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Kleinert, M. (2018). Die Selbstbindung des Arbeitgebers im Kündigungs- und Befristungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55504-8
Kleinert, Maria. Die Selbstbindung des Arbeitgebers im Kündigungs- und Befristungsrecht. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55504-8
Kleinert, M (2018): Die Selbstbindung des Arbeitgebers im Kündigungs- und Befristungsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55504-8

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Die Selbstbindung des Arbeitgebers im Kündigungs- und Befristungsrecht

Kleinert, Maria

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 350

(2018)

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About The Author

Maria Agnes Kleinert (geb. Hennecken) studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und verbrachte ein Auslandssemester an der University of Sheffield. Ihr Referendariat absolvierte sie beim Land Rheinland-Pfalz im OLG Bezirk Zweibrücken (LG Kaiserslautern). Währenddessen arbeitete sie zudem als Tutorin für Zivilrecht an der TU Kaiserslautern. Von Juli 2014 bis August 2017 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Stefan Greiner an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Seit September 2017 ist sie als Justiziarin beim Deutschen Hochschulverband tätig.

Abstract

Im Zivilrecht kann eine Selbstbindung rechtsgeschäftlich (durch eine Willenserklärung) oder außerrechtsgeschäftlich (ohne eine Willenserklärung) erfolgen. Der rechtsgeschäftlichen Selbstbindung kommt dabei Vorrang zu. Auf die außerrechtsgeschäftliche Selbstbindung sollte nur bei Schutzlücken zurückgegriffen werden. Eine präzise Abgrenzung zwischen diesen beiden Arten von Selbstbindung ist vor allem wichtig für die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen sowie für die Schaffung von sinnvollen Interessenausgleichen, mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz von Urteilen. Die Untersuchung konzentriert sich dabei auf ausgewählte Beispiele aus dem arbeitsrechtlichen Kündigungs- und Befristungsrecht, da insbesondere in diesem Bereich ein derartiges Bedürfnis besteht. Ferner stellt sie einen Appell an die Rechtsprechung dar, präziser zwischen rechts- und außerrechtsgeschäftlicher Selbstbindung zu unterscheiden, und ermahnt Arbeitgeber, und Arbeitnehmer den wirklichen Willen deutlicher zu artikulieren.In the German civil law it is important to differentiate between self-binding by a declaration of intent or just by behaviour. First you have to examine if there is a declaration of intent. Only if there is a gap in the protection, another kind of self-binding can be assumed. The thesis investigates labour court decisions concerning the cancellation of employment contracts and limited contracts.

Table of Contents.

Section Title Page Action Price
A. Einleitung 19
B.  Möglichkeiten der Begründung einer Selbstbindung 25
I.  Rechtsgeschäftliche Selbstbindung 25
1.  Willenserklärungen und Auslegungsgrundsätze 25
a)  Allgemein 25
aa)  Vertrauensschutz bei der Auslegung 26
bb)  Fehlendes Erklärungsbewusstsein 28
b)  Allgemeine Geschäftsbedingungen 30
aa)  Allgemeine Auslegung 30
bb)  Unklarheitenregel 32
cc)  Transparenzgebot 33
2.  Rücksichtnahmepflichten 35
3.  Erklärungen gegenüber einer Vielzahl von Arbeitnehmern 37
a)  Gesamtzusage 37
b)  Betriebliche Übung 39
c)  Zwischenergebnis 43
d)  Normative Kollektivregelungen 43
aa)  Betriebsvereinbarungen 43
bb)  Tarifverträge 44
II.  Außerrechtsgeschäftliche Selbstbindung 45
1.  Venire contra factum proprium 45
2.  Spezialfall Verwirkung 47
a)  Zeit- und Umstandsmoment 48
b)  Abgrenzung zum Verzicht 48
3.  Allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 52
a)  Einordnung als außerrechtsgeschäftliche Selbstbindung 53
b)  Abgrenzung zur betrieblichen Übung 56
4.  Culpa in contrahendo 56
III.  Mögliche Schutzlücken 57
IV.  Zusammenfassung 63
C.  Selbstbindung des Arbeitgebers im Kündigungsrecht 66
I.  Selbstbindung durch das Absehen von einer Kündigungx03 bei Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers 66
1.  Verhalten gegenüber einem einzelnen Arbeitnehmer 66
a)  Derselbe Kündigungssachverhalt 66
aa)  Rechtsgeschäftlich 67
(1)tGrundlagen und Einordnung des Verzichts auf das Kündigungsrecht 67
(2)tVerzicht auf das außerordentliche Kündigungsrecht durch Ausspruch einer ordentlichen Kündigung 68
(3)tVerzicht auf das Kündigungsrecht durch eine Abmahnung 69
(a)tKritik seitens Raab 70
(b)tVorbehalt einer Kündigung 72
(c)tRechtsnatur der Abmahnung 74
(d)tAnfechtung des Verzichts durch den Arbeitgeber 75
(e)tZwischenergebnis 75
(4)tVerzicht auf das Kündigungsrecht durch eine Ermahnung 76
(5)tVerzicht durch eine reine Nichtausübung des Kündigungsrechts 77
bb)  Außerrechtsgeschäftlich 78
(1)tVerzeihung 79
(2)tVerwirkung durch die Nichtausübung des Kündigungsrechts 81
(a)tAußerordentliche Kündigung 81
(b)tOrdentliche Kündigung 82
(aa)tZeitmoment 82
(bb)tUmstandsmoment 84
(cc)tFehlende Daseinsberechtigung neben dem Verzicht nauf das Kündigungsrecht 84
(α)tUntauglichkeit der Kenntnis als Abgrenzungskriterium 84
(β)tFehlende Schutzlücken 86
(3)tSonstiges widersprüchliches Verhalten 87
(a)tVorherige Widersetzung gegenüber der Arbeitnehmerkündigung 88
(b)tVorherige Äußerung der Zufriedenheit 89
(c)t„Rücknahme“ der ersten Kündigung und Versetzung 89
(d)tZwischenergebnis 90
b)  Gleichartige Kündigungssachverhalte in der Zukunft 90
aa)  Rechtsgeschäftlich 90
(1)tVorausverzicht 90
(a)tAuf das außerordentliche Kündigungsrecht 90
(b)tAuf das ordentliche Kündigungsrecht 91
(2)tAbmahnungspraxis 93
(3)tDurch eine Ermahnung 94
bb)  Außerrechtsgeschäftlich: Fehlende Schutzlücke 94
c)  Ergebnis 95
2.  Verhalten gegenüber mehreren Arbeitnehmern 97
a)  Ausdrückliche Selbstbindung durch abstrakte Verfahrensrichtlinien 97
aa)  Rechtsgeschäftlich 97
(1)tFestlegung milderer Mittel oder von Ausnahmen der Entbehrlichkeit einer Abmahnung 97
(a)tFestlegung milderer Mittel 98
(b)tFestlegung von Ausnahmen der Entbehrlichkeit einer Abmahnung 99
(c)tEinordnung als Gesamtzusage bei außerhalb von Betriebsvereinbarungen erfolgten Festlegungen 100
(d)tGrundsätzlich kein unwirksamer Vorausverzicht 101
(2)tAmnestieregelungen 102
bb)  Außerrechtsgeschäftlich: Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes 103
b)  Absehen von einer Kündigung bei anderen Arbeitnehmern 106
aa)  Zeitgleiche Sachverhalte 106
(1)tRechtsgeschäftlich: Verzicht 106
(2)tAußerrechtsgeschäftlich: Gleichbehandlungsgrundsatz bei herausgreifenden Kündigungen 107
(a)tSchutzlücke 107
(b)tVergleichbare Lage 107
bb)  Nicht zeitgleiche Sachverhalte 109
(1)tRechtsgeschäftlich 109
(a)tAbgrenzung zur Anspruchsgewährung 110
(b)tVerzicht auf das Kündigungsrecht 111
(2)tAußerrechtsgeschäftlich: Fehlende Schutzlücke 115
c)  Ergebnis 117
II.  Selbstbindung durch die Angabe von Gründen nin der Kündigungserklärung 118
1.  Eingrenzung der Fallgruppe und Grundlagen 119
a)  Entstehungszeitpunkt der Gründe 119
b)  Kenntnis des Arbeitgebers 120
c)  Erforderlichkeit einer Betriebsratsanhörung 122
aa)  Nachschieben bekannter und dem Betriebsrat nnicht mitgeteilter Gründe 122
bb)  Nachschieben bekannter und dem Betriebsrat nmittgeteilter Gründe 123
d)  Nachholen, Ergänzen oder Auswechseln 126
e)  Mischtatbestand oder verschiedene Kündigungssachverhalte 127
f)  Materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Unzulässigkeit 128
g)  Zwischenergebnis 129
2.  LAG Mecklenburg-Vorpommern 22. 1. 2015 – 5 Sa /89/14 129
3.  Rechtsgeschäftlich 131
a)  Hinsichtlich des Kündigungsrechts 131
aa)  § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB 131
bb)  Nachträgliche Vereinbarung einer Begründungspflicht 132
cc)  Verzicht auf andere bekannte Kündigungsgründe 132
(1)tVorrangige Prüfung Verzicht 133
(2)tVerlangen eindeutiger Anhaltspunkte 133
b)  Verzicht auf das Nachschieberecht 135
aa)  Verzichtbarkeit 135
bb)  Konkludenter Verzicht auf das Nachschieberecht 137
(1)tDurch die Angabe von Kündigungsgründen in der Kündigungserklärung 137
(2)tDurch eine Nichtausübung des Nachschieberechts 140
cc) Konsequenzen eines konkludenten Verzichts nauf das Nachschieberecht 141
(1)tKeine unbillige Schlechterstellung 141
(2)tAuslegung der Nachschiebeerklärung als neue Kündigungserklärung 142
4.  Außerrechtgeschäftlich 145
a)  Verwirkung bei einer außerordentlichen Kündigung 145
b)  Verwirkung des ordentlichen Kündigungsrechts 148
c)  Verwirkung des Nachschieberechts bei einer ordentlichen Kündigung 151
aa)  Verwirkbarkeit des Nachschieberechts 151
bb)  Zeitmoment 152
(1)tOrientierung an einer Verjährungsfrist 152
(2)tOrientierung an § 124 BGB 152
(3)tZwischenergebnis 153
cc)  Umstandsmoment 154
dd)  Fehlende Schutzlücke 155
d)  Auswechseln von Kündigungsgründen 156
aa)  Völlig anderer Charakter 157
(1)tVorgehensweise des BAG 157
(2)tVorgehensweise unterer Instanzen 158
(3)tKritik an der Vorgehensweise der Rechtsprechung 159
bb)  Anderer Charakter auch bei einer Ergänzung 161
cc)  Bekannte und nachträglich bekannt gewordene Gründe 162
dd)  Schutzwürdiges Vertrauen 163
ee)  Fehlende Schutzlücke 164
5.  Vergleich mit der Zulassung des Nachschiebens von Anfechtungsgründen 165
6.  Sonderfall: Die selbstbindende Unternehmerentscheidung 166
a)  Selbstbindung im Prozess 166
b)  Selbstbindung durch die Angabe von außerbetrieblichen Faktoren bereits in der Kündigungserklärung 168
c)  Zwischenergebnis 171
7.  Exkurs: nEinführung einer allgemeinen schriftlichen Begründungsobliegenheit oder einer Pflicht zur Anhörung des Arbeitnehmers 171
a)  Einführung einer allgemeinen schriftlichen Begründungsobliegenheit 172
aa)  Vergleich mit gesetzlichen Sonderregelungen 172
(1)t § 22 Abs. 3 BBiG 172
(2)t § 17 Abs. 2 Satz 2 MuSchG 173
bb)  Zweck des § 623 BGB 174
b)  Einführung einer Pflicht zur Anhörung des Arbeitnehmers 177
8.  Ergebnis 180
III.  Selbstbindung durch positive Zwischenzeugnisse 183
1.  Rechtsgeschäftlich: Verzicht auf das Kündigungsrecht 184
2.  Außerrechtsgeschäftlich: venire contra factum proprium 186
a)  LAG Bremen 22. 11. 1983 – 4 Sa 167/82 186
b)  Fehlende Schutzlücke 187
3.  Anderweitige Berücksichtigung 189
4.  Ergebnis 191
IV.  Selbstbindung hinsichtlich einer Weiterbeschäftigungx03 bei betriebsbedingten Kündigungen 191
1.  Weiterbeschäftigung in einem ausländischen Betrieb desselben Unternehmens 192
a)   BAG 24. 9. 2015 – 2 AZR 3/14 192
b)  Nachträgliche Vereinbarung einer Versetzungsklausel 194
c)  Verhalten gegenüber mehreren Arbeitnehmern 194
aa)  Rechtsgeschäftlich: betriebliche Übung 195
bb)  Außerrechtsgeschäftlich: Gleichbehandlungsgrundsatz 195
2.  Weiterbeschäftigung in anderen Konzernunternehmen 196
a)  Eingrenzung der Fallgruppe 197
b)  Rechtsgeschäftlich 200
aa)  Ausdrücklich 200
(1)tBei Vertragsschluss 200
(2)tBei Ausspruch der Kündigung 203
bb)  Konkludent 204
(1)tKonzernversetzungsklausel 204
(a)tEinordnung als konkludente rechtsgeschäftliche Selbstbindung 204
(b)tArbeitgeber mit Durchsetzungsmacht 207
(c)tArbeitgeber ohne Durchsetzungsmacht 209
(d)tZwischenergebnis 211
(2)tAbordnungsklausel 211
(3)tAnfechtung 214
(4)tStellenanzeigen und Marketing 214
(5)tTatsächliche Beschäftigung in einem anderen Konzernunternehmen 215
(6)tBetriebliche Übung 217
(7)t„Fürsorgepflicht“ des Arbeitgebers bei einem Arbeitsverhältnis ohne Konzernbezug 218
(a)tAllgemeine „Fürsorgepflicht“ eines Konzernunternehmens 218
(b)tKenntnis der Bereiterklärung eines anderen Konzernunternehmens 219
c)  Außerrechtsgeschäftlich 221
aa)  Unwirksame Versetzungs- oder Abordnungsklausel 221
bb)  Tatsächliche Beschäftigung in einem anderen nKonzernunternehmen 222
cc)  Gleichbehandlung 225
dd)  Konzerninterne Gründe 226
d)  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats als Rückausnahme 229
e)  Ablehnung von Gefahren 231
f)  Ergebnis 231
D.  Selbstbindung des Arbeitgebers im Befristungsrecht 234
I.  Selbstbindung durch die Angabe einer Grundlage für die Befristung 234
1.  Rechtsgeschäftlich 236
a)  Einseitiger Verzicht 236
b)  Abbedingung 237
aa)  Vom BAG ausnahmsweise bejahte konkludente Abbedingung 237
bb)  Widersprüchliche ablehnende Rechtsprechung des BAG 240
cc)  Kritik an der Forderung weiterer Indizien neben dem eindeutigen Wortlaut 242
(1)tBedeutung des Wortlauts und der Interessenlage 242
(2)tLAG Hamm 11. 12. 2014 – 15 Sa 1014/14 246
(3)tVergleich mit der Rechtsprechung zu Bezugnahmeklauseln auf tarifvertragliche Zitiergebote 248
(4)tBezugnahme auf eine vorherige Angabe einer Befristungsgrundlage 248
(5)tAngabe der Grundlage in einem Vermerk 249
dd)  Anfechtung 251
(1)tAnfechtungsgrund 251
(2)tFristbeginn 252
(3)tTeilanfechtung und Rechtsfolgen der Anfechtung 253
c)  AGB-Rechtliche Auslegung und Transparenz 254
aa)  Allgemeine AGB-rechtliche Auslegung 255
bb)  § 305 c Abs. 2 BGB 255
cc)  Anfechtung 258
dd)  § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB 259
2.  Außerrechtsgeschäftlich 260
3.  Exkurs: Einführung eines Zitiergebots 261
4.  Vergleich mit dem Kündigungsrecht 265
5.  Ergebnis 268
II.  Selbstbindung hinsichtlich einer Weiterbeschäftigungx03 nach Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses 270
1.  Rechtsgeschäftlich 271
a)  Rechtsprechung des BAG seit 2008 271
b)  Art des Rechtsgeschäfts 273
c)  Betriebliche Übung 274
2.  Außerrechtsgeschäftlich 277
a)  Rechtsprechung des BAG vor 2008 277
b)  Kritik an der alten Rechtsprechung 277
aa)  Keine unzulässige Rechtsausübung 277
bb)  Kein Anspruch auf Vertragserfüllung durch ein Verschulden bei Vertragsschluss 278
cc)  Fehlende Schutzlücke 280
c)  Gleichbehandlungsgrundsatz 282
3.  Ergebnis 285
E.  Gesamtergebnis 287
Literaturverzeichnis 293
Sachverzeichnis 310