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Die Geschäftsführung ohne Auftrag im Öffentlichen Recht

Nedden, Claudio

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 84

(1994)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 15
A. Problemaufbereitung 15
I. Einführung in das Thema 15
1. GoA als Institut des Privatrechts 15
2. GoA als Institut des Öffentlichen Rechts 17
3. Rechtsnormative Grundlagen zur GoA im Öffentlichen Recht 21
II. Rechtspraxis 22
1. Historische Entwicklung in der Rechtsprechung 22
a) Rechtspraxis vor 1900 22
b) Rechtspraxis zwischen 1900 und 1948 23
c) Anerkennung des Rechtsinstituts „GoA\" in der nachkonstitutionellen Rechtsprechung 29
2. Anspruchsziele aus GoA 32
3. Auslegungsdivergenzen in der Judikatur zu den §§ 677 ff. BGB 32
4. Ansprüche aus GoA nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung 33
a) Sozialrecht 34
b) Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen und Sachen 36
c) Erschließungsrecht 40
d) Polizei- und Ordnungsrecht 41
aa) GoA gegenüber dem ordnungspflichtigen Bürger 41
bb) GoA eines ordnungspflichtigen Bürgers für die Verwaltung 44
cc) GoA im Verhältnis mehrerer ordnungspflichtiger Bürger untereinander 44
dd) GoA unter verschiedenen Polizei- und Ordnungsbehörden 45
e) Strafprozeßrecht 46
f) Steuerrecht 47
5. Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung 47
6. GoA in übergreifenden Begründungszusammenhängen 48
III. Auffassungen in der Literatur 50
IV. Funktionen der GoA im Öffentlichen Recht 52
V. Kodifikationsbemühungen zur öffentlichrechtlichen GoA 55
B. Gegenstand und Gang der weiteren Untersuchung 56
Erster Hauptteil: Rechtsdogmatische und methodische Grundlagen einer öffentlichrechtlichen GoA 59
A. Funktionen der GoA im System des Bürgerlichen und des Öffentlichen Rechts 59
I. Legitimations- und Ausgleichsfunktion der GoA im Privatrecht 59
II. Legitimations- und Ausgleichsfunktion der GoA im Öffentlichen Recht 60
1. Legitimationsfunktion bei der GoA für eine Behörde 61
2. Ausgleichsfunktion bei der GoA für eine Behörde 62
III. Zusammenfassung der Rechtsproblematik; Untersuchungsgegenstand 63
B. Typologie der Legitimations- und Ausgleichsmechanismen des Öffentlichen Rechts 64
I. Behörden untereinander (Fallgruppe 1) 64
1. Originär zugewiesene Verwaltungsaufgaben 64
2. Verwaltung im übertragenen Wirkungskreis 64
a) Bundesauftragsverwaltung 64
b) Kommunale Auftragsverwaltung / Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung 65
c) Organleihe 68
3. Selbsteintritt; kommunalaufsichtliche Selbst- und Ersatzvornahme 69
4. Amtshilfe 71
5. Vollzugshilfe 72
6. Mandat / Delegation 73
7. Gesetzliche Eilkompetenzen 74
a) Wahrnehmung einer Landesaufgabe durch die Landespolizei in Eilkompetenz 76
b) Wahrnehmung einer Bundesaufgabe durch die Landespolizei in Eilkompetenz 77
8. Allgemeine Notkompetenz (Spontanhilfe) 79
9. Öffentlichrechtliche Gesamtschuldverhältnisse 83
10. Negativer Kompetenzkonflikt 83
11. Sonstige sozialrechtliche Ausgleichsvorschriften 86
12. Zusammenfassung: Bedürfnis für die Legitimations- und Ausgleichsfunktion der GoA 86
II. Bürger für Behörden (Fallgruppe 2) 87
1. Beleihung 88
2. Private Maßnahmen im zugleich staatlichen Interesse 88
3. Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 StPO 90
4. Erstattung nach § 121 BSHG 91
5. Zusammenfassung: Bedürfnis für die Legitimations- und Ausgleichsfunktion der GoA 91
III. Behörden für Bürger (Fallgruppe 3) 92
1. Polizeiliche Selbst- und Ersatzvornahme 92
2. Aufwendungen im Strafvollzug 95
3. Sonstige sozial- und beamtenrechtliche Ausgleichsvorschriften 96
4. Zusammenfassung: Bedürfnis fur die Legitimations- und Ausgleichsfunktion der GoA 96
a) Geschäftsführung im Rahmen der eigenen Aufgaben 96
b) Behördliche Hilfeleistung außerhalb der eigenen Aufgaben 99
IV. Bürger untereinander (Fallgruppe 4) 99
V. Ergebnis 100
C. Spezialgesetzliche Anerkennung der öffentlichrechtlichen GoA 101
I. Öffentlichrechtliche Verweisungsvorschriften 101
1. §52 Abs. 1 Satz 2 BVG 101
2. Polizei- und ordnungsrechtliche Regreßvorschriften 103
3. Feuerwehrrechtliche Regreßvorschriften 106
4. Ergebnis 108
II. Verfassungsgebot der Anerkennung einer öffentlichrechtlichen GoA in der Fallgruppe 1 (Behörden untereinander) 108
D. Direkte Anwendung der §§ 677 ff. BGB 110
I. Wortlautorientierte Auslegung 111
II. Historische Auslegung 112
1. GoA durch Amtsträger 112
2. Erfüllung fremder öffentlichrechtlicher Pflichten unter Privaten 114
a) Inanspruchnahme durch eine Behörde aufgrund einer nur summarischen Prüfung 115
b) Freiwillige Erfüllung fremder öffentlichrechtlicher Pflichten 115
III. Systematische und objektiv-teleologische Auslegung 118
1. Fallgruppen 1 – 3 118
2. Fallgruppe 4 (GoA unter Bürgern) 118
IV. Ergebnis und Fortgang der Untersuchung 121
E. Rechtsmethodische Grundlagen einer Übernahme der §§ 677 ff. BGB in das Öffentliche Recht 122
I. Gewohnheitsrechtliche Geltung 123
II. GoA als allgemeiner Rechtsgedanke 124
III. Analogie 128
F. Entsprechende Anwendung der §§ 677 ff. BGB im Wege der Gesetzesanalogie 129
I. Planwidrige Regelungslücken im Öffentlichen Recht 129
1. Fallgruppe 1 (Behörden untereinander) 130
a) Abschließende Regelung durch das Finanzverfassungsrecht 131
b) Abschließende Regelung durch die Amtshilfevorschriften 132
aa) Bedeutung der Amtshilfevorschriften für einen finanziellen Ausgleich bei Spontanhilfe 132
bb) Kombinierbarkeit der Amtshilfevorschriften mit der Ausgleichsfunktion einer öffentlichrechtlichen GoA 134
2. Fallgruppe 2 (Bürger für Behörden) 139
a) Gebot der Einhaltung der staatlichen Kompetenzordnung 140
b) Beschränkungen durch fehlende Befugnisse des Geschäftsführers 141
c) Abschließende Regelungen in Teilrechtsgebieten 144
aa) Sozialrecht 144
bb) Erschließungsrecht 145
3. Fallgruppe 3 (Behörden für Bürger) 147
a) Geschäftsführung im Rahmen der eigenen Aufgaben 147
aa) Gefahrenabwehrrecht 151
bb) Sozialrecht 154
cc) Benutzungsverhältnisse 155
dd) Aufwendungen im Justizvollzug 156
ee) Ergebnis 158
b) Behördliche Hilfeleistungen außerhalb der eigenen Aufgaben 159
4. Zusammenfassung 165
II. Alternativen zu einer Ausfüllung der Regelungslücken durch die §§ 677 ff. BGB 166
1. Analogiefähige Vorschriften des gesetzten Öffentlichen Rechts 166
2. Vorrang des öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruchs 167
III. Vergleichbarkeit der Sachverhalte und Interessenlagen bei den Fallkonstellationen der zivilrechtlichen und der öffentlichrechtlichen GoA 171
IV. Ergebnisse und Folgerungen 172
1. „Geschäftsführung\" unter verschiedenen Behörden 173
a) Anwendung des Erstattungsanspruchs 173
b) Konsequenzen 175
2. Behördliche „Geschäftsführung\" für einen Privaten 176
a) Verwaltungshandeln im öffentlichen und zugleich privaten Interesse 176
b) Verwaltungshandeln im ausschließlich privaten Interesse 177
3. Ergebnis 177
Zweiter Hauptteil: Detailfragen zur GoA im Öffentlichen Recht 178
A. Geschäftsführung eines Privaten für eine Verwaltungsbehörde 178
I. Tatbestand einer berechtigten GoA für die Verwaltung 178
1. Geschäftsführung für die Verwaltung 178
2. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung 179
3. Wille und Interesse der Behörde 179
a) Interesse an der Erledigung der Aufgabe 179
b) Interesse an der Übernahme des Geschäftes durch den Geschäftsführer 183
c) Berechtigte Geschäftsführung gegen den Willen der Verwaltung 187
aa) Maßnahmen zur Durchsetzung subjektiver Öffentlicher Rechte 188
bb) Maßnahmen zur Durchsetzung objektiven Öffentlichen Rechts 189
d) Erfüllung unwirksamer Verträge 191
II. Rechtsfolgen einer GoA für die Verwaltung 193
1. Berechtigte GoA 193
2. Unberechtigte GoA 195
III. Prozessuale Fragen 198
1. Rechtsweg für Ansprüche aus GoA 198
2. Revisibilität der Gerichtsentscheidungen über öffentlichrechtliche GoA 200
B. Geschäftsführung unter Privaten 202
1. Ausgleich unter mehreren Störern 202
2. Altruistische Erfüllung fremder öffentlichrechtlicher Pflichten 207
3. GoA und der Vorrang der Unfallversicherung bei Nothilfeleistung unter Privaten 208
4. Privatrechtliche GoA durch Verwaltungsbehörden 212
5. Privatrechtliche GoA durch einen Amtswalter 213
Ergebnisse und Folgerungen 216
Literaturverzeichnis 219