Die Abstraktheit der Vollmacht

Ruth Doerner

doi:10.3790/978-3-428-55396-9

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Doerner, R. (2018). Die Abstraktheit der Vollmacht. Zur mangelnden Begründbarkeit eines bürgerlichrechtlichen Lehrsatzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55396-9

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Die Abstraktheit der Vollmacht

Zur mangelnden Begründbarkeit eines bürgerlichrechtlichen Lehrsatzes

Doerner, Ruth

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 487

(2018)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55396-9
978-3-428-15396-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55396-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 279
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Agency law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Ruth Doerner studierte Rechtswissenschaften in Heidelberg und Madrid. Nach dem Ersten juristischen Staatsexamen im Jahr 2009 absolvierte sie das Referendariat in Frankfurt a.M. mit Stationen in Berlin und Brüssel und war anschließend als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Handelsrecht an der Universität Heidelberg tätig. Im Oktober 2017 folgte die Promotion durch die Universität Heidelberg. Ruth Doerner ist Staatsanwältin am Landgericht Aschaffenburg.

Abstract

Die Vollmacht als rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht gilt im deutschen Bürgerlichen Recht als abstrakt von dem ihr zugrunde liegenden Grundverhältnis. Der Grundsatz der Abstraktheit der Vollmacht wird in der Praxis jedoch vielfach durchbrochen und erweist sich bei genauerem Hinsehen als entbehrlich. Ausgehend von den historischen und dogmatischen Grundlagen des stellvertretungsrechtlichen Abstraktionsgrundsatzes im deutschen Zivil- und Handelsrecht entwirft die Arbeit auf der Basis des geltenden Rechts ein Gegenmodell zu der Abstraktheit der Vollmacht. Dieses Modell beruht auf der Anerkennung der Außenerklärung des Vertretenen über die Vertretungsmacht seines Stellvertreters als rechtsgeschäftliche Zusicherung gegenüber dem gutgläubigen Dritten. Der im Stellvertretungsrecht erforderliche Verkehrsschutz wird damit einheitlich mittels des Gutglaubensschutzregimes der §§ 170 ff. BGB hergestellt und anders als die Abstraktheit der Vollmacht privatautonom legitimiert. Eine Sonderrolle nimmt dabei die Prokura ein.»The Abstractness of the Authority under German Civil Law«

The principle of abstractness of the authority (»Vollmacht«, i.e. the power of agency granted by a legal transaction) under German Civil Law is oftentimes ignored in practice and - on a closer look - ultimately dispensable. Starting from a historical and dogmatic point of view, this analysis shows that the protection of legal relations can be sufficiently and consistently achieved by means of the good faith protection rules laid down in Sec. 170 et seq. of the German Civil Code and legitimated under the principle of private autonomy. Different rules, however, apply to the general commercial power of representation (»Prokura«).

Section Title	Page	Action	Price
Widmung	5
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	17
A. Der Ausgangspunkt	17
I. Die Abstraktheit der Vollmacht in der „Schrottimmobilien“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	18
II. Die Normen des Stellvertretungsrechts als Beleg für die Abstraktheit der Vollmacht?	21
B. Zum Stand der Diskussion	23
I. Die nationale Perspektive	23
II. Die europäische Perspektive	26
C. Präzisierung der Fragestellung und Gang der Untersuchung	27
Kapitel 1: Die historischen Grundlagen des Abstraktionsgrundsatzes im Stellvertretungsrecht	30
A. Mandat und Vollmacht in Rechtswissenschaft und Gesetzgebung des 19. Jahrhunderts vor Laband	32
I. Zum Stand von Wissenschaft und Gesetzgebung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts	32
1. Die Gesetzgebung	33
2. Die Anerkennung der direkten Stellvertretung in der Wissenschaft	36
II. Die Trennung zwischen Innen- und Außenverhältnis	40
1. Die Unterscheidung zwischen Innen- und Außenverhältnis bei Zeiller	40
2. Die Trennung von Mandat und Vollmacht bei Brinz	41
3. Die Trennung von Mandat und Vollmacht bei Jhering	42
4. Die Schaffung der Prokura im ADHGB von 1861	43
B. Die „Entdeckung“ der Abstraktheit der Vollmacht durch Laband	47
I. Die Argumentation Labands	48
1. Die Selbstständigkeit der handelsrechtlichen Vollmachten mit gesetzlich festgelegtem Umfang	49
2. Die Selbstständigkeit der Vollmachten mit frei bestimmbarem Inhalt	50
3. Die Entstehung der Vollmacht durch Bevollmächtigungsvertrag	51
II. Die Ergebnisse Labands	52
III. Laband als „Kind seiner Zeit“	54
C. Die Rezeption der Thesen Labands	56
I. Die Kritik	56
II. Die Fortentwicklung	57
III. Insbesondere: Das Verhältnis der beiden Rechtsgeschäfte Bevollmächtigung und Auftrag	58
IV. Die Weiterführung bei Hupka	60
V. Zwischenergebnis	63
D. Die Beratungen zum Bürgerlichen Gesetzbuch	63
I. Die Trennung von Vollmacht und Grundgeschäft	63
II. Die Abstraktheit der Vollmacht	64
1. Die Begründung des Teilentwurfs von Gebhard	65
2. Die Beratungen der 1. Kommission	67
3. Die Beratungen der 2. Kommission	68
4. Interpretation der Materialien	68
III. Zwischenergebnis	70
E. Zusammenfassung und Fazit	70
Kapitel 2: Die Abstraktheit der Vollmacht im deutschen Stellvertretungsrecht	73
A. Der Vollmachtsbegriff des BGB	73
I. Eine isolierte Betrachtung der Vollmacht	73
II. Die Vollmacht als Mittel zum Zweck der Durchführung des Grundverhältnisses	77
B. Trennungs- und Abstraktionsprinzip im Stellvertretungsrecht des BGB	78
I. Das Trennungsprinzip	79
II. Das Abstraktionsprinzip	80
1. Inhaltliche und äußere Abstraktheit	80
2. Die gesetzlichen Grundlagen der Abstraktheit	83
3. Die Funktion der Abstraktheit	84
4. Die Durchbrechungen des Abstraktionsgrundsatzes	87
a) Bedingungszusammenhang, § 158 BGB, und Geschäftseinheit, § 139 BGB	87
b) Fehleridentität	90
c) Das Erlöschen der Vollmacht gemäß § 168 BGB	91
d) Der Missbrauch der Vertretungsmacht	92
aa) Kollusion	93
bb) Sonstige Missbrauchsfälle	94
(1) Die Überschreitung interner Weisungen	94
(2) Der Abschluss eines nachteiligen Rechtsgeschäfts	97
e) Zwischenergebnis	99
5. Das Abstraktionsprinzip in der Zusammenschau mit anderen Rechtsinstituten und -prinzipien	100
a) Abstraktion und Numerus clausus	100
b) Abstraktion und Publizität	103
6. Insbesondere: Abstraktion und Gutglaubensschutz	105
III. Zwischenergebnis	107
C. Die Wirkungsweise des stellvertretungsrechtlichen Abstraktionsprinzips	108
I. Die Innenvollmacht	108
1. Entstehung und Wirksamkeit	109
2. Umfang	111
3. Erlöschen	116
4. Änderung der Interessenlage: Die zeitliche Dimension der Abstraktheit	119
5. Die Kundgabe der Innenvollmacht	122
6. Fazit: Die Abstraktheit als Ausnahme	123
II. Die Außenvollmacht	124
1. Das Verhältnis zu dem Grundgeschäft	124
a) Entstehung	125
b) Wirksamkeit	125
c) Umfang	126
d) Erlöschen	126
2. Kritik an dem herrschenden Konzept der Außenvollmacht	128
a) Die Außenvollmacht und der personenbezogene Vollmachtsbegriff des BGB	128
b) Die Funktion der Außenvollmacht im Stellvertretungsrecht	132
c) Die Außenvollmacht in anderen europäischen Privatrechtsordnungen	134
aa) Schweiz	135
bb) Österreich	136
cc) Frankreich und Großbritannien	136
d) Zwischenergebnis	140
III. Die isolierte Vollmacht	140
1. Die bewusste Erteilung einer Vollmacht ohne Auftrag	141
a) Gefälligkeitsverhältnisse	142
b) Die vorsorglich erteilte (General-)Vollmacht	143
c) Die Empfangsbevollmächtigung	144
d) Die Bevollmächtigung eines Minderjährigen	145
e) Zwischenergebnis	146
2. Die Erteilung einer Vollmacht in der irrigen Annahme eines wirksamen Grundverhältnisses	146
IV. Zwischenergebnis	147
D. Zusammenfassung und Fazit	148
Kapitel 3: Verkehrsschutz durch Gutglaubensschutz	150
A. Die reine Innenvollmacht	152
I. Die Innenvollmacht in Abhängigkeit zu dem Grundverhältnis	152
1. Entstehung	152
2. Umfang und Erlöschen	152
3. Entbehrlichkeit der Rechtsfigur des Missbrauchs der Vertretungsmacht	157
4. Zwischenergebnis	158
II. Der Schutz des Dritten	159
1. Die Schutzbedürftigkeit des Dritten	160
2. Die Haftung des falsus procurators nach § 179 BGB	160
3. Die Haftung des Geschäftsherrn bei Vertretung ohne Vertretungsmacht	162
4. Zwischenergebnis	164
III. Der Schutz des Vertreters	166
1. Identifizierung des Haftungsrisikos	167
a) Die Unwirksamkeit des Grundgeschäfts	167
aa) Die Bevollmächtigung eines Minderjährigen	167
bb) Die Bevollmächtigung durch einen Minderjährigen	168
cc) Der Dissens bezüglich des Grundgeschäfts	168
dd) Die Unwirksamkeit des Grundgeschäfts aus sonstigen Gründen	169
b) Die Beendigung des Grundgeschäfts	169
c) Die Änderung der vollmachtsrelevanten Interessen des Geschäftsherrn	170
2. Begrenzung des Haftungsrisikos	171
a) Der Grund der Haftung aus § 179 BGB	171
aa) Die falsus-procurator-Haftung als Tatbestand der Vertrauenshaftung	173
bb) Die falsus-procurator-Haftung als Haftung für die Nichterfüllung eines eigenen Leistungsversprechens	174
b) Die Voraussetzungen der Haftung aus § 179 BGB	175
aa) Die Fragwürdigkeit der Verschuldensunabhängigkeit der Haftung aus § 179 Abs. 2 BGB	175
bb) Die teleologische Reduktion des § 179 Abs. 2 BGB	177
c) Der Schutz des Dritten bei einer verschuldensabhängigen falsus-procurator-Haftung aus § 179 Abs. 2 BGB	178
d) Der Regress des Vertreters gegenüber dem Geschäftsherrn	179
3. Zwischenergebnis	182
IV. Zwischenergebnis	183
B. Die Außenerklärung	183
I. Die Außenerklärung als Basis eines stellvertretungsrechtlichen Verkehrsschutzes	184
1. Die gesetzliche Verankerung der Außenerklärung in den §§ 170 ff. BGB	184
a) Die Rechtsscheinlehre	185
b) Das rechtsgeschäftliche Erklärungsmodell Flumes	186
c) Die Kundgabe als rechtsgeschäftliche Risikoübernahme nach Lobinger	187
d) Zwischenergebnis	191
2. Die ausdrückliche Erklärung des Geschäftsherrn gegenüber dem Dritten	191
a) Die Auslegung der Erklärung des Geschäftsherrn als Angebot	192
b) Die Annahme durch den Dritten	193
c) Die Anfechtbarkeit der Außenerklärung	193
d) Der Widerruf der Außenerklärung	194
3. Die konkludente Erklärung des Geschäftsherrn gegenüber dem Dritten	196
4. Das fahrlässige Verhalten des Geschäftsherrn	200
5. Die Vollmachtsurkunde	201
II. Konsequenzen für das Verhältnis der Außenerklärung zu dem Grundverhältnis	204
1. Die Unabhängigkeit von dem Innenverhältnis	204
2. Die Begrenzung der Risikoübernahme durch das Erfordernis der Gutgläubigkeit	205
3. Die Voraussetzungen des Gutglaubensschutzes	207
a) Der Anknüpfungspunkt für den guten Glauben	207
b) Die Redlichkeit des Dritten	208
c) Die Kenntnis des Dritten von Mängeln des Grundgeschäfts	211
d) Die Entbehrlichkeit der Rechtsfigur des Missbrauchs der Vertretungsmacht	212
III. Kein Wahlrecht des Dritten	213
IV. Zwischenergebnis	216
C. Überprüfung der Ergebnisse	217
D. Zusammenfassung und Fazit	228
Kapitel 4: Die handelsrechtlichen Vollmachten	229
A. Die Prokura	230
I. Umfang	230
1. Die gesetzliche Fixierung	230
2. Der Missbrauch der Vertretungsmacht	232
II. Erlöschen	233
III. Entstehung und Wirksamkeit	236
B. Die Handlungsvollmacht	240
I. Zur Genese von § 54 HGB	241
II. § 54 HGB im System der handelsrechtlichen Vollmachten	243
III. Die Handlungsvollmacht in der Rechtsprechung	244
1. Die schlüssige Bevollmächtigung	244
2. Die Stellung nach außen	246
3. Die Sicherheit des Rechtsverkehrs	247
IV. Zum Telos von § 54 HGB	248
V. Zwischenergebnis	250
C. Die Vollmacht des Ladenangestellten	251
I. Die Anstellung	254
II. Die Redlichkeit des Dritten	255
III. Die Anfechtbarkeit	255
D. Zusammenfassung und Fazit	256
Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick	258
Literaturverzeichnis	263
Sach- und Personenregister	277

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