Menu Expand

Unternehmen zwischen Staat und Gesellschaft

Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und Russland am Beispiel der Eisenbahnen

Lauterbach, Theresa

Studien zum vergleichenden Öffentlichen Recht / Studies in Comparative Public Law, Vol. 4

(2018)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Theresa Lauterbach studied law at the University of Passau and the Sibirian Federal University of Krasnoyarsk. She obtained her doctorate in a comparison of German and Russian law under Professor Dr. Urs Kramer and then began her legal training (juristischen Vorbereitungsdienst) at the Higher Regional Court of Munich. Theresa Lauterbach studierte Rechtswissenschaften an der Universität Passau und der sibirischen Föderalen Universität Krasnojarsk. Sie promivierte zu einem Vergleich des deutschen und russischen Rechts bei Herrn Professor Dr. Urs Kramer und nahm danach den juristischen Vorbereitungsdienst im OLG Bezirk München auf.

Abstract

Die Arbeit liefert eine systematische Untersuchung der Fragestellung, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen ein zu 100% von der öffentlichen Hand gehaltenes Unternehmen in die staatliche Sphäre einzuordnen ist. Dabei wird insbesondere untersucht, was eine Voraussetzung und was eine Folge der Staatlichkeit eines Unternehmens darstellt. Im Wege eines Rechtsvergleichs setzt sich die Autorin mit den in Deutschland wie Russland geläufigen Kriterien zur Abgrenzung der staatlichen von der gesellschaftlichen Sphäre auseinander und entwickelt daraus einen eigenen sowohl für russische als auch deutsche Unternehmen gültigen Ansatz. Diesen wendet sie auf die beiden Beispielunternehmen Deutsche Bahn AG und Russische Eisenbahnen an und liefert somit einen Betrag zur Beantwortung der Frage, wie viel Staat eigentlich in der Deutschen Bahn und den Russischen Eisenbahnen steckt. This dissertation examines the question of whether and, if so, under what circumstances a 100% state-owned company can be classified as belonging to the state sphere. In particular, it analyses which criteria constitute a prerequisite and which are consequences of being part of the state. In a legal comparison, the author deals with the criteria commonly used in Germany and Russia and develops her own approach, which she applies to Deutsche Bahn AG and Russian Railways as example companies.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 25
Erster Teil: § 1 Einführung 43
A. Der Problemaufriss 45
B. Der bisherige Forschungsstand 47
I. Die russische Literatur 47
II. Die deutsche Literatur 48
C. Die Zielsetzung und Vorgehensweise 49
D. Prämissen 50
E. Begrifflichkeiten und Klarstellungen 52
F. Die wirtschaftspolitische Einordnung 53
I. Der Staat in der Wirtschaft 53
II. Die Aktualität des Beispiels der Eisenbahnen 56
§ 2 Formale Kriterien für die Einordnung eines Unternehmens in die staatliche oder gesellschaftliche Sphäre 57
A. Die Zweiteilung des Rechts als Grundlage der formalen Abgrenzung 57
I. Die Situation in Deutschland 57
II. Die Situation in Russland 60
III. Zusammenfassung und Vergleich 61
B. Die Rechtsform als Abgrenzungskriterium 62
I. Die Situation in Deutschland 62
1. Der Zuweisungsgehalt der Rechtsform 62
a) Die öffentlich-rechtliche Organisationsform als Beleg für die Staatlichkeit eines Unternehmens 62
b) Die privatrechtliche Organisationsform als Beleg für das gesellschaftliche Substrat einer Organisation 64
c) Exkurs: Die Formenwahlfreiheit der Verwaltung und das Verwaltungsprivatrecht 65
d) Zwischenergebnis 66
2. Öffentlich-rechtliche Ausprägungen staatlicher Wirtschaftstätigkeit 67
a) Die juristischen Personen des Öffentlichen Rechts 67
b) Unselbstständige Formen staatlicher Wirtschaftstätigkeit 69
3. Privatrechtliche Formen staatlicher Wirtschaftstätigkeit 69
a) Die OHG, GbR und KG als Personengesellschaften 69
b) Die GmbH als Kapitalgesellschaft 70
c) Die AG als Kapitalgesellschaft 70
II. Die Situation in Russland 71
1. Die Konzeption der juristischen Person im Zivilrecht 71
a) Der rechtstheoretische Hintergrund 71
b) Gesetzliche Verankerung der Figur im Zivilrecht 74
2. Für die staatliche Wirtschaftsbeteiligung relevante Organisationsformen 75
a) Der Staat und seine Organe 76
aa) Die öffentlich-rechtlichen Gebilde (publično-pravovye obrazovanija) 76
bb) Die Staatsorgane 76
b) Vom Staat gegründete juristische Personen 79
aa) Die unitarischen und fiskalischen Betriebe (unitarnye i kazennye predprijatija) 79
bb) Die staatlichen Korporationen (gosudarstvennye [orporacii) 81
cc) Die staatlichen Kompanien (gosudarstvennye kompanii) 85
dd) Die Aktiengesellschaften mit staatlicher Beteiligung (akcionernye občestva s gosudarstvennym učastiem) 85
ee) Die öffentlich-rechtliche Kompanie (publično-pravovaja kompanija) 88
3. Die Konstruktion der juristischen Person des Öffentlichen Rechts 89
a) Der rechtstheoretische Hintergrund 89
b) Der Status quo der Gesetzeslage 90
c) Die Position staatlicher Stellen zur Konzeption der juristischen Person des Öffentlichen Rechts 91
aa) Die Vorschläge der Präsidialverwaltung 91
bb) Die Beschlüsse der Staatsduma 92
cc) Die Gesetzesentwürfe des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung 93
(1) Der Entwurf zur Reform des ZGBRF 93
(2) Entwurf zum Gesetz „Über die öffentlich-rechtlichen Kompanien“ 94
d) Die tatsächliche Einführung der öffentlich-rechtlichen Kompanie im Jahr 2016 95
e) Die Diskussion der Literatur um das „Ob“ der juristischen Person des Öffentlichen Rechts 96
f) Die Diskussion der Literatur um das „Wie“ der juristischen Person des Öffentlichen Rechts 98
aa) Notwendigkeit einer Regelung im ZGBRF 98
bb) Die unter den Begriff der „juristischen Person des Öffentlichen Rechts“ fallenden Rechtssubjekte 99
(1) Rechtliche Sonderformen als Prototypen der juristischen Person des Öffentlichen Rechts 99
(2) Der Staat und seine Organe als Prototypen der juristischen Person des Öffentlichen Rechts 100
(3) Die staatlichen Korporationen und Kompanien, die öffentlich-rechtlichen Kompanien bzw. nicht-kommerziellen Organisationen als Prototypen der juristischen Person des Öffentlichen Rechts 101
cc) Die wesentlichen Merkmale der juristischen Person des Öffentlichen Rechts 102
(1) Der Gründungsakt der juristischen Person als entscheidendes Kriterium 103
(2) Die Eigentumsverhältnisse der juristischen Person als entscheidendes Kriterium 103
(3) Funktionale und organisationsrechtliche Merkmale der juristischen Person als entscheidende Kriterien 104
(4) Autonomiefragen der juristischen Person als entscheidendes Kriterium 105
(5) Zwischenergebnis 105
g) Das Verhältnis der juristischen Person des Öffentlichen Rechts zur Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand 106
aa) Die Nähe der zu 100% vom Staat gehaltenen Aktiengesellschaft zum unitarischen Betrieb 106
bb) Die Nähe der zu 100% vom Staat gehaltenen Aktiengesellschaft zur staatlichen Kompanie 107
cc) Die Umwandlung staatlicher Korporationen in zu 100% staatlich gehaltene Aktiengesellschaften 109
dd) Das Verhältnis der zu 100% staatlich gehaltenen Aktiengesellschaften zu der neuen Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Kompanie 110
ee) Die kommerzielle Aktiengesellschaft als juristische Person des Öffentlichen Rechts 111
4. Die staatliche Verwaltung in Privatrechtsform 113
III. Zusammenfassung und Vergleich 116
C. Die Handlungsform als Abgrenzungskriterium 119
I. Die Situation in Deutschland 119
1. Die Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung 119
a) Der Grundsatz der öffentlich-rechtlichen Handlungsform der Verwaltung 119
b) Die Wahlfreiheit der Verwaltung bezüglich der Handlungsform 120
c) Das Verwaltungsprivatrecht und weitere Publifizierungstendenzen 121
d) Das fiskalische Handeln des Staates 124
aa) Die Fiskustheorie 124
bb) Die Fiskalgeltung der Grundrechte und Modifizierungen des Verwaltungsprivatrechts 125
e) Zwischenergebnis 127
2. Die Handlungsformen „Privater“ 127
a) Der Grundsatz der privatrechtlichen Handlungsform „Privater“ 127
b) Die hoheitlichen Handlungsformen „Privater“ als Ausnahme 127
aa) Die Beleihung als Ausstattung einer Person mit Hoheitsbefugnissen 127
bb) Exkurs: Die Beleihung formal privatisierter Unternehmen 128
cc) Die Beleihung als staatlicher Kompetenzentscheid 129
dd) Die Beleihung als parlamentarische Legitimation 130
c) Zwischenergebnis 132
II. Die Situation in Russland 132
1. Die Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung 132
a) Die Ausgangslage 132
aa) Der Grundsatz der rein öffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung 132
bb) Exkurs: Die Unzulässigkeit privatrechtlicher Handlungen im Bereich staatlicher Vermögensverwaltung 133
(1) Die „russische Zweistufentheorie“ 134
(2) Das Verwaltungsprivatrecht und die „Umdeutungstheorie“ 136
(3) Ergebnis des Exkurses 137
cc) Das privatrechtliche Handeln als Attribut des zur Gesellschaft zugehörigen Fiskus 138
(1) Die historische Rezeption der Fiskustheorie 138
(2) Die gesetzliche Verankerung des Fiskus 140
(3) Das „Erbe“ der Fiskustheorie in der Rechtsprechung 141
(4) Das „Erbe“ der Fiskustheorie in der Literatur 142
(5) Die systematischen Widersprüche zur Fiskustheorie 144
(6) Zwischenergebnis 146
b) Die jüngeren Entwicklungen und das Aufbrechen der bisherigen Traditionen 146
aa) Das privatrechtliche Handeln in der staatlichen Sphäre und die Wahlfreiheit bei der Handlungsform 146
bb) Die Infragestellung der Gleichstellung des Fiskus als gesellschaftliche Seite des Staates mit dem Bürger 148
(1) Der Rückzug des Staates aus der wirtschaftlichen Tätigkeit 148
(2) Die Verbesserung der Umsetzung des Gleichheitsprinzips 149
(3) Das Aufbrechen der rechtlichen Gleichheit des Staates in Zivilrechtsbeziehungen 149
c) Zusammenfassung und Stellungnahme 150
2. Die Handlungsformen „Privater“ 152
a) Die Gesetzeslage 152
b) Die Rechtsprechung zur Übertragung von Hoheitsbefugnissen 153
aa) Grundsatz und Ausnahme 153
bb) Die Frage der Staatlichkeit der Privatrechtssubjekte mit Hoheitsbefugnissen 154
c) Der Stand der Literatur 157
aa) Die Verfassungswidrigkeit der Übertragung von Hoheitsbefugnissen 157
bb) Das Hineinziehen der „Hoheitsträger“ in die staatliche Sphäre 158
d) Eigene Stellungnahme 160
III. Zusammenfassung und Vergleich 161
§ 3 Materielle Kriterien für die Einordnung eines Unternehmens in die staatliche oder gesellschaftliche Sphäre 165
A. Das Eigentum als Abgrenzungskriterium 165
I. Die Situation in Deutschland 165
1. Die Eigengesellschaften 165
2. Die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen 168
II. Die Situation in Russland 171
1. Das Eigentum als bestimmender Faktor in der russischen Gesetzgebung 171
2. Die Bedeutung des staatlichen Eigentums 172
a) Das staatliche Eigentum als die materielle Basis der Verwaltung 172
b) Das staatliche Eigentum an juristischen Personen 172
aa) Das Eigentum an staatlichen Korporationen 173
bb) Das Eigentum an Aktiengesellschaften als Objekt der Verwaltung 175
III. Zusammenfassung und Vergleich 176
B. Die staatliche Aufgabe als Abgrenzungskriterium 177
I. Die Situation in Deutschland 177
1. Die materielle Aufgabenbestimmung 177
a) Die Position der Rechtsprechung 177
b) Die Position der Literatur 178
c) Eigene Stellungnahme 179
2. Die formale Aufgabenbestimmung 181
3. Eigene Stellungnahme 183
II. Die Situation in Russland 185
1. Das System der Staatsorgane im engeren Sinne 185
2. Das System der Verwaltung im weiteren Sinne 187
a) Die funktionale Bestimmung der Staatlichkeit 187
aa) Die Rechtslage 187
bb) Die Position der Literatur 187
cc) Die Position der Rechtsprechung 188
dd) Zwischenergebnis 190
b) Die Untauglichkeit des funktionalen Kriteriums für die Zuordnung zur Staatlichkeit 191
aa) Die gesetzlichen Wertungen 191
bb) Die Rechtsprechung des VerfGRF 192
cc) Kritische Literaturstimmen 192
3. Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf „echte“ Private 193
a) Der sowjetische Ansatz und seine Anwendung 193
b) Die Delegation staatlicher Aufgaben auf Private 194
c) Outsourcing im Sinne der Verwaltungsreform 196
d) Die Furcht vor der Privatisierung der Verwaltung in der Literatur 196
4. Eigene Stellungnahme 198
III. Zusammenfassung und Vergleich 200
§ 4 Spezifisch verfassungsrechtliche Kriterien für die Einordnung eines Unternehmens in die staatliche oder gesellschaftliche Sphäre 202
A. Die Grundrechte als Abgrenzungskriterium 202
I. Die Situation in Deutschland 202
1. Die Grundrechtsberechtigung 202
a) Die ausschließliche Grundrechtsberechtigung des gesellschaftlichen Substrats 202
aa) Das Konfusionsargument 203
bb) Das Handeln auf Grund von Kompetenzen 203
cc) Der Durchgriffsgedanke 204
b) Die Ausnahmentrias des BVerfG und deren Erweiterungsfähigkeit 206
c) Das Gegenkonzept zur Grundrechtsdogmatik des BVerfG: Die grundrechtstypische Gefährdungslage 208
d) Die Kritik an der Analogiefähigkeit der Ausnahmen und an dem Gegenkonzept 209
aa) Die fehlende Analogiefähigkeit der Ausnahmentrias 209
bb) Der fehlende Grundrechtsschutz für die Außenrechtsbeziehungen 210
cc) Der fehlende Grundrechtsschutz der gewerbetreibenden öffentlichen Hand 211
e) Zwischenergebnis 212
f) Die Grundrechtsberechtigung im europäischen Kontext 212
aa) Die Grundrechtsberechtigung europäischer Unternehmen in staatlicher Hand 212
bb) Die Grundrechte aus der EMRK 213
(1) Das Verhältnis des GG zur EMRK 213
(2) Das Verhältnis zwischen der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR 214
(3) Die Berechtigung staatlicher Organisationen im Sinne der EMRK nach der Rechtsprechung des EGMR 214
cc) Die Grundrechte aus der GRCh 216
(1) Das grundsätzliche Verhältnis des EU-Rechts zum deutschen Recht 216
(2) Der Anwendungsbereich der GRCh 217
(3) Die Grundrechtsberechtigung des Nationalstaats und seiner Einrichtungen durch die GRCh 219
dd) Zwischenergebnis zu den europäischen Einflüssen 222
g) Eigene Stellungnahme zur Grundrechtsberechtigung in Deutschland 222
2. Die Grundrechtsbindung 225
a) Die ausschließliche Grundrechtsbindung des Staates 226
b) Die Grundrechtsbindung gesellschaftlicher Akteure 227
aa) Der Ansatz der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte 227
bb) Der Ansatz der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte als objektive Werteordnung 229
cc) Der Ansatz der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte über die Konstruktion der Schutzpflichten des Staates 231
dd) Der Ansatz der Funktionsnachfolge 232
(1) Die privatisierten Nachfolgeunternehmen in den Bereichen Post, Bahn und Telekommunikation 232
(2) Die Funktionsnachfolge des „einfachen“ Privaten 233
c) Die europäischen Tendenzen zur Drittwirkung der Grundrechte 235
aa) Die Drittwirkung der Konventionsgrundrechte 235
bb) Die Drittwirkung der GRCh 237
(1) Die Wirkung der Grundrechte im Rahmen von Grundfreiheiten 238
(2) Die Wirkung der Grundrechte im Rahmen der Umsetzung von Richtlinien 239
d) Eigene Stellungnahme: Rechtsfolgenorientierter Ansatz der Schaffung einer grundrechtstypischen Gefährdungslage (durch Private für Private) 241
3. Zwischenergebnis 245
II. Die Situation in Russland 245
1. Die Grundrechtsberechtigung 245
a) Die juristischen Personen als Grundrechtsträger 245
aa) Der Verfassungstext als Ausgangspunkt 245
bb) Die wesensmäßige Anwendbarkeit der Grundrechte auf juristische Personen 247
(1) Der anthropozentrische Ansatz 247
(2) Die Kritik am Abstellen auf das Wesen der Grundrechte als solcher 249
cc) Eigene Stellungnahme 251
b) Der Staat als Grundrechtsträger 251
aa) Die öffentlich-rechtlichen Gebilde und die munizipalen Organisationen 252
(1) Die Rechtsprechung 252
(2) Die Literaturstimmen 254
bb) Die unitarischen Betriebe 255
(1) Die Rechtsprechung 255
(2) Die Literaturstimmen 256
c) Eigene Stellungnahme 258
aa) Die öffentlich-rechtlichen Gebilde 258
bb) Die unitarischen Betriebe 261
cc) Ergebnis 262
d) Die europäischen Einflüsse auf die Frage der Grundrechtsberechtigung 262
aa) Die Stellung der EMRK als völkerrechtlicher Vertrag in der RF bis 2015 262
(1) Die Rechtslage 262
(2) Die wissenschaftliche Diskussion und die Rechtsprechungspraxis 263
bb) Die Position des VerfGRF seit 2015 264
cc) Die Unanwendbarkeit der Grundrechte auf staatliche Organisationen nach der EMRK 265
e) Ergebnis 266
2. Die Grundrechtsbindung 267
a) Die vertikale Bindung der öffentlich-rechtlichen Gebilde und ihrer Organe an die Grundrechte 267
aa) Die positive Schutzfunktion 268
bb) Die negative Abwehrfunktion 269
cc) Die primäre Bindung des Gesetzgebers 270
dd) Die Bindung der Verwaltung 271
b) Die Bindung der mittelbaren und funktionalen privatrechtlichen Staatsverwaltung an die Grundrechte 272
aa) Die Ansicht der Literaturstimmen 272
bb) Die Ansicht der Rechtsprechung 273
cc) Eigene Stellungnahme 275
c) Die horizontale Bindung der Bürger an die Grundrechte 277
aa) Die unmittelbare Grundrechtsbindung 277
(1) Der Verfassungstext als Ausgangspunkt 277
(2) Die Rechtsprechung 279
(3) Die Literaturstimmen 280
bb) Die mittelbare Grundrechtsbindung 281
cc) Eigene Stellungnahme 283
d) Die Grundrechtsbindung im Zusammenhang mit der EMRK in Russland 283
e) Zwischenergebnis 283
III. Zusammenfassung und Vergleich 284
B. Das Demokratieprinzip und die demokratische Legitimation als Abgrenzungskriterium 286
I. Die Situation in Deutschland 286
1. Der bestimmende staatliche Einfluss als Abgrenzungskriterium 286
2. Das Demokratieprinzip als Maßstab des bestimmenden staatlichen Einflusses 288
3. Die Auseinandersetzung mit verwandten Literaturansätzen 290
a) Der Ansatz der demokratischen Legitimationsbedürftigkeit gemischtwirtschaftlicher Unternehmen 290
aa) Die Darstellung des Ansatzes 290
bb) Die Kritik am Ansatz 291
b) Der Ansatz des formalen Aufgabenbefassungsakts und der staatlichen Fremdbestimmung 293
aa) Die Darstellung des Ansatzes 293
bb) Die Kritik am Ansatz 295
4. Die Auseinandersetzung mit möglicher Kritik am Kriterium des Demokratieprinzips bzw. der demokratischen Legitimation 296
a) Der bestimmende Einfluss als nicht operationalisierbares Kriterium 296
b) Das Erfordernis demokratischer Legitimation des Handelns eines Unternehmens als Folge und nicht aus Voraussetzung seiner Staatlichkeit 297
c) Die verfassungsmäßige Eingliederung eines Unternehmens in die staatliche Sphäre als vermeintlich willkürliche Disposition des Staates über seine Bindungen 298
5. Der unauflösbare Gegensatz der Grundrechtsberechtigung einer Person und der gleichzeitigen demokratischen Legitimation ihres Handelns 299
6. Die Klarstellung des Kriteriums der demokratischen Legitimation 302
a) Die grundsätzlichen Implikationen des Demokratieprinzips für die Legitimation 302
b) Die Bestimmung des Legitimationsniveaus bei Kapitalgesellschaften 303
aa) Die Herabsetzung des Legitimationsniveaus 303
bb) Die Einschränkbarkeit des Demokratieprinzips 305
cc) Der tatsächliche und verrechtlichte Einfluss 307
II. Die Situation in Russland 309
1. Das Demokratieprinzip als verfassungsrechtliches Kriterium 309
a) Die Verfassungsprinzipien als Maßstab für die Abgrenzung der Sphären 309
b) Die demokratische Legitimation 311
2. Der Zusammenhang zwischen dem Demokratieprinzip und der Verwaltung staatlichen Eigentums 314
a) Die Grundsätze der Verwaltung staatlichen Eigentums: Das Spannungsverhältnis zwischen öffentlichem Zweck und Effizienzgrundsatz 314
b) Die staatliche Fremdbestimmung als Folge der Staatlichkeit eines Objekts öffentlicher Verwaltung 315
c) Die staatliche Fremdbestimmung als Merkmal der Staatlichkeit einer juristischen Person 317
d) Zwischenergebnis 319
3. Der Ansatz vom „Durchgriff auf den Staat“: Der unauflösbare Gegensatz von der Grundrechtsberechtigung einer Person und der gleichzeitigen demokratischen Legitimation ihrer Handlungen 320
III. Zusammenfassung und Vergleich 321
Zweiter Teil: § 5 Die Eisenbahnen als Beispielsunternehmen 323
A. Kurzer geschichtlicher Überblick 325
I. Die deutsche Eisenbahn 325
1. Das Sondervermögen „Deutsche Bundesbahn“ 325
2. Die DB AG 327
II. Die russischen Eisenbahnen (Rossijskie zeleznye dorogi) 328
1. Die unitarischen Betriebe der russischen Eisenbahnen 328
2. Die RZD OAGRF 329
III. Zusammenfassung und Vergleich 330
B. Die Anwendung geläufiger Abgrenzungskriterien auf die DB AG und die RZD 330
I. Die Einordnung der DB AG 330
1. Die formalen Kriterien 330
2. Die materiellen Kriterien 331
3. Die Grundrechte als verfassungsrechtliches Kriterium 332
II. Die Einordnung der RZD 333
1. Die formalen Kriterien 333
2. Die materiellen Kriterien 334
3. Die Grundrechte als verfassungsrechtliches Kriterium 335
III. Zusammenfassung und Vergleich 335
§ 6 Die Anwendung des Kriteriums der demokratischen Legitimation auf die Eisenbahnunternehmen 336
A. Der völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Rahmen für die Einflussnahme des Staates auf „seine“ Eisenbahnen nach Maßgabe des Demokratieprinzips 336
I. Der unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Rahmen für den staatlichen Einfluss auf die DB AG 336
1. Die unionsrechtlichen Determinanten des staatlichen Einflusses 336
a) Das Primärrecht 336
aa) Die Vorgaben für die öffentlichen Unternehmen im Verkehrsbereich 336
bb) Die Grundfreiheiten 337
b) Das Sekundärrecht und seine Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber 338
aa) Die Verkehrsunternehmen 339
bb) Die Infrastrukturunternehmen 341
2. Die verfassungsrechtlichen Determinanten des staatlichen Einflusses 342
a) Die verfassungsrechtlichen Aussagen über den staatlichen Einfluss auf die Infrastrukturunternehmen 343
aa) Der Art. 87e Abs. 3 S. 1 GG als Verbot staatlicher Einflussnahme auf die DB AG 343
bb) Die Notwendigkeit interner Einflussnahme des Staates aus Art. 87e Abs. 4 S. 1 GG i.V. mit Art. 87 Abs. 3 S. 2, 3 GG 345
cc) Die Argumente aus Art. 87e Abs. 4 S. 2 GG gegen eine interne Einflussnahme 348
dd) Die Ableitung des Gesellschaftszwecks der Infrastrukturunternehmen aus Art. 87e Abs. 4 S. 1 GG 349
ee) Zusammenfassende Stellungnahme 351
b) Die verfassungsrechtlichen Aussagen über den staatlichen Einfluss auf die Verkehrsunternehmen 352
II. Der völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Rahmen für den staatlichen Einfluss auf die RZD 354
1. Die völkerrechtlichen Determinanten des staatlichen Einflusses im Rahmen der Eurasischen Zoll- und Wirtschaftsunion 354
2. Die verfassungsrechtlichen Determinanten des staatlichen Einflusses 355
III. Zusammenfassung und Vergleich 355
B. Die externen Regulierungsmittel als staatliche Einflussnahme auf die Eisenbahnunternehmen 356
I. Die externe staatliche Einflussnahme auf die DB AG 356
1. Die Regulierung durch und auf Grund des AEG als externes Steuerungsmittel 356
2. Sonstige externe Regulierungsmöglichkeiten 358
3. Vertragliche Verpflichtungen als externes Steuerungsmittel 359
II. Die externe staatliche Einflussnahme auf die RZD 360
1. Die gesetzlichen Einflussnahmemöglichkeiten des Staates durch Regulierung und Kontrolle 360
2. Die gesetzlichen Einflussnahmemöglichkeiten des Staates durch Zweckbindungen des Unternehmens 361
III. Zusammenfassung und Vergleich 363
C. Die gesellschaftsrechtlichen Sonderregeln für den Staat als Mittel staatlicher Einflussnahme 364
I. Das Verwaltungsgesellschaftsrecht in Deutschland 364
II. Das Verwaltungsgesellschaftsrecht in Russland 366
1. Das Verwaltungsgesellschaftsrecht als Privatisierungsfolgenrecht 366
2. Die außerordentlichen Rechte des Staates als Verwaltungsgesellschaftsrecht 368
a) Das Recht der „goldenen Aktie“ 368
b) Die Haltung eines Anteils im Stammkapital der Aktiengesellschaft 371
III. Zusammenfassung und Vergleich 371
D. Die staatliche Einflussnahme im Rahmen des geltenden Gesellschaftsrechts 372
I. Die gesellschaftsrechtliche staatliche Einflussnahme auf die DB AG 372
1. Die personellen Einflussmöglichkeiten des Staates als Eigentümer 372
a) Die personelle Einflussnahme des Staates über die Hauptversammlung 372
b) Die personelle Einflussnahme des Staates über den Aufsichtsrat 372
c) Die personelle Einflussnahme des Staates über den Vorstand 374
2. Die inhaltlich-sachlichen Einflussmöglichkeiten des Staates als Eigentümer 374
a) Die inhaltlich-sachliche Einflussnahme des Staates über die Satzung 374
aa) Der Unternehmensgegenstand 375
bb) Der Unternehmenszweck bzw. das Unternehmensziel 376
b) Die inhaltlich-sachliche Einflussnahme des Staates über die Hauptversammlung 379
c) Die inhaltlich-sachliche Einflussnahme des Staates über den Aufsichtsrat 380
aa) Die Befugnisse des Aufsichtsrats 380
bb) Die staatliche Einflussnahme auf die Entscheidungen des Aufsichtsrats 382
d) Die inhaltlich-sachliche Einflussnahme des Staates über den Vorstand 385
aa) Der „verrechtlichte“ Einfluss 385
bb) Der faktische Einfluss 386
3. Die Erweiterung der staatlichen Einflussnahmemöglichkeiten durch das Konzernrecht 389
a) Die öffentliche Hand als herrschendes Unternehmen i.S.d. § 17 AktG 389
b) Die Einflussmöglichkeiten des Staates im Vertragskonzern nach § 291 AktG 390
c) Die Einflussmöglichkeiten des Staates im faktischen Konzern nach §§ 311ff. AktG 391
4. Zwischenergebnis 393
II. Die gesellschaftsrechtliche staatliche Einflussnahme auf die RZD 394
1. Die personellen Einflussmöglichkeiten des Staates als Eigentümer 394
a) Die personelle Einflussnahme des Staates über die Hauptversammlung 394
b) Die personelle Einflussnahme des Staates über den Direktorenrat 395
c) Die personelle Einflussnahme des Staates über die Geschäftsführung 397
2. Die inhaltlich-sachlichen Einflussmöglichkeiten des Staates als Eigentümer 398
a) Die inhaltlich-sachliche Einflussnahme des Staates über die Satzung 398
b) Die inhaltlich-sachliche Einflussnahme des Staates über die Hauptversammlung 399
c) Die inhaltlich-sachliche Einflussnahme des Staates über den Direktorenrat 400
aa) Die Weisungsrechte im Rahmen der „goldenen Aktie“ 401
bb) Die Direktiven an staatliche Vertreter außerhalb der „goldenen Aktie“ 402
cc) Die Vorteile der Direktiven aus öffentlich-rechtlicher Sicht 405
dd) Die Probleme der Weisungsgebundenheit 406
ee) Die unabhängigen Direktoren 408
ff) Die faktische Einflussnahme des Staates auf den Direktorenrat und die Entscheidungen der Gesellschaft 410
d) Die inhaltlich-sachliche Einflussnahme des Staates über die Geschäftsführung 412
3. Die Erweiterung der staatlichen Einflussnahmemöglichkeiten durch das Konzernrecht 412
a) Die Begrifflichkeiten 412
b) Die Weisungsrechte 414
c) Der Staat als Mutterkonzern 415
III. Zusammenfassung und Vergleich 415
E. Zusammenfassung und Ergebnis der Anwendung des Kriteriums der demokratischen Legitimation auf die Beispielsunternehmen 417
I. Zusammenfassung des Ergebnisses bezüglich der DB AG 417
II. Zusammenfassung des Ergebnisses bezüglich der RZD 419
III. Gesamtergebnis 419
§ 7 Ausblick und Schlussbemerkungen 421
A. Die Relevanz der Einordnung eines Unternehmens in die staatliche oder gesellschaftliche Sphäre 421
I. Die Folgen der Einordnung eines Unternehmens in die gesellschaftliche Sphäre 421
II. Die Folgen der Einordnung eines Unternehmens in die staatliche Sphäre 422
B. Fazit 423
C. Die wesentlichen Ergebnisse 425
I. Die Ergebnisse des ersten Teils 425
II. Die Ergebnisse des zweiten Teils 430
Literaturverzeichnis 433
Stichwortverzeichnis 480