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Künstlerische Urteile im Rahmen der staatlichen Förderungstätigkeit

Ein Versuch zur Begrenzung der Staatsaufgaben

Graul, Heidemarie

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 112

(1970)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 10
Einleitung 11
Α. Das Problem 11
B. Gang der Untersuchung 12
Erster Teil: Grenzen staatlicher Entscheidungsbefugnisse 14
A. Grenzen der Zurechenbarkeit zum Staat aus der Natur bestimmter Lebensgebiete und Kritik 14
B. Begrenzung der Zurechenbarkeit aus der verfassungsrechtlichen Normierung der jeweiligen Staatsaufgaben und ihrer Grenzen 16
1. Staatliche Entscheidungen als Entscheidungen über das „Abstimmbare 16
2. Das „Unabstimmbare\" : Bereiche der Nicht-Identifikation 17
Zweiter Teil: Sich wandelnde Zielvorstellungen staatlicher Kunstförderung in den letzten Jahrhunderten 19
A. Absolutismus 19
1. Kunstförderung als Staatsaufgabe 19
2. Die Annahme unbegrenzter Staatsaufgaben und die Indienstnahme der Kunst 20
B. Liberalismus 21
I. Der limitierte Staatszweck 21
II. Die Wendung von der Kulturnation zum Kulturstaat und die Kunstförderung 22
1. Mit der Kunstförderung verbundene Zielvorstellungen 22
2. Aufkommende Zweifel an der Befugnis des Staates zur Bewertung von Kunstwerken 23
C. Der moderne Sozialstaat 25
Dritter Teil: Ziel und Grenzen staatlicher Kunstförderung in der bisherigen Literatur und Rechtsprechung 26
A. Literatur (Herrfahrdt — Huber — Knies — Erbel — Ridder — Schäuble) 26
B. Rechtsprechung 35
1. OVG Münster und Bundesverwaltungsgericht zur Vergnügungssteuerermäßigung für ein Jazzkonzert (Armstrong-Fall) 35
2. Verwaltungsgericht Wiesbaden, Hessischer VGH und Bundesverwaltungsgericht zur Filmbewertung durch die FBW Wiesbaden (Pamir-Fall) 37
3. VGH Baden-Württemberg und Bundesverwaltungsgericht zur Subventionierung eines Marionettentheaters (Marionetten-Fall) 44
Vierter Teil: Die objektive Bedeutungskomponente des Art. 5 Abs. 3 GG als Bestimmung des Zieles, der Grenzen und der Modalitäten staatlicher Kunstförderung 46
A. Methodische Ansätze 46
1. Institutionelle Deutungen des Art. 5 Abs. 3 GG und Kritik 46
2. Die Auffassung von Dürig und Erbel und Kritik 47
B. Eigene Lösung: Ausgang von der Verbürgung der Freiheit des Sachbereiches Kunst in Art. 5 Abs. 3 GG: Bedeutung der Freiheitsgarantie angesichts der Bedingungen der Freiheit des Kunstlebens im politischen Gemeinwesen 49
I. Wegfall alter Mäzene und Angewiesenheit der Kunst auf den Staat als Änderung der Ambiance im Sinne Schindlers 49
II. Das daraus folgende veränderte Verständnis der Freiheitsrechte 50
III. Art. 5 Abs. 3 GG als gleichzeitige Konstituierung und Begrenzung der Aufgabe des Staates zur Herstellung des erreichbaren Maximums an effektiver Freiheit der Kunst 51
1. Rechtspflicht des Staates zum Tätigwerden 51
2. Die Begrenztheit seiner Aufgabe 52
IV. Kongruenz zwischen dem subjektiven Freiheitsbereich und dem Gegenstand potentieller staatlicher Förderung 54
C. Die Vergleichbarkeit des Art. 5 Abs. 3 GG mit Art. 5 Abs. 1 GG 56
I. Teilweise hinsichtlich ihres Objekts 56
II. Hinsichtlich ihrer Funktion als Verbürgung der Freiheit eines Lebensbereichs 57
III. Folgerung: Kunstförderung als Förderung der Freiheit eines speziellen Bereiches geistiger Kommunikation 59
1. Kein Mittel zur „Volkserziehung 59
2. Kein staatliches Kunstideal 61
D. Folgerungen für Modalitäten und Grenze staatlichen Tätigwerdens im Bereich der Kunstförderung 63
I. Die Verwirklichung der komplementären Strukturen dessen, was Unfreiheit im Außerstaatlichen bewirkt 63
1. Durch finanzielle Förderung 63
2. Bei kunstpolitischen Entscheidungen 64
II. Das Problem der Auswahl des zu Fördernden 66
1. Die Notwendigkeit eines künstlerischen Werturteils 66
2. Die Subjektivität des künstlerischen Werturteils 68
3. Die Unabstimmbarkeit des künstlerischen Werturteils 71
4. Die Angewiesenheit des Staates auf das Außerstaatliche bei der Auswahl 73
E. Die Aufgabe komplementären Sich-Ergänzens des Staates und des außerstaatlichen Teils des politischen Gemeinwesens: Modelle des Zusammenwirkens 74
I. Erstes Modell: Eigenverantwortliche Auswahl durch eine staatlich unterstützte Künstlervereinigung 74
1. Beispiel: Die Akademie der Künste in Berlin 74
2. Die Nicht-Identifikation des Staates mit ihren Entscheidungen 75
3. Die Entstaatlichung der Berliner Festspiele 76
II. Zweites Modell: Das künstlerische Werturteil einer Jury, das der Staat in seine Entscheidung über die Vergabe seiner Mittel einbezieht 77
1. Die Staatsauf gäbe der Auswahl der Juroren — Ziel und Methode 78
a) Schutz gegen die Bedrohung der Freiheit der Kunst durch das „Publikum en large\" und durch pluralistische Kompromisse 79
b) Gremien von Künstlern und Kunstsachverständigen und die Vermeidung der Dogmatisierung des Irrtums 82
2. Die Nicht-Identifikation des Staates mit den Entscheidungen solcher Gremien und ihre positive Auswirkung auf ein freies Kunstleben 85
3. Die staatliche Nachprüfbarkeit der Entscheidungen solcher Juries 87
a) Die Kontrollfunktion des Staatsorgans, das unter Einbeziehung des nichtstaatlichen Werturteils ein allgemeinverbindliches Sollens-Urteil fällt 87
b) Die gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Staatsorgans 89
c) Die gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidungen der FBW 90
d) Insbesondere: sachfremde Motive 94
F. Kunstpflege in staatlichen Institutionen 96
G. Die „künstlerisch hochstehende\" Veranstaltung im Sinne der Vergnügungssteuergesetze 101
Fünfter Teil: Selbstdarstellung des Staates und Kunst 105
A. Beziehungen des Staates zur Kunst außerhalb des Rahmens der Förderung ihrer Freiheit 105
B. Die Zulässigkeit der Selbstdarstellung des Staates und die Notwendigkeit der Verwendung von Hilfswerten 106
C. Der Grund für die Verwendung gerade der Kunst bei der Selbstdarstellung des Staates 107
D. Die Zulässigkeit der Einbeziehung von ästhetischen Werten und von Kunstwerken i n die Selbstdarstellung des Staates 108
E. Die Identifikation des Staates mit der politischen Aussage und dem „Propagandawert\", u.U. sogar mit der Schöpfung soldier Kunstwerke 110
F. Selbstdarstellung des Staates und Kunstpflege 111
1. Versuch einer theoretischen Abgrenzung 111
2. Anwendung auf einige Grenzgebiete 112
Sechster Teil: Folgerungen für einige Spezialbereicfae staatlicher Kunstförderung 116
A. „Kunst am Bau 116
B. Theaterbesucher-Organisationen 121
C. Förderung des deutschen Films 127
I. Die Erlasse des Bundesinnenministers über Filmpreise, Spielfilmund Kulturfilmprämien 127
1. Die Zielsetzung der Förderung 128
2. Der Auswahlvorgang 129
II. Das Kuratorium Junger Deutscher Film 132
III. Das Filmförderungsgesetz 133
1. Entstehung und verfassungsrechtliche Problematik 133
2. Die Entscheidung der Kleinen Kommission über den „guten Unterhaltungsfüm 141
3. Die „Sittenklausel\" des § 7 Abs. 9 FilmförderungsG 145
Literaturverzeichnis 153