Menu Expand

Cite BOOK

Style

Wick, K. (2018). Demokratische Legitimation von Strafverfahren. Der Öffentlichkeitsgrundsatz gemäß § 169 GVG nach dem EMöGG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55470-6
Wick, Katrin. Demokratische Legitimation von Strafverfahren: Der Öffentlichkeitsgrundsatz gemäß § 169 GVG nach dem EMöGG. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55470-6
Wick, K (2018): Demokratische Legitimation von Strafverfahren: Der Öffentlichkeitsgrundsatz gemäß § 169 GVG nach dem EMöGG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55470-6

Format

Demokratische Legitimation von Strafverfahren

Der Öffentlichkeitsgrundsatz gemäß § 169 GVG nach dem EMöGG

Wick, Katrin

Schriften zum Strafrecht, Vol. 327

(2018)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Katrin Wick, geb. Wagener, studierte von 2010 bis 2015 Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt nationale und internationale Strafrechtspflege an der Philipps-Universität Marburg. Von 2011 bis 2015 arbeitete sie als studentische Hilfskraft am Institut für Kriminalwissenschaften und Institut für Rechtsvergleichung, Lehrstuhl Prof. Dr. Safferling, LL.M. (LSE), sowie von 2012 bis 2015 als Projektmitarbeiterin der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. Promotionsbegleitend war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Clifford Chance Deutschland LLP tätig. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolviert sie derzeit im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt/M.

Abstract

Strafrechtliche Hauptverhandlungen sind in mannigfacher Weise Thema massenmedialer Berichterstattung. Täglich hört und liest man über begangene Straftaten und Strafverfahren, in denen diese Taten rechtlich aufgearbeitet werden. Gerichtsberichterstattung fasziniert die Bevölkerung, weckt Emotionen und ruft Betroffenheit hervor. Trotz dieses teilweise irrationalen Interesses an Strafverfahren galt seit 1964 das Verbot der Fertigung von Ton- und Fernsehrundfunkaufnahmen sowie der Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung aus der Gerichtsverhandlung, § 169 S. 2 GVG a.F., welches insbesondere im Vorfeld des NSU-Prozesses stark kritisiert wurde. Trotz aller Einwände der Reformgegner in der rechtspolitisch und verfassungsrechtlich geführten Diskussion kam es jüngst mit Einführung des »Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG)« zu einer moderaten Lockerung dieser Vorschrift. Im Ergebnis steht die Autorin der konkreten Ausgestaltung des EMöGG kritisch gegenüber und zeigt notwendigen Verbesserungsbedarf auf.»Democratic Legitimation of Criminal Proceedings«

Court reporting fascinates people, arouses emotions and causes consternation. Since 1964, the prohibition of sound and television broadcasts as well as sound and film recordings for the purpose of public presentation, section 169 sentence 2 Court Constitution Act (GVG; Gerichtsverfassungsgesetzt) old, which was recently moderately relaxed with the introduction of the »EMöGG« despite all objections of the opponents of reform. The author addresses to the principle of publicity in general and analyses the EMöGG for its practicability.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
1. Kapitel: Einleitung 15
2. Kapitel: Öffentlichkeit von Strafverfahren 17
A. Einzelne Aspekte des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren 17
I. Der Kern des Öffentlichkeitsgrundsatzes 19
1. Gang des Strafverfahrens 21
a) Das Ermittlungsverfahren 21
aa) Der Fall Kachelmann 25
bb) Der Fall Edathy 27
cc) Der Fall Tuğçe 29
dd) Reichweite der Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren 29
ee) Berichtssachen bei medienwirksamen Ermittlungsverfahren 31
ff) Relevanz eines ordnungsgemäß geführten Ermittlungsverfahrens 32
gg) Zwischenergebnis 34
b) Das Hauptverfahren 34
c) Das Vollstreckungsverfahren 36
2. Die Öffentlichkeit 36
a) Die sprachliche Vielfältigkeit des Begriffes „Öffentlichkeit“ – allgemeiner Sprachgebrauch 36
b) Die sprachliche Vielfältigkeit des Begriffes „Öffentlichkeit“ – rechtlicher Sprachgebrauch 37
aa) Der Begriff „Öffentlichkeit“ im Verfassungsrecht 38
bb) Der Begriff „Öffentlichkeit“ im Strafprozessrecht 38
cc) Der Begriff „Öffentlichkeit“ im Zivilprozessrecht 39
dd) Der Begriff „Öffentlichkeit“ im materiellen Strafrecht 40
c) Bereichsspezifische Wertungen der Öffentlichkeit 41
d) Gerichtsöffentlichkeit als Grundlage für die Voraussehbarkeit staatlichen Handelns 42
e) Verfassungsnormative Erwartungen an die Öffentlichkeitsverantwortung der Gerichte 42
aa) Gebotenheit und Reichweite der Öffentlichkeitsarbeit durch Gerichte 43
bb) Strukturwandel der Öffentlichkeit 44
(1) Modelle zum Beschreiben von Öffentlichkeit 44
(a) Das Systemtheoretische Spiegelmodell von Öffentlichkeit 45
(b) Diskursmodell über Öffentlichkeit 45
(2) Öffentlichkeit als Medienöffentlichkeit 45
(3) Begriff der Medien 47
(4) Medienwirklichkeit als faktisch wirksame Wirklichkeit 48
(5) Massenmediale Eigenrationalität 49
(6) Sonderrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 52
cc) Verhältnis zwischen Strafjustiz und Medien 53
dd) Medialisierung des Strafverfahrens 57
ee) Unterhaltungsfunktion der Medien durch Gerichtsberichterstattung 59
ff) Prangerwirkung durch die Medien 60
(1) Prangerstrafe als Ehrenstrafe 60
(2) Prangerwirkung durch Kriminalberichterstattung 61
(3) Prangerwirkung als poena naturalis 63
gg) Etablierung von Litigation-PR 68
hh) Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit? 70
ii) Mögliche Reaktionen der Justiz bei Gefahr einer Beeinflussung durch mediale Berichterstattung 73
jj) Sonderbeziehung zwischen Justiz und Medien 75
II. Information über Zeit und Ort der Hauptverhandlung 77
III. Zutritt zum Gerichtsgebäude 78
IV. Zutritt zum Sitzungssaal 79
1. Allgemeiner Zutritt zum Sitzungssaal 80
2. Zugangsrecht zum Sitzungssaal für Medienvertreter 81
3. Beschränkungen des Zutrittsrechts zum Sitzungssaal für Medienvertreter 83
4. Beschränkungen von Aufnahmen im Sitzungssaal außerhalb der Hauptverhandlung 85
5. Zuständigkeiten für Beschränkungen des Zutrittsrechts zum Sitzungssaal für Medienvertreter 86
6. Sitzplatzreservierungen für Medienvertreter 88
V. Öffentlichkeitsgrundsatz während der Augenscheinseinnahme 89
B. Historische Entwicklung der Öffentlichkeit des Strafverfahrens 94
I. Von der germanischen Zeit bis ins Mittelalter 95
II. Vom Mittelalter bis zum Zeitalter des Absolutismus 96
III. Aufklärung, Französische Revolution und Paulskirchenverfassung 97
IV. Zeit des Nationalsozialismus 100
V. Bundesrepublik Deutschland 101
1. Gerichtsverfahren mit besonderer Bedeutung für den Öffentlichkeitsgrundsatz 102
a) Auschwitz-Prozess 102
b) Contergan-Prozess 104
c) Honecker-Verfahren 105
d) NSU-Prozess 106
aa) Akkreditierungsverfahren im Vorfeld des NSU-Prozesses 107
bb) Opferbezogene Öffentlichkeitsbeteiligung 112
e) Loveparade-Verfahren 112
2. Einführung des § 169 S. 2 GVG a. F. 114
a) Entstehungsgeschichte des § 169 S. 2 GVG a. F. 116
aa) Entwicklung der Rechtsprechung 117
bb) Meinungsstand der Berufsinteressenverbände und Gesetzgebungsverfahren 121
b) Verfassungsmäßigkeit des § 169 S. 2 GVG a. F. 124
c) Erweiterung des Schutzbereichs des § 169 S. 2 GVG a. F.? 126
d) Zwischenergebnis 127
3. Bedeutung des historischen Gesetzgeberwillens für das heutige Verständnis von Gerichtsöffentlichkeit 128
VI. Zusammenfassung der Entwicklung des Öffentlichkeitsgrundsatzes 129
C. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Funktionen des § 169 Abs. 1 S. 1 GVG n. F. 130
I. Ableitung des Öffentlichkeitsgrundsatzes aus dem Demokratieprinzip 132
II. Ableitung des Öffentlichkeitsgrundsatzes aus dem Rechtsstaatsprinzip 138
III. Verfahrensöffentlichkeit im System der freiheitlich demokratischen Grundordnung 141
IV. Funktionen des Öffentlichkeitsprinzips und ihr Wandel 142
1. Kontrollfunktion und Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit 143
2. Informationsvermittlung 146
3. Vertrauensbildung der Allgemeinheit in die Justiz 148
4. Generalprävention 149
5. Funktionswandel des Öffentlichkeitsgrundsatzes? 151
3. Kapitel: Grenzen des Öffentlichkeitsgrundsatzes 154
A. Beschränkungen des Öffentlichkeitsgrundsatzes 154
I. Gesetzlich normierte Einschränkungen durch das Gerichtsverfassungsgesetz 155
1. Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171a GVG 155
2. Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 171b GVG 156
3. Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 172 GVG 157
4. Verhandlungen über den Ausschluss der Öffentlichkeit; Schweigepflicht, § 174 GVG 158
5. Ausschluss einzelner Personen, § 175 Abs. 1 GVG 159
6. Zutritt zu nicht öffentlichen Verhandlungen, § 175 Abs. 2 GVG 159
II. Der Grundsatz der Öffentlichkeit und die Stellung der Tatopfer 160
III. Einschränkungen der Öffentlichkeit durch § 257c StPO 168
1. Verständigungen im Strafprozess – Einführung 168
2. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 173
3. Verständigungen im Strafprozess – aktuelle Rechtsprechung 175
4. Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit 176
IV. Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO 177
1. Unzulässige Erweiterung der Öffentlichkeit 178
2. Verschulden durch das Gericht 180
3. Reduzierung der formalen Anforderungen 180
4. Verstoß gegen die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 StPO 181
5. Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Rahmen von Verständigungen 184
V. Fehlende Disponibilität des Öffentlichkeitsgrundsatzes und Heilungsmöglichkeiten vor Abschluss der Beweisaufnahme 184
B. Der Öffentlichkeitsgrundsatz und die Grundrechte der Verfahrensbeteiligten 186
I. Die grundrechtlich geschützten Interessen der Verfahrensbeteiligten, insbesondere des Angeklagten aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG 187
1. Konkretisierung des Persönlichkeitsrechts durch die Rechtsprechung 188
a) Recht auf informationelle Selbstbestimmung 188
b) Recht am eigenen Bild; §§ 22 f. KUG 191
c) Recht auf Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit 196
d) Recht auf Resozialisierung 197
2. Sphärentheorie des Bundesverfassungsgerichts 198
II. Die grundrechtlich geschützten Interessen von Journalisten und Medienvertretern, Art. 5 Abs. 1 GG 200
1. Die in Art. 5 Abs. 1 GG enthaltenen Freiheitsrechte 201
2. Die Schutzbereiche der in Art. 5 Abs. 1 GG enthaltenen Freiheiten 202
a) Schutzbereich der Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG 204
b) Schutzbereich der Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG 206
c) Schutzbereich der Pressefreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG 207
aa) Presserechtlicher Auskunftsanspruch 209
(1) Presserechtlicher Auskunftsanspruch direkt aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG 211
(2) Beschränkungen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs 212
bb) Reichweite presserechtlicher Regelungen 213
d) Schutzbereich der Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG 213
3. Die Grundrechtsfunktionen des Art. 5 Abs. 1 GG 215
4. Eingriff in die Schutzbereiche des Art. 5 Abs. 1 GG 216
5. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 218
a) Schranken i. S. v. Art. 5 Abs. 2 GG 219
b) „Allgemeine Gesetze“ i. S. v. Art. 5 Abs. 2 GG 221
c) § 169 GVG als allgemeines Gesetz i. S. v. Art. 5 Abs. 2 GG 223
III. Verfassungsrechtliches Spannungsverhältnis zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und den Meinungs-, Presse-, und Informationsfreiheiten 225
C. Die divergierenden Ziele der Verfahrensbeteiligten 228
I. Unterschiedliche Interessenlage der Beteiligten und tatsächliche Rechtskenntnis juristischer Laien 228
II. Unterschiedliches Verständnis rechtlicher und öffentlicher Anforderungen an ein Urteil 229
III. Unterschiedliches Sprachverständnis von Juristen und juristischen Laien 230
IV. Unterschiedliche Vorstellungen vom Ablauf einer Hauptverhandlung 231
V. Auswirkungen auf die Akzeptanz richterlicher Entscheidungen 233
4. Kapitel: Vergleichbare Regelungsmöglichkeiten 235
A. Sonderregelung von Bild- und Tonaufnahmen in § 17a BVerfGG n. F. 235
I. Entwicklung der Bild- und Tonaufnahmen bis 1998 236
1. Einstweilige Rahmenbedingungen für Pressevertreter sowie Rundfunk- und Fernsehanstalten von 1993 236
2. § 24a GO-BVerfG von 1995 237
3. Rechtmäßigkeit der Praxis des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Bild- und Tonaufnahmen bis 1998 238
II. § 17a BVerfGG a. F. 239
III. § 17a BVerfGG n. F. 240
B. Der Öffentlichkeitsgrundsatz im internationalen Vergleich 241
I. Der Grundsatz der Öffentlichkeit in Frankreich 242
II. Der Grundsatz der Öffentlichkeit in den USA 243
III. Zwischenergebnis 247
5. Kapitel: Das EMöGG 248
A. Der Öffentlichkeitsgrundsatz nach dem EMöGG 248
I. Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 11. Juni 2013 249
II. Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes 249
1. Inhaltliche Zusammenfassung des Gutachtens der Großen Strafrechtskommission 250
2. Ergebnisse des Gutachtens der Großen Strafrechtskommission 254
III. Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG“ 255
1. Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG“ – Zwischenbericht 256
a) Gutachten der Länder Baden-Württemberg und Hessen 258
b) Gutachten des Landes Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes 259
c) Gutachten des Landes Niedersachsen und des Freistaats Bayern 260
d) Gutachten der Länder Schleswig-Holstein und Thüringen 261
e) Anhörung von Sachverständigen 262
f) Beschluss der 85. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 25. und 26. Juni 2014 263
2. Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG“ – Abschlussbericht 263
a) § 169 S. 2 GVG a. F. aus verfassungsrechtlicher Sicht 264
b) § 169 S. 2 GVG a. F. aus journalistischer Sicht 265
c) § 169 S. 2 GVG a. F. aus Sicht der Berufsverbände 266
d) Ergebnis der Beratungen 267
IV. Referentenentwurf des EMöGG 267
1. Überblick über die inhaltliche Ausgestaltung des Referentenentwurfs 268
2. Konkrete Ausgestaltung des Referentenentwurfs 269
3. Begründung der Gesetzesänderung durch den Referentenentwurf 269
a) Allgemeiner Teil der Begründung – Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelung 270
b) Allgemeiner Teil der Begründung – Wesentlicher Inhalt des Entwurfs 272
aa) Medienübertragung von Entscheidungsverkündungen 273
bb) Gerichtsinterne Übertragungen 274
cc) Audiovisuelle Dokumentation von Verfahren mit herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung 275
c) Besonderer Teil der Begründung 276
aa) Medienübertragung von Entscheidungsverkündungen 276
bb) Gerichtsinterne Übertragungen 277
cc) Audiovisuelle Dokumentation von Verfahren mit herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung 278
V. Stellungnahmen der Berufsinteressenverbände zum Referentenentwurf 279
1. Deutscher Anwaltverein e. V. 279
2. Bundesrechtsanwaltskammer 281
3. Deutscher Richterbund 284
4. Bund Deutscher Sozialrichter 285
5. Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen 286
6. Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. 286
7. Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V. 288
8. Gemeinsame Stellungnahme BDZV, DJV, Deutscher Presserat, VDZ, dju in ver.di 291
9. Stellungnahme von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion des SWR 292
VI. Gutachten C zum 71. Deutschen Juristentag 295
1. Information und Zugang zur Hauptverhandlung 296
2. Bild- und Tonaufnahmen außerhalb der Hauptverhandlung 296
3. Bild- und Tonaufnahmen innerhalb der Hauptverhandlung 297
a) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des § 169 S. 2 GVG a. F. 297
b) Rechtspolitischer Änderungsbedarf 299
c) Änderungsvorschläge 300
VII. Diskussionsstand und wesentliche Beschlüsse des 71. Deutschen Juristentages 300
1. Thesen der Referenten zum Gutachten C: Transparenz und Schutz der Verfahrensbeteiligten 301
a) Thesen von Karsten Altenhain 301
b) Thesen von Heribert Prantl 301
c) Thesen von Gerhard Strate 302
2. Wesentliche Beschlüsse des 71. Deutschen Juristentages 303
a) Beschlüsse hinsichtlich der Übertragung von Entscheidungsverkündungen 303
b) Beschlüsse hinsichtlich der Übertragung in einen Nebenraum 304
c) Beschlüsse hinsichtlich Dokumentation und Transparenz der Strafjustiz 304
VIII. Gesetzesentwurf des EMöGG der Bundesregierung 305
1. Konkrete Ausgestaltung des Gesetzesentwurfs 305
2. Wesentlicher Inhalt des Gesetzesentwurfs 306
a) § 169 Abs. 1 S. 3 Reg-E GVG 307
b) § 169 Abs. 2 Reg-E GVG 308
c) § 169 Abs. 3 Reg-E GVG 309
d) § 169 Abs. 4 Reg-E GVG 310
3. Kosten der Gesetzesänderung des § 169 GVG a. F. 310
IX. Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung 311
X. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz: Beschlussempfehlung und Bericht 314
1. Stellungnahme Deutscher Richterbund 314
2. Stellungnahme Frank Bräutigam 315
3. Stellungnahme Andreas Mosbacher 317
4. Stellungnahme Heiner Alwart 318
5. Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 319
XI. Gesetzesbeschluss durch Bundestag und Bundesrat; Verkündung im Bundesgesetzblatt 320
B. Reaktionen auf das Reformvorhaben in der Fachliteratur 320
I. Kritische Stimmen zur Gesetzesreform durch das EMöGG 322
1. (Ton-)Übertragung in einen Medienarbeitsraum 325
2. Übertragung von Entscheidungsverkündungen 328
3. Aufzeichnung zeitgeschichtlich bedeutsamer Verfahren zu wissenschaftlichen Zwecken 331
II. Befürworter der Gesetzesreform des § 169 GVG a. F. 331
1. (Ton-)übertragung in einen Medienarbeitsraum 333
2. Übertragung von Entscheidungsverkündungen 335
3. Aufzeichnung zeitgeschichtlich bedeutsamer Verfahren für wissenschaftliche Zwecke 337
C. Eigene Bewertung des EMöGG 338
I. Tonübertragung in einen Medienarbeitsraum 341
II. Übertragung der Entscheidungsverkündung des Bundesgerichtshofs 346
III. Tonaufzeichnung zeitgeschichtlich bedeutsamer Verfahren für wissenschaftliche Zwecke 350
6. Kapitel: Ergebnis 362
A. Ausblick 362
B. Zusammenfassung 364
Literaturverzeichnis 368
Stichwortverzeichnis 408