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Richter als »Religionswächter«? Zur gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Glaubenswechsels

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Pernak, B. (2018). Richter als »Religionswächter«? Zur gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Glaubenswechsels. Asylverfahren von Konvertiten in Deutschland und Großbritannien im Vergleich. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55547-5
Pernak, Benjamin. Richter als »Religionswächter«? Zur gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Glaubenswechsels: Asylverfahren von Konvertiten in Deutschland und Großbritannien im Vergleich. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55547-5
Pernak, B (2018): Richter als »Religionswächter«? Zur gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Glaubenswechsels: Asylverfahren von Konvertiten in Deutschland und Großbritannien im Vergleich, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55547-5

Format

Richter als »Religionswächter«? Zur gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Glaubenswechsels

Asylverfahren von Konvertiten in Deutschland und Großbritannien im Vergleich

Pernak, Benjamin

Studien zum vergleichenden Öffentlichen Recht / Studies in Comparative Public Law, Vol. 5

(2018)

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About The Author

Benjamin Pernak studierte Rechtswissenschaft mit einem Schwerpunkt im Völker- und Europarecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Nach dem ersten Staatsexamen schloss sich ein LL.M.-Studium an der University of Edinburgh an. Dem folgte eine Tätigkeit als Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Leipziger Juristenfakultät am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht bei Prof. Dr. Jochen Rozek. Seit dem Abschluss des Rechtsreferendariats ist der Verfasser als Referent in der Landesverwaltung tätig.

Abstract

Das Völkerrecht kennt keinen Anspruch auf Asyl. Auch die Religionsfreiheit im umfassenden Sinne, unter Einschluss ihrer negativen Ausprägung und des Rechts auf freien Religionswechsel, ist bislang kein universell anerkanntes Menschenrecht. Das weitgehend harmonisierte europäische Flüchtlingsrecht wurde seitens der deutschen Rechtsprechung nur zögerlich umgesetzt. Dem Europäischen Gerichtshof folgend steht nun auch für das Bundesverwaltungsgericht die religiöse Identität des Betroffenen im Mittelpunkt. Das religiös bedingte, verfolgungsauslösende Verhalten muss für den Einzelnen - nach seinem Glaubensverständnis - identitätsprägend sein. Der mitgliedschaftsrechtlichen Entscheidung einer Religionsgesellschaft kommt allenfalls indizielle Bedeutung zu. Der Autor leitet aus Grundsatzentscheidungen des britischen $aSupreme Court$z zur Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung und der politischen Meinung ab, dass die Inanspruchnahme der negativen Religionsfreiheit - die Konfessionsfreiheit als »westlich geprägter Lebensstil« - gleichermaßen identitätsprägend und in Herkunftsländern mit strikter Staatsreligion ebenso verfolgungsträchtig wie ein Religionswechsel sein kann.»Judges as ›Religious Police‹?«

The core of the thesis is the protection of the religious identity of asylum seekers. It aims to answer the following questions: What role does the individual's right to freedom of religion play in asylum cases of religious converts? Is the state bound by the decision of a religious community that accepted an asylum seeker as a member when judging an asylum claim? Finally, based on the UK $aSupreme Court's$z decision on sexual orientation and political opinion, the thesis argues for equal protection of non-believers.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einführung 13
I. Die Gretchenfrage im Asylprozess – Gegenstand und Ziel der Arbeit 13
II. Gang der Untersuchung 16
B. Völker- und europarechtliche Parameter 17
I. Die Konversionsüberprüfung im Asylprozess und das Völkerrecht 17
1. Internationale Bestimmungen zur Durchführung von Asylverfahren 17
a) Die Genfer Flüchtlingskonvention 17
b) UNHCR-Leitlinien zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft 19
2. Der Geltungsumfang der Religionsfreiheit im Völkerrecht 23
a) Die UNC (1945) und die AEMR (1948) 24
b) Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966) 28
c) Weitere internationale Instrumente 32
aa) Religiöse Diskriminierung – Erklärung (1981) und Sonderberichterstatter 32
bb) Menschenrechtsausschuss und Menschenrechtsrat 33
d) Die regionale Entwicklung – insbesondere in der arabisch-muslimischen Welt 35
3. Zusammenfassung 38
II. Die Konversionsüberprüfung im Asylprozess und das Europarecht 39
1. Asyl für Konvertiten unter der EMRK 39
a) Abschiebungsschutz nach Art. 3 EMRK 40
b) Entscheidungen zur Abschiebung konvertierter Asylbewerber 42
c) Weitere Entscheidungen des EGMR und der EKMR zur Prüfung von Glaubens- und Gewissensfragen 49
aa) Europäische Kommission für Menschenrechte (1954–1998) 49
bb) Entscheidungen des EGMR 51
d) Zusammenfassung 70
2. Das Recht der Europäischen Union und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 70
a) Die gemeinsame europäische Asylpolitik 70
aa) Primärrecht – EUV, AEUV und GRCh 70
bb) Sekundärrecht im Spiegel der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 73
(1) Die Qualifikationsrichtlinie (QRL) 74
(a) Verfolgungsgrund der Religion 81
(b) Verfolgungsgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 83
(2) Die Asylverfahrensrichtlinie 85
b) Religionsfreiheit – Gemeinschaftsgrundrechte und GRCh 86
3. Zusammenfassung EMRK und EU 87
C. Asylgewährung für Konvertiten in Deutschland 89
I. Konvertiten als „politisch Verfolgte“ und anerkannte Flüchtlinge 89
1. Politisch verfolgte Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge 89
a) Rechtsprechung 89
b) Stellungnahme 92
2. Religion als Anknüpfungspunkt für politische Verfolgung 93
a) Ältere Rechtsprechung – das sog. „religiöse Existenzminimum“ 93
b) Neuere Rechtsprechung – die Auswirkungen der Qualifikationsrichtlinie (QRL) 94
c) Stellungnahme 97
II. Aufklärung und Würdigung des Sachverhalts – grundsätzliche Probleme 99
1. Praktische Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsaufklärung 99
2. Begriffserklärungen 100
a) Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflichten 100
b) Grundsatz der freien Beweiswürdigung, Beweismaß und Beweislast 101
c) Wahrscheinlichkeit als Maßstab richterlicher Überzeugung und Bestandteil der Gefahrenprognose 102
III. Die rechtliche Prüfung der Asylgesuche von Konvertiten im Detail 103
1. Ausgangspunkt und weiteres Vorgehen 103
2. Die Konversion als Unterfall der Verfolgung aus Gründen der Religion 103
3. Verfolgung wegen der formalen Religionszugehörigkeit 104
4. Verfolgung wegen der Glaubensausübung nach einer Konversion 105
a) Der materiell-rechtliche Maßstab der Rechtsprechung 105
aa) Objektiv: Gefahr schwerwiegender Rechtsgutsverletzung 106
bb) Subjektiv: Bedeutung der Praxis für religiöse Identität des Betroffenen 106
b) Gefahrenprognose und Tatsachenfeststellung 107
aa) Prognose zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit künftiger Verfolgung 107
bb) Ernsthaftigkeit der Konversion als Prognosebasis 108
cc) Stellungnahme unter Einbeziehung der verwaltungsgerichtlichen Praxis 110
(1) Ernsthafter (innerer) Glaubensübertritt als Entwicklungsprozess 111
(2) Formaler Glaubensübertritt (Taufe) nicht ausreichend 112
(3) Individuelle Begründung des Glaubenswechsels 113
(4) Vertrautheit mit den wesentlichen Grundzügen der neuen Religion 114
c) Zwischenergebnis 117
IV. Auswirkungen des Art. 4 GG sowie des Art. 140 GG i.V.m. Art. 136ff. WRV 118
1. Das Religionsverfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland 118
2. Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften 121
a) Rechtsprechung 121
b) Stellungnahme 122
3. Die individuelle Religionsfreiheit des Konvertiten 127
a) Rechtsprechung 127
b) Stellungnahme 128
4. Der weltanschaulich-religiös neutrale Staat christlicher Prägung 129
a) Rechtsprechung 129
b) Stellungnahme 130
5. Exkurs: Die staatliche Überprüfung von Gewissensentscheidungen 131
a) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.2013 131
b) Stellungnahme 132
6. Ergebnis 134
D. Asylgewährung für Konvertiten in Großbritannien 135
I. Die Entwicklung der Rechtsprechung bis zur Entscheidung HJ (Iran) des Supreme Court im Jahr 2010 135
1. Allgemeine Feststellungen zur Beweiserhebung und -würdigung 135
2. Länderleitentscheidungen am Beispiel Iran – FS and others: Gewöhnliche und aktivere Konvertiten 139
3. Die Entscheidung SZ and JM: Religiöse Identität – Ist ein Verschweigen zumutbar? 142
4. Die Entscheidung HJ (Iran) des Supreme Court 146
5. Zusammenfassung 148
II. Entwicklung der Rechtsprechung seit HJ (Iran) 149
1. Asyltribunale und Instanzgerichte 149
2. Die Fortschreibung von HJ (Iran) durch den Supreme Court 151
E. Vergleichende Auswertung, Ergebnis der Untersuchung 154
I. Gesamtbetrachtung beider Staaten – Parallelen und Widersprüche 154
1. Parallelen 154
a) Der gemeinsame völker- und europarechtliche Rahmen 154
b) Gegenseitige Beeinflussung 156
c) Christliche Prägung des Aufnahmelandes 160
2. Unterschiede und Widersprüche 161
a) Die Bedeutung der Intensität der individuellen Überzeugung 161
b) Der Schutz konfessionsfreier Konvertiten und Apostaten 163
II. Schlussbemerkung und Ausblick 164
Literaturverzeichnis 166
Rechtsprechungs- und Entscheidungsverzeichnis 174
Stichwortverzeichnis 180