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Wagels, C. (2018). Rücktrittsrechtlicher Aufwendungsersatz nach § 347 Abs. 2 BGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55503-1
Wagels, Carsten. Rücktrittsrechtlicher Aufwendungsersatz nach § 347 Abs. 2 BGB. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55503-1
Wagels, C (2018): Rücktrittsrechtlicher Aufwendungsersatz nach § 347 Abs. 2 BGB, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55503-1

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Rücktrittsrechtlicher Aufwendungsersatz nach § 347 Abs. 2 BGB

Wagels, Carsten

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 488

(2018)

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About The Author

Carsten Wagels studierte Rechtswissenschaften in Greifswald und absolvierte sein Referendariat im Bezirk des OLG Celle mit Stationen an der DHV Speyer und beim Auswärtigen Amt (Montevideo). Im Anschluss an das zweite Staatsexamen erfolgte die Promotion an der Universität Greifswald, wo er auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht bei Prof. Dr. Jürgen Kohler tätig war. Seit 2018 ist Carsten Wagels Notarassessor in Mecklenburg-Vorpommern.

Abstract

Befindet sich eine Vertragsbeziehung wegen der Möglichkeit der Rücktrittsausübung in einer Schwebelage, so obliegt es den Parteien, ihr Verhalten trotz des gegebenenfalls unbedingten und vollständigen Vollzuges des Vertrages daran auszurichten, dass mögliche Rechte des potenziellen Rückgewährgläubigers gewahrt werden. Mit Rücktrittsausübung ist eine rechtliche Beurteilung zwischenzeitlich erfolgter Veränderungen in Bezug auf die Haftung für Werteinbußen, aber auch in Bezug auf die Ersatzfähigkeit von Verbesserungen gemeint. Anspruch der Arbeit ist es, die Vorschrift des § 347 Abs. 2 BGB in den Gesamtkontext der Regelungen über den Aufwendungsersatz im Bürgerlichen Gesetzbuch zu stellen und auf ihre Sachrichtigkeit hin zu untersuchen. Es zeigt sich unter anderem, dass § 347 Abs. 2 BGB einer unabdingbaren Differenzierung nach Art der Aufwendung einerseits und Schutzwürdigkeit der Beteiligten andererseits zugänglich ist. Die über § 347 Abs. 2 i.V.m. § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB bewirkte Verknüpfung des Ersatzanspruchs für notwendige Aufwendungen mit der Rückgewähr des zufällig untergegangenen Leistungsgegenstands ist allerdings verfehlt.»The Compensation of Expenditures in Paragraph 347 Section 2 BGB (Civil Code)«

The right to withdraw from a contract aims at establishing the legal situation as it existed prior to fulfillment of the contractual obligations. While issues of liability for damages inflicted on the object to be returned as a consequence of withdrawal from the contract attract major attention in legal debates, there is also a significant need to assess problems concerning compensation for cost of expenditures which incurred while the recipient was in possession of the object to be returned. Therefore, this study focusses on legal problems concerning the right to seek compensation for expenditure in cases of withdrawal from contract. In German law, this legal matter is dealt with in paragraph 347 section 2 BGB (Civil Code). This study centres around the aforesaid rule and examines its appropriateness. To that end, this study also undertakes to contextualize paragraph 347 section 2 BGB within the overall context of other regulations on compensation of expenditures in German civil law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Kapitel 1: Einleitung 17
§ 1 Gegenstand der Untersuchung 17
§ 2 Aufgabenstellung 18
§ 3 Gang der Untersuchung 20
Kapitel 2: Einführung in die Thematik und Problemstellung 21
§ 4 Übersicht über § 347 Abs. 2 BGB 21
A. Einleitung 21
B. Tatbestand des § 347 Abs. 2 BGB 23
I. Kategoriale Unterscheidung verschiedener Vermögenseinsätze 23
II. Begriffsbestimmung 23
1. Aufwendungen 23
2. Verwendungen 26
3. Notwendigkeit 29
a) Notwendige Verwendungen 29
b) Notwendige andere Aufwendungen 29
C. Rechtsfolge: Ersatz von Aufwendungen und Verwendungen 30
I. Anspruchsziel 30
II. Aufwendungserfolg 31
1. Notwendige Verwendungen 31
2. Andere Aufwendungen 32
III. Nachhaltigkeit 33
1. Notwendige Verwendungen 33
2. Andere Aufwendungen 33
§ 5 Zweifelsfragen 34
A. Problemlagen 34
B. Beispielsfälle 35
Kapitel 3: Das System des Aufwendungsersatzes im BGB 38
§ 6 Gemeinsamkeiten sämtlicher Aufwendungsersatzfälle 39
A. Differenzierung nach Kosten und Erfolg von Aufwendungen im weiteren Sinne 40
B. Differenzierung nach Schutzwürdigkeit des Aufwendenden einerseits und Effekt für den anderen Teil andererseits 42
§ 7 Regelungstechniken außerhalb des Rücktrittsrechts 43
A. Grundzüge des Aufwendungsersatzes im Recht der Fremdgeschäftsführung 45
B. Grundzüge der Bereicherungsansprüche wegen Aufwendungen 48
I. Abzug von bereicherungsmindernden Aufwendungen als Verteidigungsposition 48
II. Eigenständige Ansprüche mittels Aufwendungskondiktion 50
III. Grundlage und Bedürfnis eines eigenständigen Kondiktionsanspruchs 51
IV. Inhalt und Umfang der Aufwendungskondiktion 53
1. Gegenstand der Kondiktion 53
2. Wert des Erlangten 55
3. Wegfall der Bereicherung 57
a) Nachträglicher Wegfall einer zunächst eingetretenen Bereicherung 57
b) Nichteintritt einer Bereicherung 58
V. Zusammenfassung 59
C. Grundzüge der Verwendungsersatzregelungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 60
I. Anwendungsbereich 60
II. Umstrittene Verortung zwischen Geschäftsführungs- und Bereicherungsrecht 61
III. Kategoriale Einordnung des Haftungsumfangs nach Redlichkeit des Verwenders und Art der Verwendung 63
1. Nach der Redlichkeit differenzierende Bestimmung der Schutzwürdigkeit des Verwenders 63
2. Bestimmung der Redlichkeits- oder Unredlichkeitsfolgen durch Differenzierung nach Notwendigkeit der Verwendung 67
a) Notwendige Verwendungen 67
aa) Ersparnisgedanke 68
bb) Verlustausgleich 68
cc) Fremdgeschäftsführung 69
b) Nicht notwendige Verwendungen 73
IV. Zusammenfassung 74
D. Systematischer Zusammenhang der Herausgabe- und Rückgewährordnungen 75
I. Berechtigte Fremdgeschäftsführung 76
II. Unberechtigte Fremdgeschäftsführung 77
1. Geschäftsführung ohne Auftrag 77
2. Weitere Aufwendungsersatzsysteme: Eigentümer-Besitzer-Verhältnis und Bereicherungsrecht 78
a) Notwendige Verwendungen bei Redlichkeit des Besitzers 79
b) Notwendige Verwendungen bei Unredlichkeit des Besitzers 80
aa) Willens- und interessensgemäße Verwendungen 80
bb) Unerwünschte Verwendungen 81
c) Andere als notwendige Verwendungen 82
3. Wegnahmerecht 84
§ 8 Ausblick: Anforderungen an ein systemstimmiges Aufwendungsersatzrecht im Rücktrittsfall 84
Kapitel 4: Rücktrittsrechtliche Rechtsfolgen 86
§ 9 Die Reform des Rücktrittsrechts 87
§ 10 Das Rückgewährschuldverhältnis nach § 346 BGB 91
A. Entstehen des Rückgewährschuldverhältnisses 91
B. Rückgewährrechtliche Primärpflichten 92
I. Naturalrestitution, § 346 Abs. 1 Hs. 1 BGB 92
II. Wertersatz bei nicht rückgabefähigen Leistungen, § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB 92
III. Nutzungsherausgabe 93
C. Rücktrittsrechtlicher Wertersatz statt Naturalrestitution 93
I. Verhältnis von Rückgabepflicht und Wertersatz 94
II. Wertersatz statt Naturalrestitution – § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, Hs. 1 BGB 97
1. Grundsatz 97
2. Wertersatz als Haftungsinhalt 99
3. Wertberechnung 99
a) Vertraglich-relationaler Ansatz nach § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB 99
b) Wertveränderungen vor Unmöglichkeit der Naturalherausgabe 100
D. Ausschluss der Wertersatzpflicht – § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Hs 2 BGB 102
E. Ausnahmen von der Wertersatzpflicht – § 346 Abs. 3 Satz 1 BGB 104
I. Allgemeine Ausnahmen von der Wertersatzpflicht – § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 BGB 104
1. Hervortreten eines zum Rücktritt berechtigenden Mangels während der Verarbeitung oder Umgestaltung nach § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB 105
2. Vertretenmüssen des Gläubigers oder hypothetisch gleicher Schaden beim Gläubiger gemäß § 346 Abs. 3 Nr. 2 BGB 107
II. Besondere Ausnahme von der Wertersatzpflicht für den gesetzlich zum Rücktritt Berechtigten – § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB 109
1. Die Verteilung der Zufallsgefahr 110
2. Die weitergehende Haftungsbefreiung 114
a) Inhalt der Haftungsbefreiung 116
b) Haftungsverschärfendes Kriterium 120
aa) Rücktrittsausübung als haftungsverschärfendes Kriterium 121
bb) Vorverlagerung der Haftungsverschärfung auf die Kenntnis der Rücktrittsmöglichkeit 121
cc) Weitere Vorverlagerung der Haftungsverschärfung auf das Kennenmüssen der Rücktrittsmöglichkeit? 123
c) Konkretisierung des Gegenstandes der Kenntnis 124
d) Personaler Anwendungsbereich 127
e) Zusammenfassung 128
F. Bereicherungsrechtlicher Wertersatz – § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB 128
G. Schadensersatz – § 346 Abs. 4 BGB 130
Kapitel 5: Der Aufwendungsersatzanspruch des gutgläubig-unverklagten Rückgewährschuldners 134
§ 11 Aufwendungsersatz nach § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB 134
A. Verwendungen im Rücktrittsrecht 135
I. Grundlagen: Verwendungen 135
1. Umgestaltende Verwendungen 135
a) Rechts- und Problemlage 135
b) Stellungnahme 138
2. Eigentumsverlust des Verwenders 139
3. Eigene Arbeitsleistungen 141
4. Verhältnis von notwendigen Verwendungen und Wertersatz wegen Rückgewährhindernissen 142
a) Reparaturkosten 142
b) Werterhöhende notwendige Verwendungen 142
II. Notwendige Aufwendungen 144
1. Problem und grundsätzliche Lösung 144
2. Rücktrittsrechtliche Besonderheit 146
III. Gewöhnliche Erhaltungskosten 148
B. Notwendigkeit der Verwendung 150
I. Grundlagen 150
II. Haftungsverschärfende Funktion des Kriteriums der Notwendigkeit 151
1. Haftungsbegrenzung im Fall des § 347 Abs. 2 Satz 2 BGB und Haftungsweite im Fall des § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB 151
2. Die Grundlage der verschärften Haftung nach § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB 154
a) Gesetzesmaterialien 154
b) Vergleich mit § 994 Abs. 1 BGB 155
c) Übertragbarkeit auf § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB 157
3. Die Haftungsgrundlage des § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB als Maßgabe für den Begriff der Notwendigkeit 158
4. Konsequenz; Risiko des Rückgewährgläubigers 162
5. Reichweite und Billigkeit der Konsequenz 164
6. Zwischenergebnis 166
C. Rückgewähr, Wertersatz und Ausschluss der Wertersatzhaftung gemäß § 347 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 346 Abs. 3 Satz 1 BGB 167
I. Verknüpfung der Verwendungsersatzpflicht mit dem Rückerhalt der Sache oder ihres Wertes als Grundsatz – Ausnahme und Gegenausnahme 167
1. Das Regelungssystem 167
2. Mängel in der Auslegung des Regelungssystems 168
a) Keine bereicherungsrechtliche Fundierung 168
b) Keine Verlustabwälzung als Regelungsgrund 170
c) Keine Vergleichbarkeit mit der Altregelung nbeziehungsweise §§ 1000 ff. BGB 170
3. Zwischenergebnis 172
II. § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB als Ausnahme vom Grundsatz 172
1. Begründung der These 173
2. Zwischenfazit und weitere Fragestellung 175
III. Begründungsversuch der Folgen des Wertersatzausschlusses nach § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB für den Aufwendungsersatz nach § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB. 177
1. Totaluntergang beim Leistungsempfänger aufgrund Zufalls 178
a) Kritik an der Gefahrverteilung 178
b) Gefahrverteilung kraft Verantwortlichkeit für den Einflussbereich 179
c) Risikoverteilung aufgrund Billigkeitserwägung 180
d) Grundsätzliche Konsequenz 184
2. Probleme und Lösungsansätze in besonderen Sachlagen 185
a) Wertersatz für den Leistungsgegenstand außerhalb von § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB 185
aa) Problemlagen 185
(1) Bereicherungsauskehr nach § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB 185
(2) Surrogatherausgabe nach § 285 BGB 188
(3) Schadensersatzzahlung nach § 346 Abs. 4 BGB 190
bb) Lösungsansatz – Erweiterte Anwendung des § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB 190
b) Bereicherung durch verwendungsbedingte Gebrauchsvorteile 192
c) Fazit 196
3. Zufällige Verschlechterung bei teilweisem Wertersatzausschluss 197
4. Untergang oder Verschlechterung beim Leistungsempfänger trotz Anwendung eigenüblicher Sorgfalt 199
D. Wertersatzausschluss wegen gebrauchsbedingter Wertminderung nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HS 2 BGB 201
E. Durchsetzung des Anspruchs nach § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB 203
§ 12 Aufwendungsersatz nach § 347 Abs. 2 Satz 2 BGB 205
A. Andere Aufwendungen 205
B. Bereicherung des Rückgewährgläubigers 206
I. Werterlangung und Wertfortfall nach Rückgewähr 206
II. Aufgedrängte Bereicherung als Regelungsgegenstand 207
III. Vergleich mit den bereicherungsrechtlichen Wertungen 209
IV. Rücktrittsrechtliche Besonderheiten 212
1. Veräußerungsobliegenheit des Rückgewährgläubigers 212
2. Kein Entreicherungseinwand bei Verletzung einer Aufklärungspflicht 213
C. Durchsetzung des Anspruchs nach § 347 Abs. 2 Satz 2 BGB 214
Kapitel 6: Der Aufwendungsersatzanspruch des bösgläubigen oder verklagten Rückgewährschuldners 216
§ 13 Grundlagen 216
A. Die Sachlage 216
B. Bezugspunkt und Kenntnis der Bösgläubigkeit im Rücktrittsverhältnis 218
C. Die Wirkung der Rechtshängigkeit im Rücktrittsrecht 219
§ 14 Erforderlichkeit der Begrenzung von rücktrittsrechtlichen Aufwendungsersatzansprüchen 220
A. Rücktrittsimmanente Wertungswidersprüche als Folge des § 347 Abs. 2 BGB bei fehlender ndersbehandlung 220
I. Wert- und schadensersatzrechtliche sowie nutzungsersatzrechtliche Sonderbehandlung in den §§ 346 ff. BGB 220
II. Rücktrittsimmanente Widersprüche bei undifferenzierter Aufwendungsersatzpflicht 223
B. Wertungswidersprüche im Vergleich mit anderen Herausgabe- und Rückgewährordnungen 225
I. Systemische Grundsätze 225
II. Widersprüche der rücktrittsrechtlichen Rechtslage zu den vorgenannten Grundsätzen 226
C. Zwischenergebnis 228
§ 15 Gestaltung der Aufwendungsersatzansprüche des bösgläubigen oder verklagten rücktrittsrechtlichen Rückgewährschuldners 228
A. Die indizierte Lösung 228
I. Notwendige Verwendungen nach § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB 229
II. Bereichernde Aufwendungen nach § 347 Abs. 2 Satz 2 BGB 230
B. Lösungsansätze 231
I. Keine Nichtanwendung des § 347 Abs. 2 BGB zugunsten der §§ 677 ff. BGB 231
II. Anwendung der §§ 994 ff. BGB über § 292 Abs. 2 BGB 232
1. Rechtshängigkeitshaftung – Grundlagen und Argumente 232
2. Bösgläubigkeitshaftung 237
III. Sachlagenadäquate Interpretation von Notwendigkeit und Bereicherungsaufdrängung 238
1. Die Notwendigkeit der Verwendung 238
2. Die Aufdrängung einer Bereicherung 239
C. Zwischenergebnis 239
D. Durchsetzung des Aufwendungsersatzanspruchs des bösgläubigen oder verklagten Rückgewährschuldners 239
Kapitel 7: Rücktrittsrechtliches Wegnahmerecht 243
§ 16 Regelungsbedarf 243
A. Grundlagen 243
B. Das Wegnahmerecht im Rücktrittsrecht 245
I. Wegnahme von Verwendungen im Eigentum des Rückgewährschuldners 245
II. Wegnahme von Verwendungen im Eigentum des Rückgewährgläubigers vor Restitution 247
III. Regelungslücke 248
IV. Planwidrigkeit der Regelungslücke 248
§ 17 Inhalt des rücktrittsrechtlichen Wegnahmerechts 249
A. Anspruchsgrundlage für Abtrennung und Anordnung 249
B. Ausschluss und Abwendung des Wegnahmerechts 251
C. Wiederherstellungspflicht gemäß § 258 BGB und ihre Folgen 252
Kapitel 8: Wesentliche Ergebnisse und Folgerungen 254
§ 18 Wesentliche Ergebnisse 254
§ 19 Lösung der gestellten Problematiken 257
A. Beantwortung der Zweifelsfragen 258
B. Lösung der Beispielsfälle 263
§ 20 Folgerungen de lege ferenda 269
Literaturverzeichnis 271
Sachwortregister 281