Unternehmen zwischen Staat und Gesellschaft

Theresa Lauterbach

doi:10.3790/978-3-428-55413-3

Unternehmen zwischen Staat und Gesellschaft

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Lauterbach, T. (2018). Unternehmen zwischen Staat und Gesellschaft. Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und Russland am Beispiel der Eisenbahnen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55413-3

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Unternehmen zwischen Staat und Gesellschaft

Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und Russland am Beispiel der Eisenbahnen

Lauterbach, Theresa

Studien zum vergleichenden Öffentlichen Recht / Studies in Comparative Public Law, Vol. 4

(2018)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55413-3
978-3-428-15413-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55413-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 483
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Theresa Lauterbach studierte Rechtswissenschaften an der Universität Passau und der sibirischen Föderalen Universität Krasnojarsk. Sie promivierte zu einem Vergleich des deutschen und russischen Rechts bei Herrn Professor Dr. Urs Kramer und nahm danach den juristischen Vorbereitungsdienst im OLG Bezirk München auf.

Abstract

Die Arbeit liefert eine systematische Untersuchung der Fragestellung, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen ein zu 100% von der öffentlichen Hand gehaltenes Unternehmen in die staatliche Sphäre einzuordnen ist. Dabei wird insbesondere untersucht, was eine Voraussetzung und was eine Folge der Staatlichkeit eines Unternehmens darstellt. Im Wege eines Rechtsvergleichs setzt sich die Autorin mit den in Deutschland wie Russland geläufigen Kriterien zur Abgrenzung der staatlichen von der gesellschaftlichen Sphäre auseinander und entwickelt daraus einen eigenen sowohl für russische als auch deutsche Unternehmen gültigen Ansatz. Diesen wendet sie auf die beiden Beispielunternehmen Deutsche Bahn AG und Russische Eisenbahnen an und liefert somit einen Betrag zur Beantwortung der Frage, wie viel Staat eigentlich in der Deutschen Bahn und den Russischen Eisenbahnen steckt.This dissertation examines the question of whether and, if so, under what circumstances a 100% state-owned company can be classified as belonging to the state sphere. In particular, it analyses which criteria constitute a prerequisite and which are consequences of being part of the state. In a legal comparison, the author deals with the criteria commonly used in Germany and Russia and develops her own approach, which she applies to Deutsche Bahn AG and Russian Railways as example companies.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	25
Erster Teil: § 1 Einführung	43
A. Der Problemaufriss	45
B. Der bisherige Forschungsstand	47
I. Die russische Literatur	47
II. Die deutsche Literatur	48
C. Die Zielsetzung und Vorgehensweise	49
D. Prämissen	50
E. Begrifflichkeiten und Klarstellungen	52
F. Die wirtschaftspolitische Einordnung	53
I. Der Staat in der Wirtschaft	53
II. Die Aktualität des Beispiels der Eisenbahnen	56
§ 2 Formale Kriterien für die Einordnung eines Unternehmens in die staatliche oder gesellschaftliche Sphäre	57
A. Die Zweiteilung des Rechts als Grundlage der formalen Abgrenzung	57
I. Die Situation in Deutschland	57
II. Die Situation in Russland	60
III. Zusammenfassung und Vergleich	61
B. Die Rechtsform als Abgrenzungskriterium	62
I. Die Situation in Deutschland	62
1. Der Zuweisungsgehalt der Rechtsform	62
a) Die öffentlich-rechtliche Organisationsform als Beleg für die Staatlichkeit eines Unternehmens	62
b) Die privatrechtliche Organisationsform als Beleg für das gesellschaftliche Substrat einer Organisation	64
c) Exkurs: Die Formenwahlfreiheit der Verwaltung und das Verwaltungsprivatrecht	65
d) Zwischenergebnis	66
2. Öffentlich-rechtliche Ausprägungen staatlicher Wirtschaftstätigkeit	67
a) Die juristischen Personen des Öffentlichen Rechts	67
b) Unselbstständige Formen staatlicher Wirtschaftstätigkeit	69
3. Privatrechtliche Formen staatlicher Wirtschaftstätigkeit	69
a) Die OHG, GbR und KG als Personengesellschaften	69
b) Die GmbH als Kapitalgesellschaft	70
c) Die AG als Kapitalgesellschaft	70
II. Die Situation in Russland	71
1. Die Konzeption der juristischen Person im Zivilrecht	71
a) Der rechtstheoretische Hintergrund	71
b) Gesetzliche Verankerung der Figur im Zivilrecht	74
2. Für die staatliche Wirtschaftsbeteiligung relevante Organisationsformen	75
a) Der Staat und seine Organe	76
aa) Die öffentlich-rechtlichen Gebilde (publično-pravovye obrazovanija)	76
bb) Die Staatsorgane	76
b) Vom Staat gegründete juristische Personen	79
aa) Die unitarischen und fiskalischen Betriebe (unitarnye i kazennye predprijatija)	79
bb) Die staatlichen Korporationen (gosudarstvennye [orporacii)	81
cc) Die staatlichen Kompanien (gosudarstvennye kompanii)	85
dd) Die Aktiengesellschaften mit staatlicher Beteiligung (akcionernye občestva s gosudarstvennym učastiem)	85
ee) Die öffentlich-rechtliche Kompanie (publično-pravovaja kompanija)	88
3. Die Konstruktion der juristischen Person des Öffentlichen Rechts	89
a) Der rechtstheoretische Hintergrund	89
b) Der Status quo der Gesetzeslage	90
c) Die Position staatlicher Stellen zur Konzeption der juristischen Person des Öffentlichen Rechts	91
aa) Die Vorschläge der Präsidialverwaltung	91
bb) Die Beschlüsse der Staatsduma	92
cc) Die Gesetzesentwürfe des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung	93
(1) Der Entwurf zur Reform des ZGBRF	93
(2) Entwurf zum Gesetz „Über die öffentlich-rechtlichen Kompanien“	94
d) Die tatsächliche Einführung der öffentlich-rechtlichen Kompanie im Jahr 2016	95
e) Die Diskussion der Literatur um das „Ob“ der juristischen Person des Öffentlichen Rechts	96
f) Die Diskussion der Literatur um das „Wie“ der juristischen Person des Öffentlichen Rechts	98
aa) Notwendigkeit einer Regelung im ZGBRF	98
bb) Die unter den Begriff der „juristischen Person des Öffentlichen Rechts“ fallenden Rechtssubjekte	99
(1) Rechtliche Sonderformen als Prototypen der juristischen Person des Öffentlichen Rechts	99
(2) Der Staat und seine Organe als Prototypen der juristischen Person des Öffentlichen Rechts	100
(3) Die staatlichen Korporationen und Kompanien, die öffentlich-rechtlichen Kompanien bzw. nicht-kommerziellen Organisationen als Prototypen der juristischen Person des Öffentlichen Rechts	101
cc) Die wesentlichen Merkmale der juristischen Person des Öffentlichen Rechts	102
(1) Der Gründungsakt der juristischen Person als entscheidendes Kriterium	103
(2) Die Eigentumsverhältnisse der juristischen Person als entscheidendes Kriterium	103
(3) Funktionale und organisationsrechtliche Merkmale der juristischen Person als entscheidende Kriterien	104
(4) Autonomiefragen der juristischen Person als entscheidendes Kriterium	105
(5) Zwischenergebnis	105
g) Das Verhältnis der juristischen Person des Öffentlichen Rechts zur Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand	106
aa) Die Nähe der zu 100% vom Staat gehaltenen Aktiengesellschaft zum unitarischen Betrieb	106
bb) Die Nähe der zu 100% vom Staat gehaltenen Aktiengesellschaft zur staatlichen Kompanie	107
cc) Die Umwandlung staatlicher Korporationen in zu 100% staatlich gehaltene Aktiengesellschaften	109
dd) Das Verhältnis der zu 100% staatlich gehaltenen Aktiengesellschaften zu der neuen Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Kompanie	110
ee) Die kommerzielle Aktiengesellschaft als juristische Person des Öffentlichen Rechts	111
4. Die staatliche Verwaltung in Privatrechtsform	113
III. Zusammenfassung und Vergleich	116
C. Die Handlungsform als Abgrenzungskriterium	119
I. Die Situation in Deutschland	119
1. Die Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung	119
a) Der Grundsatz der öffentlich-rechtlichen Handlungsform der Verwaltung	119
b) Die Wahlfreiheit der Verwaltung bezüglich der Handlungsform	120
c) Das Verwaltungsprivatrecht und weitere Publifizierungstendenzen	121
d) Das fiskalische Handeln des Staates	124
aa) Die Fiskustheorie	124
bb) Die Fiskalgeltung der Grundrechte und Modifizierungen des Verwaltungsprivatrechts	125
e) Zwischenergebnis	127
2. Die Handlungsformen „Privater“	127
a) Der Grundsatz der privatrechtlichen Handlungsform „Privater“	127
b) Die hoheitlichen Handlungsformen „Privater“ als Ausnahme	127
aa) Die Beleihung als Ausstattung einer Person mit Hoheitsbefugnissen	127
bb) Exkurs: Die Beleihung formal privatisierter Unternehmen	128
cc) Die Beleihung als staatlicher Kompetenzentscheid	129
dd) Die Beleihung als parlamentarische Legitimation	130
c) Zwischenergebnis	132
II. Die Situation in Russland	132
1. Die Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung	132
a) Die Ausgangslage	132
aa) Der Grundsatz der rein öffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung	132
bb) Exkurs: Die Unzulässigkeit privatrechtlicher Handlungen im Bereich staatlicher Vermögensverwaltung	133
(1) Die „russische Zweistufentheorie“	134
(2) Das Verwaltungsprivatrecht und die „Umdeutungstheorie“	136
(3) Ergebnis des Exkurses	137
cc) Das privatrechtliche Handeln als Attribut des zur Gesellschaft zugehörigen Fiskus	138
(1) Die historische Rezeption der Fiskustheorie	138
(2) Die gesetzliche Verankerung des Fiskus	140
(3) Das „Erbe“ der Fiskustheorie in der Rechtsprechung	141
(4) Das „Erbe“ der Fiskustheorie in der Literatur	142
(5) Die systematischen Widersprüche zur Fiskustheorie	144
(6) Zwischenergebnis	146
b) Die jüngeren Entwicklungen und das Aufbrechen der bisherigen Traditionen	146
aa) Das privatrechtliche Handeln in der staatlichen Sphäre und die Wahlfreiheit bei der Handlungsform	146
bb) Die Infragestellung der Gleichstellung des Fiskus als gesellschaftliche Seite des Staates mit dem Bürger	148
(1) Der Rückzug des Staates aus der wirtschaftlichen Tätigkeit	148
(2) Die Verbesserung der Umsetzung des Gleichheitsprinzips	149
(3) Das Aufbrechen der rechtlichen Gleichheit des Staates in Zivilrechtsbeziehungen	149
c) Zusammenfassung und Stellungnahme	150
2. Die Handlungsformen „Privater“	152
a) Die Gesetzeslage	152
b) Die Rechtsprechung zur Übertragung von Hoheitsbefugnissen	153
aa) Grundsatz und Ausnahme	153
bb) Die Frage der Staatlichkeit der Privatrechtssubjekte mit Hoheitsbefugnissen	154
c) Der Stand der Literatur	157
aa) Die Verfassungswidrigkeit der Übertragung von Hoheitsbefugnissen	157
bb) Das Hineinziehen der „Hoheitsträger“ in die staatliche Sphäre	158
d) Eigene Stellungnahme	160
III. Zusammenfassung und Vergleich	161
§ 3 Materielle Kriterien für die Einordnung eines Unternehmens in die staatliche oder gesellschaftliche Sphäre	165
A. Das Eigentum als Abgrenzungskriterium	165
I. Die Situation in Deutschland	165
1. Die Eigengesellschaften	165
2. Die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen	168
II. Die Situation in Russland	171
1. Das Eigentum als bestimmender Faktor in der russischen Gesetzgebung	171
2. Die Bedeutung des staatlichen Eigentums	172
a) Das staatliche Eigentum als die materielle Basis der Verwaltung	172
b) Das staatliche Eigentum an juristischen Personen	172
aa) Das Eigentum an staatlichen Korporationen	173
bb) Das Eigentum an Aktiengesellschaften als Objekt der Verwaltung	175
III. Zusammenfassung und Vergleich	176
B. Die staatliche Aufgabe als Abgrenzungskriterium	177
I. Die Situation in Deutschland	177
1. Die materielle Aufgabenbestimmung	177
a) Die Position der Rechtsprechung	177
b) Die Position der Literatur	178
c) Eigene Stellungnahme	179
2. Die formale Aufgabenbestimmung	181
3. Eigene Stellungnahme	183
II. Die Situation in Russland	185
1. Das System der Staatsorgane im engeren Sinne	185
2. Das System der Verwaltung im weiteren Sinne	187
a) Die funktionale Bestimmung der Staatlichkeit	187
aa) Die Rechtslage	187
bb) Die Position der Literatur	187
cc) Die Position der Rechtsprechung	188
dd) Zwischenergebnis	190
b) Die Untauglichkeit des funktionalen Kriteriums für die Zuordnung zur Staatlichkeit	191
aa) Die gesetzlichen Wertungen	191
bb) Die Rechtsprechung des VerfGRF	192
cc) Kritische Literaturstimmen	192
3. Die Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf „echte“ Private	193
a) Der sowjetische Ansatz und seine Anwendung	193
b) Die Delegation staatlicher Aufgaben auf Private	194
c) Outsourcing im Sinne der Verwaltungsreform	196
d) Die Furcht vor der Privatisierung der Verwaltung in der Literatur	196
4. Eigene Stellungnahme	198
III. Zusammenfassung und Vergleich	200
§ 4 Spezifisch verfassungsrechtliche Kriterien für die Einordnung eines Unternehmens in die staatliche oder gesellschaftliche Sphäre	202
A. Die Grundrechte als Abgrenzungskriterium	202
I. Die Situation in Deutschland	202
1. Die Grundrechtsberechtigung	202
a) Die ausschließliche Grundrechtsberechtigung des gesellschaftlichen Substrats	202
aa) Das Konfusionsargument	203
bb) Das Handeln auf Grund von Kompetenzen	203
cc) Der Durchgriffsgedanke	204
b) Die Ausnahmentrias des BVerfG und deren Erweiterungsfähigkeit	206
c) Das Gegenkonzept zur Grundrechtsdogmatik des BVerfG: Die grundrechtstypische Gefährdungslage	208
d) Die Kritik an der Analogiefähigkeit der Ausnahmen und an dem Gegenkonzept	209
aa) Die fehlende Analogiefähigkeit der Ausnahmentrias	209
bb) Der fehlende Grundrechtsschutz für die Außenrechtsbeziehungen	210
cc) Der fehlende Grundrechtsschutz der gewerbetreibenden öffentlichen Hand	211
e) Zwischenergebnis	212
f) Die Grundrechtsberechtigung im europäischen Kontext	212
aa) Die Grundrechtsberechtigung europäischer Unternehmen in staatlicher Hand	212
bb) Die Grundrechte aus der EMRK	213
(1) Das Verhältnis des GG zur EMRK	213
(2) Das Verhältnis zwischen der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR	214
(3) Die Berechtigung staatlicher Organisationen im Sinne der EMRK nach der Rechtsprechung des EGMR	214
cc) Die Grundrechte aus der GRCh	216
(1) Das grundsätzliche Verhältnis des EU-Rechts zum deutschen Recht	216
(2) Der Anwendungsbereich der GRCh	217
(3) Die Grundrechtsberechtigung des Nationalstaats und seiner Einrichtungen durch die GRCh	219
dd) Zwischenergebnis zu den europäischen Einflüssen	222
g) Eigene Stellungnahme zur Grundrechtsberechtigung in Deutschland	222
2. Die Grundrechtsbindung	225
a) Die ausschließliche Grundrechtsbindung des Staates	226
b) Die Grundrechtsbindung gesellschaftlicher Akteure	227
aa) Der Ansatz der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte	227
bb) Der Ansatz der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte als objektive Werteordnung	229
cc) Der Ansatz der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte über die Konstruktion der Schutzpflichten des Staates	231
dd) Der Ansatz der Funktionsnachfolge	232
(1) Die privatisierten Nachfolgeunternehmen in den Bereichen Post, Bahn und Telekommunikation	232
(2) Die Funktionsnachfolge des „einfachen“ Privaten	233
c) Die europäischen Tendenzen zur Drittwirkung der Grundrechte	235
aa) Die Drittwirkung der Konventionsgrundrechte	235
bb) Die Drittwirkung der GRCh	237
(1) Die Wirkung der Grundrechte im Rahmen von Grundfreiheiten	238
(2) Die Wirkung der Grundrechte im Rahmen der Umsetzung von Richtlinien	239
d) Eigene Stellungnahme: Rechtsfolgenorientierter Ansatz der Schaffung einer grundrechtstypischen Gefährdungslage (durch Private für Private)	241
3. Zwischenergebnis	245
II. Die Situation in Russland	245
1. Die Grundrechtsberechtigung	245
a) Die juristischen Personen als Grundrechtsträger	245
aa) Der Verfassungstext als Ausgangspunkt	245
bb) Die wesensmäßige Anwendbarkeit der Grundrechte auf juristische Personen	247
(1) Der anthropozentrische Ansatz	247
(2) Die Kritik am Abstellen auf das Wesen der Grundrechte als solcher	249
cc) Eigene Stellungnahme	251
b) Der Staat als Grundrechtsträger	251
aa) Die öffentlich-rechtlichen Gebilde und die munizipalen Organisationen	252
(1) Die Rechtsprechung	252
(2) Die Literaturstimmen	254
bb) Die unitarischen Betriebe	255
(1) Die Rechtsprechung	255
(2) Die Literaturstimmen	256
c) Eigene Stellungnahme	258
aa) Die öffentlich-rechtlichen Gebilde	258
bb) Die unitarischen Betriebe	261
cc) Ergebnis	262
d) Die europäischen Einflüsse auf die Frage der Grundrechtsberechtigung	262
aa) Die Stellung der EMRK als völkerrechtlicher Vertrag in der RF bis 2015	262
(1) Die Rechtslage	262
(2) Die wissenschaftliche Diskussion und die Rechtsprechungspraxis	263
bb) Die Position des VerfGRF seit 2015	264
cc) Die Unanwendbarkeit der Grundrechte auf staatliche Organisationen nach der EMRK	265
e) Ergebnis	266
2. Die Grundrechtsbindung	267
a) Die vertikale Bindung der öffentlich-rechtlichen Gebilde und ihrer Organe an die Grundrechte	267
aa) Die positive Schutzfunktion	268
bb) Die negative Abwehrfunktion	269
cc) Die primäre Bindung des Gesetzgebers	270
dd) Die Bindung der Verwaltung	271
b) Die Bindung der mittelbaren und funktionalen privatrechtlichen Staatsverwaltung an die Grundrechte	272
aa) Die Ansicht der Literaturstimmen	272
bb) Die Ansicht der Rechtsprechung	273
cc) Eigene Stellungnahme	275
c) Die horizontale Bindung der Bürger an die Grundrechte	277
aa) Die unmittelbare Grundrechtsbindung	277
(1) Der Verfassungstext als Ausgangspunkt	277
(2) Die Rechtsprechung	279
(3) Die Literaturstimmen	280
bb) Die mittelbare Grundrechtsbindung	281
cc) Eigene Stellungnahme	283
d) Die Grundrechtsbindung im Zusammenhang mit der EMRK in Russland	283
e) Zwischenergebnis	283
III. Zusammenfassung und Vergleich	284
B. Das Demokratieprinzip und die demokratische Legitimation als Abgrenzungskriterium	286
I. Die Situation in Deutschland	286
1. Der bestimmende staatliche Einfluss als Abgrenzungskriterium	286
2. Das Demokratieprinzip als Maßstab des bestimmenden staatlichen Einflusses	288
3. Die Auseinandersetzung mit verwandten Literaturansätzen	290
a) Der Ansatz der demokratischen Legitimationsbedürftigkeit gemischtwirtschaftlicher Unternehmen	290
aa) Die Darstellung des Ansatzes	290
bb) Die Kritik am Ansatz	291
b) Der Ansatz des formalen Aufgabenbefassungsakts und der staatlichen Fremdbestimmung	293
aa) Die Darstellung des Ansatzes	293
bb) Die Kritik am Ansatz	295
4. Die Auseinandersetzung mit möglicher Kritik am Kriterium des Demokratieprinzips bzw. der demokratischen Legitimation	296
a) Der bestimmende Einfluss als nicht operationalisierbares Kriterium	296
b) Das Erfordernis demokratischer Legitimation des Handelns eines Unternehmens als Folge und nicht aus Voraussetzung seiner Staatlichkeit	297
c) Die verfassungsmäßige Eingliederung eines Unternehmens in die staatliche Sphäre als vermeintlich willkürliche Disposition des Staates über seine Bindungen	298
5. Der unauflösbare Gegensatz der Grundrechtsberechtigung einer Person und der gleichzeitigen demokratischen Legitimation ihres Handelns	299
6. Die Klarstellung des Kriteriums der demokratischen Legitimation	302
a) Die grundsätzlichen Implikationen des Demokratieprinzips für die Legitimation	302
b) Die Bestimmung des Legitimationsniveaus bei Kapitalgesellschaften	303
aa) Die Herabsetzung des Legitimationsniveaus	303
bb) Die Einschränkbarkeit des Demokratieprinzips	305
cc) Der tatsächliche und verrechtlichte Einfluss	307
II. Die Situation in Russland	309
1. Das Demokratieprinzip als verfassungsrechtliches Kriterium	309
a) Die Verfassungsprinzipien als Maßstab für die Abgrenzung der Sphären	309
b) Die demokratische Legitimation	311
2. Der Zusammenhang zwischen dem Demokratieprinzip und der Verwaltung staatlichen Eigentums	314
a) Die Grundsätze der Verwaltung staatlichen Eigentums: Das Spannungsverhältnis zwischen öffentlichem Zweck und Effizienzgrundsatz	314
b) Die staatliche Fremdbestimmung als Folge der Staatlichkeit eines Objekts öffentlicher Verwaltung	315
c) Die staatliche Fremdbestimmung als Merkmal der Staatlichkeit einer juristischen Person	317
d) Zwischenergebnis	319
3. Der Ansatz vom „Durchgriff auf den Staat“: Der unauflösbare Gegensatz von der Grundrechtsberechtigung einer Person und der gleichzeitigen demokratischen Legitimation ihrer Handlungen	320
III. Zusammenfassung und Vergleich	321
Zweiter Teil: § 5 Die Eisenbahnen als Beispielsunternehmen	323
A. Kurzer geschichtlicher Überblick	325
I. Die deutsche Eisenbahn	325
1. Das Sondervermögen „Deutsche Bundesbahn“	325
2. Die DB AG	327
II. Die russischen Eisenbahnen (Rossijskie zeleznye dorogi)	328
1. Die unitarischen Betriebe der russischen Eisenbahnen	328
2. Die RZD OAGRF	329
III. Zusammenfassung und Vergleich	330
B. Die Anwendung geläufiger Abgrenzungskriterien auf die DB AG und die RZD	330
I. Die Einordnung der DB AG	330
1. Die formalen Kriterien	330
2. Die materiellen Kriterien	331
3. Die Grundrechte als verfassungsrechtliches Kriterium	332
II. Die Einordnung der RZD	333
1. Die formalen Kriterien	333
2. Die materiellen Kriterien	334
3. Die Grundrechte als verfassungsrechtliches Kriterium	335
III. Zusammenfassung und Vergleich	335
§ 6 Die Anwendung des Kriteriums der demokratischen Legitimation auf die Eisenbahnunternehmen	336
A. Der völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Rahmen für die Einflussnahme des Staates auf „seine“ Eisenbahnen nach Maßgabe des Demokratieprinzips	336
I. Der unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Rahmen für den staatlichen Einfluss auf die DB AG	336
1. Die unionsrechtlichen Determinanten des staatlichen Einflusses	336
a) Das Primärrecht	336
aa) Die Vorgaben für die öffentlichen Unternehmen im Verkehrsbereich	336
bb) Die Grundfreiheiten	337
b) Das Sekundärrecht und seine Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber	338
aa) Die Verkehrsunternehmen	339
bb) Die Infrastrukturunternehmen	341
2. Die verfassungsrechtlichen Determinanten des staatlichen Einflusses	342
a) Die verfassungsrechtlichen Aussagen über den staatlichen Einfluss auf die Infrastrukturunternehmen	343
aa) Der Art. 87e Abs. 3 S. 1 GG als Verbot staatlicher Einflussnahme auf die DB AG	343
bb) Die Notwendigkeit interner Einflussnahme des Staates aus Art. 87e Abs. 4 S. 1 GG i.V. mit Art. 87 Abs. 3 S. 2, 3 GG	345
cc) Die Argumente aus Art. 87e Abs. 4 S. 2 GG gegen eine interne Einflussnahme	348
dd) Die Ableitung des Gesellschaftszwecks der Infrastrukturunternehmen aus Art. 87e Abs. 4 S. 1 GG	349
ee) Zusammenfassende Stellungnahme	351
b) Die verfassungsrechtlichen Aussagen über den staatlichen Einfluss auf die Verkehrsunternehmen	352
II. Der völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Rahmen für den staatlichen Einfluss auf die RZD	354
1. Die völkerrechtlichen Determinanten des staatlichen Einflusses im Rahmen der Eurasischen Zoll- und Wirtschaftsunion	354
2. Die verfassungsrechtlichen Determinanten des staatlichen Einflusses	355
III. Zusammenfassung und Vergleich	355
B. Die externen Regulierungsmittel als staatliche Einflussnahme auf die Eisenbahnunternehmen	356
I. Die externe staatliche Einflussnahme auf die DB AG	356
1. Die Regulierung durch und auf Grund des AEG als externes Steuerungsmittel	356
2. Sonstige externe Regulierungsmöglichkeiten	358
3. Vertragliche Verpflichtungen als externes Steuerungsmittel	359
II. Die externe staatliche Einflussnahme auf die RZD	360
1. Die gesetzlichen Einflussnahmemöglichkeiten des Staates durch Regulierung und Kontrolle	360
2. Die gesetzlichen Einflussnahmemöglichkeiten des Staates durch Zweckbindungen des Unternehmens	361
III. Zusammenfassung und Vergleich	363
C. Die gesellschaftsrechtlichen Sonderregeln für den Staat als Mittel staatlicher Einflussnahme	364
I. Das Verwaltungsgesellschaftsrecht in Deutschland	364
II. Das Verwaltungsgesellschaftsrecht in Russland	366
1. Das Verwaltungsgesellschaftsrecht als Privatisierungsfolgenrecht	366
2. Die außerordentlichen Rechte des Staates als Verwaltungsgesellschaftsrecht	368
a) Das Recht der „goldenen Aktie“	368
b) Die Haltung eines Anteils im Stammkapital der Aktiengesellschaft	371
III. Zusammenfassung und Vergleich	371
D. Die staatliche Einflussnahme im Rahmen des geltenden Gesellschaftsrechts	372
I. Die gesellschaftsrechtliche staatliche Einflussnahme auf die DB AG	372
1. Die personellen Einflussmöglichkeiten des Staates als Eigentümer	372
a) Die personelle Einflussnahme des Staates über die Hauptversammlung	372
b) Die personelle Einflussnahme des Staates über den Aufsichtsrat	372
c) Die personelle Einflussnahme des Staates über den Vorstand	374
2. Die inhaltlich-sachlichen Einflussmöglichkeiten des Staates als Eigentümer	374
a) Die inhaltlich-sachliche Einflussnahme des Staates über die Satzung	374
aa) Der Unternehmensgegenstand	375
bb) Der Unternehmenszweck bzw. das Unternehmensziel	376
b) Die inhaltlich-sachliche Einflussnahme des Staates über die Hauptversammlung	379
c) Die inhaltlich-sachliche Einflussnahme des Staates über den Aufsichtsrat	380
aa) Die Befugnisse des Aufsichtsrats	380
bb) Die staatliche Einflussnahme auf die Entscheidungen des Aufsichtsrats	382
d) Die inhaltlich-sachliche Einflussnahme des Staates über den Vorstand	385
aa) Der „verrechtlichte“ Einfluss	385
bb) Der faktische Einfluss	386
3. Die Erweiterung der staatlichen Einflussnahmemöglichkeiten durch das Konzernrecht	389
a) Die öffentliche Hand als herrschendes Unternehmen i.S.d. § 17 AktG	389
b) Die Einflussmöglichkeiten des Staates im Vertragskonzern nach § 291 AktG	390
c) Die Einflussmöglichkeiten des Staates im faktischen Konzern nach §§ 311ff. AktG	391
4. Zwischenergebnis	393
II. Die gesellschaftsrechtliche staatliche Einflussnahme auf die RZD	394
1. Die personellen Einflussmöglichkeiten des Staates als Eigentümer	394
a) Die personelle Einflussnahme des Staates über die Hauptversammlung	394
b) Die personelle Einflussnahme des Staates über den Direktorenrat	395
c) Die personelle Einflussnahme des Staates über die Geschäftsführung	397
2. Die inhaltlich-sachlichen Einflussmöglichkeiten des Staates als Eigentümer	398
a) Die inhaltlich-sachliche Einflussnahme des Staates über die Satzung	398
b) Die inhaltlich-sachliche Einflussnahme des Staates über die Hauptversammlung	399
c) Die inhaltlich-sachliche Einflussnahme des Staates über den Direktorenrat	400
aa) Die Weisungsrechte im Rahmen der „goldenen Aktie“	401
bb) Die Direktiven an staatliche Vertreter außerhalb der „goldenen Aktie“	402
cc) Die Vorteile der Direktiven aus öffentlich-rechtlicher Sicht	405
dd) Die Probleme der Weisungsgebundenheit	406
ee) Die unabhängigen Direktoren	408
ff) Die faktische Einflussnahme des Staates auf den Direktorenrat und die Entscheidungen der Gesellschaft	410
d) Die inhaltlich-sachliche Einflussnahme des Staates über die Geschäftsführung	412
3. Die Erweiterung der staatlichen Einflussnahmemöglichkeiten durch das Konzernrecht	412
a) Die Begrifflichkeiten	412
b) Die Weisungsrechte	414
c) Der Staat als Mutterkonzern	415
III. Zusammenfassung und Vergleich	415
E. Zusammenfassung und Ergebnis der Anwendung des Kriteriums der demokratischen Legitimation auf die Beispielsunternehmen	417
I. Zusammenfassung des Ergebnisses bezüglich der DB AG	417
II. Zusammenfassung des Ergebnisses bezüglich der RZD	419
III. Gesamtergebnis	419
§ 7 Ausblick und Schlussbemerkungen	421
A. Die Relevanz der Einordnung eines Unternehmens in die staatliche oder gesellschaftliche Sphäre	421
I. Die Folgen der Einordnung eines Unternehmens in die gesellschaftliche Sphäre	421
II. Die Folgen der Einordnung eines Unternehmens in die staatliche Sphäre	422
B. Fazit	423
C. Die wesentlichen Ergebnisse	425
I. Die Ergebnisse des ersten Teils	425
II. Die Ergebnisse des zweiten Teils	430
Literaturverzeichnis	433
Stichwortverzeichnis	480

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Unternehmen zwischen Staat und Gesellschaft

Ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland und Russland am Beispiel der Eisenbahnen

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