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Die Reform der Vereinten Nationen – Bilanz und Perspektiven

Editors: Varwick, Johannes | Zimmermann, Andreas

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 162

(2006)

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Abstract

Nach dem Willen vieler Mitgliedstaaten sollten die Vereinten Nationen 60 Jahre nach Unterzeichnung ihrer Charta im Jubiläumsjahr 2005 einer grundlegenden Reform und Erneuerung unterzogen werden. Rückblickend lässt sich feststellen, dass dabei sicher nicht der »große Wurf« gelungen ist. Das Thema einer möglichen Reform der Vereinten Nationen bleibt daher weiterhin mit hoher Priorität sowohl auf der Agenda der internationalen Politik als auch auf derjenigen der Wissenschaft.

Das Institut für Politische Wissenschaft und das Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel haben dieses Jubiläum 2005/2006 unter Beteiligung hochrangiger Experten aus Politik- und Völkerrechtswissenschaft sowie der Praxis deutscher VN-Politik und Politikberatung zum Anlass genommen, die Arbeit der Weltorganisation in unterschiedlichen Politikbereichen auf den politikwissenschaftlichen und völkerrechtlichen Prüfstand zu stellen. Der vorliegende Band fasst die Ergebnisse zusammen. Damit liegt erstmals eine umfassende Bestandsaufnahme der erreichten und vertagten UN-Reformen des Jubiläumsjahrs 2005 vor.

Schwerpunkt der Analysen sind dabei Organisationsfragen des VN-Systems (Reform des Sicherheitsrates, der Generalversammlung, des UN-Sekretariats und der Vertragsgremien), der Bereich Friedenssicherung (Gewaltverbot, »Responsibility to Protect«, Friedenskonsolidierung) und der Bereich Entwicklung und Umweltpolitik. Zudem werden offene Fragen der VN-Reform, die Chancen für die Umsetzung der Reformvorschläge sowie die Bedeutung und Tragweite der vorgeschlagenen Charta-Änderungen analysiert. Erklärtes Ziel ist dabei ein interdisziplinärer Anspruch, indem politik- und völkerrechtswissenschaftliche Instrumentarien und Blickwinkel kombiniert und füreinander fruchtbar gemacht werden. Die Autoren richten sich an Politikwissenschafter und Völkerrechtler sowie an alle mit VN-Fragen befassten Personen in Politik, Administration und politischer Bildung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 5
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 13
I. Einführung 15
Johannes Varwick: Die Reform der Vereinten Nationen –politikwissenschaftliche Perspektiven 15
A. Die Reform der Vereinten Nationenals „unendliche Geschichte“ 15
I. Die VN als entwicklungsfähige Organisation 16
II. Reformvorschläge nach dem Epochenwechsel 18
III. Ein neues „Fenster der Gelegenheit“? 20
B. Das internationale System und die VN-Reform 23
I. Die realistische Schule 23
II. Die idealistische Schule 25
III. Die institutionalistische Schule 26
IV. Die konstruktivistische Schule 27
C. Bilanz: Reform als mühsamer und langfristiger Prozess 28
I. Sichtweisen internationaler Organisationen 28
II. Systemimmanente Beschränkungen 29
III. Beschränkungen aus der Struktur des internationalen Systems 31
IV. Ausblick 31
II. Organisationsfragen 33
Peter Hilpold: Der UN-Sicherheitsrat –neue Aufgaben, neue Funktionen 33
A. Einführung 33
B. Sicherheit im engeren, traditionellen Sinne 34
I. Der HLP-Bericht 34
II. Der Annan-Bericht 36
III. Das Ergebnisdokument 38
C. Der erweiterte Sicherheitsbegriff 38
I. Zum Begriff 38
II. Völkerstrafrecht 38
III. Bedrohung durch nukleare, radiologische,chemische und biologische Waffen 40
IV. Sanktionen 41
V. Terrorismus 42
D. Die Kommission für Friedenskonsolidierung 43
E. Die Rolle des Sicherheitsrates im Verfassungssystemder Vereinten Nationen 44
Volker Rittberger und Heiko Baumgärtner: Die Reform des Weltsicherheitsrats –Stand und Perspektiven 47
A. Einführung und Fragestellung 47
B. Bedarf für die Reform des Sicherheitsrats 52
I. Erklärung 56
II. Evolutionärer, nicht revolutionärer Wandel 61
C. Fazit und Ausblick 65
Ingo Winkelmann: Deutschlands Position bei der Reform des Sicherheitsrats 67
A. Seit 1992: Konsistente deutsche Position 68
I. Kontinuität unter den Bundesregierungen 68
II. Beginn der Arbeiten der Reform-Arbeitsgruppe: 1993 69
III. Der Razali-Plan von 1997 70
IV. Die Reformmodelle von Kofi Annanund des Hochrangigen Reformausschusses 72
B. Zentrale Elemente der deutschen Position 74
I. Für einen in beiden Sitzkategorien erweiterten VN-SR 74
II. Überprüfung (review) 75
III. Veto 76
C. Deutsches Engagement in New Yorkund innerhalb der „Gruppe der Vier“ 77
D. Die Konkretisierung der Modelle 78
I. Das Modell der „Gruppe der Vier“ 78
II. Das Modell afrikanischer Staaten 79
III. Das Modell des verbleibenden Kerns des „coffee club“ 79
IV. Unterschiede zu den Grundmodellen A und B 80
E. Ausblick 81
I. Die afrikanischen Staaten als ausschlaggebende Stimmgruppe 81
II. Die Haltung der Europäischen Union (EU) 82
III. Fazit 83
Christian Much: Revitalisierung der UN-Generalversammlung –die unendliche Geschichte 85
A. Das zentrale Organ der Vereinten Nationen –vom Verfall bedroht 85
B. Zwei Ebenen der Reform:Reparatur und Umbau 88
C. Reparaturen: Greentree und seine Folgen 89
D. Umbau: Öffnung gegenüber der Zivilgesellschaft,„Demokratisierung“ 95
E. Ausblick 97
Thorsten Benner: „Ineffizient und unverantwortlich?“:Die Doppelkrise des UN-Sekretariats – Diagnosen,Therapievorschläge, Genesungsaussichten 101
A. Das Sekretariat nach dem „Annus horribilis“:durch Reform aus der Krise? 101
B. Am East River nichts Neues?Anamnese der Doppelkrise des UN-Sekretariats 104
C. Ursachen für die Krise des Sekretariats 107
I. Die Krise als nachholende Entwicklung 107
II. „Organisierte Heuchelei“:Widersprüche im Verhältnis Mitgliedsstaaten – Sekretariat 109
1. Ausweitung der Aufgabenbei inadäquater Ressourcenausstattung 109
2. Nationales Mikromanagementund Kirchturmdenken 110
3. Widersprüchliche Anforderungenan den Generalsekretär 110
4. Ineffiziente Steuerungs- und Kontrollmechanismenund Verantwortlichkeits-Pingpong 111
III. Die interne Dimension der Krise 112
1. Mangelndes Engagement und strategischeFehlleistungen der Führungsspitze 113
2. Unzureichende interne Managementsysteme,Aufsichts- und Kontrollmechanismen 114
3.Unzureichende Transparenz- und Verantwortlichkeitsmechanismen 114
4. Personalplanung und Personalentwicklung 115
5. Organisationskultur 115
D. Wege aus der Krise: Idealpolitik vs. Realpolitikder Reform des UN-Sekretariats 116
I. Idealpolitik der Reform 116
1. Grundprinzipien 116
2. Verhältnis Mitgliedsstaaten – Sekretariat 117
3. Management 117
4. Personalpolitik und Organisationskultur 117
5. Handwerk der Reformarbeit 118
II. Realpolitik 119
1. Erste Erfolge 119
2. Rückschläge und Blockaden 120
E. Aussichten 122
Beate Rudolf: Reformbedarf und Reformmöglichkeitenim Bereich der UN-Vertragsgremien 127
A. Einleitung 127
B. Reformansätze 130
I. Erleichterung der Berichtspflicht 130
1. Überblick über die Erleichterungsmöglichkeiten 131
2. Ein einheitlicher Kernbericht („common core document“)? 132
3. Reduzierung der Berichtshäufigkeit? 134
II. Verbesserung der Berichtsprüfung 136
1. Fokussierte Berichtsprüfung 137
2. Verbessertes „Follow-Up“ 137
3. Berichtsprüfung bei Nichtvorlage von Berichten 139
III. Ausgestaltung des „Unified System“ 140
1. Verbesserte Koordination zwischen den Ausschüssenin anderen Bereichen 140
2. Schaffung eines gemeinsamen Kontrollorgansfür alle Menschenrechtsverträge? 142
C. Fazit 143
III. Friedenssicherung 145
Oliver Dörr: Das völkerrechtliche Gewaltverbotund die Vereinten Nationen 145
A. Einleitung 145
B. Das Gewaltverbot als Grundnorm der internationalen Ordnung 146
C. Ausnahmen für einzelstaatliche Gewaltanwendung 149
I. Selbstverteidigungsrecht 149
1. Inhaltliche Präzisierung 150
2. Personelle Eingrenzung 151
3. Zeitliche Eingrenzung 153
a) Prävention 153
b) Andauernder Angriff 155
II. Rettung eigener Staatsangehöriger 155
III. Humanitäre Intervention 156
D. Konsequenzen unzulässiger Gewalt 158
I. Völkerrechtlich 158
II. Innerstaatlich 159
E. Kollektive Durchsetzung durch den UN-Sicherheitsrat 160
I. Das Konzept der Charta 160
II. Die Veränderungen nach 1990 161
1. Friedensbedrohung als Auslöser 162
2. Kapitel VII als „Blankoscheck“ 162
3. Unbegrenzte Vielfalt von Rechtsfolgen 163
F. Ausblick 164
Manuel Fröhlich: „Responsibility to Protect“ – Zur Herausbildungeiner neuen Norm der Friedenssicherung 167
A. Das Konzept der ICISS 168
B. „Responsibility to protect“ in den Reformberichtender Vereinten Nationen 174
C. „Responsibility to Protect“ in denGipfel-Verhandlungen 2005 177
D. Entwicklungslinien und Lücken des Konzepts 182
Sven Bernhard Gareis: Neue Perspektiven in der Friedenssicherung?Die Peacebuilding Commission der Vereinten Nationen 187
A. Einleitung 187
B. Peacebuilding als wachsende Herausforderungfür die VN-Friedenssicherung 189
C. Die Peacebuilding Commission: Funktionen,Struktur und Arbeitsweisen 192
D. Die Peacebuilding Commission in der VN-Friedenssicherung:Chancen und Grenzen 195
E. Perspektiven 197
IV. Entwicklung und Umweltfragen 201
Jens Martens: Die Entwicklungsagendanach dem Millennium+5-Gipfel 2005 –eine Checkliste unerledigter Aufgaben 201
A. Einleitung 201
B. Entwicklungszusammenarbeit und MDGs 202
I. Nationale MDG-Strategien bis 2006 203
II. Stufenplan zur Erhöhung der ODA 204
III. Streichung multilateraler Schulden 205
IV. Solidaritätsabgabe auf Flugtickets und Pilot-IFF 206
V. Pariser Erklärung über die Wirksamkeitder Entwicklungszusammenarbeit 207
C. Reformen im Wirtschafts- und Sozialbereichder Vereinten Nationen 208
I. Wirtschafts- und Sozialrat 208
II. Kommission für Friedenskonsolidierung 209
III. Menschenrechtsrat 210
D. Zusammenfassung 210
Adolf Kloke-Lesch, Thomas Helfen\r\nund Mario Sander von Torklus: Deutsche Entwicklungspolitikund Vereinte Nationen 213
A. Nach dem Millennium+5-Gipfel 213
B. Wandel des Begriffs von Entwicklung und Entwicklungspoli 214
C. Die Reform der Vereinten Nationen in einemveränderten geopolitischen Umfeld 216
D. Die Bedeutung der Vereinten Nationen für die internationaleund die deutsche Entwicklungspolitik 218
E. Herausforderungen für eine Reform derEntwicklungszusammenarbeit der Vereinten Nationen 221
F. Perspektiven für einen Reformprozess in derEntwicklungszusammenarbeit der Vereinten Nationen 225
G. Ausblick 227
Udo E. Simonis: Reform der Umweltpolitik der Vereinten Nationen 229
A. Internationalisierung der Umweltpolitik 229
I. Ozonpolitik 231
II. Klimapolitik 233
III. Biodiversitätspolitik 235
IV. Boden- und Wasserpolitik 238
V. Stoff- und Abfallpolitik 240
B. Perspektiven 240
V. Ausblick 243
Jan C. Irlenkaeuser: „In Order to Form a More Perfect Union“– Die amerikanische Politik zur Reformder Vereinten Nationen – 243
A. Grundlagen der amerikanischen VN-Politik 243
I. Erfahrungen der USA mit den Vereinten Nationen 243
II. Die VN in der öffentlichen Meinung und in der Perzeptionvon politischen Entscheidungsträgern 245
B. Die Debatte über die VN-Reform in den USA 247
I. Der „Gingrich-Mitchell Report“ aus dem Jahr 2005 248
II. Der „Henry-Hyde UN Reform Act“ aus dem Jahr 2005 249
C. Die Politik der Regierung Bush gegenüberden Ansätzen zur Reform der VN 253
I. Das Problem der Präemption 253
II. Management Reform 254
III. Der Menschenrechtsrat 254
IV. Erweiterung des Sicherheitsrates der VN 256
D. Schlussbetrachtung 257
Alfredo Märker: „Neue“ versus „erneuerte“ Vereinte Nationen –Überlegungen im Anschluss an Kofi Annan, Hobbes Fooleund andere Ansichten 259
A. Gestern – Zeit für Bilanzen 260
I. New York ist nicht Genf 260
II. Gründung und Scheitern des Völkerbunds: Der erste Versuch 261
III. Besser als erwartet: Gründung und Entwicklung der UN 262
B. Die UN heute – Schlechter als nötig 264
I. Neue Bedrohungen und alte Herausforderungen 264
II. Absichtserklärungen und Denkschriften 267
C. Morgen – Die Weltgemeinschaft im 21. Jahrhundert 269
I. Fenster der Gelegenheiten schließen sich 269
II. Die Aussichten 271
Manfred Knapp: Probleme und offene Fragen der UN-Reform 275
A. Die Reform der UN – ein Dauerproblemder internationalen Staatengemeinschaft 275
B. Schlaglichter und Höhepunkte aus derjüngeren Reformdebatte (1995-2005) 277
C. Typologie der Reformkonzeptionen 283
D. Gravierende Reformhindernisse 287
E. Die prinzipielle Offenheit der UN-Reformen 290
Sabine von Schorlemer: Chancen für die Umsetzung der Reformvorschlägedes UN-Generalsekretärs 293
A. Grundlagen 293
I. Einführung 293
II. Das Ergebnisdokument des Weltgipfels, September 2005: Überblick 294
III. Grenzen der Neustrukturierung des UN-Systems 296
B. Einordnung der Reformvorschläge 298
I. Reformvorschläge des Generalsekretärszu Chartaänderungen „technischer Natur“ 298
II. Reformvorschläge des UN-Generalsekretärs zu Chartaänderungenmit Auswirkungen auf das Völkerrecht 299
III. De facto-Revisionen 301
IV. Kritische Würdigung 303
C. Chancen für die Umsetzung: Die Stärkung derVereinten Nationen als „auto-reformierendes System“ 306
I. „Friends of the UN“ 306
II. Einrichtung eines Inventars der Reformvorschläge 307
III. Die Begründung einer mitgliedstaatlichen „Pflicht“zur Unterstützung von Reformen 309
D. Schlussfolgerung 313
Tono Eitel: Bedeutung und Tragweite der vorgeschlagenenCharta-Änderungen 315
A. Die Charta der Vereinten Nationen 315
B. Charta-Änderungen 316
I. Vorbereitungen 317
II. Der Treuhandrat 318
III. Die Feindstaatenklauseln 320
IV. Der Generalstabsausschuss 325
C. Die Sicherheitsratserweiterung 327
D. Schlussfolgerungen 330
Autorenverzeichnis 333