Erosion von Demokratie und Rechtsstaat?

doi:10.3790/978-3-428-55536-9

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Arnim, H. (Ed.) (2018). Erosion von Demokratie und Rechtsstaat?. Beiträge auf der 17. Speyerer Demokratietagung vom 26. bis 27. Oktober 2017 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55536-9

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Erosion von Demokratie und Rechtsstaat?

Beiträge auf der 17. Speyerer Demokratietagung vom 26. bis 27. Oktober 2017 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Arnim, Hans Herbert von

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 235

(2018)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55536-9
978-3-428-15536-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55536-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 222
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structures: democracy
Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.

Abstract

Die Frage nach dem Zustand von Demokratie und Rechtsstaat ist derzeit besonders aktuell, angesichts der Euro-Krise, des Brexits oder der Flüchtlingskrise. Vor diesem Hintergrund geht es in mehreren Beiträgen dieses Bandes um zu wenig Demokratie, weil politische Entscheidungen dem Volk oder dem Parlament entzogen oder vorenthalten werden. So etwa durch Gerichte, die den Gesetzen und der Verfassung oft mehr $aunter$zlegen, als sie $aaus$zzulegen, oder durch Regierungen und ihre Chefs, die den Parlamenten nur die formale Absegnung längst getroffener Entscheidungen überlassen. Weitere Themen sind die Flüchtlingswelle im Herbst 2015, Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat, die von Freihandelsabkommen ausgehen, Licht- und Schattenseiten der Demokratie in den Europäischen Institutionen, das undurchsichtige Bundestagswahlrecht, das zu einer gewaltigen Aufblähung des Bundestags geführt hat, sowie die Chancen und Gefahren von direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene.»Erosion of Democracy and the Constitutional State? Contributions at the 17th Speyer Democracy Conference from 26 to 27 October 2017 at the German University of Administrative Sciences Speyer«

The question of the status of democracy and the constitutional state in Germany and in Europe is currently very topical in light of the euro crisis, Brexit, the refugee crisis, the shift of popular parties towards the political center so citizens are barely able to punish poor policies in the polls without getting closer to political extremes and the increasing number of political decisions kept from the people or parliament.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
Hans-Werner Sinn: Brexit, Deutschland und die Zukunft der Europäischen Union	11
I. Nicht nur Verlierer	13
II. Auch Deutschland wird zu den Verliererndes Austritts gehören	14
III. Wider die Metapher vom Rosinenpicken	16
IV. Welche Union wollen wir?	16
V. Exit from Brexit	18
Wolfgang Weiß: Kann Freihandel Demokratie und Rechtsstaat gefährden? Zu den (unions)verfassungsrechtlichen Anforderungen der parlamentarischen Begleitung von Regelsetzung durch Vertragsgremien	21
I. Einleitung: Einordnung der Problemstellungin den Kontext von Globalisierung undinternationalisierter Regelsetzung	21
II. Verfassungsrechtliche Problemfelder der neuenumfassenden Freihandelsabkommen der EU	25
1. Vertragsgremien mit immer umfangreicheren Kompetenzen	25
a) Umfangreiche Kompetenzen der CETA Ausschüsse	27
b) Bindungswirkung der Ausschussbeschlüsse	28
c) Übertragung von Hoheitsgewalt	31
d) Anfragen an die demokratische Legitimation	32
2. Investitionsschutzstandards undInvestor-Staat-Streitbeilegungsverfahren	33
III. Freihandelsabkommen und Gefahren für die Demokratie	36
1. Einordnung und Standortbestimmung hinsichtlichdemokratischer Anforderungen	36
2. Unionsrechtliche Anforderungen an die Hoheitsausübung vonVertragsgremien	41
a) Rechtsgrundlage für die Hoheitsübertragung	41
b) Grenzen für die Hoheitsübertragung aufgrund von Anforderungenaus Demokratie und institutionellem Gleichgewicht	42
c) Ergebnis	47
3. Konsequenzen für die Zuständigkeitender Vertragsgremien am Beispiel von CETA	48
a) Durchführungszuständigkeiten	48
b) Entscheidungen grundlegender Bedeutung	48
aa) Übergang des Investitionsschutzesauf eine multilaterale Investitionsgerichtsbarkeit	49
bb) Festlegung der Standards für den Austauschvon Produktwarnungen	49
c) Allgemeine Regelsetzung	50
aa) Arbeitsweise des Berufungsgerichts	50
bb) Verhaltenskodex und wesentliche Verfahrensregeln	51
d) Änderungen am CETA	52
aa) Erweiterungen des Begriffs des Geistigen Eigentums	52
bb) Festlegung der gerechten und billigen Behandlung	52
cc) Verbindliche Auslegungen	53
dd) Veränderungen des CETA	55
e) Ergebnis	57
4. Unionsverfassungsrechtliche Lösungsmöglichkeiten:Zur Stärkung der demokratischen Legitimation der Vertragsgremiendurch Ausbau der Stellung des Europäischen Parlaments	58
5. Anforderungen an die Weiterübertragung vonHoheitsrechten durch die EU aus dem Grundgesetz	60
a) Anforderungen an die demokratische Ausgestaltungder EU-Hoheitsgewalt	61
b) Parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlamentoder durch den Bundestag?	63
c) Alternativ: parlamentarische Zustimmung des Bundestagsfür bedeutsame Zuständigkeiten der Vertragsgremien erforderlich	66
IV. Fazit	69
V. Kurzfassung	70
Jens Gnisa: Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie in Europa	71
I. Entwicklungen im Ausland	71
1. Türkei	71
2. Spanien	72
3. Osteuropa, insbesondere Polen	72
4. Westeuropa	72
II. Probleme des deutschen Rechtssystems	73
1. Gerechtigkeit	73
2. Sicherheit	74
3. Erschütterungen im Vertrauen auf Sicherheit und Gerechtigkeit	74
4. Wahrgenommene Rechtsbrüche der Politik	75
5. Komplexität der Gesellschaft und des Rechtssystems	76
6. Schwächung des Rechtssystems durch paralleleBewertungsmaßstäbe	76
III. Lösungsansätze	77
1. Europa vereinfachen	77
2. Ansätze auf der Ebene des Grundgesetzes	78
3. Konsequente Rechtsanwendung –keine Graubereiche entstehen lassen	78
4. Recht als ultima ratio	78
5. Bürgernahes, gerechtes Zivilrecht	78
6. Politisch unabhängige Justiz	79
7. Ausstattung	79
Werner J. Patzelt: Mehr „direkte“ Demokratie! Aber was und wofür?	81
I. Verbesserung repräsentativer Demokratie:Warum eigentlich?	81
II. Bruchstellen zwischen Repräsentation und Demokratie	83
III. Wie genau können plebiszitäre Instrumente12die repräsentative Demokratie verbessern?	87
1. Grundsätzliches	87
2. Die drei Elemente einer Repräsentationsbeziehungund der Nutzen plebiszitärer Instrumente	90
IV. Sinnvolle plebiszitäre Instrumente	95
1. Volksantrag	95
2. Volksgesetzgebung	96
3. Das fakultative (gesetzesaufhebende) Referendum	97
4. Eher ein Gedankenspiel: Vorlageninitiativen	99
5. Obligatorische Referenden	100
IV. Abzulehnende plebiszitäre Instrumente	101
V. Was darf man von sinnvollen plebiszitärenInstrumenten erwarten – und was nicht?	105
Literatur	108
Frank Decker: Direkte Demokratie – aber wie und wofür?	109
I. Direkte Demokratie: vom linken zum rechten Thema?	109
II. Die Präferenz für die direkte Demokratie „von unten“	111
III. Die Systemwidrigkeit der von unten ausgelöstenVerfahren in der parlamentarischen Demokratie	115
IV. Geeignete direktdemokratische Verfahren auf Bundesebene	119
V. Schlussbemerkung	125
Bernd Rüthers: Judex legibus absolutus? Erosion des Rechtsstaats?	127
I. Vom Rechtstaat zum Richterstaat	127
1. Zu den Ursachen	127
2. Zum Richterrecht im Arbeitsrecht	130
a) Im Kündigungsschutzrecht	131
b) Im Arbeitskampfrecht	132
3. Zum Richterrecht im Verfassungsrecht	135
II. Verfassungserosion durch gemeinschaftliche „Umdeutung“der Verfassungsgrundbegriffe und Einrichtungsgarantien?	138
1. Der neue einfachgesetzliche Ehebegriff	138
2. Wie es zu dem Gesetz kam	140
3. Die Ehe als Verfassungsbegriff	140
4. Einvernehmliche Verfassungsumgehung durch die Verfassungsorgane? –Der „scheinautomatische Verfassungswandel“ durchverschwiegene Umdeutung	142
5. Wird die verfassungsrechtliche und die verfassungspolitischeDimension solcher verdeckten und verschwiegenenVerfassungsänderungen verkannt?	143
III. Fazit	145
Robin Alexander: Die Flüchtlingskrise – wie es dazu kam	147
I. Vorbemerkungen	147
II. Die deutsche Flüchtlingskrise	148
III. Der schwarz-rot-grüne Asylkompromiss	149
IV. Wie Prognosen entstehen	150
V. Eine spontane Entscheidung	153
VI. Illusion europäische Lösung	154
Joachim Behnke: Das neue Wahlgesetz von 2013 im zweiten Test der Bundestagswahl von 2017 – nicht bestanden: Die dringende Notwendigkeit einer Reform	157
I. Einführung	157
II. Die Wirkungsweise des Wahlsystems von2013 bei der Bundestagswahl 2017	159
III. Alternative Modelle	166
IV. Normative Kriterien	176
V. Eigener Reformvorschlag	180
VI. Fazit	185
Literatur	187
Thomas Poguntke: Präsidentialisierung: Entmachtung des Parlaments?	189
I. Einleitung	189
II. Die These von der Präsidentialisierung	190
III. Die drei Gesichter der Präsidentialisierung	191
1. Die Präsidentialisierung der Exekutive	192
2. Die Präsidentialisierung der Parteien	193
3. Präsidentialisierung des Wahlprozesses	193
IV. Erklärungsfaktoren	194
V. Die Entmachtung der Parlamente	197
VI. Schlussfolgerungen	199
Literatur	200
Sven Giegold: Das Europäische Parlament zwischen Zerrbild und Realität	203
I. Vorbemerkungen zu meiner Person	203
II. Grundsätzliches zur Demokratie in EU-Institutionen	204
III. Eigene Erfahrungen als Europaparlamentarier	206
1. Die Rechte des Europaparlaments	206
a) Das Gesetzgebungsrecht	206
b) Das Budgetrecht	210
c) Das Ernennungs- und Abberufungsrecht	210
d) Das Kontrollrecht	212
2. Weitere Aspekte	213
a) Die Europäischen Parteifamilien	213
b) Die fehlende Wahlgleichheit	214
c) Die finanzielle Ausstattung	215
d) Die Debattenkultur	216
IV. Die Beseitigung von Demokratiedefiziten	216
1. Renationalisierung versus Europäische Demokratie	216
2. Einige meiner eigenen Projekte	217
V. Fazit	220
Verzeichnis der Autoren	221

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Beiträge auf der 17. Speyerer Demokratietagung vom 26. bis 27. Oktober 2017 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

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