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Schiedsspruch und staatliche Gerichtsbarkeit

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Tafelmaier, A. (2018). Schiedsspruch und staatliche Gerichtsbarkeit. Rolle und Funktion des staatlichen Gerichts bei der Aufhebung, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55463-8
Tafelmaier, Angelika Ruth. Schiedsspruch und staatliche Gerichtsbarkeit: Rolle und Funktion des staatlichen Gerichts bei der Aufhebung, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55463-8
Tafelmaier, A (2018): Schiedsspruch und staatliche Gerichtsbarkeit: Rolle und Funktion des staatlichen Gerichts bei der Aufhebung, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55463-8

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Schiedsspruch und staatliche Gerichtsbarkeit

Rolle und Funktion des staatlichen Gerichts bei der Aufhebung, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

Tafelmaier, Angelika Ruth

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 249

(2018)

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About The Author

Angelika Ruth Tafelmaier studierte Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und an der Paul-Cézanne-Université in Aix-en-Provence, Frankreich. Parallel absolvierte sie eine fachspezifische Fremdsprachenausbildung im Französischen und Amerikanischen Recht und nahm an einer Summer-School zum Thema $aArt Law$z am Sotheby's Institute of Art in New York teil. Im Anschluss an die Erste Juristische Staatsprüfung Anfang 2015 verfasste sie ihre Dissertation am Institut für Internationales und Ausländisches Privatrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Seit Ende 2016 ist sie Rechtsreferendarin am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg mit Auslandsstationen unter anderem in New York und Buenos Aires.

Abstract

Die Arbeit hat die Rolle des staatlichen Gerichts bei der Aufhebung, Anerkennung und Vollstreckbarerklärung in- und ausländischer Schiedssprüche zum Gegenstand. Als Ausgangspunkt der Untersuchung dient das sog. $aGleichwertigkeitspostulat:$z Die Schiedsgerichtsbarkeit ist als ein gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit alternatives, eigenständiges, auf Privatautonomie beruhendes Streitentscheidungssystem zu begreifen, welcher ein hinreichend autonomer Handlungs- und Entscheidunsgspielraum jenseits staatlicher »Nachprüfungsmöglichkeiten« zukommen muss. Neben der detaillierten Darstellung einzelner, gesetzlich normierter Rahmenkontrollmechanismen arbeitet die Autorin auch deren Umfang und Grenzen heraus, insbesondere indem sie eine Gegenüberstellung mit den staatlichen Rechtsmittelverfahren der Zivilprozessordnung angesichts der ursprünglich dem Revisionsrecht entstammenden $arévision au fond$z vornimmt sowie Parallelen der $aordre public-Kontrolle$z zum Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts zieht. Letztlich ist auch vor einem Schiedsgericht kein beliebiger Rechtsschutz einholbar, da lediglich eine »gleichwertige Rechtsschutzmöglichkeit«, aber kein darüberhinausgehender Rechtsschutz zu gewähren ist.»The Role of State Courts in the Course of the Reversal and Nullity, Recognition and Enforcement of Local and Foreign Arbitral Awards«

Arbitral jurisdiction needs to be conceived as an autonomous and independent mode of dispute resolution demanding a sufficient own scope for initiative and decision-making powers and thus presenting an equal alternative to state jurisdiction. The thesis does not only include a detailed presentation of individual legally standardized control mechanism by German state courts, but identifies scope and limits thereof in the course of a critical juxtaposition with state court appeals and constitutional complaints.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
§ 1 Einleitung 21
§ 2 Problemstellung: Rolle und Verhältnis der Schiedsgerichtsbarkeit zur staatlichen Gerichtsbarkeit 27
A. Ausgangspunkt: § 1026 ZPO und § 1062 ZPO – Umfang staatsgerichtlicher Tätigkeit 27
B. Abgrenzung der staatsgerichtlichen „Hilfs- und Unterstützungs-“ zur „Kontroll- und Überprüfungsfunktion“– Klärung der Begrifflichkeiten 29
C. Legislatorische Grundvorstellung: Gleichwertigkeit von Schiedsgerichtsbarkeit und staatlicher Gerichtsbarkeit 32
D. Festlegung des Begriffs der Schiedsgerichtsbarkeit 32
I. Vertragliche Theorie 34
II. Jurisdiktionelle Theorie 35
III. Vermittelnde Ansätze und Entscheidung 36
1. Definitionsmerkmale von Rechtsprechung 36
2. Entscheidung 38
3. Fazit 40
E. Folgen der Gleichwertigkeitsthese für die Herangehensweise der Untersuchung und Festlegung des Gegenstands der Untersuchung 41
§ 3 Grundlagen für das Verständnis des Verhältnisses zwischen Schiedsgerichtsbarkeit und staatlicher Gerichtsbarkeit 43
A. Schiedsgerichtsbarkeit und ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit 43
I. Zur Frage der Geltung von Grundrechten im Schiedsverfahren, insbesondere von Verfahrensgrundrechten – Grundrechtsverpflichtung auch der Schiedsgerichte? 44
II. Zur Vereinbarkeit der Schiedsgerichtsbarkeit mit einzelnen Bestimmungen des Grundgesetzes, insbesondere mit Art. 92 GG 46
III. Debatte um TTIP – Verfassungsrechtliche Dimension 49
IV. Herleitung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit aus den Freiheitsrechten 52
V. Fazit 55
B. Verhältnis von staatlicher Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit in rechtsgeschichtlicher Sicht 55
C. Die Schiedsvereinbarung als „Schnittstelle“ zur Schiedsgerichtsbarkeit – Umfang und Grenzen der Privatautonomie 57
I. Interessen der Schiedsparteien – Umfang der Parteiautonomie 58
1. Nachteilige Auswirkungen einer staatlichen „Rahmenkontrolle“ für die Interessen der Schiedsparteien 59
a) Größtmöglicher Einfluss auf das Verfahren 59
b) Rasche, kostengünstige und vertrauliche Entscheidung 59
c) Verbindlichkeit des Schiedsspruchs und rasche Durchsetzung 60
2. Interessen der Schiedsparteien, die eine staatliche „Rahmenkontrolle“ erfordern 60
a) Beachtung der Parteivereinbarung durch das Schiedsgericht 60
b) Beachtung rechtsstaatlicher Mindeststandards 60
II. Staatliche Interessen – Grenzen der Privatautonomie 60
1. Schutz besonders sensibler Bereiche – Schiedsfähigkeit 61
2. Sicherung des Rechtsfriedens und Interesse an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit 61
III. Interessen Dritter 61
IV. Fazit 62
§ 4 Das postarbitrale Verfahren vor dem staatlichen Gericht – einzelne Möglichkeiten einer „Rahmenkontrolle“ 63
A. Verfassungsrechtlich gebotene „Rahmenkontrolle“ schiedsgerichtlicher Entscheidungen 64
I. Verfassungsrechtlich gebotene „Rahmenkontrolle“ von Schiedssprüchen wegen Art. 19 Abs. 4 GG 64
1. Meinungsstand 65
2. Stellungnahme 67
II. Gebot einer „Rahmenkontrolle“ aus Art. 6 Abs. 1 EMRK? 69
III. Beschränkung auf eine repressive „Rahmenkontrolle“ der Schiedsgerichtsbarkeit? 69
IV. Möglichkeit der Vereinbarung eines Instanzenzuges im Schiedsverfahren 70
V. Abgrenzung des schiedsinternen Instanzenzugs von staatlichen Rechtsmitteln und der „Aufhebungskontrolle“ i. S. v. § 1059 Abs. 1 ZPO 72
VI. Fazit und Hinweis für die Bearbeitung 72
B. Abgrenzung zwischen inländischen und ausländischen Schiedssprüchen 73
I. Bedeutung der Unterscheidung 73
II. Entscheidung 74
III. Fazit 77
C. Inländische Schiedssprüche 78
I. Notwendigkeit eines Aufhebungsverfahrens bei inländischen Schiedssprüchen 78
II. Aufhebung des Schiedsspruchs, § 1059 ZPO 80
1. Vorrang der Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs durch das Schiedsgericht, § 1058 ZPO 81
2. Der Aufhebungsantrag gemäß § 1059 ZPO 82
a) Zulässigkeit des Aufhebungsverfahrens 82
aa) Antragserfordernis 82
bb) Frist gemäß § 1059 Abs. 3 ZPO 84
b) Wirkung der Aufhebung 85
c) Geltendmachung von Aufhebungsgründen außerhalb des Aufhebungsverfahrens 87
aa) Verhältnis zum Vollstreckbarerklärungsverfahren 87
bb) Negative Feststellungklage 87
cc) Wiederaufnahme des Verfahrens 88
3. Einzelne Aufhebungsgründe (§ 1059 Abs. 2 ZPO) 88
a) Auf Rüge zu beachtende Aufhebungsgründe 89
aa) § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a Var. 1 ZPO: Fehlende subjektive Schiedsfähigkeit 89
bb) § 1059 Abs. Nr. 1 lit. a Var. 2 ZPO: Allgemeine Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung 90
cc) Exkurs: Fälschlicherweise verneinte Zuständigkeit des Schiedsgerichts als Aufhebungsgrund? 91
dd) § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b ZPO: Gehörsmängel 93
ee) § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. c ZPO: Überschreitung des Streitgegenstandes 95
ff) § 1059 Abs. 2 Nr. lit. d: Prozessmängel 96
(1) § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d Var. 1 ZPO i. V. m. §§ 1034 ff. ZPO: Konstituierungsmängel 96
(2) § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d Var. 2 ZPO: Prozessablaufmängel 97
b) Von Amts wegen zu prüfende Aufhebungsgründe 98
aa) § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. a ZPO: Fehlende objektive Schiedsfähigkeit 98
bb) § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO: Verstoß gegen die öffentliche Ordnung 99
(1) Verfahrensrechtlicher und materiellrechtlicher ordre public 100
(2) Restitutionsgründe des § 580 Nr. 1–6 ZPO und Aufhebung gemäß § 826 BGB 102
(3) Exkurs: Missachtung des anwendbaren materiellen Rechts 102
4. Rolle der staatlichen Gerichte im Aufhebungsverfahren nach § 1059 ZPO 103
III. Exkurs: Vergleich mit den staatlichen Rechtsmittelverfahren 108
1. Begriffsdefinition und Merkmale von staatlichen Rechtsmitteln 108
2. Statthaftigkeit der Rechtsbehelfe und Umfang und Ausgestaltung der Rechtsmittel 109
a) Berufung, §§ 511 ff. ZPO 109
aa) Statthaftigkeit 109
bb) Prüfung des Berufungsgerichts – Tatsachen – oder Rechtsinstanz? 110
cc) Konkrete Ausgestaltung und Umfang der Prüfung des Berufungsgerichts 113
(1) Berufungsbegründung 113
(2) Bindung an die Berufungsbegründung? 114
(3) Beachtung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel 115
dd) Entscheidung des Berufungsgerichts 116
b) Revision, §§ 542 ff. ZPO 116
aa) Statthaftigkeit der Revision 116
(1) Gegen Urteile des Berufungsgerichts 116
(2) Sprungrevision gegen erstinstanzliche Urteile 118
(3) Zulassung der Revision auch bei materiellen oder formellen Rechtsfehlern? 118
bb) Abgrenzung des Prüfungsumfangs zwischen Berufung und Revision 121
(1) Festlegung des Prüfungsumfangs des Revisionsgerichts 121
(a) Revisibles Recht 122
(b) Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO 122
(c) Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen, § 559 ZPO; Abgrenzung Tat- und Rechtsfrage 123
(d) Ursächlichkeit der Rechtsverletzung und absolute Revisionsgründe, § 547 ZPO 124
(e) Umfang der Revisionsprüfung und Beschränkung auf die Revisionsanträge, § 557 ZPO 125
(2) Entscheidung des Revisionsgerichts 127
3. Vergleich mit dem Aufhebungsverfahren nach § 1059 ZPO 127
a) Zwecke der Verfahren 127
b) Statthaftigkeit 128
c) Vergleich der Anforderungen an die Begründung des Antrags und die Bindung des Gerichts an die Anträge 129
d) Vergleich hinsichtlich des Prüfungsumfangs 130
aa) Fehlende subjektive Schiedsfähigkeit, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a Var. 1 ZPO 131
bb) Allgemeine Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a Var. 2 ZPO 131
cc) Gehörsmängel, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b ZPO 132
dd) § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. c ZPO: Überschreitung des Streitgegenstandes 133
ee) Konstituierungsmängel, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d Var. 1 ZPO i. V. m. §§ 1034 ff. ZPO 133
ff) Prozessablaufmängel, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d Var. 2 ZPO 133
gg) Fehlende objektive Schiedsfähigkeit, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. a ZPO 134
hh) Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO 134
e) Fazit 135
IV. Vergleich mit der Verfassungsbeschwerde, §§ 90 ff. BVerfGG 136
1. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde 137
2. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde 138
a) Beschränkung der Überprüfung auf „spezifisches Verfassungsrecht“ 139
b) Folge: Eingeschränkte Überprüfbarkeit einfachen Rechts 140
c) Überschreitung der verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung 141
d) Die Bedeutung der Eingriffsintensität 142
e) Grundrechtsverstoß durch das Entscheidungsergebnis: Willkürkontrolle im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG 144
3. Vergleich mit dem Aufhebungsverfahren von Schiedssprüchen, §§ 1059 ff. ZPO 144
a) Zwecke der Verfahren 144
b) Statthaftigkeit 145
c) Vergleich des Prüfungsumfangs 146
aa) „Einfaches Recht“ 146
bb) „Spezifisches Verfassungsrecht“ 149
(1) „Kontrolle“ des gerichtlichen Verfahrens, vor allem die Gewährung rechtlichen Gehörs 149
(2) Intensität des Eingriffs und Willkürkontrolle als „Notkompetenz“ – Vergleich zur ordre public „Kontrolle“ im Aufhebungsverfahren von Schiedssprüchen 150
d) Fazit 153
V. Vollstreckbarerklärung des inländischen Schiedsspruches, § 1060 ZPO 154
1. Exkurs: Verbindlichkeit von Schiedssprüchen – formelle und materielle Rechtskraft 155
a) Ausgangspunkt der Untersuchung: § 1055 ZPO – Gleichwertigkeit der Rechtskraft von staatlichem Urteil und Schiedsspruch? 155
b) Verbindlichkeit bei staatlichen Urteilen – formelle und materielle Rechtskraft 156
aa) Formelle Rechtskraft i. S. v. § 705 ZPO 156
bb) Materielle Rechtskraft i. S. v. § 322 ZPO 157
cc) Folgen formeller und materieller Rechtskraft bei staatlichen Urteilen 159
dd) Durchbrechung der Rechtskraft 160
c) Verbindlichkeit bei inländischen Schiedssprüchen – formelle und materielle Rechtskraft 161
aa) Formelle Rechtskraft von Schiedssprüchen 162
bb) Vollstreckbarerklärung als Voraussetzung für den Eintritt materieller Rechtskraft 164
cc) Materielle Rechtskraft i. S. v. § 1055 ZPO – Gleichwertigkeit mit materieller Rechtskraft von staatlichen Urteilen? 165
(1) Umfang der materiellen Rechtskraft 165
(2) Abdingbarkeit der Rechtskraft und Beachtung nur auf Einrede? 166
(a) Darstellung der herrschenden Meinung 167
(b) Darstellung der Mindermeinung 169
(c) Entscheidung 172
d) Fazit 175
2. Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche, § 1060 ZPO 175
a) Voraussetzungen und Verfahren: § 1060 Abs. 2 ZPO 176
aa) Endgültiger, wirksamer Schiedsspruch i. S. d. §§ 1025 ff. ZPO 176
bb) Antrag nach § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO 177
cc) Verfahren und Festlegung des Gegenstands des Vollstreckungstitels 177
dd) Begründetheit des Antrags – Prüfung der Aufhebungsgründe 178
(1) Anforderungen an die begründete Geltendmachung bei § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO 179
(2) Ausschluss durch rechtskräftige Abweisung des Aufhebungsantrags, § 1060 Abs. 2 S. 2 ZPO 179
(3) Ausschluss durch Ablauf der Frist des § 1059 Abs. 3 ZPO 180
(4) Erweiterung des Prüfungsmaßstabes auf Einwendungen nach § 767 ZPO 180
b) Entscheidung des Gerichts 181
aa) Positive Sachentscheidung und Wirkung der Vollstreckbarerklärung 181
(1) Abgrenzung zwischen Feststellungs- und Gestaltungswirkung zur Vollstreckungswirkung 182
(2) Ausnahme: Fiktion der Abgabe der Willenserklärung gemäß § 894 ZPO 183
(3) Übrige Vollstreckungsvoraussetzungen 183
bb) Negative Sachentscheidung 184
c) Inhalt der Entscheidung – Rolle der staatlichen Gerichte bei der Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche 185
D. Ausländische Schiedssprüche 188
I. Anerkennung ausländischer Schiedssprüche 189
II. Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche, § 1061 ZPO 189
1. Anwendbarkeit: Ausländische Schiedssprüche 190
2. Vollstreckbarerklärung nach dem UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 191
a) Konkurrenz des Verfahrens nach § 1061 ZPO und anderen Verfahrensarten 192
b) Vollstreckbarerklärung ausländischen Exequaturs 193
c) Systematik der Verweisung in das UNÜ 194
aa) Art. I UNÜ 194
bb) Art. II UNÜ 195
cc) Art. III UNÜ 196
dd) Art. IV UNÜ 197
ee) Art. V UNÜ 199
(1) Präklusion und Verbindlichkeit einzelner Versagungsgründe 199
(a) Unterschiedliche Fallgruppen 200
(b) Fallgruppe (α): Rügelose Einlassung im Schiedsverfahren 201
(c) Fallgruppe (β): Keine Teilnahme am Schiedsverfahren 202
(d) Fallgruppe (γ): Unterlassen eines Anfechtungsrechtsbehelfs im Erststaat trotz Rüge im Schiedsverfahren 203
(aa) Streitstand und aktuelle Rechtslage 204
(bb) Kritische Würdigung der Kehrtwende des Bundesgerichtshofs 207
(e) Fallgruppe (δ): Materiellrechtliche Einwendungen gegen den Schiedsspruch 211
(f) Präklusion bei allen Aufhebungsgründen? 212
(g) Verbindlichkeit von Art. V UNÜ? 214
(2) Einzelne Versagungsgründe 214
(a) Art. V Abs. 1 lit. a UNÜ: Nichtvorliegen bzw. Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung 214
(b) Art. V Abs. 1 lit. b UNÜ: Verletzung rechtlichen Gehörs 215
(c) Art. V Abs. 1 lit. c UNÜ: Kompetenzüberschreitung durch das Schiedsgericht 216
(d) Art. V Abs. 1 lit. d UNÜ: Fehler bei der Bildung des Schiedsgerichts oder im Schiedsverfahren 217
(e) Art. V Abs. 1 lit. e UNÜ: Fehlende Verbindlichkeit des Schiedsspruchs 218
(aa) Schiedsspruch i. S. d. § 1061 ZPO 218
(bb) Zeitpunkt der Verbindlichkeit 218
(cc) Sonderfall: Aufhebung des Schiedsspruchs im Ausland – Auswirkungen auf die Verbindlichkeit 219
(dd) Exkurs: Gefahr der Doppelkontrolle von Schiedssprüchen 221
(f) Art. V Abs. 2 lit. a UNÜ: Fehlen der objektiven Schiedsfähigkeit 222
(g) Art. V Abs. 2 lit. b UNÜ: Verstoß gegen den ordre public 223
(aa) Besonderheiten von ordre public Verstößen bei ausländischen Schiedssprüchen 223
(bb) Unterscheidung ordre public interne und ordre public international 224
(3) Entscheidung des Gerichts bei Bestehen / Nichtbestehen eines Versagensgrundes 226
ff) Art. VI UNÜ 226
gg) Art. VII UNÜ 227
(1) Völkerrechtliches Verhältnis zu anderen bi- und multilateralen Staatsverträgen 227
(2) Meistbegünstigungsklausel 227
(3) Verhältnis zum Genfer Protokoll über Schiedsklauseln von 1923 sowie zum Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1927 229
hh) Verfahren 229
d) Prüfungsumfang des Gerichts bei ausländischen Schiedssprüchen 230
III. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach anderen Staatsverträgen 232
1. Multilaterale Staatsverträge 232
a) Verhältnis zum UNÜ 232
b) Einzelne Abkommen 232
aa) Genfer Abkommen vom 26.09.1927 232
bb) Das Europäische Übereinkommen vom 21.04.1961 (EuÜ) 233
(1) Anwendungsvoraussetzungen, Art. I EuÜ 233
(a) Personenbezogene Anwendungsvoraussetzung 233
(b) Sachbezogene Anwendungsvoraussetzung 233
(c) Anwendung des EuÜ im Verhältnis zum UNÜ 234
(2) Besonderheiten bei der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen 234
(a) Art. I Abs. 2 lit. a EuÜ, Art. VI Abs. 2 EuÜ 235
(b) Art. V EuÜ 235
(aa) Präklusionsvorschriften des Art. V EuÜ 235
(bb) Ausnahmen von der Präklusion 236
(c) Art. VIII EuÜ 237
(d) Art. IX EuÜ 237
(e) Art. X EuÜ 238
cc) Das Washingtoner Weltbankübereinkommen vom 18.03.1965 239
dd) COTIF vom 09.05.1980 240
ee) Londoner Auslandsschuldenabkommen vom 27.02.1953 240
2. Bilaterale Staatsverträge 240
a) Verhältnis zum UNÜ 240
b) Bilaterale Abkommen mit eigenständiger Regelung 242
aa) Deutsch-amerikanischer Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertragvom 29.10.1954 242
bb) Deutsch-belgisches Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen vom 30.06.1958 242
cc) Deutsch-tunesischer Rechtshilfe-, Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag vom 19.06.1966 243
IV. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile 243
1. Wirkungserstreckung oder Gleichstellung 245
2. Prinzip der Anerkennung von Gesetzes wegen 246
3. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile nach der EuGVVO 246
a) Verstoß gegen den ordre public, Art. 45 Abs. 1 lit. a EuGVVO 248
b) Nicht ordnungsgemäße Verfahrenseinleitung, Art. 45 Abs. 1 lit. b EuGVVO 249
c) Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung im Anerkennungsstaat, Art. 45 Abs. 1 lit. c und d EuGVVO 250
d) Zuständigkeitsprüfung, Art. 45 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 EuGVVO 251
e) Keine Sachüberprüfung / Verbot der révision au fond, Art. 52 EuGVVO 251
4. Anerkennung und Vollstreckung nach deutschem autonomen Recht 252
a) Anerkennung ausländischer Urteile, § 328 ZPO 252
b) Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile, §§ 722, 723 ZPO 253
aa) Verfahren 254
bb) Vollstreckungsfähiges und vollstreckbares Urteil 254
c) Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungshindernisse 255
aa) Gerichtsbarkeit des ausländischen Staates, § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO 255
bb) Nichteinlassung des Beklagten, § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO 256
cc) Kollision unvereinbarer Entscheidungen, § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO 257
dd) Verstoß gegen den ordre public, § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO 258
ee) Verbürgerung der Gegenseitigkeit, § 328 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 ZPO 258
ff) Verbot der révision au fond, § 723 Abs. 1 ZPO 259
5. Fazit: Prüfungsumfang bei der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile und Vergleich mit der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche 260
a) Umfang der Prüfung im Rahmen der Anerkennungshindernisse des § 328 ZPO und Art. 45 EuGVVO 260
aa) „Überprüfung“ der internationalen Zuständigkeit des Erstgerichts 260
bb) Ordre public Widrigkeit der Anerkennung 261
cc) Übrige Anerkennungshindernisse im Vergleich 263
b) Präklusion von Einwänden im Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren – ein Vergleich 265
c) Fazit 267
§ 5 Schlussfolgerungen für das Verhältnis zwischen Schiedsgerichtsbarkeit und staatlicher Gerichtsbarkeit 268
A. Gleichwertigkeitspostulat 268
B. Notwendigkeit einer „Rahmenkontrolle“ 269
C. Ausgestaltung der Synthese zwischen der Privatautonomie und dem Sicherungsinteresse rechtsstaatlicher Mindeststandards 270
I. Möglichkeiten einer präventiven „Rahmenkontrolle“ 271
II. Möglichkeiten einer repressiven „Rahmenkontrolle“ 271
1. Aufhebungsverfahren von inländischen Schiedssprüchen, § 1059 ZPO 272
2. Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche, § 1060 ZPO 272
3. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche, §§ 1061 ZPO i. V. m. UNÜ 274
III. Grenzen einer „Rahmenkontrolle“ 274
1. Abschließende und verbindliche Aufzählung der Aufhebungs- und Anerkennungs- versagungsgründe 275
2. Verbot der révision au fond 275
3. Präklusion einzelner Aufhebungs- bzw. Versagungsgründe 277
D. Vergleich zum staatlichen Rechtsmittelverfahren, der Bundesverfassungsbeschwerde und der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile 278
I. Vergleich zum staatlichen Rechtsmittelverfahren 278
II. Vergleich zur Bundesverfassungsbeschwerde 279
III. Vergleich mit der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile 280
E. Fazit 280
Literaturverzeichnis 282
Sachverzeichnis 310