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Sicherheit und Ordnung in Gerichtsgebäuden

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Unger-Gugel, S. (2018). Sicherheit und Ordnung in Gerichtsgebäuden. Eine Untersuchung der normativen Grundlagen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55448-5
Unger-Gugel, Simone. Sicherheit und Ordnung in Gerichtsgebäuden: Eine Untersuchung der normativen Grundlagen. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55448-5
Unger-Gugel, S (2018): Sicherheit und Ordnung in Gerichtsgebäuden: Eine Untersuchung der normativen Grundlagen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55448-5

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Sicherheit und Ordnung in Gerichtsgebäuden

Eine Untersuchung der normativen Grundlagen

Unger-Gugel, Simone

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 102

(2018)

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About The Author

Simone Unger-Gugel studierte Rechtswissenschaften an der Eberhard Karls Universität in Tübingen mit dem Schwerpunkt Öffentliches Recht. Sie war dort als studentische Hilfskraft sowohl an einem privatrechtlichen als auch an einem öffentlich-rechtlichen Lehrstuhl tätig. Nach ihrem Rechtsreferendariat mit einem Auslandsaufenthalt in Sydney promovierte sie von 2014 bis 2016 an der Eberhard Karls Universität in Tübingen und arbeitete dort als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einem privatrechtlichen Lehrstuhl. Seit Dezember 2016 ist Simone Unger-Gugel Richterin am Verwaltungsgericht in Stuttgart.

Abstract

Nicht zuletzt aufgrund sicherheitsrelevanter Vorfälle oder der bei Einlasskontrollen aufgefundenen Waffen und gefährlichen Gegenstände wurden auch in Baden-Württemberg Sicherheitskonzepte für Gerichte ausgearbeitet und intensiviert. Da die Frage der Sicherheit und Ordnung in Gerichten jedoch nicht nur eine politische ist, sondern auch die normativen Grundlagen gegeben sein müssen, wird in dieser Arbeit untersucht, ob der bestehende normative Rahmen ausreichend ist. Dargestellt werden die Befugnisse zum Erlass sicherheitsrechtlicher Maßnahmen durch den Gerichtspräsidenten, den Vorsitzenden, den privaten Hausherrn, die Polizei sowie die Justizwachtmeister. Untersucht werden ferner die Durchsetzungsmöglichkeiten sowie welche Handlungsmöglichkeiten in Eilfällen bestehen. Es wird aufgezeigt, dass in Baden-Württemberg normative Sicherheitslücken bestehen, und im Wege eines Gesetzgebungsvorschlages sowie einer Ergänzung von § 176 GVG ausgearbeitet, wie diese Lücken geschlossen werden können.»Safety and Order in Court Buildings«

The dissertation explores whether the current normative framework to establish safety and order in courts is adequate. It examines mechanisms to issue safety measures, including the power of the court president, the presiding judge, the private-law holder, the police and court officers. It also examines possibilities for enforcing such measures and options for taking action in urgent cases. It demonstrates that security gaps in Baden-Wuerttemberg exist and recommends a legislative proposal.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 19
B. Befugnisse zum Erlass sicherheitsrechtlicher Maßnahmen 26
I. Befugnisse der Gerichtsverwaltung 26
1. Einführung 26
2. Rechtsnatur des Hausrechts an Gerichtsgebäuden 28
a) Privatrechtliche Theorie 29
b) Differenzierende Theorie 29
c) Öffentlich-rechtliche Theorie 30
d) Stellungnahme: Die grundsätzlich öffentlich-rechtliche Rechtsnatur des Hausrechts an Gerichtsgebäuden 31
e) Zwischenergebnis 35
3. Ermächtigungsgrundlage zum Erlass hausrechtlicher Maßnahmen 35
a) Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage 36
aa) „Ob“ einer gesetzlichen Regelung 36
(1) Klassische Eingriffe in Freiheitsgrundrechte 38
(a) Hausverweis und Hausverbot 39
(aa) Hausverweis und Hausverbot als abwehrrechtliche Maßnahmen 39
(bb) Benutzung fremder Räume als Teil der freiheitsrechtlichen Gewährleistungsgehalte? 40
(cc) Beschränkung einfachgesetzlicher Zutrittsansprüche als Eingriff 41
(b) Sonstige hausrechtliche Maßnahmen 44
(2) Hausrechtliche Maßnahmen als wesentliche Angelegenheiten 46
bb) „Wie“ der gesetzlichen Regelung 47
(1) Qualität der Rechtsnorm 48
(2) Regelungstiefe 51
cc) Zwischenergebnis 53
b) Ausdrückliche Normierungen des öffentlich-rechtlichen Hausrechts für Gerichtsgebäude 53
aa) Niedersachsen 53
(1) § 16 Abs. 1 S. 1 NJG als taugliche Ermächtigungsgrundlage 54
(a) § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 5 NJG 54
(b) § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und 4 NJG 54
(c) § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NJG 56
(2) Hausrechtliche Maßnahmen auf Grundlage von § 16 Abs. 1 S. 1 NJG 57
bb) Hessen 58
cc) Die übrigen Bundesländer 59
(1) Hamburg – Gerichtsverwaltung als Verwaltungsbehörde 60
(2) Im Übrigen – Gerichtsverwaltung als besondere Polizeibehörde, Ordnungsbehörde oder Sonderpolizeibehörde? 61
dd) Zwischenergebnis 62
c) Mögliche Ermächtigungsgrundlagen bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung 63
aa) Anwendung von §§ 903, 1004, 858ff. BGB 63
bb) Analoge Anwendung von §§ 903, 1004, 858ff. BGB 64
(1) Belastende Analogie im Verwaltungsrecht? 65
(a) Bundesstaatsprinzip 66
(b) Grundsatz der Gewaltenteilung 67
(c) Demokratieprinzip 68
(d) Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes 69
(e) Gleichheitssatz 70
(2) Ablehnung der analogen Anwendung im Übrigen 71
cc) Analogie zu öffentlich-rechtlichen Hausrechtsnormen 72
dd) Analoge Anwendung der Ermächtigungsgrundlagen des PolG BW 74
ee) Ableitung aus § 123 StGB und den Notwehrrechten 74
ff) Ableitung aus § 68 Abs. 3 (L)‌VwVfG 75
gg) Annex zur Sachkompetenz 76
hh) Gewohnheitsrecht 78
(1) Unterscheidung zwischen vor- und nachkonstitutionellem Gewohnheitsrecht? 80
(2) Vereinbarkeit mit dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes 83
(3) Spezielle Gesetzesvorbehalte 83
(4) Auslegung anhand der Zielsetzungen des Grundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes 84
(a) Demokratieprinzip 84
(b) Grundsatz der Gewaltenteilung 86
(aa) Ablehnung möglicher Bedenken 86
(bb) Vereinbarkeit mit den Zielen des Grundsatzes der Gewaltenteilung 88
(c) Rechtssicherheit 89
(5) Zwischenergebnis 92
ii) Übergangsweise bestehende Notkompetenz 92
4. Zwischenergebnis 93
II. Befugnisse des Vorsitzenden 94
1. Einführung 94
2. Anwendungsbereich der Sitzungspolizei 95
a) Persönlicher und zeitlicher Anwendungsbereich 95
b) Räumlicher Anwendungsbereich 96
aa) Beschränkung auf den Sitzungssaal 96
bb) Erweiterung auf zum Sitzungssaal gehörende Räume 96
cc) Unmittelbar angrenzende Räume und Zugänge 97
dd) Stellungnahme: Beeinträchtigung des Verhandlungsverlaufes als entscheidendes Merkmal und Ablehnung des Unmittelbarkeitskriteriums 98
c) Abgrenzung zum öffentlich-rechtlichen Hausrecht 101
3. Sitzungspolizeiliche Verfügungen auf Grundlage von § 176 GVG 103
a) Störung des äußeren Verhandlungsverlaufes als Voraussetzung sitzungspolizeilicher Verfügungen 103
b) Mögliche sitzungspolizeiliche Verfügungen 104
aa) Sitzungspolizeiliche Verfügungen während der Verhandlung 106
bb) Anordnung der Anwesenheit von Angehörigen des Justizwachtmeisterdienstes sowie von Polizeibeamten 107
cc) Einlasskontrollen 109
(1) Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit? 111
(a) Unwesentliche Zugangshindernisse? 112
(b) Ausschluss sich weigernder Personen 114
(2) Persönlicher, zeitlicher und räumlicher Anwendungsbereich 114
(a) Persönlich 115
(aa) Ausnahmen für gerichtsbekannte Personen 115
(bb) Kontrollmaßnahmen gegenüber Nichtstörern 116
(cc) Kontrollmaßnahmen gegenüber Verfahrensbeteiligten 117
(b) Zeitlich und räumlich 119
(3) Anordnung von Identitätsfeststellungen 120
(a) Auf Grundlage von § 176 GVG 120
(b) Normen des Personalausweisgesetzes 122
(c) Datenschutzrechtliche Bestimmungen 123
(aa) Die Frage der Anwendbarkeit des BDSG oder des jeweiligen LDSG auf die Sitzungspolizei 123
(bb) § 4 Abs. 1 1. Alt. BDSG i.V.m. § 13 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 S. 1 BDSG 125
(cc) Einwilligung nach § 4 Abs. 1 3. Alt. BDSG 127
(d) Zwischenergebnis 128
(4) Durchsuchung von Personen und mitgeführter Sachen 128
4. Zwischenergebnis 129
III. Befugnisse des privaten Hausrechtsinhabers 130
1. Einführung 130
2. Abgrenzung zur Sitzungspolizei und zum öffentlich-rechtlichen Hausrecht 131
3. Dogmatische Grundlage des privaten Hausrechts 132
a) Straftatbestand des § 123 StGB 132
b) Eigentum, §§ 903, 1004 BGB 132
c) Unmittelbarer Besitz, §§ 858ff. BGB 133
d) Eigentum §§ 903, 1004 BGB und/oder Besitz §§ 858ff. BGB 133
e) Stellungnahme: Das private Hausrecht als Umschreibung der sich aus §§ 903, 1004 und 858ff. BGB ergebenden Rechte und Befugnisse 134
4. Inhaber des privaten Hausrechts 138
5. Räumliche Reichweite 139
6. Sachlicher Inhalt und Grenzen 140
a) Befugnisse nach § 903 S. 1 BGB 141
aa) Negative und positive Dimension des § 903 S. 1 BGB 141
bb) Die Möglichkeit zum Erlass von Hausordnungen 142
b) Mögliche Maßnahmen bei Störungen 143
aa) Als Eigentümer, § 1004 Abs. 1 BGB 143
bb) Als Besitzer, §§ 859, 861 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB, §§ 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB 144
c) Grenzen der privaten Hausrechtsausübung 144
aa) Öffnung der Gerichtsgebäude für den Publikumsverkehr 145
bb) Grundrechtsbindung des Hausrechtsinhabers 146
cc) Öffentlich-rechtliche Sachherrschaft 149
7. Zwischenergebnis 150
IV. Befugnisse der Polizei 150
1. Abgrenzung zur Sitzungspolizei und zum öffentlich-rechtlichen und privaten Hausrecht 150
2. Tätigwerden der Polizei 153
3. Zwischenergebnis 156
V. Befugnisse der Angehörigen des Justizwachtmeisterdienstes 156
1. Einführung 156
2. Anwendungsbereich der Befugnisse der Justizwachtmeister 159
a) Abgrenzung zu den Befugnissen der Hausrechtsinhaber und der Polizei 159
b) Abgrenzung zu den sitzungspolizeilichen Befugnissen des Vorsitzenden 159
aa) Wortlaut 160
bb) Gesetzesmaterialien 160
cc) Systematik 161
dd) Sinn und Zweck 161
ee) Zwischenergebnis 162
c) Anwendungsbereich 162
aa) Persönlicher Anwendungsbereich 163
bb) Zeitlicher und räumlicher Anwendungsbereich 164
3. Mögliche Maßnahmen der Angehörigen des Justizwachtmeisterdienstes 164
a) Der Begriff der Sicherheit und Ordnung nach dem JWBG BW, BayJSOG und § 42 SächsJG 165
b) Einzelne Maßnahmen 165
aa) Identitätsfeststellung 165
bb) Durchsuchung von Personen und mitgeführter Sachen 166
cc) Beschlagnahme und Sicherstellung 169
dd) Hausverweis und Hausverbot 171
ee) Ingewahrsamnahme 172
(1) Mögliche Anordnungsgründe 172
(2) Weitergehende Maßnahmen auf Grundlage von § 42 Abs. 1 Nr. 2 SächsJG und Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 BayJSOG gegenüber Personen in Gewahrsam 174
ff) Generalklauselartige Befugnisse 176
4. Zwischenergebnis 177
VI. Rückgriff auf die Rechtfertigungsnormen? 178
1. Einführung 178
2. Die Möglichkeit zur Berufung auf Notrechte durch Hoheitsträger 180
a) Strafrechtliche Theorie 180
b) Öffentlich-rechtliche Theorie 180
c) Differenzierende Theorie 181
d) Trennungstheorie 182
e) Stellungnahme 182
aa) Ablehnung der strafrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Theorie 182
bb) Die Auflösung der Konflikte durch die differenzierende Theorie und die Ablehnung der Trennungstheorie 185
cc) Kritische Auseinandersetzung mit den Einwänden gegen die differenzierende Theorie 187
3. Folgen für das Tätigwerden der Hoheitsträger in Gerichtsgebäuden 190
4. Zwischenergebnis 191
VII. Befugnisse privater Sicherheitsdienste 191
1. Einführung 192
2. „Originärer“ Tätigkeitsbereich 193
a) Die Geltendmachung der Ansprüche aus §§ 1004, 858ff. BGB 193
b) Die Berufung auf die Not- und Jedermannrechte 194
c) Grenzen der Rechtsausübung 194
3. Übertragener Tätigkeitsbereich 196
a) Beleihung 196
aa) Verfassungsrechtliche Anforderungen 197
bb) Die Beleihung durch den Gerichtspräsidenten 197
cc) Die Beleihung durch Andere 198
b) Einsatz als Verwaltungshelfer 198
4. Zwischenergebnis 200
C. Durchsetzung der sicherheitsrechtlichen Anordnungen 201
I. Anordnungen der Gerichtsverwaltung, der Beamten der Polizei sowie der Angehörigen des Justizwachtmeisterdienstes 201
1. Das Erfordernis einer geschriebenen formell gesetzlichen Grundlage 201
2. Anordnungen der Gerichtsverwaltung 203
a) Vollstreckung trotz Rechtswidrigkeit des Grundverwaltungsaktes 204
aa) Bestandskräftige oder nichtige Verwaltungsakte 204
bb) Rechtswidrigkeitszusammenhang bei anfechtbaren und sofort vollziehbaren Verwaltungsakten? 205
b) Vollstreckung durch die Gerichtsverwaltung 209
aa) Niedersachsen 209
bb) Hessen und Hamburg 210
cc) Die übrigen Bundesländer 210
c) Ausübung des unmittelbaren Zwanges durch Andere 211
aa) Angehörige des Justizwachtmeisterdienstes als Vollstreckungsbeamte 211
bb) Heranziehung des Polizeivollzugsdienstes im Wege der Vollzugshilfe 212
(1) Vollzugshilfe als Unterfall der Amtshilfe? 213
(2) Die Anwendung unmittelbaren Zwanges nach den polizeilichen Vollzugshilferegelungen 215
3. Anordnungen der Polizei 217
a) Vorrangige Anwendung der polizeilichen Ermächtigungsgrundlagen 217
b) Anwendung der Vorschriften über den Polizeizwang 219
4. Anordnungen der Angehörigen des Justizwachtmeisterdienstes 220
5. Zwischenergebnis 221
II. Sitzungspolizeiliche Verfügungen des Vorsitzenden 222
1. Fragmentarische Regelung des § 177 S. 1 GVG und Lösungsansätze 222
2. Bewertung der Lösungsansätze 223
3. Konstitutive Normen 225
a) Baden-Württemberg 225
b) Bayern und Sachsen 226
c) Hessen, Thüringen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt 227
d) Rheinland-Pfalz und Bremen 228
4. Vollstreckung der sitzungspolizeilichen Verfügungen 229
a) Vollstreckung nach § 177 S. 1 GVG 229
b) Vollstreckung nach den konstitutiven Normen 230
5. Zwischenergebnis 232
III. Anordnungen des privaten Hausrechtsinhabers 232
1. Vorrangige Inanspruchnahme obrigkeitlicher Hilfe? 232
2. Private Notrechte des privaten Hausrechtsinhabers 234
a) Notwehr, § 227 BGB 234
aa) Privates Hausrecht als notwehrfähiges Rechtsgut 234
bb) Grenzen der Notwehr 236
b) Besitzwehr, § 859 Abs. 1 BGB 237
3. Zwischenergebnis 238
D. Handeln in Eilfällen 239
I. Sofortvollzug und unmittelbare Ausführung 239
1. Einführung 239
2. Durch die Gerichtsverwaltung 240
a) Niedersachsen 240
b) Hessen 241
c) Hamburg 242
d) Zwischenergebnis 243
3. Durch die Angehörigen des Justizwachtmeisterdienstes 243
a) Baden-Württemberg 243
b) Bayern 244
aa) Das Nebeneinander von Sofortvollzug und unmittelbarer Ausführung 244
bb) Handeln im Wege des Sofortvollzugs 246
c) Sachsen 246
4. Durch die Polizei 246
II. Sonstige Vollstreckung bei Gefahr im Verzug 247
III. Sofortiges Einschreiten auf Grundlage der sitzungspolizeilichen Normen? 249
IV. Zwischenergebnis 249
E. Auswertung 251
I. Die Lückenhaftigkeit des gesetzlichen Rahmens 251
1. Befugnisse zum Erlass sicherheitsrechtlicher Maßnahmen 251
2. Durchsetzung der sicherheitsrechtlichen Anordnungen 254
3. Handeln in Eilfällen 255
II. Schließung der aufgezeigten normativen Lücken 256
1. Einräumung von Befugnissen zugunsten der Behördenleiter der Gerichte 256
a) Gesetz über die Befugnisse der Behördenleiter der Gerichte (BLGerBG BW) 256
b) Begründung 259
aa) Allgemeines 259
bb) Einzelne Vorschriften 260
(1) Öffentlich-rechtliches Hausrecht, Anwendungsbereich (§ 1) 260
(2) Allgemeine Befugnisse (§ 2) 261
(3) Hausverweis und Hausverbot (§ 3) 262
(4) Identitätsfeststellung (§ 4) 263
(5) Durchsuchung von Personen (§ 5) 264
(6) Durchsuchung von Sachen (§ 6) 265
(7) Sicherstellung, Beschlagnahme und Verwahrung (§ 7) 265
(8) Gewahrsam (§ 8) 266
(9) Offene Videoüberwachung (§ 9) 266
(10) Einlasskontrolle (§ 10) 268
(11) Hausordnung (§ 11) 268
(12) Betroffene (§ 12) 269
(13) Wegfall der aufschiebenden Wirkung, Widerspruchsbehörde (§ 13) 269
(14) Vollstreckung (§ 14) 270
(15) Verhältnismäßigkeit (§ 15) 270
(16) Einschränkung von Grundrechten (§ 16) 270
cc) Ergänzende Erwägungen 270
2. Erweiterung der Befugnisse des Vorsitzenden nach § 176 GVG 271
a) Ergänzung von § 176 GVG 271
b) Begründung 272
aa) Allgemeines 272
bb) Einzelne Absätze 273
(1) Absatz 1 273
(2) Absatz 2 274
(3) Absatz 3 275
(4) Absatz 4 275
(5) Absatz 5 275
(6) Absatz 6 275
(7) Absatz 7 275
3. Kein weiterer Regelungsbedarf 276
F. Zusammenfassung in Thesen 277
Literaturverzeichnis 282
Sachverzeichnis 302