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Digitale Gerichtsöffentlichkeit

Informationstechnische Maßnahmen, rechtliche Grenzen und gesellschaftliche Aspekte der Öffentlichkeitsgewähr in der Justiz

Paschke, Anne

Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Vol. 13

(2018)

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About The Author

Anne Paschke studierte Rechtswissenschaften an der Universität Passau (Studienschwerpunkt: IT-Recht). Seit ihrem 2. Staatsexamen ist sie am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht (Prof. Dr. Dirk Heckmann) beschäftigt, zuletzt als Akademische Rätin a.Z. und als Geschäftsführerin der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik. 2016 wurde Anna Paschke in die Fokusgruppe Privacy by Design des Digitalgipfels der Bundesregierung berufen. 2018 erfolgte die Promotion mit einer Arbeit über »Digitale Gerichtsöffentlichkeit«, die mit dem Promotionspreis der Rechtsanwaltskammer München ausgezeichnet wurde. Anne Paschke studied law at the University of Passau. After graduating, she started to work as a research associate at the Chair of Public Law, Security Law and Internet Law (Prof. Dirk Heckmann). In 2016, she was appointed to the focus group Privacy by Design of the digitalization summit of the German federal government. In 2018, she obtained her PhD with a thesis on Digital Open Justice, which won a dissertation award.

Abstract

Welche Rolle darf und muss das Internet mit den neuen Möglichkeiten der Digitalisierung bei der Herstellung von Gerichtsöffentlichkeit spielen? Soll es neben der persönlichen Anwesenheit von Bürgern in einer Gerichtsverhandlung (sog. Saalöffentlichkeit) und der Information über Gerichtsverhandlungen durch Presse und Rundfunk (sog. Medienöffentlichkeit) auch eine digitale Gerichtsöffentlichkeit in Form von Videoübertragungen mit begleitenden Verfahrensinformationen über ein Justizportal im Internet geben? Die Arbeit widmet sich der rechtlichen und technischen Gestaltung einer verfassungskonformen digitalen Öffentlichkeitsgewähr unter Berücksichtigung der Rechte von Verfahrensbeteiligten. Am Ende stehen konkrete Reformvorschläge. Sie knüpfen an die E-Justice- und Open-Data-Entwicklung der letzten Jahre an. Unter dem Leitbild »Rechtsschutz durch Technikgestaltung« entwickelt die Autorin ein Modell zeitgemäßer, tatsächlich wirksamer externer Legitimation und Kontrolle der Justiz. »Digital Open Justice«

The thesis deals with the legal and technical possibilities of the implementation of a constitutional digital public access to justice (live broadcasts of court proceedings, open data approach to court records) with consideration granted to the rights of the parties involved. In recent years, specific reform proposals have coincided with developments in the field of e-justice. Guided by the mission of legal protection through technological developments, the author presents a model to ensure up-to-date and truly effective external legitimization and control of the legal system.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Einleitung 21
I. Digitale Transformation: Von E-Justice zu Open Data in der Justiz?! 21
II. Öffentlichkeit und Offenheit in Zeiten von Fake News und Intransparenz 25
III. Das Öffentlichkeitsbedürfnis im staatlichen und insbesondere im judikativen Kontext 28
IV. IT als Vertrauensgarant: Wie viel IT darf, wie viel IT muss der Staat einsetzen? 30
V. Methodik der Untersuchung. Vorgehen und Zielsetzung der Arbeit 32
1. Prozessordnungsübergreifende Betrachtung 32
2. Interdisziplinäre Betrachtung 35
3. Technologieneutrale Betrachtung 35
VI. Kernthese 36
Kapitel 1: Begriff und Funktionen von Öffentlichkeit 38
A. Öffentlichkeit als Rechtsbegriff 38
I. Offenheit und andere Assoziationen von Öffentlichkeit 39
1. Begriffsbestimmung und Sinnzusammenhänge der Öffentlichkeit aus verschiedenen Blickwinkeln 39
a) Sprachliche und etymologische Betrachtung 39
b) Soziologische Betrachtung 40
c) Kommunikations- und kulturwissenschaftliche Betrachtung 43
d) Politikwissenschaftliche Betrachtung 45
e) Rechtswissenschaftliche Betrachtung unter Einbeziehung der vorstehenden Erkenntnisse 46
2. Formen der verfahrensbezogenen Öffentlichkeit 49
II. Historischer Überblick: Öffentlichkeit als Zustand und Rechtsverhältnis 51
III. Normative Verankerung der Öffentlichkeitsgewähr in Verfahrenskontexten 65
1. Völkerrecht und Öffentlichkeitsgewähr 65
a) Art. 10 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen 66
b) Art. 14 Abs. 1 S. 2 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 66
c) Übereinkommen von Aarhus 67
d) Art. 6 Abs. 1 EMRK 67
2. Europarecht und Öffentlichkeitsgewähr 69
a) Art. 42 und 47 Abs. 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GCR) 69
b) Art. 1 Abs. 2 Vertrag über die Europäische Union (EUV) 70
c) Art. 15 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) 71
d) Bereichsspezifisches Sekundärrecht 71
aa) Richtlinie 2003 / 4 / EG 71
bb) Richtlinie 2003 / 98 / EG 72
3. Verfassungsrecht und Öffentlichkeitsgewähr 72
a) Ausdrückliche Normierung des Öffentlichkeitsgrundsatzes 72
b) Mittelbare Verankerung des Öffentlichkeitsgrundsatzes in den Staatsstrukturprinzipien 73
aa) Das Demokratieprinzip und die Öffentlichkeit 76
bb) Das Rechtsstaatsprinzip und die Öffentlichkeit 78
cc) Das Sozialstaatsprinzip und die Öffentlichkeit 82
dd) Der Gewaltenteilungsgrundsatz und die Öffentlichkeit 84
c) Mittelbare Verankerung des Öffentlichkeitsgrundsatzes in den Grundrechten 84
4. Landesverfassungsrechtliche Regelungen und Öffentlichkeitsgewähr 86
a) Öffentlichkeit im Gesetzgebungsverfahren 86
b) Öffentlichkeit im Verwaltungsverfahren 86
c) Öffentlichkeit im Gerichtsverfahren 87
5. Einfachgesetzliche Regelungen zum Öffentlichkeitsgebot 87
a) Öffentlichkeit im Verwaltungsverfahren 88
b) Öffentlichkeit im Gerichtsverfahren 92
B. Funktionen von Öffentlichkeit 96
I. Öffentlichkeit und demokratische Legitimation 97
1. Demokratische Legitimation 97
2. Förderung des demokratischen Diskurses 98
3. Demokratische Legitimation der Justiz 99
II. Öffentlichkeit und Kontrolle 102
1. Kontrolle staatlichen Handelns 102
2. Kontrolle der Justiz 104
3. Stärkung der Gewaltenteilung und richterlichen Unabhängigkeit 112
III. Öffentlichkeit und Gerechtigkeit 112
1. Integration durch informationelle Gleichberechtigung 112
2. Informationelle Gleichberechtigung der Justiz 113
3. Förderung von Gerechtigkeit 115
IV. Öffentlichkeit, Vertrauen und Akzeptanzstiftung 116
1. Schaffung von Vertrauen und Akzeptanz 116
2. Vertrauen und Akzeptanz in der Justiz 118
V. Öffentlichkeit und Disziplinierung 119
1. Effizienzsteigerung 119
2. Disziplinierungseffekt 120
VI. Öffentlichkeit und (in-)direkte Verhaltenssteuerung 121
VII. Verhältnis der Funktionen untereinander 121
VIII. Gewaltendifferenzierung und Funktionswandel 122
IX. Stellung und Aufgabe der Judikative in der Gewaltentrias 126
C. Systemelemente der Öffentlichkeit in staatlichen Verfahren 130
I. Dimensionen der Öffentlichkeit 130
1. Personelle Dimension 130
2. Örtliche Dimension 131
3. Temporäre Dimension 133
4. Partizipative Dimension 133
5. Inhaltliche Dimension 134
a) Transparente Öffentlichkeit 135
b) Empfängerhorizont und Barrierefreiheit 137
II. Quantitative Betrachtung der Öffentlichkeitsgewähr 140
III. Qualitative Betrachtung der Öffentlichkeitsgewähr 143
D. Öffentlichkeit – Bedeutungen, Funktionen und Dimensionen – ein Fazit 148
Kapitel 2: Gerichtsöffentlichkeit als Verfahrensgrundsatz und Organisationsprinzip 151
A. Die Gerichte als Organ der Rechtspflege in der bürgerlichen Sphäre 151
B. Gerichtsöffentlichkeit: Teil der Rechtsprechung oder Organisationsgrundsatz? 154
I. Begriff und Aufgabe der Rechtsprechung 154
II. Justiz- und Gerichtsverwaltung 157
III. Richterliche Unabhängigkeit und Öffentlichkeitsgrundsatz 158
C. Modi der Herstellung von Gerichtsöffentlichkeit 159
I. Parteiöffentlichkeit 160
II. Drittöffentlichkeit 161
1. Unmittelbare (Saal-)Öffentlichkeit 161
a) Öffentlich zugängliche Verfahrensinformationen 162
aa) Informationsart 162
bb) Auskunfts- und Einsichtsrechte 163
b) Faktische Grenzen der Saalöffentlichkeit 169
c) Bewertung der Funktionserfüllung von Öffentlichkeit 173
2. Mittelbare (Medien-)Öffentlichkeit 174
a) Die Medien als Komponente der Gerichtsöffentlichkeit 176
b) Für Medienvertreter zugängliche Verfahrensinformationen 177
c) Grenzen der Medienöffentlichkeit 178
aa) Faktische Grenzen der Medienöffentlichkeit 178
bb) Rechtliche Grenzen der Medienöffentlichkeit 183
d) Bewertung der Funktionserfüllung von Öffentlichkeit 184
3. Das Verhältnis von Saal- und Medienöffentlichkeit 186
4. Rechtliche Grenzen der Drittöffentlichkeit 187
a) Vollständiger oder partieller Ausschluss der Gerichtsöffentlichkeit 187
b) Kritikpunkte am bisherigen Öffentlichkeitsausschluss 188
D. Öffentlichkeitsbedürftige Informationen 190
I. Das derzeitige Öffentlichkeitsverständnis i. S. d. § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG 190
II. Das Öffentlichkeitsbedürfnis anhand der einzelnen gerichtlichen Verfahrensphasen 191
1. Phase 1 – Vorstadium bis zur Hauptverhandlung 192
2. Phase 2 – Die mündliche Verhandlung 193
3. Phase 3 – Die Urteilsverkündung und Niederlegung 194
III. Das Öffentlichkeitsbedürfnis anhand von Informationstypen 194
1. Gesetzliche Grundlagen 195
2. Allgemeine Justizinformationen 195
3. Verfahrensbezogene Informationen 197
a) Unverkörperte Informationen 197
b) Verkörperte Informationen 198
aa) Staatliche Verfahrensinformationen 198
bb) Unterlagen der Verfahrensbeteiligten 211
IV. Das Öffentlichkeitsbedürfnis von Gerichtsverfahren ohne mündliche Verhandlung 213
V. Öffentlichkeit bei Gericht – ein Fazit 215
Kapitel 3: Digitalisierung als rechtlich relevante Größe 218
A. Technologische Entwicklung und digitale Transformation 218
I. Digitale Transformation in der Gesellschaft 218
II. Verhältnis von Staat und Gesellschaft im Informationszeitalter 221
III. Anpassungsbedarf des Staates an die Informationsgesellschaft 223
B. Digitalisierung als Thema der Rechtsordnung 226
I. Verfassungsrechtliche Regelung zum Einsatz der Informationstechnologie 226
1. Verfassungsrechtliche Pflicht zum Einsatz der Informationstechnologie 227
2. Verfassungsrechtliche Handlungsvorgaben für die Digitalisierung 229
II. Technik im Recht 229
1. Regulierung des Einsatzes der Informationstechnologie 230
2. Implementierung der Technik in das (bestehende) Recht 231
III. Recht durch Technik 233
1. Risiken durch Komplexität 233
2. Compliance by Design 234
C. Digitalisierung der Rechtsanwendung und Weiterentwicklung der Justiz 235
I. Von der Digitalisierung zur Automatisierung der Rechtsanwendung 235
1. Anwendung von Datenbanken 235
2. Big Data-Auswertung juristischer Sachverhalte 236
3. Smart and Self-executing Contracts 238
II. Digitalisierung und Weiterentwicklung der Justiz 239
1. Elektronischer Rechtsverkehr 239
2. Justizinterne Digitalisierung 243
a) Digitalisierung von Registern und staatlichen Angeboten 243
b) Elektronische Aktenführung 244
c) Änderung der justizinternen Aufgabenzuweisung 246
3. Digitalisierung der mündlichen Verhandlung 247
4. Automatisierung der Rechtsanwendung 248
D. Digitalisierung und Recht – ein Fazit 249
Kapitel 4: Digitalisierung und (Gerichts-)Öffentlichkeit 252
A. Der virtuelle Raum als öffentlicher Raum 252
I. (Potentiell) freier Zugang für „jedermann“ über das Internet 252
II. Unabhängigkeit von Raum, Zeit und Inhalt 253
III. Ausprägungsformen von Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter 255
B. IT als Garant der Öffentlichkeitsfunktionen!? 257
I. Schaffung und Nutzung digitaler Zugänge 257
II. Gestaltungsmöglichkeiten von Software 258
C. Öffentlichkeitsermöglichende und -begrenzende technische Lösungen 260
I. Digitale Verfahren zur Herstellung von Öffentlichkeit 260
1. Portallösung zur Herstellung von Gerichtsöffentlichkeit 260
2. Bild- und Tonaufnahmen oder -übertragungen 261
3. Digitalisierungsmöglichkeiten von (schriftlichen) Dokumenten 264
II. Digitale Verfahren zum (partiellen) Ausschluss von Öffentlichkeit 264
1. Digitale Zutrittskontrollen 265
a) Ortsbezogene Zutrittsbeschränkungen 265
b) Adressatenbezogene Zutrittskontrollen 269
aa) Klassische Identifikationsmanagementverfahren 269
bb) Attributsbasierte Berechtigungsnachweise 269
cc) Digitale Blockchain-Identität 270
c) Quantitative Zutrittsbeschränkung 270
2. Sicherungsmöglichkeiten grundrechtlich geschützter Interessen (Privacy Management) 271
a) Kameraperspektive 271
b) Granular modellierte Qualität der Bild- und Tonübertragung 272
c) Audiovisuelle Unkenntlichmachung von Personen sowie Identifikationsnachweise 272
d) Zeitverzögerte Übertragung 274
e) Automatische Löschfunktion von Dateien 274
3. Technische Schutzmechanismen zur Begrenzung von Öffentlichkeit 275
a) Vorgabe von Übertragungsplattform und -kanal 275
b) Verschlüsselung 275
c) Digital Rights and Privacy Management 276
d) Weitere Mechanismen zur Absicherung von Privacy by Design 279
III. Technische Risiken 279
1. (Vollständiges) Versagen der Technik 280
2. Bestehen von IT-Sicherheitsrisiken 280
3. Weitreichende Speicher- und Vernetzungsmöglichkeiten 283
4. Digitale Kluft – partieller Ausschluss von Personengruppen 284
IV. Folgenabschätzung der Digitalisierung im Öffentlichkeitskontext 285
1. Risikofolgenabschätzung zwischen digitaler und präsenter Öffentlichkeit 285
2. Folgenabschätzung der technischen Risiken für den Grundsatz der Öffentlichkeit 288
D. Digitalisierung und Gerichtsöffentlichkeit 291
I. Digitale Öffnung der Justiz 291
1. Öffnung für die IuK-Technik 291
2. Öffnung durch die IuK-Technik 292
II. Digitalisierung der Gerichtsöffentlichkeit 293
III. Die digitale Gerichtsöffentlichkeit 295
1. Unmittelbare Komponenten 295
2. Mittelbare Komponenten 296
3. Einordnung in die bisherige Terminologie 297
4. Verhältnis der digitalen Gerichtsöffentlichkeit zu den bestehenden Öffentlichkeitsformen 298
5. Bewertung der Funktionserfüllung von Öffentlichkeit 299
IV. Rechtsgrundlage der digitalen Gerichtsöffentlichkeit 301
1. Verankerung der digitalen Gerichtsöffentlichkeit im Grundgesetz 302
2. Einbeziehung der digitalen Gerichtsöffentlichkeit in § 169 GVG 303
a) Die Veröffentlichung verfahrensbezogener Dokumente 304
b) Die digitale Übertragung der öffentlichen mündlichen Verhandlung in Ton und Bild 304
3. Parlamentsvorbehalt, Klarstellungsfunktion und Konkretisierungsgebot 305
a) Parlamentarische Entscheidungshoheit aufgrund Parlamentsvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie 305
b) Digitale Gerichtsöffentlichkeit als Paradigmenwechsel – Das Erfordernis einer (neuen) Rechtsgrundlage für die digitale Gerichtsöffentlichkeit 306
c) Klarstellungsfunktion und Konkretisierungsgebot 309
4. Gestaltungskompetenz für die Gerichtsöffentlichkeit 311
V. Menschliche vs. technische Kontrolle 311
VI. Ausschluss der (digitalen) Gerichtsöffentlichkeit am Maßstab staatlicher Partizipation 312
1. Gerichtsverfahren mit staatlicher Beteiligung 313
2. Gerichtsverfahren zwischen Privaten 314
3. Ausnahmen vom Öffentlichkeitspostulat und Dispositionsbefugnisse 314
E. Gesellschaftlicher Wandel und Öffentlichkeit – ein Fazit 316
I. Informationstechnisch bedingter Wandel bei den Anforderungen an Öffentlichkeit 316
II. Gesellschaftliche Erwartungshaltung und staatliche Reaktionsmöglichkeiten 317
III. Öffentlichkeitsgewähr in Form digitaler Gerichtsöffentlichkeit 318
Kapitel 5: (Verfassungs-)Rechtliche Grenzen bei der Digitalisierung der Gerichtsöffentlichkeit 320
A. Digitale Gerichtsöffentlichkeit im Lichte des Grundgesetzes 320
I. Verfassungskontext von digitaler Gerichtsöffentlichkeit 320
II. Digitalisierung als Verstärker der verfassungsrechtlich garantierten Öffentlichkeitsgewähr 321
B. Grenzen der digitalen Gerichtsöffentlichkeit 321
I. Öffentlichkeit und Demokratieprinzip 322
1. Öffentlichkeitsgewähr als Ausdruck von Volkssouveränität 322
2. Gerichtsöffentlichkeit und Staatsangehörigkeit 322
a) Mögliche Adressatenbeschränkung bei der Gerichtsöffentlichkeit 323
b) Staatsangehörigkeit und Diskriminierungsverbot 324
c) Adressatenbeschränkte Gerichtsöffentlichkeit im Lichte der Informationsfreiheit 325
3. Die (Zugangs-)Gestaltung der Gerichtsöffentlichkeit 330
a) Orientierung an den Wahlrechtsgrundsätzen 330
b) Allgemeine verfassungskonforme Gestaltung der Gerichtsöffentlichkeit 330
aa) Das Erfordernis eines nicht diskriminierenden Zugangs 331
bb) Unmittelbare Form der Gerichtsöffentlichkeit 331
cc) Freie Gerichtsöffentlichkeit 332
dd) Anonymer Zugang zur Gerichtsöffentlichkeit 333
4. Zutrittsbeschränkung der Gerichtsöffentlichkeit durch Altersgrenzen 334
a) Gerichtsöffentlichkeit und die Schranken des Jugend(medien)schutzes 334
aa) Dürfen Minderjährige die Gerichtsöffentlichkeit wahrnehmen? 335
bb) Können Minderjährige überhaupt eine staatsbürgerliche Kontrolle wahrnehmen? 336
b) Gefährdung von Minderjährigen durch die Gerichtsöffentlichkeit 337
aa) Schutz des Gerichtsverfahrens vor Minderjährigen 337
bb) Schutz der Minderjährigen vor Gerichtsverfahren 337
(1) Rechtliche Schutzvorschriften 338
(2) Technische Schutzmaßnahmen 339
II. Öffentlichkeit und Rechtsstaatsprinzip 340
1. Gerichtsöffentlichkeit und rechtsstaatliches Verfahren 340
a) Das Recht auf Verteidigung 341
b) Rechtsstaatlichkeit durch Schutz der Verfahrensmaximen 341
c) Fortbestand der Verfahrensdurchführbarkeit 344
aa) Änderung des Verhaltens von Angeklagten / Verfahrensbeteiligten 344
bb) (Potentielle) Beeinflussung von Zeugen(aussagen) 345
cc) (Potentielle) Beeinflussung des Gerichts 348
2. Wahrung der Justizgrundrechte – Gesetzlicher Richter 350
3. Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes 351
III. Öffentlichkeit und Grundrechte von verfahrensbeteiligten Privatpersonen 351
1. Erweiterte Gerichtsöffentlichkeit ≠ menschenunwürdiger Schauprozess 352
a) Charakteristika eines verbotenen Schauprozesses 352
aa) Menschliche Degradierung zum Objekt staatlichen Handelns 354
bb) Nichtachtung rechtsstaatlicher Vorgaben im Gerichtsverfahren 354
b) Dimensionen einer quantitativen und qualitativen Erweiterung von Öffentlichkeit 356
2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht – Wirklichkeit und Modifizierungsbedarf 359
a) Schutzbereichsausprägungen im Kontext der Digitalisierung von Öffentlichkeit 361
aa) Die informationelle Selbstbestimmung 363
bb) Das Recht am eigenen Bild 364
cc) Das Recht am eigenen Wort 365
b) Eingriffsqualität der digitalen Gerichtsöffentlichkeit 365
aa) Übertragung der mündlichen Verhandlung in Bild und Ton 365
bb) Veröffentlichung von (schriftlichen) Verfahrensinformationen 366
c) Eingriffsrechtfertigung bei digitaler Öffentlichkeitsgewähr 366
aa) Übertragung der mündlichen Verhandlung in Bild und Ton 366
(1) Schranken 366
(2) Schranken-Schranken – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 367
(a) Legitimer Zweck 367
(b) Geeignetheit 367
(c) Erforderlichkeit 367
(d) Angemessenheit 372
bb) Veröffentlichung von (schriftlichen) Verfahrensinformationen 376
(1) Schranke 376
(2) Schranken-Schranken – Verhältnismäßigkeit 376
(a) Legitimer Zweck 376
(b) Geeignetheit 376
(c) Erforderlichkeit 377
(d) Angemessenheit 378
3. Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme – Gewährleistung von IT-Sicherheit 380
4. Eigentumsfreiheit 383
5. Berufsfreiheit 384
6. Meinungsfreiheit 385
7. Auswirkungen der digitalen Öffentlichkeitserweiterung auf die Allgemeinheit 385
IV. Öffentlichkeit und Grundrechte von Personen aus der Justizsphäre 387
1. Grundrechtsfähigkeit von Funktionsträgern 387
2. Spannungsverhältnis von Persönlichkeitsrecht und Gerichtsöffentlichkeit 389
V. Öffentlichkeit und Medien 394
1. Digitale Gerichtsöffentlichkeit im Lichte der Rundfunkfreiheit 394
2. Digitale Gerichtsöffentlichkeit als Telemedium 402
3. Jugend(medien)schutz 403
4. Das Justizportal zur Öffentlichkeitsgewähr 405
a) Portallösung(en) durch die Justiz 405
b) Portallösungen durch Private 410
c) Alternativen zu Portallösungen 411
C. Förderung der digitalen Gerichtsöffentlichkeit – de lege ferenda 412
I. Anpassung der öffentlichkeitsregelnden Verfahrensvorschriften 412
1. Anpassungen zur Ermöglichung der Übertragung der mündlichen Verhandlung 412
2. Anpassung der Verfahrensregelungen zur Gewährleistung von Informationsfreiheit 413
3. Anpassung der übrigen Rechtswege 414
II. Rechtliche Grenzziehung zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes 414
1. Straf- und ordnungsrechtliche Schutzvorschriften 415
2. Speicherhöchstfristen und Löschpflichten 418
D. Folgen der verfassungsimmanenten Schranken für die unterschiedlichen Dimensionen der Öffentlichkeit 421
I. Beschränkungen in personeller Hinsicht 421
II. Verfassungsrechtlich gebotene Beschränkungen der Örtlichkeit 422
III. Temporäre Grenzen 423
IV. Partizipative Grenzen 424
V. Inhaltliche Grenzen 425
E. Verfassungsrechtliche Konturen und Spielräume für digitale Gerichtsöffentlichkeit – ein Fazit 426
Schlussbetrachtung 429
I. Zusammenfassung 429
II. Ausblick: Der vollständige digitale Wandel – die (partielle) Abschaffung der Saalöffentlichkeit 434
1. Die vollständige Ersetzung der Saalöffentlichkeit durch die digitale Gerichtsöffentlichkeit 434
2. Die Beschränkung der Saalöffentlichkeit 437
a) Differenzierung anhand des Rechtsweges bzw. des jeweiligen Verfahren 437
aa) Verfahren ausschließlich zwischen Privaten 437
bb) Verfahren mit staatlicher Partizipation 438
cc) Derzeit nicht öffentliche Verfahren 438
b) Differenzierung nach Personengruppen 438
aa) Personen in der Justizsphäre 439
bb) Angehörige von Verfahrensbeteiligten 439
cc) Medienvertreter 439
Literaturverzeichnis 441
Sachverzeichnis 482