Demokratische Legitimation von Strafverfahren

Katrin Wick

doi:10.3790/978-3-428-55470-6

Demokratische Legitimation von Strafverfahren

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Wick, K. (2018). Demokratische Legitimation von Strafverfahren. Der Öffentlichkeitsgrundsatz gemäß § 169 GVG nach dem EMöGG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55470-6

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Demokratische Legitimation von Strafverfahren

Der Öffentlichkeitsgrundsatz gemäß § 169 GVG nach dem EMöGG

Wick, Katrin

Schriften zum Strafrecht, Vol. 327

(2018)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55470-6
978-3-428-15470-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55470-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 411
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal justice law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Katrin Wick, geb. Wagener, studierte von 2010 bis 2015 Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt nationale und internationale Strafrechtspflege an der Philipps-Universität Marburg. Von 2011 bis 2015 arbeitete sie als studentische Hilfskraft am Institut für Kriminalwissenschaften und Institut für Rechtsvergleichung, Lehrstuhl Prof. Dr. Safferling, LL.M. (LSE), sowie von 2012 bis 2015 als Projektmitarbeiterin der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. Promotionsbegleitend war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Clifford Chance Deutschland LLP tätig. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolviert sie derzeit im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt/M.

Abstract

Strafrechtliche Hauptverhandlungen sind in mannigfacher Weise Thema massenmedialer Berichterstattung. Täglich hört und liest man über begangene Straftaten und Strafverfahren, in denen diese Taten rechtlich aufgearbeitet werden. Gerichtsberichterstattung fasziniert die Bevölkerung, weckt Emotionen und ruft Betroffenheit hervor. Trotz dieses teilweise irrationalen Interesses an Strafverfahren galt seit 1964 das Verbot der Fertigung von Ton- und Fernsehrundfunkaufnahmen sowie der Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung aus der Gerichtsverhandlung, § 169 S. 2 GVG a.F., welches insbesondere im Vorfeld des NSU-Prozesses stark kritisiert wurde. Trotz aller Einwände der Reformgegner in der rechtspolitisch und verfassungsrechtlich geführten Diskussion kam es jüngst mit Einführung des »Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG)« zu einer moderaten Lockerung dieser Vorschrift. Im Ergebnis steht die Autorin der konkreten Ausgestaltung des EMöGG kritisch gegenüber und zeigt notwendigen Verbesserungsbedarf auf.»Democratic Legitimation of Criminal Proceedings«

Court reporting fascinates people, arouses emotions and causes consternation. Since 1964, the prohibition of sound and television broadcasts as well as sound and film recordings for the purpose of public presentation, section 169 sentence 2 Court Constitution Act (GVG; Gerichtsverfassungsgesetzt) old, which was recently moderately relaxed with the introduction of the »EMöGG« despite all objections of the opponents of reform. The author addresses to the principle of publicity in general and analyses the EMöGG for its practicability.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
1. Kapitel: Einleitung	15
2. Kapitel: Öffentlichkeit von Strafverfahren	17
A. Einzelne Aspekte des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren	17
I. Der Kern des Öffentlichkeitsgrundsatzes	19
1. Gang des Strafverfahrens	21
a) Das Ermittlungsverfahren	21
aa) Der Fall Kachelmann	25
bb) Der Fall Edathy	27
cc) Der Fall Tuğçe	29
dd) Reichweite der Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren	29
ee) Berichtssachen bei medienwirksamen Ermittlungsverfahren	31
ff) Relevanz eines ordnungsgemäß geführten Ermittlungsverfahrens	32
gg) Zwischenergebnis	34
b) Das Hauptverfahren	34
c) Das Vollstreckungsverfahren	36
2. Die Öffentlichkeit	36
a) Die sprachliche Vielfältigkeit des Begriffes „Öffentlichkeit“ – allgemeiner Sprachgebrauch	36
b) Die sprachliche Vielfältigkeit des Begriffes „Öffentlichkeit“ – rechtlicher Sprachgebrauch	37
aa) Der Begriff „Öffentlichkeit“ im Verfassungsrecht	38
bb) Der Begriff „Öffentlichkeit“ im Strafprozessrecht	38
cc) Der Begriff „Öffentlichkeit“ im Zivilprozessrecht	39
dd) Der Begriff „Öffentlichkeit“ im materiellen Strafrecht	40
c) Bereichsspezifische Wertungen der Öffentlichkeit	41
d) Gerichtsöffentlichkeit als Grundlage für die Voraussehbarkeit staatlichen Handelns	42
e) Verfassungsnormative Erwartungen an die Öffentlichkeitsverantwortung der Gerichte	42
aa) Gebotenheit und Reichweite der Öffentlichkeitsarbeit durch Gerichte	43
bb) Strukturwandel der Öffentlichkeit	44
(1) Modelle zum Beschreiben von Öffentlichkeit	44
(a) Das Systemtheoretische Spiegelmodell von Öffentlichkeit	45
(b) Diskursmodell über Öffentlichkeit	45
(2) Öffentlichkeit als Medienöffentlichkeit	45
(3) Begriff der Medien	47
(4) Medienwirklichkeit als faktisch wirksame Wirklichkeit	48
(5) Massenmediale Eigenrationalität	49
(6) Sonderrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks	52
cc) Verhältnis zwischen Strafjustiz und Medien	53
dd) Medialisierung des Strafverfahrens	57
ee) Unterhaltungsfunktion der Medien durch Gerichtsberichterstattung	59
ff) Prangerwirkung durch die Medien	60
(1) Prangerstrafe als Ehrenstrafe	60
(2) Prangerwirkung durch Kriminalberichterstattung	61
(3) Prangerwirkung als poena naturalis	63
gg) Etablierung von Litigation-PR	68
hh) Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit?	70
ii) Mögliche Reaktionen der Justiz bei Gefahr einer Beeinflussung durch mediale Berichterstattung	73
jj) Sonderbeziehung zwischen Justiz und Medien	75
II. Information über Zeit und Ort der Hauptverhandlung	77
III. Zutritt zum Gerichtsgebäude	78
IV. Zutritt zum Sitzungssaal	79
1. Allgemeiner Zutritt zum Sitzungssaal	80
2. Zugangsrecht zum Sitzungssaal für Medienvertreter	81
3. Beschränkungen des Zutrittsrechts zum Sitzungssaal für Medienvertreter	83
4. Beschränkungen von Aufnahmen im Sitzungssaal außerhalb der Hauptverhandlung	85
5. Zuständigkeiten für Beschränkungen des Zutrittsrechts zum Sitzungssaal für Medienvertreter	86
6. Sitzplatzreservierungen für Medienvertreter	88
V. Öffentlichkeitsgrundsatz während der Augenscheinseinnahme	89
B. Historische Entwicklung der Öffentlichkeit des Strafverfahrens	94
I. Von der germanischen Zeit bis ins Mittelalter	95
II. Vom Mittelalter bis zum Zeitalter des Absolutismus	96
III. Aufklärung, Französische Revolution und Paulskirchenverfassung	97
IV. Zeit des Nationalsozialismus	100
V. Bundesrepublik Deutschland	101
1. Gerichtsverfahren mit besonderer Bedeutung für den Öffentlichkeitsgrundsatz	102
a) Auschwitz-Prozess	102
b) Contergan-Prozess	104
c) Honecker-Verfahren	105
d) NSU-Prozess	106
aa) Akkreditierungsverfahren im Vorfeld des NSU-Prozesses	107
bb) Opferbezogene Öffentlichkeitsbeteiligung	112
e) Loveparade-Verfahren	112
2. Einführung des § 169 S. 2 GVG a. F.	114
a) Entstehungsgeschichte des § 169 S. 2 GVG a. F.	116
aa) Entwicklung der Rechtsprechung	117
bb) Meinungsstand der Berufsinteressenverbände und Gesetzgebungsverfahren	121
b) Verfassungsmäßigkeit des § 169 S. 2 GVG a. F.	124
c) Erweiterung des Schutzbereichs des § 169 S. 2 GVG a. F.?	126
d) Zwischenergebnis	127
3. Bedeutung des historischen Gesetzgeberwillens für das heutige Verständnis von Gerichtsöffentlichkeit	128
VI. Zusammenfassung der Entwicklung des Öffentlichkeitsgrundsatzes	129
C. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Funktionen des § 169 Abs. 1 S. 1 GVG n. F.	130
I. Ableitung des Öffentlichkeitsgrundsatzes aus dem Demokratieprinzip	132
II. Ableitung des Öffentlichkeitsgrundsatzes aus dem Rechtsstaatsprinzip	138
III. Verfahrensöffentlichkeit im System der freiheitlich demokratischen Grundordnung	141
IV. Funktionen des Öffentlichkeitsprinzips und ihr Wandel	142
1. Kontrollfunktion und Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit	143
2. Informationsvermittlung	146
3. Vertrauensbildung der Allgemeinheit in die Justiz	148
4. Generalprävention	149
5. Funktionswandel des Öffentlichkeitsgrundsatzes?	151
3. Kapitel: Grenzen des Öffentlichkeitsgrundsatzes	154
A. Beschränkungen des Öffentlichkeitsgrundsatzes	154
I. Gesetzlich normierte Einschränkungen durch das Gerichtsverfassungsgesetz	155
1. Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171a GVG	155
2. Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b GVG	156
3. Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 172 GVG	157
4. Verhandlungen über den Ausschluss der Öffentlichkeit; Schweigepflicht, § 174 GVG	158
5. Ausschluss einzelner Personen, § 175 Abs. 1 GVG	159
6. Zutritt zu nicht öffentlichen Verhandlungen, § 175 Abs. 2 GVG	159
II. Der Grundsatz der Öffentlichkeit und die Stellung der Tatopfer	160
III. Einschränkungen der Öffentlichkeit durch § 257c StPO	168
1. Verständigungen im Strafprozess – Einführung	168
2. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013	173
3. Verständigungen im Strafprozess – aktuelle Rechtsprechung	175
4. Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit	176
IV. Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO	177
1. Unzulässige Erweiterung der Öffentlichkeit	178
2. Verschulden durch das Gericht	180
3. Reduzierung der formalen Anforderungen	180
4. Verstoß gegen die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 StPO	181
5. Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Rahmen von Verständigungen	184
V. Fehlende Disponibilität des Öffentlichkeitsgrundsatzes und Heilungsmöglichkeiten vor Abschluss der Beweisaufnahme	184
B. Der Öffentlichkeitsgrundsatz und die Grundrechte der Verfahrensbeteiligten	186
I. Die grundrechtlich geschützten Interessen der Verfahrensbeteiligten, insbesondere des Angeklagten aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG	187
1. Konkretisierung des Persönlichkeitsrechts durch die Rechtsprechung	188
a) Recht auf informationelle Selbstbestimmung	188
b) Recht am eigenen Bild; §§ 22 f. KUG	191
c) Recht auf Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit	196
d) Recht auf Resozialisierung	197
2. Sphärentheorie des Bundesverfassungsgerichts	198
II. Die grundrechtlich geschützten Interessen von Journalisten und Medienvertretern, Art. 5 Abs. 1 GG	200
1. Die in Art. 5 Abs. 1 GG enthaltenen Freiheitsrechte	201
2. Die Schutzbereiche der in Art. 5 Abs. 1 GG enthaltenen Freiheiten	202
a) Schutzbereich der Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG	204
b) Schutzbereich der Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG	206
c) Schutzbereich der Pressefreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG	207
aa) Presserechtlicher Auskunftsanspruch	209
(1) Presserechtlicher Auskunftsanspruch direkt aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG	211
(2) Beschränkungen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs	212
bb) Reichweite presserechtlicher Regelungen	213
d) Schutzbereich der Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG	213
3. Die Grundrechtsfunktionen des Art. 5 Abs. 1 GG	215
4. Eingriff in die Schutzbereiche des Art. 5 Abs. 1 GG	216
5. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	218
a) Schranken i. S. v. Art. 5 Abs. 2 GG	219
b) „Allgemeine Gesetze“ i. S. v. Art. 5 Abs. 2 GG	221
c) § 169 GVG als allgemeines Gesetz i. S. v. Art. 5 Abs. 2 GG	223
III. Verfassungsrechtliches Spannungsverhältnis zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und den Meinungs-, Presse-, und Informationsfreiheiten	225
C. Die divergierenden Ziele der Verfahrensbeteiligten	228
I. Unterschiedliche Interessenlage der Beteiligten und tatsächliche Rechtskenntnis juristischer Laien	228
II. Unterschiedliches Verständnis rechtlicher und öffentlicher Anforderungen an ein Urteil	229
III. Unterschiedliches Sprachverständnis von Juristen und juristischen Laien	230
IV. Unterschiedliche Vorstellungen vom Ablauf einer Hauptverhandlung	231
V. Auswirkungen auf die Akzeptanz richterlicher Entscheidungen	233
4. Kapitel: Vergleichbare Regelungsmöglichkeiten	235
A. Sonderregelung von Bild- und Tonaufnahmen in § 17a BVerfGG n. F.	235
I. Entwicklung der Bild- und Tonaufnahmen bis 1998	236
1. Einstweilige Rahmenbedingungen für Pressevertreter sowie Rundfunk- und Fernsehanstalten von 1993	236
2. § 24a GO-BVerfG von 1995	237
3. Rechtmäßigkeit der Praxis des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Bild- und Tonaufnahmen bis 1998	238
II. § 17a BVerfGG a. F.	239
III. § 17a BVerfGG n. F.	240
B. Der Öffentlichkeitsgrundsatz im internationalen Vergleich	241
I. Der Grundsatz der Öffentlichkeit in Frankreich	242
II. Der Grundsatz der Öffentlichkeit in den USA	243
III. Zwischenergebnis	247
5. Kapitel: Das EMöGG	248
A. Der Öffentlichkeitsgrundsatz nach dem EMöGG	248
I. Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 11. Juni 2013	249
II. Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes	249
1. Inhaltliche Zusammenfassung des Gutachtens der Großen Strafrechtskommission	250
2. Ergebnisse des Gutachtens der Großen Strafrechtskommission	254
III. Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG“	255
1. Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG“ – Zwischenbericht	256
a) Gutachten der Länder Baden-Württemberg und Hessen	258
b) Gutachten des Landes Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes	259
c) Gutachten des Landes Niedersachsen und des Freistaats Bayern	260
d) Gutachten der Länder Schleswig-Holstein und Thüringen	261
e) Anhörung von Sachverständigen	262
f) Beschluss der 85. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 25. und 26. Juni 2014	263
2. Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG“ – Abschlussbericht	263
a) § 169 S. 2 GVG a. F. aus verfassungsrechtlicher Sicht	264
b) § 169 S. 2 GVG a. F. aus journalistischer Sicht	265
c) § 169 S. 2 GVG a. F. aus Sicht der Berufsverbände	266
d) Ergebnis der Beratungen	267
IV. Referentenentwurf des EMöGG	267
1. Überblick über die inhaltliche Ausgestaltung des Referentenentwurfs	268
2. Konkrete Ausgestaltung des Referentenentwurfs	269
3. Begründung der Gesetzesänderung durch den Referentenentwurf	269
a) Allgemeiner Teil der Begründung – Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelung	270
b) Allgemeiner Teil der Begründung – Wesentlicher Inhalt des Entwurfs	272
aa) Medienübertragung von Entscheidungsverkündungen	273
bb) Gerichtsinterne Übertragungen	274
cc) Audiovisuelle Dokumentation von Verfahren mit herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung	275
c) Besonderer Teil der Begründung	276
aa) Medienübertragung von Entscheidungsverkündungen	276
bb) Gerichtsinterne Übertragungen	277
cc) Audiovisuelle Dokumentation von Verfahren mit herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung	278
V. Stellungnahmen der Berufsinteressenverbände zum Referentenentwurf	279
1. Deutscher Anwaltverein e. V.	279
2. Bundesrechtsanwaltskammer	281
3. Deutscher Richterbund	284
4. Bund Deutscher Sozialrichter	285
5. Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen	286
6. Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V.	286
7. Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.	288
8. Gemeinsame Stellungnahme BDZV, DJV, Deutscher Presserat, VDZ, dju in ver.di	291
9. Stellungnahme von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion des SWR	292
VI. Gutachten C zum 71. Deutschen Juristentag	295
1. Information und Zugang zur Hauptverhandlung	296
2. Bild- und Tonaufnahmen außerhalb der Hauptverhandlung	296
3. Bild- und Tonaufnahmen innerhalb der Hauptverhandlung	297
a) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des § 169 S. 2 GVG a. F.	297
b) Rechtspolitischer Änderungsbedarf	299
c) Änderungsvorschläge	300
VII. Diskussionsstand und wesentliche Beschlüsse des 71. Deutschen Juristentages	300
1. Thesen der Referenten zum Gutachten C: Transparenz und Schutz der Verfahrensbeteiligten	301
a) Thesen von Karsten Altenhain	301
b) Thesen von Heribert Prantl	301
c) Thesen von Gerhard Strate	302
2. Wesentliche Beschlüsse des 71. Deutschen Juristentages	303
a) Beschlüsse hinsichtlich der Übertragung von Entscheidungsverkündungen	303
b) Beschlüsse hinsichtlich der Übertragung in einen Nebenraum	304
c) Beschlüsse hinsichtlich Dokumentation und Transparenz der Strafjustiz	304
VIII. Gesetzesentwurf des EMöGG der Bundesregierung	305
1. Konkrete Ausgestaltung des Gesetzesentwurfs	305
2. Wesentlicher Inhalt des Gesetzesentwurfs	306
a) § 169 Abs. 1 S. 3 Reg-E GVG	307
b) § 169 Abs. 2 Reg-E GVG	308
c) § 169 Abs. 3 Reg-E GVG	309
d) § 169 Abs. 4 Reg-E GVG	310
3. Kosten der Gesetzesänderung des § 169 GVG a. F.	310
IX. Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung	311
X. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz: Beschlussempfehlung und Bericht	314
1. Stellungnahme Deutscher Richterbund	314
2. Stellungnahme Frank Bräutigam	315
3. Stellungnahme Andreas Mosbacher	317
4. Stellungnahme Heiner Alwart	318
5. Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz	319
XI. Gesetzesbeschluss durch Bundestag und Bundesrat; Verkündung im Bundesgesetzblatt	320
B. Reaktionen auf das Reformvorhaben in der Fachliteratur	320
I. Kritische Stimmen zur Gesetzesreform durch das EMöGG	322
1. (Ton-)Übertragung in einen Medienarbeitsraum	325
2. Übertragung von Entscheidungsverkündungen	328
3. Aufzeichnung zeitgeschichtlich bedeutsamer Verfahren zu wissenschaftlichen Zwecken	331
II. Befürworter der Gesetzesreform des § 169 GVG a. F.	331
1. (Ton-)übertragung in einen Medienarbeitsraum	333
2. Übertragung von Entscheidungsverkündungen	335
3. Aufzeichnung zeitgeschichtlich bedeutsamer Verfahren für wissenschaftliche Zwecke	337
C. Eigene Bewertung des EMöGG	338
I. Tonübertragung in einen Medienarbeitsraum	341
II. Übertragung der Entscheidungsverkündung des Bundesgerichtshofs	346
III. Tonaufzeichnung zeitgeschichtlich bedeutsamer Verfahren für wissenschaftliche Zwecke	350
6. Kapitel: Ergebnis	362
A. Ausblick	362
B. Zusammenfassung	364
Literaturverzeichnis	368
Stichwortverzeichnis	408

Cite BOOK

Style

Format

Demokratische Legitimation von Strafverfahren

Der Öffentlichkeitsgrundsatz gemäß § 169 GVG nach dem EMöGG

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation