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Die Abstraktheit der Vollmacht

Zur mangelnden Begründbarkeit eines bürgerlichrechtlichen Lehrsatzes

Doerner, Ruth

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 487

(2018)

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About The Author

Ruth Doerner studierte Rechtswissenschaften in Heidelberg und Madrid. Nach dem Ersten juristischen Staatsexamen im Jahr 2009 absolvierte sie das Referendariat in Frankfurt a.M. mit Stationen in Berlin und Brüssel und war anschließend als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Handelsrecht an der Universität Heidelberg tätig. Im Oktober 2017 folgte die Promotion durch die Universität Heidelberg. Ruth Doerner ist Staatsanwältin am Landgericht Aschaffenburg. Ruth Doerner studied law in Heidelberg, Germany, and Madrid, Spain. Her first juristic exam was followed by a postgraduate judicial service in Frankfurt and Berlin, Germany, as well as in Brussels, Belgium, where she worked for the European Commission. Throughout her professional education she worked as a scientific assistant for the Chairs for Private Law of Prof. Dr. Thomas Lobinger and Prof. Dr. Katja Langenbucher in Heidelberg and Frankfurt, respectively. Ruth Doerner has been working as Judge and State Attorney at the District Court Aschaffenburg, Germany, since 2014 and received a doctorate from the University Heidelberg in 2017.

Abstract

Die Vollmacht als rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht gilt im deutschen Bürgerlichen Recht als abstrakt von dem ihr zugrunde liegenden Grundverhältnis. Der Grundsatz der Abstraktheit der Vollmacht wird in der Praxis jedoch vielfach durchbrochen und erweist sich bei genauerem Hinsehen als entbehrlich. Ausgehend von den historischen und dogmatischen Grundlagen des stellvertretungsrechtlichen Abstraktionsgrundsatzes im deutschen Zivil- und Handelsrecht entwirft die Arbeit auf der Basis des geltenden Rechts ein Gegenmodell zu der Abstraktheit der Vollmacht. Dieses Modell beruht auf der Anerkennung der Außenerklärung des Vertretenen über die Vertretungsmacht seines Stellvertreters als rechtsgeschäftliche Zusicherung gegenüber dem gutgläubigen Dritten. Der im Stellvertretungsrecht erforderliche Verkehrsschutz wird damit einheitlich mittels des Gutglaubensschutzregimes der §§ 170 ff. BGB hergestellt und anders als die Abstraktheit der Vollmacht privatautonom legitimiert. Eine Sonderrolle nimmt dabei die Prokura ein. »The Abstractness of the Authority under German Civil Law«

The principle of abstractness of the authority (»Vollmacht«, i.e. the power of agency granted by a legal transaction) under German Civil Law is oftentimes ignored in practice and – on a closer look – ultimately dispensable. Starting from a historical and dogmatic point of view, this analysis shows that the protection of legal relations can be sufficiently and consistently achieved by means of the good faith protection rules laid down in Sec. 170 et seq. of the German Civil Code and legitimated under the principle of private autonomy. Different rules, however, apply to the general commercial power of representation (»Prokura«).

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Widmung 5
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Einleitung 17
A. Der Ausgangspunkt 17
I. Die Abstraktheit der Vollmacht in der „Schrottimmobilien“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 18
II. Die Normen des Stellvertretungsrechts als Beleg für die Abstraktheit der Vollmacht? 21
B. Zum Stand der Diskussion 23
I. Die nationale Perspektive 23
II. Die europäische Perspektive 26
C. Präzisierung der Fragestellung und Gang der Untersuchung 27
Kapitel 1: Die historischen Grundlagen des Abstraktionsgrundsatzes im Stellvertretungsrecht 30
A. Mandat und Vollmacht in Rechtswissenschaft und Gesetzgebung des 19. Jahrhunderts vor Laband 32
I. Zum Stand von Wissenschaft und Gesetzgebung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts 32
1. Die Gesetzgebung 33
2. Die Anerkennung der direkten Stellvertretung in der Wissenschaft 36
II. Die Trennung zwischen Innen- und Außenverhältnis 40
1. Die Unterscheidung zwischen Innen- und Außenverhältnis bei Zeiller 40
2. Die Trennung von Mandat und Vollmacht bei Brinz 41
3. Die Trennung von Mandat und Vollmacht bei Jhering 42
4. Die Schaffung der Prokura im ADHGB von 1861 43
B. Die „Entdeckung“ der Abstraktheit der Vollmacht durch Laband 47
I. Die Argumentation Labands 48
1. Die Selbstständigkeit der handelsrechtlichen Vollmachten mit gesetzlich festgelegtem Umfang 49
2. Die Selbstständigkeit der Vollmachten mit frei bestimmbarem Inhalt 50
3. Die Entstehung der Vollmacht durch Bevollmächtigungsvertrag 51
II. Die Ergebnisse Labands 52
III. Laband als „Kind seiner Zeit“ 54
C. Die Rezeption der Thesen Labands 56
I. Die Kritik 56
II. Die Fortentwicklung 57
III. Insbesondere: Das Verhältnis der beiden Rechtsgeschäfte Bevollmächtigung und Auftrag 58
IV. Die Weiterführung bei Hupka 60
V. Zwischenergebnis 63
D. Die Beratungen zum Bürgerlichen Gesetzbuch 63
I. Die Trennung von Vollmacht und Grundgeschäft 63
II. Die Abstraktheit der Vollmacht 64
1. Die Begründung des Teilentwurfs von Gebhard 65
2. Die Beratungen der 1. Kommission 67
3. Die Beratungen der 2. Kommission 68
4. Interpretation der Materialien 68
III. Zwischenergebnis 70
E. Zusammenfassung und Fazit 70
Kapitel 2: Die Abstraktheit der Vollmacht im deutschen Stellvertretungsrecht 73
A. Der Vollmachtsbegriff des BGB 73
I. Eine isolierte Betrachtung der Vollmacht 73
II. Die Vollmacht als Mittel zum Zweck der Durchführung des Grundverhältnisses 77
B. Trennungs- und Abstraktionsprinzip im Stellvertretungsrecht des BGB 78
I. Das Trennungsprinzip 79
II. Das Abstraktionsprinzip 80
1. Inhaltliche und äußere Abstraktheit 80
2. Die gesetzlichen Grundlagen der Abstraktheit 83
3. Die Funktion der Abstraktheit 84
4. Die Durchbrechungen des Abstraktionsgrundsatzes 87
a) Bedingungszusammenhang, § 158 BGB, und Geschäftseinheit, § 139 BGB 87
b) Fehleridentität 90
c) Das Erlöschen der Vollmacht gemäß § 168 BGB 91
d) Der Missbrauch der Vertretungsmacht 92
aa) Kollusion 93
bb) Sonstige Missbrauchsfälle 94
(1) Die Überschreitung interner Weisungen 94
(2) Der Abschluss eines nachteiligen Rechtsgeschäfts 97
e) Zwischenergebnis 99
5. Das Abstraktionsprinzip in der Zusammenschau mit anderen Rechtsinstituten und -prinzipien 100
a) Abstraktion und Numerus clausus 100
b) Abstraktion und Publizität 103
6. Insbesondere: Abstraktion und Gutglaubensschutz 105
III. Zwischenergebnis 107
C. Die Wirkungsweise des stellvertretungsrechtlichen Abstraktionsprinzips 108
I. Die Innenvollmacht 108
1. Entstehung und Wirksamkeit 109
2. Umfang 111
3. Erlöschen 116
4. Änderung der Interessenlage: Die zeitliche Dimension der Abstraktheit 119
5. Die Kundgabe der Innenvollmacht 122
6. Fazit: Die Abstraktheit als Ausnahme 123
II. Die Außenvollmacht 124
1. Das Verhältnis zu dem Grundgeschäft 124
a) Entstehung 125
b) Wirksamkeit 125
c) Umfang 126
d) Erlöschen 126
2. Kritik an dem herrschenden Konzept der Außenvollmacht 128
a) Die Außenvollmacht und der personenbezogene Vollmachtsbegriff des BGB 128
b) Die Funktion der Außenvollmacht im Stellvertretungsrecht 132
c) Die Außenvollmacht in anderen europäischen Privatrechtsordnungen 134
aa) Schweiz 135
bb) Österreich 136
cc) Frankreich und Großbritannien 136
d) Zwischenergebnis 140
III. Die isolierte Vollmacht 140
1. Die bewusste Erteilung einer Vollmacht ohne Auftrag 141
a) Gefälligkeitsverhältnisse 142
b) Die vorsorglich erteilte (General-)Vollmacht 143
c) Die Empfangsbevollmächtigung 144
d) Die Bevollmächtigung eines Minderjährigen 145
e) Zwischenergebnis 146
2. Die Erteilung einer Vollmacht in der irrigen Annahme eines wirksamen Grundverhältnisses 146
IV. Zwischenergebnis 147
D. Zusammenfassung und Fazit 148
Kapitel 3: Verkehrsschutz durch Gutglaubensschutz 150
A. Die reine Innenvollmacht 152
I. Die Innenvollmacht in Abhängigkeit zu dem Grundverhältnis 152
1. Entstehung 152
2. Umfang und Erlöschen 152
3. Entbehrlichkeit der Rechtsfigur des Missbrauchs der Vertretungsmacht 157
4. Zwischenergebnis 158
II. Der Schutz des Dritten 159
1. Die Schutzbedürftigkeit des Dritten 160
2. Die Haftung des falsus procurators nach § 179 BGB 160
3. Die Haftung des Geschäftsherrn bei Vertretung ohne Vertretungsmacht 162
4. Zwischenergebnis 164
III. Der Schutz des Vertreters 166
1. Identifizierung des Haftungsrisikos 167
a) Die Unwirksamkeit des Grundgeschäfts 167
aa) Die Bevollmächtigung eines Minderjährigen 167
bb) Die Bevollmächtigung durch einen Minderjährigen 168
cc) Der Dissens bezüglich des Grundgeschäfts 168
dd) Die Unwirksamkeit des Grundgeschäfts aus sonstigen Gründen 169
b) Die Beendigung des Grundgeschäfts 169
c) Die Änderung der vollmachtsrelevanten Interessen des Geschäftsherrn 170
2. Begrenzung des Haftungsrisikos 171
a) Der Grund der Haftung aus § 179 BGB 171
aa) Die falsus-procurator-Haftung als Tatbestand der Vertrauenshaftung 173
bb) Die falsus-procurator-Haftung als Haftung für die Nichterfüllung eines eigenen Leistungsversprechens 174
b) Die Voraussetzungen der Haftung aus § 179 BGB 175
aa) Die Fragwürdigkeit der Verschuldensunabhängigkeit der Haftung aus § 179 Abs. 2 BGB 175
bb) Die teleologische Reduktion des § 179 Abs. 2 BGB 177
c) Der Schutz des Dritten bei einer verschuldensabhängigen falsus-procurator-Haftung aus § 179 Abs. 2 BGB 178
d) Der Regress des Vertreters gegenüber dem Geschäftsherrn 179
3. Zwischenergebnis 182
IV. Zwischenergebnis 183
B. Die Außenerklärung 183
I. Die Außenerklärung als Basis eines stellvertretungsrechtlichen Verkehrsschutzes 184
1. Die gesetzliche Verankerung der Außenerklärung in den §§ 170 ff. BGB 184
a) Die Rechtsscheinlehre 185
b) Das rechtsgeschäftliche Erklärungsmodell Flumes 186
c) Die Kundgabe als rechtsgeschäftliche Risikoübernahme nach Lobinger 187
d) Zwischenergebnis 191
2. Die ausdrückliche Erklärung des Geschäftsherrn gegenüber dem Dritten 191
a) Die Auslegung der Erklärung des Geschäftsherrn als Angebot 192
b) Die Annahme durch den Dritten 193
c) Die Anfechtbarkeit der Außenerklärung 193
d) Der Widerruf der Außenerklärung 194
3. Die konkludente Erklärung des Geschäftsherrn gegenüber dem Dritten 196
4. Das fahrlässige Verhalten des Geschäftsherrn 200
5. Die Vollmachtsurkunde 201
II. Konsequenzen für das Verhältnis der Außenerklärung zu dem Grundverhältnis 204
1. Die Unabhängigkeit von dem Innenverhältnis 204
2. Die Begrenzung der Risikoübernahme durch das Erfordernis der Gutgläubigkeit 205
3. Die Voraussetzungen des Gutglaubensschutzes 207
a) Der Anknüpfungspunkt für den guten Glauben 207
b) Die Redlichkeit des Dritten 208
c) Die Kenntnis des Dritten von Mängeln des Grundgeschäfts 211
d) Die Entbehrlichkeit der Rechtsfigur des Missbrauchs der Vertretungsmacht 212
III. Kein Wahlrecht des Dritten 213
IV. Zwischenergebnis 216
C. Überprüfung der Ergebnisse 217
D. Zusammenfassung und Fazit 228
Kapitel 4: Die handelsrechtlichen Vollmachten 229
A. Die Prokura 230
I. Umfang 230
1. Die gesetzliche Fixierung 230
2. Der Missbrauch der Vertretungsmacht 232
II. Erlöschen 233
III. Entstehung und Wirksamkeit 236
B. Die Handlungsvollmacht 240
I. Zur Genese von § 54 HGB 241
II. § 54 HGB im System der handelsrechtlichen Vollmachten 243
III. Die Handlungsvollmacht in der Rechtsprechung 244
1. Die schlüssige Bevollmächtigung 244
2. Die Stellung nach außen 246
3. Die Sicherheit des Rechtsverkehrs 247
IV. Zum Telos von § 54 HGB 248
V. Zwischenergebnis 250
C. Die Vollmacht des Ladenangestellten 251
I. Die Anstellung 254
II. Die Redlichkeit des Dritten 255
III. Die Anfechtbarkeit 255
D. Zusammenfassung und Fazit 256
Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick 258
Literaturverzeichnis 263
Sach- und Personenregister 277