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Die sekundäre Erklärungspflicht im Zivilprozess

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Papanikolaou, D. (2018). Die sekundäre Erklärungspflicht im Zivilprozess. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55441-6
Papanikolaou, Dimitrios. Die sekundäre Erklärungspflicht im Zivilprozess. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55441-6
Papanikolaou, D (2018): Die sekundäre Erklärungspflicht im Zivilprozess, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55441-6

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Die sekundäre Erklärungspflicht im Zivilprozess

Papanikolaou, Dimitrios

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 248

(2018)

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About The Author

Dimitrios Papanikolaou studierte Rechtwissenschaften an der Nationalen und Kapodistrischen Universität in Athen, Griechenland. An der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin schloss er im Jahr 2009 ein Magisterstudium sowie im Jahr 2017 seine Promotion ab, beides unter der Betreuung von Prof. Dr. Christoph G. Paulus. Seit Frühjahr 2017 ist er als Rechtsanwalt in Athen, Griechenland tätig.

Abstract

Ausgehend von einer Darstellung des Problems der Informationsnot der Parteien (§ 1), welches Anlass zur Entwicklung der sekundären Darlegungslast gegeben hat, werden die dogmatische Verankerung und dadurch das Wesen und die Funktion einer sekundären Erklärungspflicht im Zivilprozess (§§ 2, 3) untersucht. Nach der Rechtsgrundlage bemessen sich der Anwendungsbereich, der Inhalt und die Sanktionierung der sekundären Erklärungspflicht (§ 4), ihre Voraussetzungen und Grenzen (§ 5), ihre Stellung neben weiteren Aufklärungsinstrumenten, materiell- oder prozessrechtlicher Natur, wie auch die weiteren Fragen systematischer Eingliederung (§§ 6, 7). Die sekundäre Erklärungspflicht ist im Ergebnis nicht nur wünschenswert, sondern auch reibungslos in der ZPO einzugliedern. Die Arbeit baut auf die verfestigte Rechtsprechung und macht einige Vorschläge, die das Ziel haben etwaige scharfe Konturen einzuebnen.A discovery-like process is absent from the German Rules of Civil Procedure (ZPO). It reflects a long-lasting tradition, that each party has to rely primarily on its own capacity to accurately form its pleadings and then fulfill the burden of proof. In order to mitigate the difficulty of introducing detailed pleadings, the secondary burden of allegations was established through consistent law practice. This burden compels the opposing party to contribute its own knowledge and eventually complement the pleadings of the other side. The current thesis analyzes the secondary burden of proof and systematically integrates it into the German Rules of Civil Procedure.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
§ 1 Einführung in die Problematik 11
A. Grundlagen der Sachverhaltsermittlung im Zivilprozess 11
I. Die Parteiherrschaft 11
II. Die Beweislast 13
1. Objektive Beweislast 13
2. Subjektive Beweislast 15
III. Die Behauptungslast 17
IV. Die Substantiierung des tatsächlichen Vortrags 19
1. Die Bestimmtheit und die Schlüssigkeit der Klage 19
2. Die Substantiierung des Beweisthemas 20
3. Die Pflicht zur substantiierten Einlassung 21
4. Exkurs: Die Einlassungsfähigkeit des Vortrags als Kriterium 23
V. Die Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht 24
VI. Die Prozessförderungspflicht der Parteien 25
VII. Die aufklärende Tätigkeit des Gerichts 25
VIII. Ergebnis 29
B. Das pathologische Phänomen der Informationsnot 29
I. Darstellung 29
II. Beseitigung 31
1. Die traditionellen prozessualen Bewältigungsmechanismen 31
2. Der besondere Fall der Informationsnot 34
a) Die Eigenart der Informationsnot 34
b) Aufklärungspflichten im deutschen Zivilprozess – die sekundäre Darlegungslast 38
C. Fragestellung 40
§ 2 Vorfragen 41
A. Die Aufklärung des Sachverhalts als Rechtsproblem 41
I. Der Zweck des Zivilprozesses 41
1. Der Zweck im Recht 41
2. Die Bezugnahme des Zivilprozesses auf das materielle Recht 42
II. Zivilprozess und Wahrheit 43
1. Der Anspruch auf ein faires Verfahren 43
2. Die Wahrheit als Element einer richtigen und gerechten Entscheidung 44
3. Der nemo tenetur contra edere se-Grundsatz 45
a) Formelle und materielle Wahrheit 45
b) Die liberale und soziale Prozessauffassung 46
4. Grenzen der Wahrheitsfindung 51
III. Ergebnis 54
B. Die Unterscheidung zwischen prozessualen Lasten und Pflichten 55
§ 3 Dogmatische Verankerung einer sekundären Erklärungspflicht 57
A. Einleitung 57
I. Das Erfordernis eines förmlichen Gesetzes 57
II. Die Bedeutung der langen Geschichte der Kasuistik 58
1. Das Richterrecht als Rechtsquelle 59
2. Gewohnheitsrechtliche Begründung 61
a) Zivilprozessuales Gewohnheitsrecht 61
b) Bedenken gegen die Anknüpfung an das Gewohnheitsrecht 62
III. Kritische Betrachtung der Lehre der sekundären Darlegungslast 65
B. Beweisbezogene Mitwirkungspflichten der Parteien 66
I. Die die aufklärende Richtertätigkeit begleitenden Mitwirkungspflichten 66
II. Mitwirkungspflichten bei der gegnerischen Beweisführung 70
III. Die Beweisvereitelung 71
IV. Ergebnis 75
C. Die freie Beweiswürdigung 76
D. Aufklärungsbeitrag der Parteien nach Treu und Glauben 78
I. Treu und Glauben im Zivilprozess 78
II. Handhabung der prozessualen Redlichkeit 79
1. Wesen und Funktion des § 242 BGB 79
2. Grundlagen der Argumentation anhand von § 242 BGB 80
III. Aufklärungspflicht der Parteien als Folge des Redlichkeitsgebots 81
E. Die Prozessförderungspflicht der Parteien 84
I. Der Sinn der Prozessförderungspflicht 84
II. Beitrag der Prozessförderungspflicht zu der Sachverhaltsaufklärung 85
F. Die Wahrheitspflicht der Parteien 87
I. Wahrheitspflicht und Wahrheit 88
II. Ermächtigung zur Inquisition? 91
III. Wahrheitspflicht und Aufklärungspflicht 93
1. Bei Einheitlichkeit von Wahrheit und Vollständigkeit 93
2. Bei Uneinheitlichkeit von Wahrheit und Vollständigkeit 95
3. Rechtstheoretischer Ansatz 96
G. Die Erklärungsflicht der Parteien gemäß § 138 Abs. 2–4 ZPO 97
I. Über den Pflichtcharakter 98
II. Die Substantiierungspflicht als Aufklärungspflicht der nicht risikobelasteten Partei 103
H. Ergebnis 106
§ 4 Die Physiognomie der sekundären Erklärungspflicht 108
A. Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich 108
B. Erklärung über Tatsachen 108
C. Sanktion 112
§ 5 Voraussetzungen und Grenzen der sekundären Erklärungspflicht 117
A. Einleitung: Die Interessenlage 117
B. Die schutzwürdige Informationsnot der risikobelasteten Partei 118
I. Die Informationsnot 118
II. Die Vorwerfbarkeit der Informationsnot 120
C. Die Angabe von Anhaltspunkten 122
I. Begriffliches 122
II. Die Gliederung der Anhaltspunkte 123
1. Ausforschende Beweisanträge 123
2. Der Bestand eines Ausforschungsverbots 124
3. Die Rechtfertigung der Anhaltspunkte 128
4. Anhaltspunkte und sekundäre Erklärungspflicht 134
D. Die Zumutbarkeit der Auskunftsmitteilung 135
I. Definition der Zumutbarkeitsprüfung 135
II. Entscheidungsanalyse 136
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 137
a) Der soziale Geltungsanspruch 137
b) Die Geheimsphäre 138
c) Insbesondere die gewerblichen Geheimnisse 142
2. Die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung 144
3. Beeinträchtigte Interessen Dritter 145
E. Synthese 148
§ 6 Systematische Eingliederung der sekundären Erklärungspflicht 152
A. Potenzielle Hindernisse 152
I. Rechtssicherheit 152
II. Einfallstor für die Ausforschung 153
III. Vereinbarkeit mit dem Verhandlungsgrundsatz 154
IV. Die richterliche Hinweispflicht 155
V. Abwandlung der zivilprozessualen Lasten 156
B. In Zusammenhang stehende Fragen 157
I. Der „zulässige“ Ausforschungsbeweis, die Parteivernehmung 157
II. Die materiellen Auskunftsansprüche 160
1. Überblick 160
2. Die Beziehung zur sekundären Erklärungspflicht 161
a) Gemeinsamkeiten 161
b) Symbiotisches Verhältnis 163
III. Das Geheimverfahren 166
1. Begriff und Realisierbarkeit des Geheimverfahrens 166
2. Notwendigkeit der ausdrücklichen Normierung 170
IV. Strafprozessuales Verwertungsverbot 176
§ 7 Abschließende Betrachtung 180
A. Die sekundäre Erklärungspflicht, ein Überblick 180
I. Anlass: Die Informationsnot 180
II. Vorfragen 181
III. Dogmatische Grundlage 182
IV. Inhalt und Sanktion 183
V. Voraussetzung und Grenzen 184
VI. Systematische Eingliederung in das geltende Zivilprozessrecht 186
B. Synergie der verschiedenen Aufklärungspflichten – Bewertung 188
Literaturverzeichnis 190
Sachverzeichnis 214