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Häger, D. (2018). Der formalisierte Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55455-3
Häger, Dennis. Der formalisierte Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55455-3
Häger, D (2018): Der formalisierte Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55455-3

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Der formalisierte Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht

Häger, Dennis

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 71

(2018)

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About The Author

Während seines rechtswissenschaftlichen Studiums an der Universität zu Köln mit kriminologischem Schwerpunkt und der anschließenden Promotion im Strafrecht arbeitete Dennis Häger in einer mittelständischen Kölner Medienrechtskanzlei in den Bereichen Urheber-, Straßenverkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Er arbeitete u.a. bei dem Datenschutzbeauftragten der Sporthochschule Köln und in einer international tätigen Großkanzlei in Düsseldorf, wo er in den Gebieten des Datenschutz-, Wirtschafts- und Privatstrafrechts tätig war. Derzeit absolviert er den juristischen Vorbereitungsdienst.

Abstract

Die Arbeit befasst sich mit Schutzwürdigkeit, -bedürftigkeit und -zweck sowie mit der gesetzgeberischen Umsetzung eines strafrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (APR). Im ersten Teil wird – ausgehend von der verfassungsrechtlichen Dogmatik und des hierdurch in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Schutzbereichs – versucht, einen auf das Strafrecht übertragbaren systematischen Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auszuarbeiten. Im zweiten Teil wird der vom Gesetzgeber umgesetzte Persönlichkeitsschutz durch den 15. Abschnitt des StGB hieran gemessen, indem Schutzzweck und Schutzbereich der §§ 201, 201a, 202, 202a, 203 und 206 StGB unter Berücksichtigung der Auslegung in Rechtspraxis und Rechtslehre untersucht werden. Es wird gezeigt, an welchen Stellen dieser strafrechtliche Schutz lückenhaft, zu weitgehend oder praxisuntauglich ist. Schließlich wird im Wege eines Gesetzesreformvorschlags versucht, den Schutz des APR durch das Strafrecht zu optimieren.»The Formalized Protection of the Rights of Personality Through Criminal Law«

The dissertation deals with the effectiveness of the protection of personality rights by criminal law with a view to the 15th section of the Penal Code. Based on the constitutional scope of protection of the APR, criteria for the determination of a scope of protection under criminal law are devised. The protection afforded by the 15th section is measured against these criteria as well as against the basic principles of constitutional law and the rule of law. Finally, a separate systematic protection concept is proposed.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung 15
B. Zwecksetzung des 15. Abschnitts des StGB 17
I. Ausgangsüberlegung 18
1. Rechtsgutsbegriff 18
2. Ausgangsthese 25
3. Verfassungsrechtlicher Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und dessen strafrechtliche Relevanz 29
a) Ursprung und Dogmatik des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 29
b) Schutzbereichsbestimmung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 30
aa) Bestimmung des Schutzbereichs durch Bildung von Schutzinteressen 32
bb) Strafrechtlich relevante Schutzinteressen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 37
cc) Folgerungen und „gesellschaftliches Informationsinteresse“ 42
c) Das informationelle Selbstbestimmungsrecht als Fundament strafrechtlich relevanter Schutzinteressen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 46
aa) Ursprung 46
bb) Schutzbereich 47
cc) Schranken 48
II. Auswirkungen auf den strafrechtlichen Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 50
III. Kollektivrechtsgüterschutz im 15. Abschnitt des StGB 56
C. Umsetzung durch den Gesetzgeber 60
I. § 201 StGB – Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 60
1. Entstehungsgeschichte 60
2. Normzweck 61
a) Unbefangenheit und Spontaneität des gesprochenen Wortes 63
b) „Vertrauensschutzgüter“ 64
c) Geteilte Schutzgüter 64
aa) Recht auf Bestimmung der Reichweite einer Äußerung und deren Inhalt 64
bb) Schutz der Unbefangenheit des gesprochenen Wortes und Indiskretionsschutz 66
cc) Schutz der Flüchtigkeit und Begrenztheit des gesprochenen Wortes und Indiskretionsschutz 67
d) Zusammenfassung 68
aa) Kritik an den Schutzgütern „Flüchtigkeit“, „Unbefangenheit“ und „Begrenztheit“ des gesprochenen Wortes 70
bb) Kritik am Bestimmungsrecht über die Reichweite der mündlichen Äußerung als Schutzgut 71
cc) Kritik am Geheimnis- oder Vertraulichkeitsschutz 72
dd) Stellungnahme 73
ee) Rechtspolitische Einschätzung de lege ferenda 76
3. Konsequenzen für die Tatbestandsauslegung 77
a) Tatobjekt 77
aa) Das gesprochene Wort 77
bb) Nichtöffentlich 80
b) Tathandlungen 85
aa) Aufnehmen auf einen Tonträger gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB 85
bb) Gebrauchen oder Zugänglichmachen einer so hergestellten Aufnahme gem. § 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB 87
cc) Abhören mit einem Abhörgerät gem. § 201 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB 91
dd) Öffentliches Mitteilen des nichtöffentlich gesprochenen Wortes gem. § 201 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB 96
c) Rechtswidrigkeit 98
aa) Einwilligung vs. tatbestandsausschließendes Einverständnis 98
bb) Notwehr und Nothilfe gem. § 32 StGB 99
cc) Rechtfertigender Notstand gem. § 34 StGB 100
dd) Spezialgesetzliche Befugnisnormen 101
ee) Rechtfertigung nach § 201 Abs. 2 S. 3 StGB 103
4. Resümee 103
II. § 201a StGB – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen 104
1. Entstehungsgeschichte 104
2. Normzweck – Überblick 105
3. Normzweck – Abs. 1 „höchstpersönlicher Lebensbereich“ 106
a) Schutzgut nach dem FDP-Gesetzesentwurf 107
b) Schutzgut nach dem CDU/CSU-Gesetzesentwurf 107
c) Schutzgut nach dem Gesetzesentwurf des Bundesrats 108
d) Interpretationen des Schutzguts „höchstpersönlicher Lebensbereich“ 108
aa) „Persönlicher Lebensbereich“ als Annäherung an den „höchstpersönlichen Lebensbereich“ 109
bb) „Privatsphäre“ als Synonym für den „persönlichen Lebensbereich“ 111
cc) „Intimsphäre“ als Synonym für „Höchstpersönlicher Lebensbereich“ 114
dd) Schutzzweck der §§ 22, 23 und 33 KunstUrhG 118
ee) Bestimmungsversuche in der Literatur 119
ff) Stellungnahme 123
gg) Rechtspolitische Einschätzung de lege ferenda 125
(1) „Nichtöffentlich“ 131
(2) Wohnung 132
(3) Gegen Einblicke besonders geschützter Raum 135
(4) Ergebnis 137
4. Normzweck – Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 3 138
a) Schutzgut des § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB – Hilflosigkeit 139
b) Schutzgut des § 201a Abs. 2 StGB – Eignung, dem Ansehen der abgebildeten Person zu schaden 140
c) Schutzgut des § 201a Abs. 3 StGB – Nacktheit einer Person unter 18 Jahren, Entgeltlichkeit 142
d) Stellungnahme und rechtspolitische Einschätzung 143
5. Konsequenzen für die Tatbestandsauslegung 144
a) Tatobjekt 144
aa) Bildaufnahme 144
bb) Andere Person 146
b) Tathandlungen 150
aa) Herstellen einer Bildaufnahme nach § 201a Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB 150
bb) Übertragen einer Bildaufnahme nach § 201a Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 StGB 151
cc) Gebrauchen oder Zugänglichmachen von unbefugt hergestellten Bildaufnahmen nach § 201a Abs. 1 Nr. 3 StGB 153
dd) Unbefugtes Zugänglichmachen einer befugt hergestellten Bildaufnahme nach § 201a Abs. 1 Nr. 4 StGB 158
6. Resümee 160
III. § 202 StGB – Verletzung des Briefgeheimnisses 161
1. Entstehungsgeschichte 161
2. Normzweck 162
a) Unversehrtheit von Gegenständen zur Fixierung vertraulicher Tatsachen oder Unversehrtheit des Verschlusses 164
b) Schutz der Privatsphäre 164
c) Schutz der „formal begrenzten“ Geheimsphäre gegen Indiskretion 165
d) Schutz eines speziellen Verfügungsrechts 165
e) Stellungnahme 167
f) Rechtspolitische Einschätzung de lege ferenda 169
3. Konsequenzen für die Tatbestandsauslegung 170
a) Tatgegenstand 170
aa) Schriftstück 171
bb) Abbildung 172
cc) Zwischenergebnis 173
dd) Verschlossenheitserfordernis 173
(1) Verschlossen 174
(2) Durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert 176
ee) Nicht zur Kenntnis des Täters bestimmt 177
b) Tathandlungen 181
aa) Öffnen des Verschlusses gem. § 202 Abs. 1 Nr. 1 StGB 181
bb) Anwendung technischer Mittel gem. § 202 Abs. 1 Nr. 2 StGB 181
cc) Öffnung eines verschlossenen Behältnisses gem. Abs. 2 183
dd) Kenntnisnahme vom Inhalt des Schriftstücks (Abs.1 Nr. 2) bzw. des Verwahrten (Abs. 2) 184
c) Rechtswidrigkeit 187
aa) Einwilligung vs. tatbestandsausschließendes Einverständnis 187
bb) Spezialgesetzliche Befugnisnormen 188
4. Resümee 189
IV. § 202a StGB – Ausspähen von Daten 190
1. Entstehungsgeschichte 190
2. Normzweck 191
a) Schutz des Vermögens 192
b) Schutz des formellen Geheimhaltungsinteresses 194
c) Schutz der Geheim- oder Intimsphäre 195
d) Stellungnahme 196
3. Konsequenzen für die Tatbestandsauslegung 200
a) Tatgegenstand 200
aa) Datenbegriff 200
bb) Einschränkung nach Abs. 2 201
cc) Nicht für den Täter bestimmt 202
dd) Durch Zugangssicherungen geschützt 203
b) Tathandlung 207
aa) Verschaffen des Zugangs 207
bb) Sich oder einem anderen verschaffen 208
cc) Überwindung der Zugangssicherung 209
c) Rechtswidrigkeit 210
aa) Einwilligung vs. tatbestandsausschließendes Einverständnis 210
bb) Spezialgesetzliche Befugnisnormen 211
4. Resümee 211
V. § 203 StGB – Verletzung von Privatgeheimnissen 212
1. Entstehungsgeschichte 212
2. Normzweck 213
a) Gewährleistung der Funktionsfähigkeit bestimmter Berufsgruppen 213
b) Vermögen und materielle „Privatheit“ 216
c) Viktimologische Betrachtungsweise 217
d) Persönliche Geheimsphäre des Einzelnen 221
e) Geheimsphäre des Einzelnen und Vertrauen in bestimmte Berufsgruppen (dualistische Auffassung) 224
f) Stellungnahme 225
g) Präzisierung des Individualschutzgutes und Fazit 232
3. Konsequenzen für die Tatbestandsauslegung 237
a) Tatgegenstand 237
aa) Geheimnisgegenstand 237
bb) Geheimsein 238
cc) Geheimhaltungswille 240
dd) Geheimhaltungsinteresse 242
ee) Zwischenergebnis 243
ff) Fremdheit des Geheimnisses 244
gg) Erlangung in beruflicher Eigenschaft 246
hh) Drittgeheimnis 249
b) Tathandlung 251
aa) Offenbaren 251
bb) Unbefugt 253
c) Rechtswidrigkeit 255
4. Resümee 257
VI. § 206 StGB – Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses 258
1. Entstehungsgeschichte 258
2. Normzweck 259
a) Ausschließlicher Individualschutz 260
aa) Interesse an der Vertraulichkeit abgeschirmter individueller Kommunikation 260
bb) Subjektives Recht auf Geheimhaltung des Inhalts und der näheren Umstände des Postverkehrs oder der Telekommunikation 261
b) Dualistische Sichtweise 262
c) Stellungnahme und Fazit 264
aa) Ausschließlicher Individualschutz vs. dualistische Sichtweise 264
bb) Präzisierung des Individualschutzgutes 267
cc) Rechtspolitische Einschätzung 270
3. Konsequenzen für die Tatbestandsauslegung 271
a) Die Mitteilung geheimzuhaltender Tatsachen gem. Abs. 1 271
aa) Dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegende Tatsachen 271
bb) In einer besonderen Funktion bekannt geworden 273
cc) Mitteilung an eine andere Person 275
dd) Unbefugt 277
b) Öffnen oder Kenntnisverschaffen vom Inhalt einer verschlossenen Sendung gem. Abs. 2 Nr. 1 278
aa) Zur Übermittlung anvertraute, verschlossene Sendung 278
bb) Öffnen oder Kenntnisverschaffen unter Anwendung technischer Mittel 279
cc) Unbefugt 280
c) Unterdrücken der zur Übermittlung anvertrauten Sendungen gem. § 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB 280
aa) Zur Übermittlung anvertraute Sendung 280
bb) Unterdrücken 281
d) Gestatten oder Fördern der Tathandlungen Dritter gem. § 206 Abs. 2 Nr. 3 StGB 284
e) Mitteilung geheimzuhaltender Tatsachen durch Amtsträger gem. Abs. 4 285
f) Rechtswidrigkeit 286
4. Resümee 288
D. Zusammenfassung der rechtsgutsorientierten Analyse des 15. Abschnitts des StGB 289
I. Kein axiologisch und systematisch überzeugender Zusammenhang zwischen den im 15. Abschnitt geschützten Rechtsgütern 289
II. Annäherung an ein System über den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 290
III. Der Aspekt eines formalen Selbstbestimmungsrechts als Gemeinsamkeit sämtlicher Schutzinteressen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 290
IV. Zu § 201 StGB 291
V. Zu § 201a StGB 291
VI. Zu § 202 StGB 292
VII. Zu § 202a StGB 292
VIII. Zu § 203 StGB 292
IX. Zu § 206 StGB 293
X. Folgerungen de lege ferenda 293
1. Strafbedürftigkeit und Unrechtsgehalt der bisher ausgeschiedenen Tatbestände 296
2. Strafbedürftigkeit und Unrechtsgehalt sonstiger die Persönlichkeit berührenden Handlungen 299
3. Ergebnis 300
E. Ergebnis und Gesetzesvorschlag 301
I. Sektorale Lösung 301
1. § 201 E-StGB Verletzung des akustischen Selbstbestimmungsrechts 301
2. § 201a E-StGB Verletzung des visuellen Selbstbestimmungsrechts 301
3. § 202 E-StGB Verletzung eines körperlichen formalen Geheimbereichs 302
4. § 202a E-StGB Verletzung eines elektronischen formalen Geheimbereichs 302
5. § 203 E-StGB Verletzung von Privatgeheimnissen 302
6. § 206 E-StGB Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses 304
II. Begründung 305
1. Zu § 201 E-StGB 305
2. Zu § 201a E-StGB 305
3. Zu § 202 E-StGB 306
4. Zu § 202a E-StGB 306
5. Zu § 203 E-StGB 307
6. Zu § 206 E-StGB 307
Literaturverzeichnis 308
Sachverzeichnis 324