Digitale Gerichtsöffentlichkeit

Anne Paschke

doi:10.3790/978-3-428-55517-8

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Paschke, A. (2018). Digitale Gerichtsöffentlichkeit. Informationstechnische Maßnahmen, rechtliche Grenzen und gesellschaftliche Aspekte der Öffentlichkeitsgewähr in der Justiz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55517-8

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Digitale Gerichtsöffentlichkeit

Informationstechnische Maßnahmen, rechtliche Grenzen und gesellschaftliche Aspekte der Öffentlichkeitsgewähr in der Justiz

Paschke, Anne

Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Vol. 13

(2018)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55517-8
978-3-428-15517-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55517-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 487
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Anne Paschke studierte Rechtswissenschaften an der Universität Passau (Studienschwerpunkt: IT-Recht). Seit ihrem 2. Staatsexamen ist sie am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht (Prof. Dr. Dirk Heckmann) beschäftigt, zuletzt als Akademische Rätin a.Z. und als Geschäftsführerin der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik. 2016 wurde Anna Paschke in die Fokusgruppe Privacy by Design des Digitalgipfels der Bundesregierung berufen. 2018 erfolgte die Promotion mit einer Arbeit über »Digitale Gerichtsöffentlichkeit«, die mit dem Promotionspreis der Rechtsanwaltskammer München ausgezeichnet wurde.

Abstract

Welche Rolle darf und muss das Internet mit den neuen Möglichkeiten der Digitalisierung bei der Herstellung von Gerichtsöffentlichkeit spielen? Soll es neben der persönlichen Anwesenheit von Bürgern in einer Gerichtsverhandlung (sog. Saalöffentlichkeit) und der Information über Gerichtsverhandlungen durch Presse und Rundfunk (sog. Medienöffentlichkeit) auch eine digitale Gerichtsöffentlichkeit in Form von Videoübertragungen mit begleitenden Verfahrensinformationen über ein Justizportal im Internet geben? Die Arbeit widmet sich der rechtlichen und technischen Gestaltung einer verfassungskonformen digitalen Öffentlichkeitsgewähr unter Berücksichtigung der Rechte von Verfahrensbeteiligten. Am Ende stehen konkrete Reformvorschläge. Sie knüpfen an die E-Justice- und Open-Data-Entwicklung der letzten Jahre an. Unter dem Leitbild »Rechtsschutz durch Technikgestaltung« entwickelt die Autorin ein Modell zeitgemäßer, tatsächlich wirksamer externer Legitimation und Kontrolle der Justiz.»Digital Open Justice«

The thesis deals with the legal and technical possibilities of the implementation of a constitutional digital public access to justice (live broadcasts of court proceedings, open data approach to court records) with consideration granted to the rights of the parties involved. In recent years, specific reform proposals have coincided with developments in the field of e-justice. Guided by the mission of $alegal protection through technological developments$z, the author presents a model to ensure up-to-date and truly effective external legitimization and control of the legal system.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	21
I. Digitale Transformation: Von E-Justice zu Open Data in der Justiz?!	21
II. Öffentlichkeit und Offenheit in Zeiten von Fake News und Intransparenz	25
III. Das Öffentlichkeitsbedürfnis im staatlichen und insbesondere im judikativen Kontext	28
IV. IT als Vertrauensgarant: Wie viel IT darf, wie viel IT muss der Staat einsetzen?	30
V. Methodik der Untersuchung. Vorgehen und Zielsetzung der Arbeit	32
1. Prozessordnungsübergreifende Betrachtung	32
2. Interdisziplinäre Betrachtung	35
3. Technologieneutrale Betrachtung	35
VI. Kernthese	36
Kapitel 1: Begriff und Funktionen von Öffentlichkeit	38
A. Öffentlichkeit als Rechtsbegriff	38
I. Offenheit und andere Assoziationen von Öffentlichkeit	39
1. Begriffsbestimmung und Sinnzusammenhänge der Öffentlichkeit aus verschiedenen Blickwinkeln	39
a) Sprachliche und etymologische Betrachtung	39
b) Soziologische Betrachtung	40
c) Kommunikations- und kulturwissenschaftliche Betrachtung	43
d) Politikwissenschaftliche Betrachtung	45
e) Rechtswissenschaftliche Betrachtung unter Einbeziehung der vorstehenden Erkenntnisse	46
2. Formen der verfahrensbezogenen Öffentlichkeit	49
II. Historischer Überblick: Öffentlichkeit als Zustand und Rechtsverhältnis	51
III. Normative Verankerung der Öffentlichkeitsgewähr in Verfahrenskontexten	65
1. Völkerrecht und Öffentlichkeitsgewähr	65
a) Art. 10 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen	66
b) Art. 14 Abs. 1 S. 2 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte	66
c) Übereinkommen von Aarhus	67
d) Art. 6 Abs. 1 EMRK	67
2. Europarecht und Öffentlichkeitsgewähr	69
a) Art. 42 und 47 Abs. 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GCR)	69
b) Art. 1 Abs. 2 Vertrag über die Europäische Union (EUV)	70
c) Art. 15 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)	71
d) Bereichsspezifisches Sekundärrecht	71
aa) Richtlinie 2003 / 4 / EG	71
bb) Richtlinie 2003 / 98 / EG	72
3. Verfassungsrecht und Öffentlichkeitsgewähr	72
a) Ausdrückliche Normierung des Öffentlichkeitsgrundsatzes	72
b) Mittelbare Verankerung des Öffentlichkeitsgrundsatzes in den Staatsstrukturprinzipien	73
aa) Das Demokratieprinzip und die Öffentlichkeit	76
bb) Das Rechtsstaatsprinzip und die Öffentlichkeit	78
cc) Das Sozialstaatsprinzip und die Öffentlichkeit	82
dd) Der Gewaltenteilungsgrundsatz und die Öffentlichkeit	84
c) Mittelbare Verankerung des Öffentlichkeitsgrundsatzes in den Grundrechten	84
4. Landesverfassungsrechtliche Regelungen und Öffentlichkeitsgewähr	86
a) Öffentlichkeit im Gesetzgebungsverfahren	86
b) Öffentlichkeit im Verwaltungsverfahren	86
c) Öffentlichkeit im Gerichtsverfahren	87
5. Einfachgesetzliche Regelungen zum Öffentlichkeitsgebot	87
a) Öffentlichkeit im Verwaltungsverfahren	88
b) Öffentlichkeit im Gerichtsverfahren	92
B. Funktionen von Öffentlichkeit	96
I. Öffentlichkeit und demokratische Legitimation	97
1. Demokratische Legitimation	97
2. Förderung des demokratischen Diskurses	98
3. Demokratische Legitimation der Justiz	99
II. Öffentlichkeit und Kontrolle	102
1. Kontrolle staatlichen Handelns	102
2. Kontrolle der Justiz	104
3. Stärkung der Gewaltenteilung und richterlichen Unabhängigkeit	112
III. Öffentlichkeit und Gerechtigkeit	112
1. Integration durch informationelle Gleichberechtigung	112
2. Informationelle Gleichberechtigung der Justiz	113
3. Förderung von Gerechtigkeit	115
IV. Öffentlichkeit, Vertrauen und Akzeptanzstiftung	116
1. Schaffung von Vertrauen und Akzeptanz	116
2. Vertrauen und Akzeptanz in der Justiz	118
V. Öffentlichkeit und Disziplinierung	119
1. Effizienzsteigerung	119
2. Disziplinierungseffekt	120
VI. Öffentlichkeit und (in-)direkte Verhaltenssteuerung	121
VII. Verhältnis der Funktionen untereinander	121
VIII. Gewaltendifferenzierung und Funktionswandel	122
IX. Stellung und Aufgabe der Judikative in der Gewaltentrias	126
C. Systemelemente der Öffentlichkeit in staatlichen Verfahren	130
I. Dimensionen der Öffentlichkeit	130
1. Personelle Dimension	130
2. Örtliche Dimension	131
3. Temporäre Dimension	133
4. Partizipative Dimension	133
5. Inhaltliche Dimension	134
a) Transparente Öffentlichkeit	135
b) Empfängerhorizont und Barrierefreiheit	137
II. Quantitative Betrachtung der Öffentlichkeitsgewähr	140
III. Qualitative Betrachtung der Öffentlichkeitsgewähr	143
D. Öffentlichkeit – Bedeutungen, Funktionen und Dimensionen – ein Fazit	148
Kapitel 2: Gerichtsöffentlichkeit als Verfahrensgrundsatz und Organisationsprinzip	151
A. Die Gerichte als Organ der Rechtspflege in der bürgerlichen Sphäre	151
B. Gerichtsöffentlichkeit: Teil der Rechtsprechung oder Organisationsgrundsatz?	154
I. Begriff und Aufgabe der Rechtsprechung	154
II. Justiz- und Gerichtsverwaltung	157
III. Richterliche Unabhängigkeit und Öffentlichkeitsgrundsatz	158
C. Modi der Herstellung von Gerichtsöffentlichkeit	159
I. Parteiöffentlichkeit	160
II. Drittöffentlichkeit	161
1. Unmittelbare (Saal-)Öffentlichkeit	161
a) Öffentlich zugängliche Verfahrensinformationen	162
aa) Informationsart	162
bb) Auskunfts- und Einsichtsrechte	163
b) Faktische Grenzen der Saalöffentlichkeit	169
c) Bewertung der Funktionserfüllung von Öffentlichkeit	173
2. Mittelbare (Medien-)Öffentlichkeit	174
a) Die Medien als Komponente der Gerichtsöffentlichkeit	176
b) Für Medienvertreter zugängliche Verfahrensinformationen	177
c) Grenzen der Medienöffentlichkeit	178
aa) Faktische Grenzen der Medienöffentlichkeit	178
bb) Rechtliche Grenzen der Medienöffentlichkeit	183
d) Bewertung der Funktionserfüllung von Öffentlichkeit	184
3. Das Verhältnis von Saal- und Medienöffentlichkeit	186
4. Rechtliche Grenzen der Drittöffentlichkeit	187
a) Vollständiger oder partieller Ausschluss der Gerichtsöffentlichkeit	187
b) Kritikpunkte am bisherigen Öffentlichkeitsausschluss	188
D. Öffentlichkeitsbedürftige Informationen	190
I. Das derzeitige Öffentlichkeitsverständnis i. S. d. § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG	190
II. Das Öffentlichkeitsbedürfnis anhand der einzelnen gerichtlichen Verfahrensphasen	191
1. Phase 1 – Vorstadium bis zur Hauptverhandlung	192
2. Phase 2 – Die mündliche Verhandlung	193
3. Phase 3 – Die Urteilsverkündung und Niederlegung	194
III. Das Öffentlichkeitsbedürfnis anhand von Informationstypen	194
1. Gesetzliche Grundlagen	195
2. Allgemeine Justizinformationen	195
3. Verfahrensbezogene Informationen	197
a) Unverkörperte Informationen	197
b) Verkörperte Informationen	198
aa) Staatliche Verfahrensinformationen	198
bb) Unterlagen der Verfahrensbeteiligten	211
IV. Das Öffentlichkeitsbedürfnis von Gerichtsverfahren ohne mündliche Verhandlung	213
V. Öffentlichkeit bei Gericht – ein Fazit	215
Kapitel 3: Digitalisierung als rechtlich relevante Größe	218
A. Technologische Entwicklung und digitale Transformation	218
I. Digitale Transformation in der Gesellschaft	218
II. Verhältnis von Staat und Gesellschaft im Informationszeitalter	221
III. Anpassungsbedarf des Staates an die Informationsgesellschaft	223
B. Digitalisierung als Thema der Rechtsordnung	226
I. Verfassungsrechtliche Regelung zum Einsatz der Informationstechnologie	226
1. Verfassungsrechtliche Pflicht zum Einsatz der Informationstechnologie	227
2. Verfassungsrechtliche Handlungsvorgaben für die Digitalisierung	229
II. Technik im Recht	229
1. Regulierung des Einsatzes der Informationstechnologie	230
2. Implementierung der Technik in das (bestehende) Recht	231
III. Recht durch Technik	233
1. Risiken durch Komplexität	233
2. Compliance by Design	234
C. Digitalisierung der Rechtsanwendung und Weiterentwicklung der Justiz	235
I. Von der Digitalisierung zur Automatisierung der Rechtsanwendung	235
1. Anwendung von Datenbanken	235
2. Big Data-Auswertung juristischer Sachverhalte	236
3. Smart and Self-executing Contracts	238
II. Digitalisierung und Weiterentwicklung der Justiz	239
1. Elektronischer Rechtsverkehr	239
2. Justizinterne Digitalisierung	243
a) Digitalisierung von Registern und staatlichen Angeboten	243
b) Elektronische Aktenführung	244
c) Änderung der justizinternen Aufgabenzuweisung	246
3. Digitalisierung der mündlichen Verhandlung	247
4. Automatisierung der Rechtsanwendung	248
D. Digitalisierung und Recht – ein Fazit	249
Kapitel 4: Digitalisierung und (Gerichts-)Öffentlichkeit	252
A. Der virtuelle Raum als öffentlicher Raum	252
I. (Potentiell) freier Zugang für „jedermann“ über das Internet	252
II. Unabhängigkeit von Raum, Zeit und Inhalt	253
III. Ausprägungsformen von Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter	255
B. IT als Garant der Öffentlichkeitsfunktionen!?	257
I. Schaffung und Nutzung digitaler Zugänge	257
II. Gestaltungsmöglichkeiten von Software	258
C. Öffentlichkeitsermöglichende und -begrenzende technische Lösungen	260
I. Digitale Verfahren zur Herstellung von Öffentlichkeit	260
1. Portallösung zur Herstellung von Gerichtsöffentlichkeit	260
2. Bild- und Tonaufnahmen oder -übertragungen	261
3. Digitalisierungsmöglichkeiten von (schriftlichen) Dokumenten	264
II. Digitale Verfahren zum (partiellen) Ausschluss von Öffentlichkeit	264
1. Digitale Zutrittskontrollen	265
a) Ortsbezogene Zutrittsbeschränkungen	265
b) Adressatenbezogene Zutrittskontrollen	269
aa) Klassische Identifikationsmanagementverfahren	269
bb) Attributsbasierte Berechtigungsnachweise	269
cc) Digitale Blockchain-Identität	270
c) Quantitative Zutrittsbeschränkung	270
2. Sicherungsmöglichkeiten grundrechtlich geschützter Interessen (Privacy Management)	271
a) Kameraperspektive	271
b) Granular modellierte Qualität der Bild- und Tonübertragung	272
c) Audiovisuelle Unkenntlichmachung von Personen sowie Identifikationsnachweise	272
d) Zeitverzögerte Übertragung	274
e) Automatische Löschfunktion von Dateien	274
3. Technische Schutzmechanismen zur Begrenzung von Öffentlichkeit	275
a) Vorgabe von Übertragungsplattform und -kanal	275
b) Verschlüsselung	275
c) Digital Rights and Privacy Management	276
d) Weitere Mechanismen zur Absicherung von Privacy by Design	279
III. Technische Risiken	279
1. (Vollständiges) Versagen der Technik	280
2. Bestehen von IT-Sicherheitsrisiken	280
3. Weitreichende Speicher- und Vernetzungsmöglichkeiten	283
4. Digitale Kluft – partieller Ausschluss von Personengruppen	284
IV. Folgenabschätzung der Digitalisierung im Öffentlichkeitskontext	285
1. Risikofolgenabschätzung zwischen digitaler und präsenter Öffentlichkeit	285
2. Folgenabschätzung der technischen Risiken für den Grundsatz der Öffentlichkeit	288
D. Digitalisierung und Gerichtsöffentlichkeit	291
I. Digitale Öffnung der Justiz	291
1. Öffnung für die IuK-Technik	291
2. Öffnung durch die IuK-Technik	292
II. Digitalisierung der Gerichtsöffentlichkeit	293
III. Die digitale Gerichtsöffentlichkeit	295
1. Unmittelbare Komponenten	295
2. Mittelbare Komponenten	296
3. Einordnung in die bisherige Terminologie	297
4. Verhältnis der digitalen Gerichtsöffentlichkeit zu den bestehenden Öffentlichkeitsformen	298
5. Bewertung der Funktionserfüllung von Öffentlichkeit	299
IV. Rechtsgrundlage der digitalen Gerichtsöffentlichkeit	301
1. Verankerung der digitalen Gerichtsöffentlichkeit im Grundgesetz	302
2. Einbeziehung der digitalen Gerichtsöffentlichkeit in § 169 GVG	303
a) Die Veröffentlichung verfahrensbezogener Dokumente	304
b) Die digitale Übertragung der öffentlichen mündlichen Verhandlung in Ton und Bild	304
3. Parlamentsvorbehalt, Klarstellungsfunktion und Konkretisierungsgebot	305
a) Parlamentarische Entscheidungshoheit aufgrund Parlamentsvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie	305
b) Digitale Gerichtsöffentlichkeit als Paradigmenwechsel – Das Erfordernis einer (neuen) Rechtsgrundlage für die digitale Gerichtsöffentlichkeit	306
c) Klarstellungsfunktion und Konkretisierungsgebot	309
4. Gestaltungskompetenz für die Gerichtsöffentlichkeit	311
V. Menschliche vs. technische Kontrolle	311
VI. Ausschluss der (digitalen) Gerichtsöffentlichkeit am Maßstab staatlicher Partizipation	312
1. Gerichtsverfahren mit staatlicher Beteiligung	313
2. Gerichtsverfahren zwischen Privaten	314
3. Ausnahmen vom Öffentlichkeitspostulat und Dispositionsbefugnisse	314
E. Gesellschaftlicher Wandel und Öffentlichkeit – ein Fazit	316
I. Informationstechnisch bedingter Wandel bei den Anforderungen an Öffentlichkeit	316
II. Gesellschaftliche Erwartungshaltung und staatliche Reaktionsmöglichkeiten	317
III. Öffentlichkeitsgewähr in Form digitaler Gerichtsöffentlichkeit	318
Kapitel 5: (Verfassungs-)Rechtliche Grenzen bei der Digitalisierung der Gerichtsöffentlichkeit	320
A. Digitale Gerichtsöffentlichkeit im Lichte des Grundgesetzes	320
I. Verfassungskontext von digitaler Gerichtsöffentlichkeit	320
II. Digitalisierung als Verstärker der verfassungsrechtlich garantierten Öffentlichkeitsgewähr	321
B. Grenzen der digitalen Gerichtsöffentlichkeit	321
I. Öffentlichkeit und Demokratieprinzip	322
1. Öffentlichkeitsgewähr als Ausdruck von Volkssouveränität	322
2. Gerichtsöffentlichkeit und Staatsangehörigkeit	322
a) Mögliche Adressatenbeschränkung bei der Gerichtsöffentlichkeit	323
b) Staatsangehörigkeit und Diskriminierungsverbot	324
c) Adressatenbeschränkte Gerichtsöffentlichkeit im Lichte der Informationsfreiheit	325
3. Die (Zugangs-)Gestaltung der Gerichtsöffentlichkeit	330
a) Orientierung an den Wahlrechtsgrundsätzen	330
b) Allgemeine verfassungskonforme Gestaltung der Gerichtsöffentlichkeit	330
aa) Das Erfordernis eines nicht diskriminierenden Zugangs	331
bb) Unmittelbare Form der Gerichtsöffentlichkeit	331
cc) Freie Gerichtsöffentlichkeit	332
dd) Anonymer Zugang zur Gerichtsöffentlichkeit	333
4. Zutrittsbeschränkung der Gerichtsöffentlichkeit durch Altersgrenzen	334
a) Gerichtsöffentlichkeit und die Schranken des Jugend(medien)schutzes	334
aa) Dürfen Minderjährige die Gerichtsöffentlichkeit wahrnehmen?	335
bb) Können Minderjährige überhaupt eine staatsbürgerliche Kontrolle wahrnehmen?	336
b) Gefährdung von Minderjährigen durch die Gerichtsöffentlichkeit	337
aa) Schutz des Gerichtsverfahrens vor Minderjährigen	337
bb) Schutz der Minderjährigen vor Gerichtsverfahren	337
(1) Rechtliche Schutzvorschriften	338
(2) Technische Schutzmaßnahmen	339
II. Öffentlichkeit und Rechtsstaatsprinzip	340
1. Gerichtsöffentlichkeit und rechtsstaatliches Verfahren	340
a) Das Recht auf Verteidigung	341
b) Rechtsstaatlichkeit durch Schutz der Verfahrensmaximen	341
c) Fortbestand der Verfahrensdurchführbarkeit	344
aa) Änderung des Verhaltens von Angeklagten / Verfahrensbeteiligten	344
bb) (Potentielle) Beeinflussung von Zeugen(aussagen)	345
cc) (Potentielle) Beeinflussung des Gerichts	348
2. Wahrung der Justizgrundrechte – Gesetzlicher Richter	350
3. Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes	351
III. Öffentlichkeit und Grundrechte von verfahrensbeteiligten Privatpersonen	351
1. Erweiterte Gerichtsöffentlichkeit ≠ menschenunwürdiger Schauprozess	352
a) Charakteristika eines verbotenen Schauprozesses	352
aa) Menschliche Degradierung zum Objekt staatlichen Handelns	354
bb) Nichtachtung rechtsstaatlicher Vorgaben im Gerichtsverfahren	354
b) Dimensionen einer quantitativen und qualitativen Erweiterung von Öffentlichkeit	356
2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht – Wirklichkeit und Modifizierungsbedarf	359
a) Schutzbereichsausprägungen im Kontext der Digitalisierung von Öffentlichkeit	361
aa) Die informationelle Selbstbestimmung	363
bb) Das Recht am eigenen Bild	364
cc) Das Recht am eigenen Wort	365
b) Eingriffsqualität der digitalen Gerichtsöffentlichkeit	365
aa) Übertragung der mündlichen Verhandlung in Bild und Ton	365
bb) Veröffentlichung von (schriftlichen) Verfahrensinformationen	366
c) Eingriffsrechtfertigung bei digitaler Öffentlichkeitsgewähr	366
aa) Übertragung der mündlichen Verhandlung in Bild und Ton	366
(1) Schranken	366
(2) Schranken-Schranken – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	367
(a) Legitimer Zweck	367
(b) Geeignetheit	367
(c) Erforderlichkeit	367
(d) Angemessenheit	372
bb) Veröffentlichung von (schriftlichen) Verfahrensinformationen	376
(1) Schranke	376
(2) Schranken-Schranken – Verhältnismäßigkeit	376
(a) Legitimer Zweck	376
(b) Geeignetheit	376
(c) Erforderlichkeit	377
(d) Angemessenheit	378
3. Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme – Gewährleistung von IT-Sicherheit	380
4. Eigentumsfreiheit	383
5. Berufsfreiheit	384
6. Meinungsfreiheit	385
7. Auswirkungen der digitalen Öffentlichkeitserweiterung auf die Allgemeinheit	385
IV. Öffentlichkeit und Grundrechte von Personen aus der Justizsphäre	387
1. Grundrechtsfähigkeit von Funktionsträgern	387
2. Spannungsverhältnis von Persönlichkeitsrecht und Gerichtsöffentlichkeit	389
V. Öffentlichkeit und Medien	394
1. Digitale Gerichtsöffentlichkeit im Lichte der Rundfunkfreiheit	394
2. Digitale Gerichtsöffentlichkeit als Telemedium	402
3. Jugend(medien)schutz	403
4. Das Justizportal zur Öffentlichkeitsgewähr	405
a) Portallösung(en) durch die Justiz	405
b) Portallösungen durch Private	410
c) Alternativen zu Portallösungen	411
C. Förderung der digitalen Gerichtsöffentlichkeit – de lege ferenda	412
I. Anpassung der öffentlichkeitsregelnden Verfahrensvorschriften	412
1. Anpassungen zur Ermöglichung der Übertragung der mündlichen Verhandlung	412
2. Anpassung der Verfahrensregelungen zur Gewährleistung von Informationsfreiheit	413
3. Anpassung der übrigen Rechtswege	414
II. Rechtliche Grenzziehung zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes	414
1. Straf- und ordnungsrechtliche Schutzvorschriften	415
2. Speicherhöchstfristen und Löschpflichten	418
D. Folgen der verfassungsimmanenten Schranken für die unterschiedlichen Dimensionen der Öffentlichkeit	421
I. Beschränkungen in personeller Hinsicht	421
II. Verfassungsrechtlich gebotene Beschränkungen der Örtlichkeit	422
III. Temporäre Grenzen	423
IV. Partizipative Grenzen	424
V. Inhaltliche Grenzen	425
E. Verfassungsrechtliche Konturen und Spielräume für digitale Gerichtsöffentlichkeit – ein Fazit	426
Schlussbetrachtung	429
I. Zusammenfassung	429
II. Ausblick: Der vollständige digitale Wandel – die (partielle) Abschaffung der Saalöffentlichkeit	434
1. Die vollständige Ersetzung der Saalöffentlichkeit durch die digitale Gerichtsöffentlichkeit	434
2. Die Beschränkung der Saalöffentlichkeit	437
a) Differenzierung anhand des Rechtsweges bzw. des jeweiligen Verfahren	437
aa) Verfahren ausschließlich zwischen Privaten	437
bb) Verfahren mit staatlicher Partizipation	438
cc) Derzeit nicht öffentliche Verfahren	438
b) Differenzierung nach Personengruppen	438
aa) Personen in der Justizsphäre	439
bb) Angehörige von Verfahrensbeteiligten	439
cc) Medienvertreter	439
Literaturverzeichnis	441
Sachverzeichnis	482

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