Arbeitsrecht in Familienunternehmen
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Arbeitsrecht in Familienunternehmen
Legitimität und Grenzen eines Sonderarbeitsrechts für Familienunternehmen
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 489
(2018)
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Denise Peter ist Rechtsanwältin in einer internationalen Großkanzlei in Hamburg. Sie studierte Rechtswissenschaft an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. Nach dem Ersten Staatsexamen im Jahr 2009 war Peter wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht und Rechtstheorie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Das Referendariat absolvierte sie am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, welches sie im Jahr 2015 mit dem Zweiten Staatsexamen abschloss.Abstract
Arbeitsrecht in Familienunternehmen ist ein bislang unerforschtes Gebiet. Die vorliegende Studie untersucht die Möglichkeiten und Grenzen eines besonderen Arbeitsrechts für Familienunternehmen, ähnlich wie es bereits für Klein- oder Tendenzunternehmen existiert. Der Familienunternehmensbegriff wird dafür rechtstheoretisch fundiert erarbeitet. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Konkretisierung von arbeitsrechtlichen normativ-unbestimmten Gesetzesbegriffen und zivilrechtlichen Generalklauseln im Hinblick auf die (Sach-)Besonderheiten der Familienunternehmen. Dabei zeichnet die Studie erstmals ein umfassendes Bild von der tatsächlichen Ausgestaltung der Arbeitsbeziehungen in Familien- gegenüber Nichtfamilienunternehmen. Mit der Darstellung von Anwendungsfeldern eines Sonderarbeitsrechts für Familienunternehmen öffnet die Arbeit auch den Weg für neue Forschungs- und Praxisbereiche.Labor law in family businesses is still an unexplored area. This pioneering study examines the possibilities and limitations of a special labor law for family businesses and identifies fields of application. Founded on a concept of family business (based on legal theory), the focus is on the concretization of legal terms that are especially open to interpretation and general clauses. The study also provides a first comprehensive picture of the real organization of employment relations in family businesses.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
Abbildungsverzeichnis | 10 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 11 | ||
Einleitendes Kapitel: Einführung in die Thematik | 17 | ||
§ 1 Familienunternehmen und wissenschaftliche Forschung | 18 | ||
§ 2 Familienunternehmen und Arbeitsrecht | 26 | ||
A. Arbeitsrechtliche Relevanz von Familienunternehmen | 26 | ||
B. Sonderarbeitsrecht für Familienunternehmen – ein Problemaufriss | 28 | ||
I. Das Unternehmen als Zuordnungsobjekt von Rechtssätzen im Arbeitsrecht | 28 | ||
II. Die arbeitsrechtliche Interessenlage im Familienunternehmen als Ausgangspunkt eines Sonderarbeitsrechtes | 29 | ||
Erstes Kapitel: Familienunternehmen und Sonderarbeitsrecht als Rechtsbegriffe | 44 | ||
§ 3 Der Begriff des Familienunternehmens | 44 | ||
A. Zum Erkenntnisstand über den Begriff ndes Familienunternehmens in der Fachsprache | 46 | ||
I. Der Begriff des Familienunternehmens in der nicht-juristischen Fachsprache | 48 | ||
1. Das Grundmodell des Familienunternehmens als Ausgangspunkt | 48 | ||
2. Die verschiedenen Merkmale für die Bestimmung des Familienunternehmensbegriffs | 52 | ||
a) Strukturelle Definitionsmerkmale | 52 | ||
aa)tEigentumsstruktur | 53 | ||
bb)tLeitungs- und Kontrollstruktur | 57 | ||
b) Partizipative bzw. funktionsbezogene Definitionsmerkmale | 59 | ||
c) Prozessuale Definitionsmerkmale | 61 | ||
d) Subjektive Definitionsmerkmale | 63 | ||
3. Sonstige Definitionsansätze | 64 | ||
II. Der Begriff des Familienunternehmens in der Rechtswissenschaft | 65 | ||
1. Gesetzliche Grundlagen für die Begriffsbildung – eine Betrachtung verwandter Begriffe | 66 | ||
a) Die Familiengesellschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 DrittelbG) | 68 | ||
b) Der Familienbetrieb (§ 5 Abs. 3 S. 3 JArbSchG) | 73 | ||
2. Der Begriff des Familienunternehmens in der Judikatur | 75 | ||
3. Der Begriff des Familienunternehmens im Schrifttum | 78 | ||
4. Die Definitionsempfehlung einer Sachverständigengruppe der Europäischen Kommission | 83 | ||
III. Zusammenfassende, bewertende Betrachtung zum Erkenntnisstand über den Begriff des Familienunternehmens | 86 | ||
B. Zum Begriff des Familienunternehmens im Arbeitsrecht | 87 | ||
I. Notwendigkeit und Grenzen einer eigenständigen arbeitsrechtlichen Begriffsbildung | 88 | ||
II. Die klassifikatorische Begriffsbildung in Abgrenzung zur typologischen Methode und deren Anwendung auf den Familienunternehmensbegriff | 91 | ||
III. Das Familienunternehmen im Sinne des Arbeitsrechts – Erarbeitung eines eigenständigen arbeitsrechtlichen Begriffes | 96 | ||
1. Unternehmensbegriff und weitergehende Abgrenzung zum Betrieb | 97 | ||
2. Begriff des beherrschenden Familieneinflusses | 101 | ||
a) Die Familie als Einflussträger | 102 | ||
aa)tFamilienbegriff und Konsequenzen für die Zuordnung bestimmter Sachverhalte zum Begriff des Familienunternehmens | 102 | ||
bb)tDie Familie als Unternehmensträger | 107 | ||
b) Die Personal- und Sozialpolitik im Unternehmen als Gegenstand der Einflussnahme | 108 | ||
c) Begriff des beherrschenden Einflusses | 109 | ||
aa)tGesetzliche Anhaltspunkte zur Konturierung des beherrschenden Einflusses | 110 | ||
bb)tKonkretisierung des beherrschenden Einflusses | 114 | ||
(1)tDer leitende Wertungsgesichtspunkt des beherrschenden Einflusses | 115 | ||
(a)tDie Durchsetzung der „Familieninteressen“ in der Personal- und Sozialpolitik des Unternehmens als leitender Wertungsgesichtspunkt | 116 | ||
(b)tDie „Familieninteressen“ | 117 | ||
(2)tDie typischen Merkmale des beherrschenden Einflusses | 121 | ||
(a)tKapital- und Stimmrechtsbeteiligung | 122 | ||
(b)tPlanungs-, Organisations- und Leitungsmacht | 125 | ||
(c)tKontrollmacht | 128 | ||
(d)tMitwirkung von Familienmitgliedern im Unternehmen | 130 | ||
(e)tFaktische Einflussfaktoren | 131 | ||
(f)tFortführungswille | 133 | ||
(g)tSonderrechte zugunsten der Unternehmerfamilie | 134 | ||
(h)tSonderpflichten von Familienmitgliedern | 136 | ||
(i)tUnternehmenskultur | 137 | ||
(j)tWeitere typische Merkmale | 138 | ||
(3)tGesamtwürdigung | 138 | ||
(4)tVermutung des beherrschenden Einflusses | 141 | ||
(a)tWiderlegliche Vermutung | 142 | ||
(b)tVermutungstatbestände | 144 | ||
3. Ergebnis | 145 | ||
§ 4 Der Begriff des Sonderarbeitsrechts | 146 | ||
A. Sonderarbeitsrecht im engeren Sinne | 147 | ||
B. Sonderarbeitsrecht im weiteren Sinne | 148 | ||
I. Typologie der Anknüpfungspunkte | 148 | ||
1. Normativ-unbestimmte Gesetzesbegriffe | 150 | ||
2. Generalklauseln | 151 | ||
II. Normativ-unbestimmte Gesetzesbegriffe und Generalklauseln als sonderarbeitsrechtliche Umsetzungsinstrumente | 152 | ||
§ 5 Der Bedeutungsgehalt und die Konkretisierung der Idee eines Sonderarbeitsrechts für Familienunternehmen – Zusammenführung der beiden Begriffe | 152 | ||
Zweites Kapitel: Die Besonderheiten von Familienunternehmen in den Arbeitsbeziehungen | 153 | ||
§ 6 Die Arbeitsbeziehungen in Familienunternehmen in der öffentlichen und der wissenschaftlichen Diskussion | 154 | ||
A. Das paternalistische Modell | 155 | ||
B. Das kooperative Modell | 159 | ||
C. Rechtspolitische Forderungen aufgrund nder Modellvorstellungen und deren Bewertung | 160 | ||
§ 7 Methode zur Ermittlung der relevanten Rechtstatsachen | 162 | ||
§ 8 Die Besonderheiten von Familienunternehmen in den Arbeitsbeziehungen im Einzelnen | 163 | ||
A. Paternalistische Unternehmenskultur | 164 | ||
B. Präferenz zur Selbstrekrutierung | 167 | ||
C. Durchschnittlich geringere Vergütung | 168 | ||
D. Hohe objektive und subjektive Arbeitsplatzsicherheit | 169 | ||
E. Informelle Leitungsstrukturen | 170 | ||
F. Hohe Anzahl von mitarbeitenden Familienangehörigen | 171 | ||
G. Geringere Streikrate und geringerer gewerkschaftlicher Organisationsgrad | 172 | ||
H. Weniger unternehmerische und nbetriebliche Mitbestimmung | 173 | ||
I. Geringerer Anteil an Leih- und Zeitarbeitnehmern | 175 | ||
J. Höhere Ausbildungsquote | 176 | ||
K. Angestrebte Fortführung des Unternehmens als Familienunternehmen | 176 | ||
§ 9 Bewertung der gefundenen Rechtstatsachen | 177 | ||
Drittes Kapitel: Legitimität und Grenzen eines Sonderarbeitsrechts für Familienunternehmen | 180 | ||
§ 10 Legitimität und Grenzen von Sonderarbeitsrechten im Allgemeinen | 181 | ||
§ 11 Legitimität und Grenzen eines Sonderarbeitsrechts für Familienunternehmen im Speziellen | 185 | ||
A. Die Methode der Konkretisierung normativ-unbestimmter Gesetzesbegriffe und Generalklauseln als Ausgangspunkt | 185 | ||
I. Die herkömmlichen Methoden zur Konkretisierung normativ-unbestimmter Gesetzesbegriffe und Generalklauseln | 186 | ||
1. Konkretisierung durch Fallgruppen | 187 | ||
2. Konkretisierung durch Einzelfallentscheidung außerhalb von Fallgruppen | 188 | ||
a) Die inhaltlichen Vorgaben der Einzelfallentscheidung | 189 | ||
aa)tInnerrechtliche Bewertungsmaßstäbe | 189 | ||
bb)tAußerrechtliche Bewertungsmaßstäbe | 192 | ||
cc)tEigenwertung des Rechtsanwenders | 194 | ||
b) Das Verfahren der Einzelfallentscheidung | 195 | ||
II. Limitationen der herkömmlichen Konkretisierungsmethoden und weiteres Vorgehen | 197 | ||
B. Einfachgesetzliche und verfassungsrechtliche Vorgaben nals Wegweiser für die Legitimität und Grenzen neines Sonderarbeitsrechts für Familienunternehmen | 200 | ||
I. Einfachgesetzliche Vorgaben und leitbildorientierte nRechtsanwendung | 200 | ||
1. Einfachgesetzliche Vorgaben | 201 | ||
2. Leitbildorientierte Rechtsanwendung | 201 | ||
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben | 203 | ||
1. Der objektive Gehalt der Grundrechte | 205 | ||
a) Reichweite des objektiven Grundrechtsgehaltes | 206 | ||
b) Umfang und Intensität der Ausstrahlungs- und Gestaltungswirkung des objektiven Grundrechtsgehalts auf die normativ-unbestimmten Gesetzesbegriffe und Generalklauseln | 210 | ||
2. Grundrechtliche Schutzgehalte im Einzelnen | 213 | ||
a) Schutz der Unternehmerfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG | 215 | ||
aa)tGrundsätzliches zum Schutzgehalt | 215 | ||
bb)tAbgestufter Grundrechtsschutz nach dem Grad ndes personalen Grundzuges | 216 | ||
b) Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG | 220 | ||
aa)tGrundsätzliches zum Schutzgehalt | 221 | ||
bb)tDie Verstärkungswirkung des Art. 6 Abs. 1 GG | 222 | ||
c) Der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG | 226 | ||
III. Zusammenfassende Betrachtung nzur Berücksichtigungsfähigkeit spezifischer Familieninteressen | 227 | ||
C. Berücksichtigungszwang noder bloße Berücksichtigungsmöglichkeit nspezifischer Familieninteressen | 228 | ||
D. Fazit | 229 | ||
Viertes Kapitel: Die Ausgestaltung eines Sonderarbeitsrechts für Familienunternehmen | 230 | ||
§ 12 Sozialauswahl x03(§ 1 Abs. 3 S. 2 KSchG) | 230 | ||
§ 13 Treuwidrige Kündigung (§ 242 BGB) | 231 | ||
§ 14 Sozialwidrigkeit der verhaltensbedingten Kündigung (§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG) | 232 | ||
§ 15 Auflösungsantrag des Arbeitgebers (§ 9 Abs. 1 S. 2 KSchG) | 233 | ||
§ 16 Übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 BGB) | 234 | ||
§ 17 Rücksichtnahme-, Treue- bzw. Nebenpflichten (§ 241 Abs. 2 und § 242 BGB) | 235 | ||
Abschließendes Kapitel: Fazit und Ausblick | 237 | ||
Thesen | 238 | ||
Literaturverzeichnis | 241 | ||
Sachwortregister | 285 |