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Die kurzfristige polizeiliche Freiheitsentziehung

Freiheitsentziehung durch die Vollzugspolizei der Länder und den Bundesgrenzschutz unter besonderer Berücksichtigung des Artikels 5 der Menschenrechtskonvention

Koschwitz, Jürgen

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 110

(1969)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungs- und Gesetzesverzeichnis 16
1. Teil: Grundlegungen und Rechtsgrundlagen 25
1. Abschnitt: Grundlegungen 25
1. Kapitel: Abgrenzung des Gegenstandes der Arbeit 25
I. Begrenzung auf die Vollzugspolizei und Ausklammerung einiger Rechtsgebiete 25
II. Begriff der Kurzfristigkeit 26
2. Kapitel: Begriff der Freiheitsentziehung 26
I. Die in Betracht kommenden polizeilichen Maßnahmen 26
II. Freiheitsentziehung und Freiheitsbeschränkung 27
III. Die Abgrenzungsmethoden 28
IV. Anwendung auf die hier untersuchten Maßnahmen 30
1. Möglichkeit „eigen-williger\" Bestimmung des Aufenthaltsortes 30
2. Die Frage des psychischen Drucks 32
a) Fall der drohenden sofortigen Vollstreckung 32
b) Möglichkeit späterer Vollstreckung oder Bestrafung 33
c) Anordnung der Vollstreckung 36
3. Das Merkmal der Dauer 36
a) Die Äußerungen in Literatur und Rechtsprechung 36
b) Eigene Stellungnahme 39
4. Das Merkmal des Zweckes 42
5. Ergebnis 43
2. Abschnitt: Rechtsgrundlagen für Freiheitsentziehungen 45
3. Kapitel: Gesetzliche Regelung für die Polizei der Länder 45
A. Befugnisse zur Freiheitsentziehung nach der StPO 45
I. Vorläufige Festnahme und Sistierung des Beschuldigten 45
II. § 164 StPO 46
III. § 81 a StPO 46
IV. § 81 b StPO 47
V. Durchsuchung von Personen 47
VI. § 163 StPO und die Sistierung von Zeugen 48
VII. Razzien 50
B. Sonstige Befugnisse zur Freiheitsentziehung (Polizeigesetze und einige Beispiele aus anderen Gesetzen) 51
I. Polizeigewahrsam im eigentlichen Sinne (Polizeihaft) 51
1. Schutzhaft 52
2. Sonstige Fälle 54
3. Gewahrsam auf Ersuchen 57
II. Fälle, in denen der Freiheitsentzug nur Mittel zur Erreichung eines anderen Zweckes ist 58
1. Freiheitsentziehung zur Feststellung der Personalien („Sistierung\") 58
2. Vorführung 62
a) Vorführung aus eigenem Recht und aufgrund eigener Entschließung der Polizei 62
aa) Vorführung in Zusammenhang mit der Aufklärung von Straftaten (§17 PrPVG und entsprechende Vorschriften) 62
bb) Sonstige Fälle 63
b) Vorführung auf Ersuchen anderer Behörden 69
3. Durchsuchung 70
III. Razzien 71
IV. Dauer der Freiheitsentziehung aufgrund der Polizeigesetze 73
4. Kapitel: Gesetzliche Regelung für den Bundesgrenzschutz 74
I. Befugnisse zur Freiheitsentziehung nach der StPO 74
II. Befugnisse zur Freiheitsentziehung nach dem BGSG 74
3. Abschnitt: Rechtliche Überprüfung der im 2. Abschnitt aufgeführten Vorschriften (mit Ausnahme der Frage der richterlichen Entscheidung nach Art. 104 GG und der Vereinbarkeit mit der Menschenrechtskonvention) 77
5. Kapitel: Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz 77
I. Art. 2 II 3, 104 I 1 GG und die (eingeschränkte) Generalklausel 77
II. Art. 19 I 2 GG 81
1. StPO 81
2. Polizeigesetze und Sondergesetze 81
3. BGSG 82
a) Notwendigkeit eines Grundrechtszitats 82
b) Frage der Ersetzung des in § 2 BGSG fehlenden Grundrechtszitats 84
4. Berliner Neufassung des PrPVG 87
6. Kapitel: Vereinbarkeit einiger Vorschriften der Landespolizeigesetze mit der StPO, dem EGStPO und Art. 72, 74 GG 88
I. Vorführung nach § 17 PrPVG und den entsprechenden Vorschriften 89
II. Vorschriften über die Sistierung 93
2. Teil: Verfahrensrecht (Art. 104 GG) 95
1. Abschnitt: Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung 95
1. Unterabschnitt: Polizeigesetze und Freiheitsentziehung auf Ersuchen 95
7. Kapitel: Die Freiheit ist dem Betroffenen bereits entzogen 95
A. Praxis, gesetzliche Regelung und Streitstand 95
B. Eigene Lösung 100
I. Geltung des Art. 104 II 2 und 3 GG für die Polizei 100
II. Umfang der Geltung des Art. 104 II 2 im Rahmen des Art. 104 II 3 GG 103
1. Wortlaut des Art. 104 II GG 103
2. Zweck des Art. 104 II GG und Entstehungsgeschichte 103
3. Geschichtliche Entwicklung des polizeilichen Festnahmerechts und Vergleich mit Art. 104 III GG 106
4. Das Verfahren bei Herbeiführung und Erlaß einer richterlichen Entscheidung über eine kurzfristige Freiheitsentziehung 108
a) Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Vorführung vor den Richter 110
b) Bedenken gegen die Notwendigkeit einer Vorführung des Betroffenen vor den Richter 114
c) Nachholung des rechtlichen Gehörs 120
d) Folgerungen aus den verfahrensrechtlichen Möglichkeiten 127
5. Ergebnis 128
C. Rechtslage in Hessen und Schleswig-Holstein sowie in Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland 129
8. Kapitel: Die Freiheit soll dem Betroffenen erst entzogen werden 132
I. Notwendigkeit einer vorgängigen richterlichen Entscheidung 132
II. Auswirkungen auf die Polizeigesetze 133
1. Freiheitsentziehung aus eigenem Entschluß der Polizei 133
2. Freiheitsentziehung auf Ersuchen 135
III. Unvereinbarkeit einer anderen Auslegung mit Wortlaut und Aufbau des Art. 104 II GG 136
IV. Art der richterlichen Entscheidung 136
9. Kapitel: Der Betroffene ist bereits entlassen 137
2. Unterabschnitt: Strafprozeßordnung 139
10. Kapitel: Auswirkungen der gewonnenen Ergebnisse auf die Freiheitsentziehungen nach der StPO 139
2. Abschnitt: Bestimmung des zur Entscheidung nach Art. 104 GG berufenen Gerichts 141
11. Kapitel: Polizeigesetze ohne Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit 141
I. Das Problem und die Versuche zu seiner Lösung 141
II. Eigene Lösung 146
1. Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten 147
a) § 13 GVG 147
b) FGG 147
c) Art. 19 IV GG 148
2. Verwaltungsrechtsweg; Begriff der „Streitigkeit\" des öffentlichen Rechts 148
a) Bisherige Äußerungen 148
b) Erweiterung des Begriffs der „Streitigkeit\" gegenüber Streit im Wortsinne 150
c) Allgemeine Abgrenzung zwischen streitiger und freiwilliger Gerichtsbarkeit 152
d) Mangelnde Dispositionsbefugnis über die Vorschriften des Art. 104 II GG 153
e) Die Auffassung des BVerwG zur Streitigkeit des öffentlichen Rechts 154
f) Bedenken gegen die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit und Ergebnis 156
3. Rückgriff auf das FGG für das Verfahren der Verwaltungsgerichte 159
4. Schlußfolgerung für das hamburgische Recht 160
5. Schlußfolgerung für Freiheitsentziehungen auf Ersuchen 160
12. Kapitel: Polizeigesetze mit Zuweisung an den ordentlichen Richter der freiwilligen Gerichtsbarkeit 160
I. Vereinbarkeit mit der VwGO 160
II. Vereinbarkeit mit den Landesverfassungen 161
III. Erstreckung der Zuweisung auf die vorgängige richterliche Entscheidung 162
13. Kapitel: Regelung der richterlichen Zuständigkeit in der StPO 163
3. Teil: Vereinbarkeit der im 1. Teil angeführten Vorschriften mit der Menschenrechtskonvention 165
1. Abschnitt: Allgemeines; Darstellung und Kritik der bisherigen Lösungsvorschläge anhand des § 15 PrPVG 165
14. Kapitel: Allgemeines 165
15. Kapitel: Darstellung der bisherigen Lösungsvorschläge anhand des § 15 PrPVG 167
I. Vorbemerkung 167
II. § 15 I b PrPVG 168
16. Kapitel: Kritik der bisherigen Lösungsvorschläge zu § 151 b PrPVG; Rechtsprechung der Straßburger Instanzen 170
I. Gegenständliche Beschränkung des Art. 5 I b 2. Alt. MRK 171
1. Aufbau des Art. 5 I MRK 171
2. Funktion des Art. 5 I b 2. Alt. als Ergänzung der 1. Alt. 171
3. Gesetzessystematik 172
4. Entbehrlichkeit der übrigen Eingriffsvorbehalte 173
5. Zweck und Entstehungsgeschichte des Art. 5 I MRK („Enumerationsmethode\" — „Definitionsmethode\") 173
6. Schlußfolgerung 174
II. Beschränkung des Art. 5 I b 2. Alt. MRK auf genau umschriebene gesetzliche Verpflichtungen 175
1. Der Fall Lawless 175
2. Stellungnahme 177
III. Freiheitsentziehung bei verfassungsfeindlichen Handlungen 179
IV. Schlußfolgerungen 180
17. Kapitel: Bisherige Lösungsvorschläge zu § 15 I a PrPVG (Schutzhaft) 182
2. Abschnitt: Eigene Lösung 185
1. Unterabschnitt: Fragestellung; Feststellung weiterer Lücken des Art. 5 MRK im Bereich der kurzfristigen Freiheitsentziehung durch die Exekutive 185
18. Kapitel: Fragestellung, Wortinterpretation, Entscheidungen der Straßburger Instanzen 185
I. Fragestellung 185
II. Wortinterpretation 187
III. Entscheidungen der Straßburger Instanzen 188
19. Kapitel: Feststellung weiterer Lücken 189
I. Überprüfung der herrschenden Meinung zu Art. 5 I c 2. Fall MRK (Hinderungshaft) 189
1. Erfordernis eines bereits mit Strafe bedrohten Verhaltens 190
2. Festnahme zur Einleitung einer längeren Freiheitsentziehung 199
3. Standpunkt der Straßburger Instanzen 203
4. Hinderungshaft und Art. 5 I b 2. Alt. MRK 209
5. Ergebnis 209
II. Überprüfung der übrigen Eingriffsvorbehalte des Art. 5 I MRK zugunsten der Exekutive 210
1. Art. 5 I e 210
2. Art. 5 I d 212
3. Art. 5 I f 214
4. Art. 5 I b 2. Alt. 215
5. Ergebnis 216
2. Unterabschnitt: Folgerungen aus den festgestellten Lücken 218
20. Kapitel: Ziele und Zwecke der MRK 218
21. Kapitel: Rechtsvergleichende Auslegung 221
I. Polizeigesetze 222
1. Frankreich 222
2. Belgien 225
3. Schweden 226
4. Niederlande 227
5. Dänemark und Norwegen 228
6. Italien 231
7. Schweiz 233
8. England 234
9. Schlußfolgerungen 236
II. Strafprozeßgesetze 240
1. Frankreich 240
2. Schweden 243
3. Norwegen 244
4. Niederlande 244
5. Schlußfolgerungen 245
22. Kapitel: Ratifikationsverfahren 245
23. Kapitel: Ergebnis 247
I. Die beiden Möglichkeiten 247
II. Entscheidung 249
III. Bestimmung der „kurzen Zeit 253
IV. Schlußfolgerungen für die im 3. und 4. Kapitel angeführten Vorschriften 256
1. StPO 256
2. Polizeigesetze und Sondergesetze 257
3. Richterliche Anordnimg der Freiheitsentziehung 258
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 259
Anhang: Artikel 5 MRK in den maßgebenden Fassungen und in der amtlichen deutschen Übersetzung 261
Literaturverzeichnis 265