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Polizeikosten im Profifußball

Unter besonderer Berücksichtigung von § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG

Mayer, Marius

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 53

(2018)

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About The Author

Marius Mayer studierte Rechtswissenschaften an der Philipps Universität Marburg. Das Referendariat absolvierte er zwischen 2013 und 2015 am Landgericht Marburg mit einer Station an der Deutschen Botschaft in Sofia. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Hengeler Mueller tätig. Marius Mayer studied law at the Philipps University in Marburg. He completed his legal traineeship between 2013 and 2015 at the regional court in Marburg with a station at the German Embassy in Sofia. Since 2017 he works as a lawyer for the law firm Hengeler Mueller.

Abstract

Bislang werden die Kosten für Polizeieinsätze bei Profifußballspielen zu einem weit überwiegenden Teil aus den Landeshaushalten bezahlt. Der Gesetzgeber des Landes Freie Hansestadt Bremen hat jedoch einen Vorstoß unternommen, die Fußballveranstalter zumindest bei sog. Risikofußballspielen an den Einsatzkosten anteilig zu beteiligen. Der im November 2014 ins BremGebBeitrG eingefügte § 4 Abs. 4 soll eine Rechtsgrundlage schaffen, um insbesondere bei Fußballrisikospielen für die personalintensiven Polizeieinsätze im öffentlichen Raum Gebühren erheben zu können.

Während der Autor sich im ersten Teil der Untersuchung auf rechtstatsächlicher Ebene mit den Polizeieinsätzen im Umfeld von Profifußballspielen auseinandersetzt, um eine Faktenbasis zu schaffen, auf deren Grundlage sich mit den rechtsdogmatischen Fragen der Thematik auseinandergesetzt werden kann, werden im zweiten Teil der Arbeit die (finanz)verfassungsrechtlichen Grenzen einer Polizeikostenbeteiligung aufgezeigt.
»Policing Costs in Professional Football«

Based on a law of the federal state of Bremen, the doctoral thesis deals with the question whether public authorities are able to recoup from football clubs and football associations the costs of public order policing and crowd control in public space before and after football matches. The author does not only deal with the legal-dogmatic issues of charging policing costs, but also with the security situation and police operations in connection with football matches in Germany.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 17
A. Einführung in die Thematik 17
B. Fragestellungen 19
C. Gang der Untersuchung 24
Erster Teil: Polizeieinsätze im Umfeld des Profifußballs 26
§ 1 Störer im Umfeld von Fußballspielen: Ultras, Fans und Hooligans? 26
A. Die Situation in den Anfangsjahren des deutschen Fußballs 26
B. „Fußballfans“ – eine jugendliche Subkultur entsteht 27
I. Auswirkungen auf die Sicherheitslage 28
II. Blick auf die polizeiliche Einsatzkonzeption in den 1970er und frühen 1980er Jahren 29
C. Der Hooliganismus 30
I. Modifizierung der Einsatz- und Sicherheitskonzeptionen 32
II. Abkehr der Hooligans vom Stadionbesuch 33
D. Ultras – „das neue und bestimmende Gewaltphänomen“ 35
I. Entwicklung der Ultras in Deutschland 36
II. Charakteristika der deutschen Ultras 37
1. Pyrotechnik als Ausdrucksmittel 38
2. Verhältnis zur Gewaltanwendung 40
3. Gesellschaftliches Engagement 41
4. Berührungspunkte mit Hooligans 42
5. Konflikte mit der (Bereitschafts-)‌Polizei 43
§ 2 Ursachen der Auseinandersetzungen im Umfeld von Fußballspielen 45
A. Erklärungsansätze für historische Zuschauergewalt 46
B. Modifizierung der Erklärungsansätze 47
§ 3 Gefahrenabwehrrechtliche Beurteilung der Vorfälle im Zusammenhang mit der Austragung von Fußballspielen 52
A. Auseinandersetzungen bei An- und Abreise 53
I. Beispiele aus der Praxis 53
II. (Straf-)‌Rechtliche Einordnung 55
B. Das „Abziehen“ von Fanartikeln 57
I. Beispiele aus der Praxis 58
II. (Straf-)‌Rechtliche Einordnung 58
C. Passivbewaffnung und Vermummungsutensilien – „Fanoutfits“ am Spieltag 60
I. Beispiele aus der Praxis 60
II. (Straf-)‌Rechtliche Einordnung 60
D. Übergriffe abseits der Spieltage 62
I. Beispiele aus der Praxis 62
II. (Straf-)‌Rechtliche Einordnung 63
E. Die „Meisterschaftskämpfe“ der Hooligans 63
I. Beispiele aus der Praxis 63
II. (Straf-)‌Rechtliche Einordnung 64
F. Straftaten im Stadion 65
I. Gebrauch von Pyrotechnik 65
II. Inkriminierte Fangesänge – ein neues strafrechtliches Handlungsfeld? 67
III. Rechtswidriger Besuch von Spielen 70
G. „Reviermarkierung“ im öffentlichen Raum 71
Zweiter Teil: Umfang und Grenzen der Beteiligung der Fußballveranstalter an den polizeilichen Einsatzkosten 149
§ 8 Einführung in die Problematik 149
§ 9 Polizeirechtlicher Ansatz 155
A. Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei Fußballveranstaltungen 155
B. Fußballveranstalter als Störer 158
I. Problemaufriss 158
II. Störereigenschaft bei unzureichenden Sicherungsmaßnahmen 161
III. Störereigenschaft bei ausreichenden Sicherungsmaßnahmen 164
1. Auffassungen innerhalb der Unmittelbarkeitstheorie 164
a) Fußballveranstalter als Zweckveranlasser 167
b) Zwischenergebnis 174
2. Ergebnis 175
C. Polizeirechtliche Sekundärebene 175
§ 10 Gebührenrechtlicher Ansatz 177
A. Der Bremer Vorstoß: § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG 179
I. Gesetzeshistorie 179
II. Gesetzgebungskompetenz 181
III. Verfassungsrechtliche Begrenzung der Gebührenerhebung im Bereich der Gefahrenabwehr 184
1. Steuerstaatsprinzip und Staatsaufgabenlehre 185
2. Stellungnahme 188
IV. Finanzverfassungsrechtliche Anforderungen an die Gebührenerhebung 190
1. Sachliche Gebührenpflicht 191
2. Persönliche Gebührenpflicht 193
a) Veranlassung der Bereitstellung der zusätzlichen Polizeikräfte 193
b) Zufließen eines besonderen Vorteils 197
aa) Einsparen von Sicherheitsaufwendungen 198
bb) Gewährleistung des Ablaufs der Veranstaltung 200
(1) Faktischer Sicherheitsvorteil 200
(2) Ermöglichung eines störungsfreien Verlaufs 205
3. Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip 207
V. Vereinbarkeit mit Freiheitsgrundrechten 209
1. Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG 209
2. Art. 8 GG 216
3. Art. 9 Abs. 1 GG 216
VI. Vereinbarkeit mit dem Allgemeinen Gleichheitsgrundsatz 218
1. Grundsatz der Belastungsgleichheit 218
2. Ungleichbehandlung zu kleineren und nicht-kommerziellen Veranstaltungen 219
3. Irrtümliche Prognose 219
VII. Hinreichende Bestimmtheit der Norm 220
1. Abgabeobjekt 221
a) Erfahrungsgemäß zu erwartende Gewalthandlungen 222
aa) Prognoseentscheidung 222
bb) Begriff der Gewalthandlungen 223
b) Räumlicher und zeitlicher Umfang 227
c) Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften 229
2. Abgabesubjekt und Frage nach der Veranstaltereigenschaft 230
3. Bemessungsgrundlage und Abgabesatz 237
VIII. Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG 241
B. Ergebnis des zweiten Teils und Ausblick 245
I. Ergebnis § 9 245
II. Ergebnis § 10 246
III. Ausblick 246
§ 11 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 250
Literaturverzeichnis 257
Stichwortverzeichnis 277