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Muszyński, J. (2018). Operative Polizeiarbeit in Polen und in Deutschland. Zugleich ein Beitrag zu unterschiedlichen Formen der Grundrechtskontrolle. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55533-8
Muszyński, Jan. Operative Polizeiarbeit in Polen und in Deutschland: Zugleich ein Beitrag zu unterschiedlichen Formen der Grundrechtskontrolle. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55533-8
Muszyński, J (2018): Operative Polizeiarbeit in Polen und in Deutschland: Zugleich ein Beitrag zu unterschiedlichen Formen der Grundrechtskontrolle, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55533-8

Format

Operative Polizeiarbeit in Polen und in Deutschland

Zugleich ein Beitrag zu unterschiedlichen Formen der Grundrechtskontrolle

Muszyński, Jan

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1380

(2018)

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About The Author

Jan Muszyński, Absolvent der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Adam-Mickiewicz-Universität in Poznań, 2013–2018 Doktorand am Lehrstuhl für öffentliches Recht, allgemeine und vergleichende Staatslehre an der Universität Bayreuth. Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ideengeber und Organisator gemeinsamer Seminare der Doktoranden aus den Universitäten Poznań und Bayreuth: »Der Mensch als Bürger und Konsument«. Er arbeitet in einer deutsch-polnischen Rechtsanwaltskanzlei in Poznań und ist Mitglied der Deutsch-Polnischen-Gesellschaft Bayreuth. Sein wissenschaftliches Interesse gilt dem Überwachungsrecht sowie der Rechtssoziologie und dem Verfassungsrecht.

Abstract

Am Beispiel des Rechtschutzes vor Überwachungsmaßnahmen zeigt der Autor, dass Polen und Deutschland, trotz ähnlicher Grundrechtskataloge in ihren jeweiligen Verfassungen, gegensätzliche Positionen vertreten. Während in Deutschland dem Betroffenen weitgehende Rechtschutzinstrumente zustehen, sind diese in Polen nicht immer gewährleistet. Anhand der Rechtsprechungsanalyse des BVerfG und des polnischen VerfGH wird deutlich, dass die Entscheidungen zwar eine ähnliche Richtung anzeigen, ihre Umsetzung und Reichweite jedoch unterschiedlich ausfallen. Große Bedeutung hat dabei die Position des jeweiligen Verfassungsgerichts und die Einstellung der politischen Klasse. Auf der Metaebene resultiert das Rechtsschutzniveau aus einem Grundrechtsverständnis, das in beiden Ländern, vor allem im Hinblick auf die abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte, verschieden gestaltet ist.»Police Surveillance in Poland and Germany«

The author analysis the constitutional court decisions in Poland and in Germany and shows that the level of legal protection from state surveillance measures results not only from the statutory position of the constitutional court in the specific country, but at the meta level, from the understanding of fundamental rights, which is different in regard to the defense dimension of the fundamental rights in the both countries.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einführung – Erhebung der elektronischen Daten als Gegenstand der Arbeit und Beispiel zweier Umgangsweisen mit der Freiheit und Sicherheit 15
A. Die operative Polizeiarbeit – eine Bestandaufnahme 17
I. Kurzer technischer Ansatz 17
1. Umfang der geheimen Datenerhebung in Deutschland 20
2. Umfang der geheimen Datenerhebung in Polen 23
3. Einschätzung der Eingrenzung des Forschungsgegenstands 27
4. Subjektbezogene Einschränkung des Themas 31
a) Polizei- und Geheimdienste in Deutschland 31
aa) Trennungsgebot 31
bb) Die Geheimdienste 32
cc) Die polizeilichen Dienste 34
dd) Zusammenfassung 34
b) Polizeiliche Dienste und Geheimdienste in Polen 35
5. Zwischenfazit 37
II. Einschlägige Grundrechte bei der Erfassung der Daten aus den vernetzten IT-Systemen 38
1. Die einschlägigen Grundrechte aus dem Grundgesetz 38
a) Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) 39
b) Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) 42
c) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine Ausprägungen (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) 43
d) Zusammenfassung und Ausblick 45
2. Einschlägige Grundrechte in der polnischen Verfassung 46
a) Recht auf Privatheit (Art. 47 PolVerf) 48
b) Telekommunikationsgeheimnis (Art. 49 PolVerf) 49
c) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 51 PolVerf) und das Problem damit 50
d) Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 50 PolVerf) 53
e) Zusammenfassung 54
3. Zwischenfazit 54
III. Gesetzesgrundlagen der Datenerfassung aus der IT-basierten Tätigkeit in Deutschland 56
1. Historische Begebenheiten und ihr Einfluss auf die Regelungen in Deutschland 56
a) Die Einführung der heimlichen Überwachungsmittel 58
b) Die Grundrechtsdiskussion 59
c) Die gesetzgeberische Ebene 61
d) Fragestellungen im Polizeirecht nach dem Volkszählungsurteil 63
e) Verwendung der polizeilich erhobenen Daten im Strafprozess 65
f) Einschätzung der grundrechtlichen Diskussion in Deutschland 68
2. Die Einzelheiten der Gesetzesregelungen in Deutschland 68
3. Die Eingriffe in die IT-Tätigkeit des Individuums nach deutschem Recht 69
a) Geheimdienstliche Überwachung 69
b) Repressive Überwachung im Strafprozess 70
aa) Bedeutung des Anfangsverdachts für den Einsatz der Überwachungsmaßnahmen 70
bb) Exkurs: Kontroversen um den Anfangsverdacht 70
cc) Die Zwangsmaßnahmen § 100a, § 100g, § 100i und § 100j StPO 72
dd) Verfahren 74
c) Präventive polizeiliche Überwachung 76
aa) Die Präventive Überwachung nach BayPAG 76
bb) Das Verfahren beim Einsatz der Überwachung nach BayPAG 79
cc) Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme 80
d) Die Einschätzung der Regelungen im deutschen Recht 82
IV. Datenerfassung aus der IT-basierten Tätigkeit in Polen 83
1. Polizeiliche Tätigkeit in Polen 85
a) Herkunft der Operations- und Erkennungstätigkeit der Polizei 86
b) Strukturänderung in den Sicherheitsdiensten 88
c) Der Weg vom Kollektivismus zum Individualismus 89
d) Die Konsequenzen der verfassungsrechtlichen Änderungen 90
e) Exkurs: Geheimdienste und Polizei in Polen 93
2. Die Lage de lege lata bei der Überwachung der IT-basierten Tätigkeit des Einzelnen in Polen 94
a) Die Regelungen im PolStPO 95
aa) Zugang zu den inhaltsbezogenen Daten 96
bb) Zugang zu den nicht inhaltsbezogenen Daten 97
cc) Einschätzung der Regelung in PolStPO 99
b) Die Regelungen im PolizeiG 101
aa) Die Maßnahmen, die einer externen Kontrolle unterliegen 101
bb) Exkurs: Strafprozess – Beweiserhebung 104
cc) Die Operations- und Erkennungstätigkeitsmethoden, die keiner externen Kontrolle unterliegen – eine „Wehklage“ gegen die Unreife des Gesetzgebers 107
3. Bedeutung der Rechtsschutzprozeduren 111
a) Löschung, Wahrung der gesetzlichen Geheimnisse 112
b) Informationspflichten 114
c) Tragweite – zwei Beispiele 115
4. Zwischenbilanz 118
5. „In Zangen der Sicherheit“ Entwicklung der Operations- und Erkennungstätigkeit der polizeilichen Dienste in Polen nach dem Jahr 1989, eine Bilanz 119
a) Rechtspolitische Hintergründe 119
aa) Angst vor Kriminalität 120
bb) Angst vor Terrorismus 122
cc) Angst vor Korruption 124
dd) Die Umsetzung 126
b) Vielschichtige Kritik der jetzigen Lage 131
aa) Generelle Kritik an der Idee der Operations- und Erkennungstätigkeiten 131
bb) Kritik aus der Strafprozessperspektive 132
cc) Kritik aus der Perspektive des Grundrechtsstandardss 135
V. Zusammenfassung 142
B. Analyse der Rechtsprechung zu Überwachungsmaßnahmen 145
I. Bedeutung der Verfassungsgerichte bei der Überprüfung der IT-gebundenen Überwachung 145
1. Spezifik der Verfassungsgerichtsbarkeit in Polen 146
2. Unterschiede zu Deutschland 149
II. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 150
1. Das Volkszählungsurteil als Ursprung der Überlegungen 151
a) Ausgangslage 152
b) Das Urteil 155
aa) Die Kritikpunkte 155
bb) Prüfungsmaßstab des Gerichts 156
c) Konsequenzen 159
2. Die Rechtsprechung zur Überwachungsmaßnahmen 161
3. Casus „Großer Lauschangriff“ 163
a) Ausgangslage 164
b) „Die Wende des Gerichts“ – das BVerfG und Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung 167
c) BVerfG und sonstige verfassungsrechtliche Beanstandungen des Großen Lauschangriffs 169
aa) Die Ermächtigungsvorschriften 170
bb) Informationspflichten 173
cc) Problem mit der Kennzeichnung, Löschung und Verwendung der Materialien 175
d) Einschätzung des Urteils 176
4. Casus „Online-Durchsuchung“ 179
a) Der Umfeld des Urteils 179
b) Der Auftakt – Verfassungsbeschwerde 180
c) Die Ausführungen des Gerichts 182
aa) Schutzdefizit des Telekommunikationsgeheimnisses 184
bb) Schutzdefizit der Unverletzlichkeit der Wohnung 184
cc) Das Auffanggrundrecht 185
d) Konstruktion des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität der IT-Systeme 186
aa) Der Eingriff und seine Spezifik 186
bb) Schutz durch Verfahren 188
e) Kritik an Verdeckte Teilnahme an Kommunikationseinrichtungen 191
f) Auswirkungen 192
5. Casus „Vorratsdatenspeicherung“ 193
a) Die Frage der Vorlage vor dem EuGH und Exkurs zum Urteil des VerfGH vom 30.7.2014 195
b) Umsetzung der Richtlinie 2006 / 24 / EG 197
c) Die Verfassungsbeschwerden 199
d) Die Ausführungen des BVerfG 202
e) Auswirkungen 206
III. Die Kraft der deutschen Rechtsprechung aus der Perspektive des polnischen Verfassungsrechts 209
1. Ein paar Punkte aus der Geschichte des Grundrechtsschutzes in Polen 209
2. Verfassungsbeschwerde 211
3. Entscheidungen des VerfGH 214
4. Nur der Tenor bindet 215
5. Grundrechtsdogmatik als Problem für den Grundrechtschutz 217
6. Zwischenergebnis 218
IV. Ausgewählte Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichtshofes zur staatlichen Überwachung und zum Datenschutz gegen staatliche Eingriffe in Polen 219
1. „Das erste Überwachungsurteil“ vom 12. Dezember 2005 (K 32 / 04) 221
a) Argumentation des Ombudsmannes 222
b) Allgemeine Erwägungen des Gerichts 225
c) Zwischenergebnis 229
d) Fehlerhafte Vorschriften 231
aa) Veränderung der Datenverwendung 231
bb) Telekommunikationsüberwachung bei der Zustimmung eines Teilnehmers 232
cc) Anlasslose Datenbanken 233
dd) Informationspflichten – der Sündenfall 233
e) Folgen des Urteils K 32 / 04 235
2. Das „CBA-Urteil“ vom 23. Juni 2009 (K 54 / 07) 237
a) Hintergründe 238
b) Vorwürfe und Stellungnahmen 239
c) Erwägungen des VerfGH 242
d) Einschätzung des Urteils K 54 / 07 – Sondervotum der Richterin Ewa Łętowska 245
e) Auswirkungen des Urteils 248
3. Das „Große Urteil“ vom 30. Juli 2014 (K 23 / 11) 250
a) Facetten des Urteils 251
aa) Kollektive Überprüfung 251
bb) Bindung an die Überprüfungsanträge und Reichwiete des Urteils 252
cc) „Das Kulturteil“ 253
b) Kontrollanträge und Vorwürfe HIER 253
aa) Die Antragsteller 254
bb) Die materiellen Aspekte 255
c) Das Verfahren 255
d) Die grundrechtlichen Probleme 257
aa) Unscharfe Sprache bei der Regelung der Kommunikationsüberwachung 257
bb) Subsidiarität über alles? 259
(1) Angeblich falscher Ansatz des Antragstellers 260
(2) Ungeschicktes Ausweichmanöver des VerfGH 262
cc) Das Verfahren bei der Vorratsdatenspeicherung 263
(1) Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Antragsteller 264
(2) Allgemeine Überlegungen des VerfGH 265
(3) Bezugnahme auf die Rechtsprechung der internationalen Gerichte und Verfassungsgerichte anderer Staaten 269
(4) Zusammenfassung der allgemeinen Überlegungen des VerfGH 271
(5) Einschätzung der Vorratsdatenspeicherung durch VerfGH 272
dd) Mangelnder Rechtsschutz vor dem Eingriff in das Berufsgeheimnis 274
ee) Erneute Verwertung und Löschung der Verkehrsdaten 276
e) Einschätzung des Urteils und seiner Umsetzung 277
aa) Mängel beim Gesetzgebungsprozess 280
bb) Grundrechtsbedenken im Laufe der parlamentarischen Arbeiten 281
cc) Die ungeklärten Fragen 282
V. Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit oder Kampf der Legislative und Exekutive gegen Verfassungsgerichtsbarkeit? 284
C. Die opererative Polizeiarbeit in Polen und in Deutschland – Gründe für die Unterschiede 286
I. Die ausschlaggebende Frage 286
II. Unterschiedliche Wahrnehmung – die Wertung der Sicherheit 288
1. Definitionen der Sicherheit 288
2. Gefahrenabwehr oder Schutz der Sicherheit? 290
3. Das unbequeme Erbe 291
4. Der Schutz der Sicherheit in der Gesellschaft 293
5. Suche nach Parallelen in Deutschland 293
III. Das Paradoxon der Beseitigung des sozialistischen Erbes 294
1. Sozialistisches Ideal 296
2. Die Umkehr zur Rechtsstaat im Polizeirecht 299
IV. Der verfassungsrechtliche Einfluss auf den Grundrechtsschutz im Bereich des Polizeirechts in Polen und in Deutschland 300
V. Das Verhältnis zur Überwachung der IT-basierten Tätigkeit des Einzelnen 302
Anhang – die einschlägigen Gesetze der Republik Polen 304
Literaturverzeichnis 321
Stichwortverzeichnis 340