Rücktrittsrechtlicher Aufwendungsersatz nach § 347 Abs. 2 BGB

Carsten Wagels

doi:10.3790/978-3-428-55503-1

Rücktrittsrechtlicher Aufwendungsersatz nach § 347 Abs. 2 BGB

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Wagels, C. (2018). Rücktrittsrechtlicher Aufwendungsersatz nach § 347 Abs. 2 BGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55503-1

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Rücktrittsrechtlicher Aufwendungsersatz nach § 347 Abs. 2 BGB

Wagels, Carsten

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 488

(2018)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55503-1
978-3-428-15503-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55503-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 282
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Contract law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Carsten Wagels studierte Rechtswissenschaften in Greifswald und absolvierte sein Referendariat im Bezirk des OLG Celle mit Stationen an der DHV Speyer und beim Auswärtigen Amt (Montevideo). Im Anschluss an das zweite Staatsexamen erfolgte die Promotion an der Universität Greifswald, wo er auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht bei Prof. Dr. Jürgen Kohler tätig war. Seit 2018 ist Carsten Wagels Notarassessor in Mecklenburg-Vorpommern.

Abstract

Befindet sich eine Vertragsbeziehung wegen der Möglichkeit der Rücktrittsausübung in einer Schwebelage, so obliegt es den Parteien, ihr Verhalten trotz des gegebenenfalls unbedingten und vollständigen Vollzuges des Vertrages daran auszurichten, dass mögliche Rechte des potenziellen Rückgewährgläubigers gewahrt werden. Mit Rücktrittsausübung ist eine rechtliche Beurteilung zwischenzeitlich erfolgter Veränderungen in Bezug auf die Haftung für Werteinbußen, aber auch in Bezug auf die Ersatzfähigkeit von Verbesserungen gemeint. Anspruch der Arbeit ist es, die Vorschrift des § 347 Abs. 2 BGB in den Gesamtkontext der Regelungen über den Aufwendungsersatz im Bürgerlichen Gesetzbuch zu stellen und auf ihre Sachrichtigkeit hin zu untersuchen. Es zeigt sich unter anderem, dass § 347 Abs. 2 BGB einer unabdingbaren Differenzierung nach Art der Aufwendung einerseits und Schutzwürdigkeit der Beteiligten andererseits zugänglich ist. Die über § 347 Abs. 2 i.V.m. § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB bewirkte Verknüpfung des Ersatzanspruchs für notwendige Aufwendungen mit der Rückgewähr des zufällig untergegangenen Leistungsgegenstands ist allerdings verfehlt.»The Compensation of Expenditures in Paragraph 347 Section 2 BGB (Civil Code)«

The right to withdraw from a contract aims at establishing the legal situation as it existed prior to fulfillment of the contractual obligations. While issues of liability for damages inflicted on the object to be returned as a consequence of withdrawal from the contract attract major attention in legal debates, there is also a significant need to assess problems concerning compensation for cost of expenditures which incurred while the recipient was in possession of the object to be returned. Therefore, this study focusses on legal problems concerning the right to seek compensation for expenditure in cases of withdrawal from contract. In German law, this legal matter is dealt with in paragraph 347 section 2 BGB (Civil Code). This study centres around the aforesaid rule and examines its appropriateness. To that end, this study also undertakes to contextualize paragraph 347 section 2 BGB within the overall context of other regulations on compensation of expenditures in German civil law.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Kapitel 1: Einleitung	17
§ 1 Gegenstand der Untersuchung	17
§ 2 Aufgabenstellung	18
§ 3 Gang der Untersuchung	20
Kapitel 2: Einführung in die Thematik und Problemstellung	21
§ 4 Übersicht über § 347 Abs. 2 BGB	21
A. Einleitung	21
B. Tatbestand des § 347 Abs. 2 BGB	23
I. Kategoriale Unterscheidung verschiedener Vermögenseinsätze	23
II. Begriffsbestimmung	23
1. Aufwendungen	23
2. Verwendungen	26
3. Notwendigkeit	29
a) Notwendige Verwendungen	29
b) Notwendige andere Aufwendungen	29
C. Rechtsfolge: Ersatz von Aufwendungen und Verwendungen	30
I. Anspruchsziel	30
II. Aufwendungserfolg	31
1. Notwendige Verwendungen	31
2. Andere Aufwendungen	32
III. Nachhaltigkeit	33
1. Notwendige Verwendungen	33
2. Andere Aufwendungen	33
§ 5 Zweifelsfragen	34
A. Problemlagen	34
B. Beispielsfälle	35
Kapitel 3: Das System des Aufwendungsersatzes im BGB	38
§ 6 Gemeinsamkeiten sämtlicher Aufwendungsersatzfälle	39
A. Differenzierung nach Kosten und Erfolg von Aufwendungen im weiteren Sinne	40
B. Differenzierung nach Schutzwürdigkeit des Aufwendenden einerseits und Effekt für den anderen Teil andererseits	42
§ 7 Regelungstechniken außerhalb des Rücktrittsrechts	43
A. Grundzüge des Aufwendungsersatzes im Recht der Fremdgeschäftsführung	45
B. Grundzüge der Bereicherungsansprüche wegen Aufwendungen	48
I. Abzug von bereicherungsmindernden Aufwendungen als Verteidigungsposition	48
II. Eigenständige Ansprüche mittels Aufwendungskondiktion	50
III. Grundlage und Bedürfnis eines eigenständigen Kondiktionsanspruchs	51
IV. Inhalt und Umfang der Aufwendungskondiktion	53
1. Gegenstand der Kondiktion	53
2. Wert des Erlangten	55
3. Wegfall der Bereicherung	57
a) Nachträglicher Wegfall einer zunächst eingetretenen Bereicherung	57
b) Nichteintritt einer Bereicherung	58
V. Zusammenfassung	59
C. Grundzüge der Verwendungsersatzregelungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis	60
I. Anwendungsbereich	60
II. Umstrittene Verortung zwischen Geschäftsführungs- und Bereicherungsrecht	61
III. Kategoriale Einordnung des Haftungsumfangs nach Redlichkeit des Verwenders und Art der Verwendung	63
1. Nach der Redlichkeit differenzierende Bestimmung der Schutzwürdigkeit des Verwenders	63
2. Bestimmung der Redlichkeits- oder Unredlichkeitsfolgen durch Differenzierung nach Notwendigkeit der Verwendung	67
a) Notwendige Verwendungen	67
aa) Ersparnisgedanke	68
bb) Verlustausgleich	68
cc) Fremdgeschäftsführung	69
b) Nicht notwendige Verwendungen	73
IV. Zusammenfassung	74
D. Systematischer Zusammenhang der Herausgabe- und Rückgewährordnungen	75
I. Berechtigte Fremdgeschäftsführung	76
II. Unberechtigte Fremdgeschäftsführung	77
1. Geschäftsführung ohne Auftrag	77
2. Weitere Aufwendungsersatzsysteme: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis und Bereicherungsrecht	78
a) Notwendige Verwendungen bei Redlichkeit des Besitzers	79
b) Notwendige Verwendungen bei Unredlichkeit des Besitzers	80
aa) Willens- und interessensgemäße Verwendungen	80
bb) Unerwünschte Verwendungen	81
c) Andere als notwendige Verwendungen	82
3. Wegnahmerecht	84
§ 8 Ausblick: Anforderungen an ein systemstimmiges Aufwendungsersatzrecht im Rücktrittsfall	84
Kapitel 4: Rücktrittsrechtliche Rechtsfolgen	86
§ 9 Die Reform des Rücktrittsrechts	87
§ 10 Das Rückgewährschuldverhältnis nach § 346 BGB	91
A. Entstehen des Rückgewährschuldverhältnisses	91
B. Rückgewährrechtliche Primärpflichten	92
I. Naturalrestitution, § 346 Abs. 1 Hs. 1 BGB	92
II. Wertersatz bei nicht rückgabefähigen Leistungen, § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB	92
III. Nutzungsherausgabe	93
C. Rücktrittsrechtlicher Wertersatz statt Naturalrestitution	93
I. Verhältnis von Rückgabepflicht und Wertersatz	94
II. Wertersatz statt Naturalrestitution – § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, Hs. 1 BGB	97
1. Grundsatz	97
2. Wertersatz als Haftungsinhalt	99
3. Wertberechnung	99
a) Vertraglich-relationaler Ansatz nach § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB	99
b) Wertveränderungen vor Unmöglichkeit der Naturalherausgabe	100
D. Ausschluss der Wertersatzpflicht – § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Hs 2 BGB	102
E. Ausnahmen von der Wertersatzpflicht – § 346 Abs. 3 Satz 1 BGB	104
I. Allgemeine Ausnahmen von der Wertersatzpflicht – § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 BGB	104
1. Hervortreten eines zum Rücktritt berechtigenden Mangels während der Verarbeitung oder Umgestaltung nach § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB	105
2. Vertretenmüssen des Gläubigers oder hypothetisch gleicher Schaden beim Gläubiger gemäß § 346 Abs. 3 Nr. 2 BGB	107
II. Besondere Ausnahme von der Wertersatzpflicht für den gesetzlich zum Rücktritt Berechtigten – § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB	109
1. Die Verteilung der Zufallsgefahr	110
2. Die weitergehende Haftungsbefreiung	114
a) Inhalt der Haftungsbefreiung	116
b) Haftungsverschärfendes Kriterium	120
aa) Rücktrittsausübung als haftungsverschärfendes Kriterium	121
bb) Vorverlagerung der Haftungsverschärfung auf die Kenntnis der Rücktrittsmöglichkeit	121
cc) Weitere Vorverlagerung der Haftungsverschärfung auf das Kennenmüssen der Rücktrittsmöglichkeit?	123
c) Konkretisierung des Gegenstandes der Kenntnis	124
d) Personaler Anwendungsbereich	127
e) Zusammenfassung	128
F. Bereicherungsrechtlicher Wertersatz – § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB	128
G. Schadensersatz – § 346 Abs. 4 BGB	130
Kapitel 5: Der Aufwendungsersatzanspruch des gutgläubig-unverklagten Rückgewährschuldners	134
§ 11 Aufwendungsersatz nach § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB	134
A. Verwendungen im Rücktrittsrecht	135
I. Grundlagen: Verwendungen	135
1. Umgestaltende Verwendungen	135
a) Rechts- und Problemlage	135
b) Stellungnahme	138
2. Eigentumsverlust des Verwenders	139
3. Eigene Arbeitsleistungen	141
4. Verhältnis von notwendigen Verwendungen und Wertersatz wegen Rückgewährhindernissen	142
a) Reparaturkosten	142
b) Werterhöhende notwendige Verwendungen	142
II. Notwendige Aufwendungen	144
1. Problem und grundsätzliche Lösung	144
2. Rücktrittsrechtliche Besonderheit	146
III. Gewöhnliche Erhaltungskosten	148
B. Notwendigkeit der Verwendung	150
I. Grundlagen	150
II. Haftungsverschärfende Funktion des Kriteriums der Notwendigkeit	151
1. Haftungsbegrenzung im Fall des § 347 Abs. 2 Satz 2 BGB und Haftungsweite im Fall des § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB	151
2. Die Grundlage der verschärften Haftung nach § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB	154
a) Gesetzesmaterialien	154
b) Vergleich mit § 994 Abs. 1 BGB	155
c) Übertragbarkeit auf § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB	157
3. Die Haftungsgrundlage des § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB als Maßgabe für den Begriff der Notwendigkeit	158
4. Konsequenz; Risiko des Rückgewährgläubigers	162
5. Reichweite und Billigkeit der Konsequenz	164
6. Zwischenergebnis	166
C. Rückgewähr, Wertersatz und Ausschluss der Wertersatzhaftung gemäß § 347 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 346 Abs. 3 Satz 1 BGB	167
I. Verknüpfung der Verwendungsersatzpflicht mit dem Rückerhalt der Sache oder ihres Wertes als Grundsatz – Ausnahme und Gegenausnahme	167
1. Das Regelungssystem	167
2. Mängel in der Auslegung des Regelungssystems	168
a) Keine bereicherungsrechtliche Fundierung	168
b) Keine Verlustabwälzung als Regelungsgrund	170
c) Keine Vergleichbarkeit mit der Altregelung nbeziehungsweise §§ 1000 ff. BGB	170
3. Zwischenergebnis	172
II. § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB als Ausnahme vom Grundsatz	172
1. Begründung der These	173
2. Zwischenfazit und weitere Fragestellung	175
III. Begründungsversuch der Folgen des Wertersatzausschlusses nach § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB für den Aufwendungsersatz nach § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB.	177
1. Totaluntergang beim Leistungsempfänger aufgrund Zufalls	178
a) Kritik an der Gefahrverteilung	178
b) Gefahrverteilung kraft Verantwortlichkeit für den Einflussbereich	179
c) Risikoverteilung aufgrund Billigkeitserwägung	180
d) Grundsätzliche Konsequenz	184
2. Probleme und Lösungsansätze in besonderen Sachlagen	185
a) Wertersatz für den Leistungsgegenstand außerhalb von § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB	185
aa) Problemlagen	185
(1) Bereicherungsauskehr nach § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB	185
(2) Surrogatherausgabe nach § 285 BGB	188
(3) Schadensersatzzahlung nach § 346 Abs. 4 BGB	190
bb) Lösungsansatz – Erweiterte Anwendung des § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB	190
b) Bereicherung durch verwendungsbedingte Gebrauchsvorteile	192
c) Fazit	196
3. Zufällige Verschlechterung bei teilweisem Wertersatzausschluss	197
4. Untergang oder Verschlechterung beim Leistungsempfänger trotz Anwendung eigenüblicher Sorgfalt	199
D. Wertersatzausschluss wegen gebrauchsbedingter Wertminderung nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HS 2 BGB	201
E. Durchsetzung des Anspruchs nach § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB	203
§ 12 Aufwendungsersatz nach § 347 Abs. 2 Satz 2 BGB	205
A. Andere Aufwendungen	205
B. Bereicherung des Rückgewährgläubigers	206
I. Werterlangung und Wertfortfall nach Rückgewähr	206
II. Aufgedrängte Bereicherung als Regelungsgegenstand	207
III. Vergleich mit den bereicherungsrechtlichen Wertungen	209
IV. Rücktrittsrechtliche Besonderheiten	212
1. Veräußerungsobliegenheit des Rückgewährgläubigers	212
2. Kein Entreicherungseinwand bei Verletzung einer Aufklärungspflicht	213
C. Durchsetzung des Anspruchs nach § 347 Abs. 2 Satz 2 BGB	214
Kapitel 6: Der Aufwendungsersatzanspruch des bösgläubigen oder verklagten Rückgewährschuldners	216
§ 13 Grundlagen	216
A. Die Sachlage	216
B. Bezugspunkt und Kenntnis der Bösgläubigkeit im Rücktrittsverhältnis	218
C. Die Wirkung der Rechtshängigkeit im Rücktrittsrecht	219
§ 14 Erforderlichkeit der Begrenzung von rücktrittsrechtlichen Aufwendungsersatzansprüchen	220
A. Rücktrittsimmanente Wertungswidersprüche als Folge des § 347 Abs. 2 BGB bei fehlender ndersbehandlung	220
I. Wert- und schadensersatzrechtliche sowie nutzungsersatzrechtliche Sonderbehandlung in den §§ 346 ff. BGB	220
II. Rücktrittsimmanente Widersprüche bei undifferenzierter Aufwendungsersatzpflicht	223
B. Wertungswidersprüche im Vergleich mit anderen Herausgabe- und Rückgewährordnungen	225
I. Systemische Grundsätze	225
II. Widersprüche der rücktrittsrechtlichen Rechtslage zu den vorgenannten Grundsätzen	226
C. Zwischenergebnis	228
§ 15 Gestaltung der Aufwendungsersatzansprüche des bösgläubigen oder verklagten rücktrittsrechtlichen Rückgewährschuldners	228
A. Die indizierte Lösung	228
I. Notwendige Verwendungen nach § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB	229
II. Bereichernde Aufwendungen nach § 347 Abs. 2 Satz 2 BGB	230
B. Lösungsansätze	231
I. Keine Nichtanwendung des § 347 Abs. 2 BGB zugunsten der §§ 677 ff. BGB	231
II. Anwendung der §§ 994 ff. BGB über § 292 Abs. 2 BGB	232
1. Rechtshängigkeitshaftung – Grundlagen und Argumente	232
2. Bösgläubigkeitshaftung	237
III. Sachlagenadäquate Interpretation von Notwendigkeit und Bereicherungsaufdrängung	238
1. Die Notwendigkeit der Verwendung	238
2. Die Aufdrängung einer Bereicherung	239
C. Zwischenergebnis	239
D. Durchsetzung des Aufwendungsersatzanspruchs des bösgläubigen oder verklagten Rückgewährschuldners	239
Kapitel 7: Rücktrittsrechtliches Wegnahmerecht	243
§ 16 Regelungsbedarf	243
A. Grundlagen	243
B. Das Wegnahmerecht im Rücktrittsrecht	245
I. Wegnahme von Verwendungen im Eigentum des Rückgewährschuldners	245
II. Wegnahme von Verwendungen im Eigentum des Rückgewährgläubigers vor Restitution	247
III. Regelungslücke	248
IV. Planwidrigkeit der Regelungslücke	248
§ 17 Inhalt des rücktrittsrechtlichen Wegnahmerechts	249
A. Anspruchsgrundlage für Abtrennung und Anordnung	249
B. Ausschluss und Abwendung des Wegnahmerechts	251
C. Wiederherstellungspflicht gemäß § 258 BGB und ihre Folgen	252
Kapitel 8: Wesentliche Ergebnisse und Folgerungen	254
§ 18 Wesentliche Ergebnisse	254
§ 19 Lösung der gestellten Problematiken	257
A. Beantwortung der Zweifelsfragen	258
B. Lösung der Beispielsfälle	263
§ 20 Folgerungen de lege ferenda	269
Literaturverzeichnis	271
Sachwortregister	281

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