epistemische und aleatorische Ungewissheiten 57
d) Ungewissheit und Unsicherheit 57
e) Risiko und Gefahr 58
aa) Unterscheidung von Risiko und Gefahr bei Bonß 58
bb) Unterscheidung von Risiko und Gefahr bei Luhmann 59
3. Klassifizierungen des Risikos 60
a) Risiko im umfassenden und engeren Sinne 60
b) Individuelle und übertragene Risiken 61
c) Fabrizierte Unsicherheiten 61
4. Paradigmen des Risikos 62
a) Risikowahrnehmung am Beispiel neuer Risiken 62
aa) Die Standardposition: das subjektivistische Paradigma 65
bb) Die konsequentialistische Position oder das objektivistische Paradigma 66
cc) Das partizipatorische Paradigma 67
II. Die Risikogesellschaft: Grenzen und Perspektiven 68
1. Historischer Kontext 68
2. Bedeutung 69
3. Hauptthesen 70
4. Kritiken 72
a) Die Kritik von Luhmann 72
b) Die Kritik von Joas und Knöbl 74
III. Fazit 75
Zweiter Teil: Der Rechtsstaat der Gefahr- und Risikovorsorge 77
Kapitel 3: Der Zusammenhang von Staat und Gesellschaft und seine Bedeutung für die heutige Identität des öffentlichen Rechts 79
I. Die heutige Funktion des Staatsbegriffs im Rechtsdiskurs 81
1. Staat als „Brückenbegriff“ 82
2. Staat als dichotomischer Fixbegriff 83
II. Die Historie des Staates 83
1. Begriffsgeschichte des Staates 83
a) Begriffsgeschichten 83
b) Die Unterscheidung zwischen Wort und Begriff 84
c) Semantische Änderungen aus dem allgemeinen Staatswortschatz 85
2. Die Entstehungsgeschichte des modernen Staates 85
III. Der Zusammenhang von Staat und Gesellschaft 87
1. „Staat und Gesellschaft“ oder „Staat der Gesellschaft“? 87
2. Die Dichotomie von Staat und Gesellschaft 88
a) Historischer und theoretischer Hintergrund 88
b) Hegels Verständnis der Beziehung 89
c) Das Verständnis der Dichotomie in der Aufklärung 91
d) Die Dichotomie in der deutschen staatsrechtlichen Diskussion des 20. Jahrhunderts 92
aa) Die erste Phase 92
(1) Jellineks Staatsverständnis 92
(2) Zwei-Seiten-Theorie 93
(3) Der faktische Staatsbegriff 94
bb) Die zweite Phase 94
(1) Kelsens Staatsverständnis 94
(2) Der Staat als ein System von Normen 95
3. Die Dichotomie in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts 96
a) Luhmanns Ablehnung der Dichotomie 98
aa) Die Wiederbelebung alter Diskussionen 98
bb) Die Überwindung der Dichotomie durch die Systemtheorie 99
cc) Luhmanns Staatsverständnis 100
dd) Der Staat der Weltgesellschaft 100
b) Praktische Aspekte der Diskussion 101
aa) Auflösung der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft 101
bb) Beibehaltung der Unterscheidung 102
4. Gerüchte über das Ende des Staates 103
5. Konsequenzen der Änderung des Staatsverständnisses für das Recht 104
a) Die Identität des öffentlichen Rechts 104
b) Recht ohne Staat 106
IV. Fazit 107
Kapitel 4: Die Herausbildung der Rechtsstaatlichkeit und die Neuorientierung des Rechts in der Risikogesellschaft: Hauptaspekte des Wechsels vom Gefahr- zum Risikoparadigma 109
I. Die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland 110
1. Der liberale Rechtsstaat 111
2. Der soziale Rechtsstaat 112
3. Der vorsorgende Rechtsstaat 114
II. Der Rechtsstaat als (Risiko-)Vorsorgestaat 114
1. Vorsorgestaat und Risikogesellschaft 114
2. Vorsicht statt Nachsicht 115
3. Rechtsstaatlichkeit und Umweltstaatlichkeit 116
a) Verschiedene Auffassungen von einem Umweltstaat 117
aa) Der Umweltstaat nach Kloepfer 117
bb) „Green State“ gemäß Eckersley 118
cc) Der ökologische Rechtsstaat nach Bosselmann 118
dd) Der ökologische Verfassungsstaat gemäß Steinberg 119
b) Die Rechtsordnung im Licht der ökologischen Diskussion 119
III. Wirkungen der staatlichen Paradigmenwechsel auf das öffentliche Recht und seine Dogmatik 120
1. Das Paradigma der Gefahrenabwehr 121
a) Die Geschichte der Gefahrenabwehr 121
b) Grundstrukturen des Rechts der Gefahrenabwehr 122
aa) Das Recht der Gefahrenabwehr des klassischen Polizeirechts 123
(1) Staatstheoretische Überlegungen 123
(2) Gefahrenverständnis im deutschen Polizeirecht 124
(3) Gefahrenmodalitäten im Polizeirecht 125
(a) Konkrete und abstrakte Gefahr 126
(b) Gefahrverdacht und Anscheinsgefahr 127
c) Subjektivität und Objektivität des Gefahrenbegriffs 128
aa) Normativ-subjektives Gefahrverständnis 128
bb) Das objektive Gefahrverständnis 129
2. Das Risikovorsorgeparadigma 131
a) Risikobegriff im Recht 131
b) Modelle zum Risikoverständnis 132
aa) Drei-Stufen-Modell 133
bb) Zwei-Stufen-Modell 133
c) Vorsorgendes Handeln 134
aa) Grundsätze des vorsorgenden Handelns 134
(1) Vorsorge als Rechtsbegriff 134
(2) Zweck der Vorsorge 135
IV. Fazit 137
Dritter Teil: Vorsorgendes Handeln und Grundrechte am Beispiel des beschleunigten Atomausstiegs Deutschlands 138
Kapitel 5: Die informale Exekutive als Provokation des Verfassungsstaates: vorsor­gendes Handeln und Grundrechte am Beispiel des beschleunigten Atomausstiegs Deutschlands 140
I. Die informelle Energiewende 141
1. Atomkonsens I 141
2. Atomkonsens II 142
3. Das Atom-Moratorium 143
a) Wieviel Entformalisierung durch die Exekutive verträgt ein Verfassungsstaat? 143
b) Vorsorgendes Handeln in der (Welt-)Risikogesellschaft 145
c) Die fehlende Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrats bei der 11. AtG-Novelle 146
d) Das Atom-Moratorium 2011: ein verfassungswidriger Akt der Exekutive 148
aa) Hauptbestandteile eines Moratoriums 149
(1) Definition 149
(2) Ultima-Ratio-Maßnahme 150
bb) Rechtsgrundlagen 150
(1) Der Gefahrbegriff im Atomrecht 152
(2) Das Verständnis des Gefahrverdachts 154
cc) Entscheidungen zum Atom-Moratorium 154
e) Vergleich zwischen dem Atom-Moratorium und der 13. AtG-Novelle 156
f) 11. AtG-Novelle und 13. AtG-Novelle 156
II. Grundrechte der Kernkraftwerkbetreiber und Schadensersatz 158
1. Die Verfassungsbeschwerden von E.ON, RWE und Vattenfall / Krümmel 159
a) Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2821/11 von E.ON 160
b) Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 321/12 von RWE 162
c) Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1456/12 von Krümmel / Vattenfall 164
2. Die Stellungnahme der Bundesregierung hinsichtlich der Verfassungsbeschwerden 165
3. Hauptaspekte der Entscheidung des BVerfG hinsichtlich der 13. AtG-Novelle 167
a) Mündliche Verhandlung vor der Entscheidung des BVerfG 167
b) Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden 167
aa) Die Beschwerdefähigkeit von E.ON und RWE 168
bb) Die Beschwerdefähigkeit von Vattenfall / Krümmel 168
c) Die Begründetheit der Verfassungsbeschwerden 168
aa) Eigentumsfreiheit gem. Art. 14 GG 169
(1) Eingriff in den Schutzbereich 169
(2) Rechtfertigung 171
bb) Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 171
cc) Einzelfallgesetz, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG 172
d) Rechtliche Konsequenzen der Entscheidung 173
III. Facetten der Energiewende 173
1. Historische Einordnung 174
a) Rückblick auf die deutsche Atompolitik 174
b) Die Wahrnehmung der Kernenergie in der Nachkriegszeit 175
c) Der Manichäismus in der deutschen Kernenergiedebatte 177
d) Das heutige Verständnis des Atomausstiegs 179
2. Energiewende als Politikwechsel 179
3. Rolle des Staates 181
4. Symbolische Bedeutung der Wende 183
IV. Der Zusammenhang zwischen vorsorgendem Handeln und den Grundrechten 183
V. Fazit 186
Zusammenfassung der Ergebnisse 189
Literaturverzeichnis 196
Sachwortverzeichnis 211