Die Selbstbindung des Arbeitgebers im Kündigungs- und Befristungsrecht

Maria Kleinert

doi:10.3790/978-3-428-55504-8

Die Selbstbindung des Arbeitgebers im Kündigungs- und Befristungsrecht

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Kleinert, M. (2018). Die Selbstbindung des Arbeitgebers im Kündigungs- und Befristungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55504-8

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Die Selbstbindung des Arbeitgebers im Kündigungs- und Befristungsrecht

Kleinert, Maria

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 350

(2018)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55504-8
978-3-428-15504-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55504-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 317
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment contracts

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Maria Agnes Kleinert (geb. Hennecken) studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und verbrachte ein Auslandssemester an der University of Sheffield. Ihr Referendariat absolvierte sie beim Land Rheinland-Pfalz im OLG Bezirk Zweibrücken (LG Kaiserslautern). Währenddessen arbeitete sie zudem als Tutorin für Zivilrecht an der TU Kaiserslautern. Von Juli 2014 bis August 2017 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Stefan Greiner an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Seit September 2017 ist sie als Justiziarin beim Deutschen Hochschulverband tätig.

Abstract

Im Zivilrecht kann eine Selbstbindung rechtsgeschäftlich (durch eine Willenserklärung) oder außerrechtsgeschäftlich (ohne eine Willenserklärung) erfolgen. Der rechtsgeschäftlichen Selbstbindung kommt dabei Vorrang zu. Auf die außerrechtsgeschäftliche Selbstbindung sollte nur bei Schutzlücken zurückgegriffen werden. Eine präzise Abgrenzung zwischen diesen beiden Arten von Selbstbindung ist vor allem wichtig für die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen sowie für die Schaffung von sinnvollen Interessenausgleichen, mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz von Urteilen. Die Untersuchung konzentriert sich dabei auf ausgewählte Beispiele aus dem arbeitsrechtlichen Kündigungs- und Befristungsrecht, da insbesondere in diesem Bereich ein derartiges Bedürfnis besteht. Ferner stellt sie einen Appell an die Rechtsprechung dar, präziser zwischen rechts- und außerrechtsgeschäftlicher Selbstbindung zu unterscheiden, und ermahnt Arbeitgeber, und Arbeitnehmer den wirklichen Willen deutlicher zu artikulieren.In the German civil law it is important to differentiate between self-binding by a declaration of intent or just by behaviour. First you have to examine if there is a declaration of intent. Only if there is a gap in the protection, another kind of self-binding can be assumed. The thesis investigates labour court decisions concerning the cancellation of employment contracts and limited contracts.

Section Title	Page	Action	Price
A. Einleitung	19
B. Möglichkeiten der Begründung einer Selbstbindung	25
I. Rechtsgeschäftliche Selbstbindung	25
1. Willenserklärungen und Auslegungsgrundsätze	25
a) Allgemein	25
aa) Vertrauensschutz bei der Auslegung	26
bb) Fehlendes Erklärungsbewusstsein	28
b) Allgemeine Geschäftsbedingungen	30
aa) Allgemeine Auslegung	30
bb) Unklarheitenregel	32
cc) Transparenzgebot	33
2. Rücksichtnahmepflichten	35
3. Erklärungen gegenüber einer Vielzahl von Arbeitnehmern	37
a) Gesamtzusage	37
b) Betriebliche Übung	39
c) Zwischenergebnis	43
d) Normative Kollektivregelungen	43
aa) Betriebsvereinbarungen	43
bb) Tarifverträge	44
II. Außerrechtsgeschäftliche Selbstbindung	45
1. Venire contra factum proprium	45
2. Spezialfall Verwirkung	47
a) Zeit- und Umstandsmoment	48
b) Abgrenzung zum Verzicht	48
3. Allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz	52
a) Einordnung als außerrechtsgeschäftliche Selbstbindung	53
b) Abgrenzung zur betrieblichen Übung	56
4. Culpa in contrahendo	56
III. Mögliche Schutzlücken	57
IV. Zusammenfassung	63
C. Selbstbindung des Arbeitgebers im Kündigungsrecht	66
I. Selbstbindung durch das Absehen von einer Kündigungx03 bei Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers	66
1. Verhalten gegenüber einem einzelnen Arbeitnehmer	66
a) Derselbe Kündigungssachverhalt	66
aa) Rechtsgeschäftlich	67
(1)tGrundlagen und Einordnung des Verzichts auf das Kündigungsrecht	67
(2)tVerzicht auf das außerordentliche Kündigungsrecht durch Ausspruch einer ordentlichen Kündigung	68
(3)tVerzicht auf das Kündigungsrecht durch eine Abmahnung	69
(a)tKritik seitens Raab	70
(b)tVorbehalt einer Kündigung	72
(c)tRechtsnatur der Abmahnung	74
(d)tAnfechtung des Verzichts durch den Arbeitgeber	75
(e)tZwischenergebnis	75
(4)tVerzicht auf das Kündigungsrecht durch eine Ermahnung	76
(5)tVerzicht durch eine reine Nichtausübung des Kündigungsrechts	77
bb) Außerrechtsgeschäftlich	78
(1)tVerzeihung	79
(2)tVerwirkung durch die Nichtausübung des Kündigungsrechts	81
(a)tAußerordentliche Kündigung	81
(b)tOrdentliche Kündigung	82
(aa)tZeitmoment	82
(bb)tUmstandsmoment	84
(cc)tFehlende Daseinsberechtigung neben dem Verzicht nauf das Kündigungsrecht	84
(α)tUntauglichkeit der Kenntnis als Abgrenzungskriterium	84
(β)tFehlende Schutzlücken	86
(3)tSonstiges widersprüchliches Verhalten	87
(a)tVorherige Widersetzung gegenüber der Arbeitnehmerkündigung	88
(b)tVorherige Äußerung der Zufriedenheit	89
(c)t„Rücknahme“ der ersten Kündigung und Versetzung	89
(d)tZwischenergebnis	90
b) Gleichartige Kündigungssachverhalte in der Zukunft	90
aa) Rechtsgeschäftlich	90
(1)tVorausverzicht	90
(a)tAuf das außerordentliche Kündigungsrecht	90
(b)tAuf das ordentliche Kündigungsrecht	91
(2)tAbmahnungspraxis	93
(3)tDurch eine Ermahnung	94
bb) Außerrechtsgeschäftlich: Fehlende Schutzlücke	94
c) Ergebnis	95
2. Verhalten gegenüber mehreren Arbeitnehmern	97
a) Ausdrückliche Selbstbindung durch abstrakte Verfahrensrichtlinien	97
aa) Rechtsgeschäftlich	97
(1)tFestlegung milderer Mittel oder von Ausnahmen der Entbehrlichkeit einer Abmahnung	97
(a)tFestlegung milderer Mittel	98
(b)tFestlegung von Ausnahmen der Entbehrlichkeit einer Abmahnung	99
(c)tEinordnung als Gesamtzusage bei außerhalb von Betriebsvereinbarungen erfolgten Festlegungen	100
(d)tGrundsätzlich kein unwirksamer Vorausverzicht	101
(2)tAmnestieregelungen	102
bb) Außerrechtsgeschäftlich: Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes	103
b) Absehen von einer Kündigung bei anderen Arbeitnehmern	106
aa) Zeitgleiche Sachverhalte	106
(1)tRechtsgeschäftlich: Verzicht	106
(2)tAußerrechtsgeschäftlich: Gleichbehandlungsgrundsatz bei herausgreifenden Kündigungen	107
(a)tSchutzlücke	107
(b)tVergleichbare Lage	107
bb) Nicht zeitgleiche Sachverhalte	109
(1)tRechtsgeschäftlich	109
(a)tAbgrenzung zur Anspruchsgewährung	110
(b)tVerzicht auf das Kündigungsrecht	111
(2)tAußerrechtsgeschäftlich: Fehlende Schutzlücke	115
c) Ergebnis	117
II. Selbstbindung durch die Angabe von Gründen nin der Kündigungserklärung	118
1. Eingrenzung der Fallgruppe und Grundlagen	119
a) Entstehungszeitpunkt der Gründe	119
b) Kenntnis des Arbeitgebers	120
c) Erforderlichkeit einer Betriebsratsanhörung	122
aa) Nachschieben bekannter und dem Betriebsrat nnicht mitgeteilter Gründe	122
bb) Nachschieben bekannter und dem Betriebsrat nmittgeteilter Gründe	123
d) Nachholen, Ergänzen oder Auswechseln	126
e) Mischtatbestand oder verschiedene Kündigungssachverhalte	127
f) Materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Unzulässigkeit	128
g) Zwischenergebnis	129
2. LAG Mecklenburg-Vorpommern 22. 1. 2015 – 5 Sa /89/14	129
3. Rechtsgeschäftlich	131
a) Hinsichtlich des Kündigungsrechts	131
aa) § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB	131
bb) Nachträgliche Vereinbarung einer Begründungspflicht	132
cc) Verzicht auf andere bekannte Kündigungsgründe	132
(1)tVorrangige Prüfung Verzicht	133
(2)tVerlangen eindeutiger Anhaltspunkte	133
b) Verzicht auf das Nachschieberecht	135
aa) Verzichtbarkeit	135
bb) Konkludenter Verzicht auf das Nachschieberecht	137
(1)tDurch die Angabe von Kündigungsgründen in der Kündigungserklärung	137
(2)tDurch eine Nichtausübung des Nachschieberechts	140
cc) Konsequenzen eines konkludenten Verzichts nauf das Nachschieberecht	141
(1)tKeine unbillige Schlechterstellung	141
(2)tAuslegung der Nachschiebeerklärung als neue Kündigungserklärung	142
4. Außerrechtgeschäftlich	145
a) Verwirkung bei einer außerordentlichen Kündigung	145
b) Verwirkung des ordentlichen Kündigungsrechts	148
c) Verwirkung des Nachschieberechts bei einer ordentlichen Kündigung	151
aa) Verwirkbarkeit des Nachschieberechts	151
bb) Zeitmoment	152
(1)tOrientierung an einer Verjährungsfrist	152
(2)tOrientierung an § 124 BGB	152
(3)tZwischenergebnis	153
cc) Umstandsmoment	154
dd) Fehlende Schutzlücke	155
d) Auswechseln von Kündigungsgründen	156
aa) Völlig anderer Charakter	157
(1)tVorgehensweise des BAG	157
(2)tVorgehensweise unterer Instanzen	158
(3)tKritik an der Vorgehensweise der Rechtsprechung	159
bb) Anderer Charakter auch bei einer Ergänzung	161
cc) Bekannte und nachträglich bekannt gewordene Gründe	162
dd) Schutzwürdiges Vertrauen	163
ee) Fehlende Schutzlücke	164
5. Vergleich mit der Zulassung des Nachschiebens von Anfechtungsgründen	165
6. Sonderfall: Die selbstbindende Unternehmerentscheidung	166
a) Selbstbindung im Prozess	166
b) Selbstbindung durch die Angabe von außerbetrieblichen Faktoren bereits in der Kündigungserklärung	168
c) Zwischenergebnis	171
7. Exkurs: nEinführung einer allgemeinen schriftlichen Begründungsobliegenheit oder einer Pflicht zur Anhörung des Arbeitnehmers	171
a) Einführung einer allgemeinen schriftlichen Begründungsobliegenheit	172
aa) Vergleich mit gesetzlichen Sonderregelungen	172
(1)t § 22 Abs. 3 BBiG	172
(2)t § 17 Abs. 2 Satz 2 MuSchG	173
bb) Zweck des § 623 BGB	174
b) Einführung einer Pflicht zur Anhörung des Arbeitnehmers	177
8. Ergebnis	180
III. Selbstbindung durch positive Zwischenzeugnisse	183
1. Rechtsgeschäftlich: Verzicht auf das Kündigungsrecht	184
2. Außerrechtsgeschäftlich: venire contra factum proprium	186
a) LAG Bremen 22. 11. 1983 – 4 Sa 167/82	186
b) Fehlende Schutzlücke	187
3. Anderweitige Berücksichtigung	189
4. Ergebnis	191
IV. Selbstbindung hinsichtlich einer Weiterbeschäftigungx03 bei betriebsbedingten Kündigungen	191
1. Weiterbeschäftigung in einem ausländischen Betrieb desselben Unternehmens	192
a) BAG 24. 9. 2015 – 2 AZR 3/14	192
b) Nachträgliche Vereinbarung einer Versetzungsklausel	194
c) Verhalten gegenüber mehreren Arbeitnehmern	194
aa) Rechtsgeschäftlich: betriebliche Übung	195
bb) Außerrechtsgeschäftlich: Gleichbehandlungsgrundsatz	195
2. Weiterbeschäftigung in anderen Konzernunternehmen	196
a) Eingrenzung der Fallgruppe	197
b) Rechtsgeschäftlich	200
aa) Ausdrücklich	200
(1)tBei Vertragsschluss	200
(2)tBei Ausspruch der Kündigung	203
bb) Konkludent	204
(1)tKonzernversetzungsklausel	204
(a)tEinordnung als konkludente rechtsgeschäftliche Selbstbindung	204
(b)tArbeitgeber mit Durchsetzungsmacht	207
(c)tArbeitgeber ohne Durchsetzungsmacht	209
(d)tZwischenergebnis	211
(2)tAbordnungsklausel	211
(3)tAnfechtung	214
(4)tStellenanzeigen und Marketing	214
(5)tTatsächliche Beschäftigung in einem anderen Konzernunternehmen	215
(6)tBetriebliche Übung	217
(7)t„Fürsorgepflicht“ des Arbeitgebers bei einem Arbeitsverhältnis ohne Konzernbezug	218
(a)tAllgemeine „Fürsorgepflicht“ eines Konzernunternehmens	218
(b)tKenntnis der Bereiterklärung eines anderen Konzernunternehmens	219
c) Außerrechtsgeschäftlich	221
aa) Unwirksame Versetzungs- oder Abordnungsklausel	221
bb) Tatsächliche Beschäftigung in einem anderen nKonzernunternehmen	222
cc) Gleichbehandlung	225
dd) Konzerninterne Gründe	226
d) Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats als Rückausnahme	229
e) Ablehnung von Gefahren	231
f) Ergebnis	231
D. Selbstbindung des Arbeitgebers im Befristungsrecht	234
I. Selbstbindung durch die Angabe einer Grundlage für die Befristung	234
1. Rechtsgeschäftlich	236
a) Einseitiger Verzicht	236
b) Abbedingung	237
aa) Vom BAG ausnahmsweise bejahte konkludente Abbedingung	237
bb) Widersprüchliche ablehnende Rechtsprechung des BAG	240
cc) Kritik an der Forderung weiterer Indizien neben dem eindeutigen Wortlaut	242
(1)tBedeutung des Wortlauts und der Interessenlage	242
(2)tLAG Hamm 11. 12. 2014 – 15 Sa 1014/14	246
(3)tVergleich mit der Rechtsprechung zu Bezugnahmeklauseln auf tarifvertragliche Zitiergebote	248
(4)tBezugnahme auf eine vorherige Angabe einer Befristungsgrundlage	248
(5)tAngabe der Grundlage in einem Vermerk	249
dd) Anfechtung	251
(1)tAnfechtungsgrund	251
(2)tFristbeginn	252
(3)tTeilanfechtung und Rechtsfolgen der Anfechtung	253
c) AGB-Rechtliche Auslegung und Transparenz	254
aa) Allgemeine AGB-rechtliche Auslegung	255
bb) § 305 c Abs. 2 BGB	255
cc) Anfechtung	258
dd) § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB	259
2. Außerrechtsgeschäftlich	260
3. Exkurs: Einführung eines Zitiergebots	261
4. Vergleich mit dem Kündigungsrecht	265
5. Ergebnis	268
II. Selbstbindung hinsichtlich einer Weiterbeschäftigungx03 nach Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses	270
1. Rechtsgeschäftlich	271
a) Rechtsprechung des BAG seit 2008	271
b) Art des Rechtsgeschäfts	273
c) Betriebliche Übung	274
2. Außerrechtsgeschäftlich	277
a) Rechtsprechung des BAG vor 2008	277
b) Kritik an der alten Rechtsprechung	277
aa) Keine unzulässige Rechtsausübung	277
bb) Kein Anspruch auf Vertragserfüllung durch ein Verschulden bei Vertragsschluss	278
cc) Fehlende Schutzlücke	280
c) Gleichbehandlungsgrundsatz	282
3. Ergebnis	285
E. Gesamtergebnis	287
Literaturverzeichnis	293
Sachverzeichnis	310

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