Die nationale Gewährleistungsmarke

Svenja Buckstegge

doi:10.3790/978-3-428-55612-0

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Buckstegge, S. (2018). Die nationale Gewährleistungsmarke. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55612-0

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Die nationale Gewährleistungsmarke

Buckstegge, Svenja

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 301

(2018)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55612-0
978-3-428-15612-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55612-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 294
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Trademarks law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Svenja Buckstegge studierte Rechtswissenschaft an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Université de Bourgogne (Dijon). Das Referendariat absolvierte sie am Landgericht Stuttgart. Seit Juni 2016 ist sie als Rechtsanwältin in einer Wirtschaftskanzlei in Stuttgart tätig. Im Jahr 2018 promovierte sie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Abstract

Gewährleistungsmarken kennzeichnen bestimmte Eigenschaften einer Ware oder Dienstleistung. Markenanmeldern in Deutschland stand diese Markenform bislang nicht zur Verfügung. Sie haben ihre Gütezeichen als Individual- oder Kollektivmarken angemeldet. Das führt vor allem im Hinblick auf die rechtserhaltende Benutzung zu Schwierigkeiten, wie zuletzt ein Vorlageverfahren vor dem EuGH gezeigt hat. Frankreich und das Vereinigte Königreich sind hier schon weiter und bieten Gütezeicheninhabern die Möglichkeit, eine Gewährleistungsmarke anzumelden. Auf Unionsebene steht seit Oktober 2017 die Unionsgewährleistungsmarke zur Verfügung.

Die Arbeit untersucht, ob die Einführung einer nationalen Gewährleistungsmarke in Deutschland sinnvoll wäre. Anhand einer rechtsvergleichenden Betrachtung werden mögliche Regelungen zu einer nationalen Gewährleistungsmarke erarbeitet. Eingegangen wird dabei auch auf die Vorschläge des deutschen Gesetzgebers zur Einführung einer Gewährleistungsmarke aus dem Referentenentwurf zum Markenrechtsmodernisierungsgesetz.»The National Certification Mark«

Certification marks denote that the goods or services for which they are used possess certain defined characteristics. Whilst France and the United Kingdom have used certification marks for a long time, owners of quality labels in Germany have to register their labels as collective or individual trademarks. This work explores the problems involved. Using the method of comparative law the work examines how legal provisions should be designed to solve these problems. Within this context, the German legislator's propositions to introduce a certification mark into the new trademark law are analyzed.

Section Title	Page	Action	Price
Einleitung	23
A. Anlass der Untersuchung	23
B. Gang und Gegenstand der Untersuchung	29
1. Teil	32
Der markenrechtliche Schutz von Gütezeichen in Deutschland	32
A. Historische Entwicklung des Gütezeichenschutzes in Deutschland	32
I. Die Einführung des Verbandszeichens in das Markenrecht	33
II. Die Gründung des RAL	34
III. Die Gütezeichenverordnung	35
IV. Die Wiederbelebung des RAL	35
V. Die Eintragungspraxis des Deutschen Patentamts	37
VI. Die Markenrechtsreform	38
B. Begriffsbestimmung: Gütezeichen und Gewährleistungsmarke	39
C. Der Schutz des Gütezeichens als Kollektivmarke	44
I. Markeninhaber und Markennutzer	44
1. Neutralität des Markeninhabers keine Voraussetzung	45
a) Verkehrserwartung bei Gütezeichen	46
b) Nachweis einer unabhängigen Kontrolle	46
2. Kein Anspruch auf Nutzung der Kollektivmarke naus dem Markenrecht	48
a) Kartellrechtlicher Aufnahmeanspruch nin die Gütezeichengemeinschaft	49
aa) Gütezeichengemeinschaft	50
bb) Sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung	50
cc) Unbillige Benachteiligung	51
b) Aufnahmeanspruch aus dem Lauterkeitsrecht	52
aa) Mitbewerber	52
bb) Gezielte Behinderung und Rechtsfolge	52
c) Aufnahmeanspruch aus dem Bürgerlichen Recht	53
d) Zwischenergebnis	53
3. Freie Übertragbarkeit der Kollektivmarke	54
a) Die Gefahr der Beeinträchtigung der Garantiefunktion	54
b) Keine präventive Kontrollfunktion des Deutschen nPatent- und Markenamts	55
c) Nachträgliche Korrekturmöglichkeiten	55
aa) Unwirksamkeit der Übertragung nach n§ 134 BGB i. V. m. §§ 3, 5 UWG	55
bb) Nichtigkeit der Marke nach §§ 97 Abs. 2, 50 MarkenG	57
cc) Verfall der Marke nach §§ 97 Abs. 2, 49 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG	58
d) Freie Übertragbarkeit gefährdet die Garantiefunktion	59
4. Zwischenergebnis	60
II. Schutzhindernisse	61
1. Fehlende Unterscheidungskraft	61
2. Rein beschreibende Angaben	64
3. Zwischenergebnis	66
III. Die Markensatzung	67
1. Inhalt der Markensatzung	67
a) Gütebedingungen	67
b) Kontrolle und Sanktionsmechanismen	70
2. Einsichtsrecht	71
3. Änderungen der Markensatzung	71
4. Zwischenergebnis	72
IV. Die Schutzschranke der rechtserhaltenden Benutzung	72
1. Die Prüfung des § 26 MarkenG	73
2. Die Anwendung des § 26 MarkenG auf Kollektivmarken	74
3. Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen	75
a) Benutzung für zertifizierte Waren oder Dienstleistungen	76
b) Benutzung für die Zertifizierungsdienstleistung	77
aa) Benutzung im Sinne eines Herkunftshinweises	77
bb) Benutzung im Sinne eines Gütezeichens	77
4. Zwischenergebnis	79
V. Die rechtsverletzende Benutzung	80
1. Die Bedeutung der Herkunftsfunktion	80
a) Die geschützten Markenfunktionen nunter § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG	80
b) Die geschützten Markenfunktionen nunter § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG	81
2. Markenverletzung durch Hinweis nauf die Zertifizierungsdienstleistung	82
3. Klagebefugnis der Nutzungsberechtigten	83
4. Zwischenergebnis	84
VI. Verfall und Nichtigkeit der Kollektivmarke	84
1. Verfall nach § 49 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG	85
2. Verfall nach § 105 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 MarkenG	85
VII. Zusammenfassung	87
D. Der Schutz des Gütezeichens als Individualmarke	87
I. Markeninhaber und Markennutzer	89
1. Neutralität des Markeninhabers keine Voraussetzung	89
2. Kein Anspruch auf Nutzung der Individualmarke naus dem Markenrecht	90
a) Lizenzierungsanspruch aus dem Kartellrecht	90
aa) Normadressaten	91
bb) Die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen	92
b) Lizenzierungsansprüche aus dem Lauterkeitsrecht und dem Bürgerlichen Recht	92
c) Zwischenergebnis	93
3. Freie Übertragbarkeit der Individualmarke	93
4. Zwischenergebnis	94
II. Schutzhindernisse	94
1. Fehlende Unterscheidungskraft	94
a) Maßgeblichkeit der Herkunftsfunktion	94
b) Bedeutung für den Schutz von Gütezeichen	96
2. Rein beschreibende Angaben	99
3. Zwischenergebnis	99
III. Gütebedingungen	100
IV. Die Schutzschranke der rechtserhaltenden Benutzung	100
1. Die Markenfunktionen	101
a) Die wirtschaftlichen Funktionen nder Individualmarke	101
aa) Die Herkunftsfunktion	101
bb) Die Qualitätsfunktion	103
cc) Die Werbefunktion	103
b) Die rechtlichen Funktionen der Individualmarke	104
aa) Warenzeichengesetz	104
bb) Markengesetz	105
cc) Die Entscheidung „L’Oréal“ des Europäischen Gerichtshofs	106
2. Die Bedeutung der „neuen“ Markenfunktionen für die rechtserhaltende Benutzung	107
a) Eigenständige Auslegung der Benutzungsbegriffe	107
b) Keine Berücksichtigung weiterer Markenfunktionen im Rahmen der rechtserhaltenden Benutzung	109
3. Die funktionsgerechte Benutzung von Gütezeichen	111
a) Die Ansicht der deutschen Rechtsprechung und der Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf	111
b) Die Auffassung des Amts der Europäischen Union nfür geistiges Eigentum	113
c) Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Vorlageverfahren	115
d) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf	117
e) Die Bedeutung der Entscheidung für als Individualmarken eingetragene Gütezeichen	117
4. Zwischenergebnis	118
V. Die rechtsverletzende Benutzung	118
1. Die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion	119
2. Klagebefugnis der Lizenznehmer	119
VI. Verfall und Nichtigkeit der Individualmarke	120
VII. Zusammenfassung	121
E. Bedürfnis nach Einführung einer Gewährleistungsmarke	122
I. Anpassung der bisherigen Regelungen	122
1. Anerkennung unterschiedlicher Markenfunktionen	123
2. Abweichende Schutzinteressen stehen der Anpassung entgegen	126
II. Verweis der Gütezeicheninhaber auf die Unionsgewährleistungsmarke	128
1. Die Anzahl und Reichweite von Gütezeichen	128
2. Unionsmarkenrechtlicher Einheitlichkeitsgrundsatz und das Prinzip der Koexistenz	129
III. Gründe für die Einführung einer nationalen Gewährleistungsmarke	131
1. Vervielfachung von Schutzhindernissen und Löschungsgründen	131
2. Aufwendige Markenrecherche und fehlende Umwandlungsfähigkeit	132
3. Höhere Kosten der Unionsgewährleistungsmarke	134
4. Unterschiedliche Marktgegebenheiten in den Mitgliedstaaten	135
5. Vereinfachung des internationalen Markenschutzes	135
IV. Zusammenfassung	136
2. Teil	138
Der markenrechtliche Schutz von Gütezeichen nin Frankreich und im Vereinigten Königreich	138
Der markenrechtliche Schutz von Gütezeichen nin Frankreich und im Vereinigten Königreich	138
A. Frankreich	138
I. Historische Entwicklung des Gütezeichenschutzes in Frankreich	139
1. Das Markengesetz von 1964	140
2. Das Markengesetz von 1991	142
II. Definition und Abgrenzung von Kollektivmarke, einfacher Kollektivmarke und Gewährleistungsmarke	143
1. Die Kollektivmarke als Oberbegriff	143
2. Die einfache Kollektivmarke	144
a) Der Markeninhaber	144
b) Die Markensatzung	145
3. Die Gewährleistungsmarke	146
4. Das Verhältnis der Markenformen	147
III. Markeninhaber und Markennutzer	148
1. Neutralität des Markeninhabers	148
2. Akkreditierung	149
a) Das Konformitätszertifikat für landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel	149
b) Das Konformitätszertifikat nach den Vorschriften des Code de la consommation	151
c) Verhältnis von Gewährleistungsmarken und nKonformitätszertifikaten	152
aa) Eintragung der Konformitätskennzeichen als Gewährleistungsmarke	152
bb) Beachtung der Vorschriften zur Zertifizierung bei der Eintragung einer Gewährleistungsmarke	153
3. Nutzungsberechtigung	154
4. Eingeschränkte Übertragbarkeit	157
5. Zwischenergebnis	157
IV. Schutzhindernisse	158
1. Fehlende Unterscheidungskraft	158
2. Rein beschreibende Angaben	161
3. Eintragungssperre	163
4. Zwischenergebnis	164
V. Die Markensatzung	165
1. Inhalt der Markensatzung	165
2. Veröffentlichung der Markensatzung	167
3. Änderungen der Markensatzung	167
4. Konsequenz der fehlenden oder mangelhaften Markensatzung	168
a) Die Entscheidung „Palace“ des Cour d’appel Paris vom 13. Januar 2015	168
b) Die Entscheidung „Logis“ des Cour d’appel Paris vom 13. März 2015	170
c) Die Problematik der Abgrenzung der Markenformen	171
5. Zwischenergebnis	172
VI. Die Schutzschranke der rechtserhaltenden Benutzung	172
1. Anforderungen an die ernsthafte Benutzung bei Gewährleistungsmarken	173
2. Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen	173
3. Rechtsfolge mangelnder Benutzung	174
4. Zwischenergebnis	175
VII. Die rechtsverletzende Benutzung	175
1. Die zivilrechtlichen Verletzungstatbestände und die Beeinträchtigung der Garantiefunktion	175
2. Klagebefugnis der Nutzungsberechtigten	176
3. Die speziellen Straftatbestände für die Gewährleistungsmarke	176
4. Zwischenergebnis	177
VIII. Verfall und Nichtigkeit der Gewährleistungsmarke	177
IX. Zusammenfassung	178
B. Vereinigtes Königreich	181
I. Historische Entwicklung des Gütezeichenschutzes im Vereinigten Königreich	181
1. Passing Off	182
2. Die Einführung der Registermarke und die „standardization trade mark“	184
3. Der Trade Marks Act 1938	185
4. Der Trade Marks Act 1994	185
II. Definition und Abgrenzung von Individualmarke, Kollektivmarke und Gewährleistungsmarke	186
1. Die Kollektivmarke	186
2. Die Gewährleistungsmarke	188
3. Verhältnis von Gewährleistungsmarke und Kollektivmarke	188
4. Verhältnis von Gewährleistungsmarke und Individualmarke	190
a) Die Eintragung von Gewährleistungsmarke und Individualmarke für einen Inhaber	190
b) Die Nutzung der Individualmarke wie eine Gewährleistungsmarke	192
5. Zwischenergebnis	192
III. Markeninhaber und Markennutzer	193
1. Neutralität des Markeninhabers	193
2. Kompetenz zur Zertifizierung	194
3. Nutzungsberechtigung	195
4. Übertragbarkeit	197
5. Zwischenergebnis	198
IV. Schutzhindernisse	198
1. Fehlende Unterscheidungskraft	198
2. Rein beschreibende Angaben	200
3. Zwischenergebnis	202
V. Markensatzung	202
1. Inhalt der Markensatzung	203
2. Einsichtsrecht	204
3. Änderungen der Markensatzung	205
4. Konsequenzen bei fehlender oder mangelhafter Markensatzung	205
5. Zwischenergebnis	206
VI. Die Schutzschranke der rechtserhaltenden Benutzung	206
1. Anforderungen an die ernsthafte Benutzung bei Gewährleistungsmarken	206
2. Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen	207
VII. Die rechtsverletzende Benutzung	208
1. Die Beeinträchtigung der Garantiefunktion	208
2. Klagebefugnis der Nutzungsberechtigten	208
VIII. Verfall und Nichtigkeit der Gewährleistungsmarke	209
IX. Zusammenfassung	209
3. Teil	213
Die nationale Gewährleistungsmarke in Deutschland	213
A. Grundlagen für die Erarbeitung der Vorschriften nzur Gewährleistungsmarke	213
A. Grundlagen für die Erarbeitung der Vorschriften nzur Gewährleistungsmarke	213
I. Die Garantiefunktion und die Verortung des Gütezeichenschutzes im Markenrecht	214
II. Der Rechtsvergleich als Erkenntnisquelle	215
III. Die Markenrechtsrichtlinie als Rahmen	215
IV. Die Unionsmarkenverordnung	217
V. Zusammenfassung	218
B. Die Regelungen im Einzelnen	218
I. Definition der Gewährleistungsmarke und Abgrenzung zu den anderen Markenformen	219
1. Definition der Gewährleistungsmarke	219
2. Verbindlichkeit der Markenform	221
3. Maßnahmen zur Abgrenzung der Markenformen und deren Durchsetzung	222
a) Abgrenzung der Markenformen	223
b) Kennzeichnung der Gewährleistungsmarke	224
c) Besondere Schutzhindernisse	225
d) Verfallsgründe	227
4. Umgang mit eingetragenen Gütezeichen	228
5. Gleichzeitige Eintragung von Gewährleistungsmarke und Kollektiv- oder Individualmarke	228
II. Markeninhaber und Markennutzer	230
1. Person des Markeninhabers	230
a) Keine Verbandsstruktur erforderlich	230
b) Vorgaben der Markenrechtsrichtlinie	232
2. Neutralität und Unabhängigkeit	233
a) Ausschluss der gewerblichen Tätigkeit ndes Gewährleistungsmarkeninhabers	234
b) Umfang des Ausschlusses der gewerblichen Tätigkeit	235
aa) Rechtliche oder wirtschaftliche Trennung	235
(1)tVerbände	236
(2)tWirtschaftlich verbundene Unternehmen	236
bb) Art der gewerblichen Tätigkeit	238
c) Verbot der Gewinnorientierung	239
d) Absicherung der Neutralität und Unabhängigkeit	240
3. Kompetenz zur Zertifizierung	241
4. Nutzungsberechtigung	242
5. Übertragbarkeit, dingliche Rechte und Zwangsvollstreckung	245
a) Einschränkung der Übertragbarkeit	245
b) Ausschluss dinglicher Rechte und der Zwangsvollstreckung	247
III. Schutzhindernisse	247
1. Fehlende Unterscheidungskraft	248
2. Rein beschreibende Angaben	250
3. Eintragungssperre	252
IV. Die Markensatzung	255
1. Inhalt der Markensatzung	255
a) Angaben zum Markeninhaber und zur Gewährleistungsmarke	256
b) Nutzungsberechtigte	256
c) Die gewährleisteten Eigenschaften	257
d) Kontrolle und Sanktionsmechanismen	259
e) Gebühren	259
f) Streitschlichtungsmechanismus	260
2. Veröffentlichung der Markensatzung	260
3. Änderungen der Markensatzung	261
V. Die Schutzschranke der rechtserhaltenden Benutzung	263
1. Die funktionsgerechte Benutzung der Gewährleistungsmarke	263
2. Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen	263
VI. Die rechtsverletzende Benutzung	264
1. Die Beeinträchtigung der Garantiefunktion	265
2. Klagebefugnis der Nutzungsberechtigten	266
3. Spezielle Straftatbestände	267
VII. Verfall und Nichtigkeit	268
1. Zweck der besonderen Löschungstatbestände	268
2. Inhalt der besonderen Löschungstatbestände	269
VIII. Zusammenfassung	270
Zusammenfassung	274
Literaturverzeichnis	279
Sachwortregister	290

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