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Sachqualität und Veräußerung von Dateien

Der Online-Handel mit E-Books, Musik- und Filmdateien

Bucher, Stefan

Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Vol. 12

(2018)

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About The Author

Stefan Bucher studierte Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für deutsches und europäisches Privatrecht sowie Internationales Privatrecht bei Frau Professor Dr. Eva-Maria Kieninger tätig. Seit Juli 2017 ist er Rechtsreferendar am Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Seine Promotion durch die Juristische Fakultät der Julius-Maximilians-Universität erfolgte im Juni 2018. Stefan Bucher studied law at Julius-Maximilians-University of Würzburg. He then worked as a research assistant at the Chair for German and European Private Law and Private International Law of Professor Dr. Eva-Maria Kieninger. Since July 2017 he has been a trainee lawyer at the Higher Regional Court of Frankfurt am Main. He received his doctorate from the Faculty of Law of Julius-Maximilians-University in June 2018.

Abstract

Die klassischen Vertriebswege für Literatur-, Musik- oder Filmprodukte in Form gedruckter Bücher, CDs bzw. DVDs oder Blu-Rays werden mittlerweile zunehmend durch den Download von E-Books, Musik- oder Filmdateien über das Internet verdrängt. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit die sachenrechtliche Dimension des Online-Handels mit elektronischen Medien. Zunächst wird die Rechtsnatur von E-Books, Musik- und Filmdateien untersucht und dabei insbesondere deren Sachqualität im Sinne von § 90 BGB nachgegangen. Die Arbeit widmet sich sodann der Frage, ob sich der Download von Dateien unter die Übereignungstatbestände der §§ 929 ff. BGB einordnen lässt. Dabei werden relevante Aspekte des Urheber-, Erb-, Kreditsicherungs- und Zwangsvollstreckungsrechts in die Betrachtung einbezogen. Der Autor entwickelt ein neues Konzept des Sachbegriffs und der Übergabe, das erlaubt, den Online-Handel mit Mediendateien mit dem herkömmlichen Instrumentarium des BGB zu bewältigen. »Thingness and Disposal of Files«

In the light of the increasing digitalisation of the trade in literature, music and film products, the thesis deals with the property law dimension of online trade in electronic media. The legal nature of media in file form and the disposal of files via download is dogmatically examined. Relevant aspects of copyright law, the law of succession, the law of credit securities and foreclosure law are also taken into consideration.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Kapitel 1: Einleitung 17
A. Internet als rechtspolitisches Neuland 17
B. Klassische und moderne Vertriebswege für Medieninhalte 18
C. Gegenstand und Zielsetzung der Arbeit 19
I. Untersuchung der vernachlässigten sachenrechtliche Dimension der Thematik 20
II. Aufzeigen des Bedarfs für Änderungen des Gesetzes 21
III. Vermeidung allzu technischer Diskussionen 23
D. Stand der Forschung 24
E. Begriffsbestimmungen 25
I. Datei 25
II. Daten 26
III. DVD / Blu-Ray 26
IV. E-Book 26
V. MP3 26
VI. Musik- bzw. Filmdatei 27
F. Gang der Darstellung und Abgrenzung des Themas 27
Kapitel 2 : Die Rechtsnatur elektronischer Medien 29
A. Die äußerliche Struktur von § 90 BGB als Ausgangspunkt der Untersuchung 31
B. Der Meinungsstand im Schrifttum zum Sachbegriff nach § 90 BGB 32
C. Kritik am bisherigen Ansatz 33
I. Körperlichkeit nicht gleichrangig zu weiteren Kriterien des Sachbegriffs 34
II. „Sache“ und „körperlicher Gegenstand“ sind keine Synonyme 34
III. Hintergrund und Konsequenz der herrschenden Meinung 36
IV. Zwischenergebnis 37
D. Eigener Ansatz 37
I. Einheitliche Beurteilung nach aktuellem Stand der Naturwissenschaft 38
II. Sachen als Teilmenge der körperlichen Gegenstände 40
1. Untere Ebene: „Sache“ und Verkehrsanschauung 41
a) Rechtsunsicherheit bei der Ermittlung der Verkehrsanschauung 41
b) Wandel der Verkehrsanschauung 43
aa) Die Naturwissenschaft als Impulsgeber 43
bb) Dynamik des Sachbegriffs 44
c) Auch „falsche“ Ergebnisse der Verkehrsanschauung sind „richtig“ 45
d) Zwischenergebnis 46
2. Obere Ebene: „Körperlicher Gegenstand“ und Naturwissenschaft 46
III. Zwischenergebnis 47
E. Der Sachbegriff im Sinne des BGB 48
I. Grammatikalische Auslegung 48
II. Historische Auslegung 49
III. Systematische Auslegung 51
IV. Teleologische Auslegung 52
1. Beherrschbarkeit 52
2. Abgegrenztheit 53
a) Materieller Inhalt der Abgegrenztheit 54
b) Verhältnis zur Beherrschbarkeit 54
3. Sinnliche Wahrnehmbarkeit 57
4. Verkehrsfähigkeit 59
a) Ökonomische Funktion des Sachbegriffs 60
b) Missverständnis der Verkehrsfähigkeit 62
V. Funktion der ermittelnden Kriterien und ihr Verhältnis zueinander 63
1. Bisher herrschende Meinung 63
a) Kriterien des Sachbegriffs verschieben die Subsumtion 63
b) Inkompatibilität von Verkehrsanschauung und zwingenden Kriterien 64
2. Eigener Ansatz 65
a) Kriterien als Indizien statt zwingende Voraussetzungen 65
b) Auch Verkehrsfähigkeit kein Tatbestandsmerkmal sondern nur starkes Indiz 66
F. Zwischenergebnis 66
G. Subsumtion 67
I. Sachqualität analoger Medien 68
1. Geistiges Werk 68
2. Datenträger 68
II. Sachqualität von Standardsoftware – Meinungsstand 69
III. E-Books, Musik- und Filmdateien 71
1. Geistiges Werk 72
2. Datenträger 72
a) Anknüpfung 72
b) Systematische Bedenken gegen den Ansatz 73
c) Flüchtigkeit der Verbindung zwischen Datenträger und Datei 74
d) Widerspruch zur Verkehrsanschauung 75
3. Datei 76
a) Terminologie 77
b) Sachqualität 79
aa) Abgegrenztheit 80
bb) Beherrschbarkeit 81
cc) Sinnliche Wahrnehmbarkeit 81
dd) Verkehrsfähigkeit 83
H. Zusammenfassung und Ergebnis 84
Kapitel 3: Bestehende Rechte an Medien in Dateiform und deren Übertragung – Die lex lata 85
A. Dateien nicht wesentliche Bestandteile des Datenträgers 85
B. Technischer Ablauf typischer Übertragungsvorgänge 86
I. Download 86
II. Sonderfall Streaming 87
C. Sachenrechtliche Bewertung des Downloads 88
I. Besitz 90
1. Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft 90
2. Vereinbarkeit mit besitzrechtlichen Grundsätzen 91
a) Schutzfunktion 92
aa) Darstellung 92
bb) Subsumtion 92
b) Publizitätsfunktion 93
aa) Darstellung 93
(1) Übertragungswirkung 94
(2) Gutglaubenswirkung 95
(3) Vermutungswirkung 95
bb) Subsumtion 96
3. Zwischenergebnis 98
II. Eigentum 98
1. Relevanz der Diskussion zu virtuellen Gütern in virtuellen Welten 99
2. Subsumierbarkeit von E-Books, Musik- und Filmdateien 99
III. Übereignung gemäß § 929 Satz 1 BGB: Dingliche Einigung 100
1. Grammatikalische Auslegung 100
2. Historische Auslegung 101
3. Systematische Auslegung 101
4. Teleologische Auslegung 102
5. Zwischenergebnis 103
IV. Die Übergabe im Sinne von § 929 Satz 1 BGB 103
1. Wesen und Zweck der Übergabe 104
2. Voraussetzungen und Ablauf der Übergabe am Beispiel eines Handkaufs 105
V. Der Download als Übergabe ohne Besitzverlust des Veräußerers 107
1. Die Besitzbegründung durch den Erwerber 107
2. Kein Besitzverlust des Veräußerers 108
3. Im Schrifttum unterbreitete Lösungsvorschläge 109
VI. Erforderlichkeit eines Besitzverlusts des Veräußerers bei der Übergabe 110
1. Grammatikalische Auslegung 110
2. Historische Auslegung 112
3. Systematische Auslegung 113
a) Der Bezug zu § 854 BGB 113
b) Vergleich mit § 929 Satz 2 BGB und § 931 BGB 114
c) Erwerber besitzt auf Veranlassung des Veräußerers 115
d) Vereinbarkeit mit dem Publizitätsgrundsatz 115
aa) Der Begriff der Publizität 116
bb) Die persönliche Zielrichtung der Publizität 117
(1) Kein schutzwürdiges Interesse unbeteiligter Dritter an Übereignungen 117
(2) Publizität für Dritte bei den übrigen Übereignungstatbeständen 118
(2) Zwischenergebnis 119
cc) Die sachliche Zielrichtung der Publizität 119
(1) Die Untauglichkeit der Übergabe als Publizitätsmittel 120
(2) Zwischenergebnis 122
(3) Positive Publizität in Bezug auf den neu begründeten Besitz des Erwerbers 123
(4) Negative Publizität in Bezug auf den verlorenen Besitz des Veräußerers 123
dd) Zusammenfassung und Ergebnis 124
e) Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgrundsatz 125
4. Teleologische Auslegung 126
5. Ergebnisse 127
a) Keine Kollision der Ergebnisse der Auslegungskriterien 127
b) Voraussetzungen der Übergabe nach § 929 Satz 1 BGB 127
c) Subsumtion des Downloads unter § 929 Satz 1 BGB 128
VII. Übereignung gemäß § 929 Satz 2 BGB 129
VIII. Übergabesurrogate 130
1. Besitzkonstitut, § 930 BGB 131
a) Praktische Relevanz des Besitzkonstituts im Kontext elektronischer Medien 131
b) Sachenrechtlicher Fokus der Untersuchung 132
c) Voraussetzungen 132
aa) Das Problem der Herausgabemöglichkeit 133
bb) Herausgabe durch Besitzkonstitut 133
cc) Zwischenergebnis 134
dd) Herausgabe ohne Besitzverlust des Gebers 135
d) Ergebnis 136
2. Abtretung des Herausgabeanspruchs, § 931 BGB 136
IX. Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten 137
1. Bezugspunkt des guten Glaubens 137
2. Raubkopien 139
a) „Perfekte“ Kopien in Sekundenschnelle 139
b) Wertungen des gutgläubigen Erwerbs 140
c) Inhaber einer Raubkopie ist sachenrechtlich Berechtigter 142
d) Geringe praktische Relevanz eines gutgläubigen Erwerbs von Dateien 143
e) Zwischenergebnis 143
f) Unterschiede zum gutgläubigen Erwerb von Medien in klassischer Form 144
3. Keine Anwendungsfälle für § 935 BGB bei elektronischen Medien 144
4. Kein „lastenfreier“ Erwerb 146
5. Zusammenfassung der Ergebnisse 147
X. Ergebnis und kritische Würdigung 148
1. Subsumtion von Mediendateien aufgrund hoher Abstraktheit von §§ 929 ff. BGB möglich 148
2. Angreifbarkeit der hier vertretenen Auffassung 148
3. Bedürfnis nach gesetzlicher Klarstellung 149
D. Exkurs: Schuld- und sachenrechtliche Bewertung von Streaming 150
I. Sachenrecht 150
II. Schuldrecht 150
1. Rechtsnatur des Konzertbesuchervertrags 150
2. Rechtsnatur des Kinobesuchervertrags 151
3. Rechtsnatur von Streaming vergleichbar mit Museumsbesuchervertrag 151
4. Zwischenergebnis 153
III. Unterschiedliche Ergebnisse für Download und Streaming 153
Kapitel 4: Einschränkungen der bestehenden Sachenrechte 154
A. Urheberrecht 154
I. Verbreitungsrecht 155
II. Vervielfältigungsrecht 157
III. Recht der öffentlichen Zugänglichmachung 159
IV. Die UsedSoft-Entscheidung des EuGH 161
V. Ergebnis 163
B. Schuldrechtliche Vereinbarungen – Weitergabeverbote 166
C. Ergebnis 167
Kapitel 5: Weitere Rechtsfragen 169
A. Der digitale Nachlass 169
I. Dateien als „Vermögen“ im Sinne von § 1922 Abs. 1 BGB 170
II. Kein entgegenstehendes Urheberrecht 171
III. Ergebnis 172
B. Sicherungsrecht und Zwangsvollstreckung 173
I. Kreditsicherung und Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen 173
II. Ergebnis 175
Kapitel 6: Die lex ferenda 176
A. Der Schutz von Dateien 176
I. Erforderlichkeit eines „Dateneigentums“ 176
II. Änderung des Sachbegriffs 178
1. Verzicht auf § 90 BGB 178
2. Einfügung von „§ 90b BGB“ 179
3. Änderung des Wortlauts von § 90 BGB 180
III. Zwischenergebnis 181
B. Rechtsgeschäftliche Übertragung 181
I. Der Download als Übergabe 181
II. Unbeachtlichkeit des Fehlens sinnvoller Anwendungsfälle 182
1. Besitzkonstitut 182
2. Gutgläubiger Erwerb 182
III. Zwischenergebnis 183
C. Befugnisse des Inhabers digitaler Medien in Dateiform 183
I. Besonderheiten beim Online-Handel mit Medien in Dateiform 184
1. „Kopieren“ statt „Verschieben“ 184
2. (Nicht-)Rivalität von Gütern als entscheidender ökonomischer Faktor 185
3. Unterschiedliche (wirtschaftliche) Interessenlage 187
II. Die Interessenlage zwischen Urhebern und Erwerbern 188
1. Unterminierung der Verwertungsmöglichkeit des Urhebers 188
2. „Unbrauchbar machen“ der Ausgangsdatei kein geeignetes Mittel 190
a) Unbrauchbar machen verhindert nicht die Vervielfältigung 190
b) Rechtmäßigkeit des Erwerbs in den Händen des Veräußerers 191
c) Ungeeignetheit von Digital Rights Management 192
d) Ausklammern von Lizenzvereinbarungen 193
3. EuGH-Entscheidung in der Sache VOB / Stichting 195
4. Ökonomische Konsequenzen einer Angleichung der Befugnisse der Eigentümer 196
III. Zwischenergebnis 197
Kapitel 7: Schluss 200
A. Ergebnisse 200
B. Schlussbemerkungen 201
C. Ausblick 203
Literaturverzeichnis 204
Stichwortverzeichnis 224