Der Justizgewährleistungsanspruch des Dopingsünders

Mirko Widdascheck

doi:10.3790/978-3-428-55610-6

Der Justizgewährleistungsanspruch des Dopingsünders

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Widdascheck, M. (2018). Der Justizgewährleistungsanspruch des Dopingsünders. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55610-6

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Der Justizgewährleistungsanspruch des Dopingsünders

Widdascheck, Mirko

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 54

(2018)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55610-6
978-3-428-15610-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55610-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 384
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: International law: arbitration
Drug abuse in sport

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Mirko Widdascheck studierte Rechtswissenschaften an der Leibniz-Universität in Hannover und der Universität Stockholm. Während seines Studiums konnte er besondere Kenntnisse im Internationalen Recht und in der Schiedsgerichtsbarkeit erwerben und ist Autor einer Monographie zu den Schiedsverfahrensregeln der UNCITRAL. Er war studentische Hilfskraft und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht von Herrn Prof. Dr. H. Butzer.

Abstract

Der Rechtsstreit der deutschen Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen ihre Dopingsperre durch den Court Arbitration Sport (CAS) hat das System der internationalen Sportschiedsgerichtsbarkeit in die Öffentlichkeit und den Mittelpunkt des wissenschaftlichen Interesses gerückt. Entlang des bisher wenig konturierten allgemeinen Justizgewährleistungsanspruchs werden die Besonderheiten des Sportrechts und die Freiwilligkeit der Schiedsvereinbarung eingehend untersucht. Mit Blick auf den enormen Zwangsdruck im Zeitpunkt der Unterzeichnung sind die Anforderungen an die Unabhängigkeit des CAS, die Ausgestaltung der Verfahrensordnung und die Rechtsmittel besonders hoch anzusetzen; diesen Anforderungen wird die Sportschiedsgerichtsbarkeit derzeit nicht gerecht. Neben der Unfreiwilligkeit des Grundrechtsausübungsverzichts folgt daraus auch ein Schutzpflichtverstoß bei Anerkennung der Schiedsvereinbarung. Die staatliche Gewalt ist aufgerufen, der Schiedsvereinbarung zum CAS die Anerkennung zu verweigern, solange die Anforderungen nicht gewahrt werden.»The Judicial Guarantee for Doping Sinners«

Claudia Pechstein's claim against her doping suspension by the CAS raises the question whether the system of international sports arbitration complies with the rule of law. This dissertation illustrates the CAS' lack of independence, disadvantages of the court's procedure and the ineffectiveness of remedies for the athletes. They do not sign the arbitration clause voluntarily. Therefore, the state has to allow proceedings in front of state courts as long as the requirements of due process are not fulfilled.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	20
§ 1 Einführung	23
A. Problemaufriss – der Fall Pechstein	23
B. Wissenschaftliche Fragestellung	29
C. Stand der Forschung	31
D. Ziele der Untersuchung und Gang der Darstellung	34
§ 2 Die Gerichtsbarkeit bei „Doping“ im Sport – Grundlagen	37
A. Die Dopingprävalenz im Sport	37
I. Der Sport als Baustein der Gesellschaft	37
II. Doping als zentrale Gefahr für die Zukunft des Sports	39
1. Der etymologisch-historische Hintergrund des Dopings	40
2. Das Verständnis des Dopings als illegitime Leistungssteigerung	41
3. Das Dopingproblem im Leistungssport	43
a) Gesellschaftlich induzierte Anreize sanktionsbewehrten Verhaltens	43
b) Die nationale und internationale Dopingprävalenz	46
4. Gegenwehr durch striktes Dopingverbot	49
5. Zwischenergebnis: Hohe Dopingprävalenz trotz Verbots	51
B. Der Kampf gegen Doping	52
I. Die Verrechtlichung des Sports	52
1. Das externe Sportrecht als Rahmengestaltung seitens des staatlichen Gesetzgebers	53
2. Das interne Sportrecht als Ausgestaltung des gesetzlichen Rahmens	56
a) Die Vereins- und Verbandsstruktur im Sport	57
b) Die Ausnutzung des Gestaltungsspielraums durch die „lex sportiva“	58
c) Das Ein-Platz-Prinzip als Grundlage einheitlicher Sportregeln	60
3. Zwischenergebnis: Ausgestaltung des Rahmens durch Quasi-Gesetzgeber	61
II. Die Anti-Doping-Bestimmungen des Sportrechts	62
1. Externe Anti-Doping-Bestimmungen und das Anti-Doping-Gesetz	62
2. Die Harmonisierung interner Dopingregelungen durch die Welt-Anti-Doping-Kommission (WADA)	65
a) Die Dopingdefinition des Welt-Anti-Doping-Codes (WADC)	67
b) Die Liste verbotener Substanzen und Methoden	67
c) Die Sanktionsmöglichkeiten des internen Sportrechts	68
3. Die Durchsetzung der Anti-Doping-Bestimmungen der WADA	71
a) Die Verpflichtung der Sportverbände	72
b) Die Bindung des Sportlers	73
aa) Die satzungsrechtliche Bindung der Mitglieder	74
bb) Die vertragsrechtliche Bindung der einzelnen Sportler	77
4. Das harmonisierte Doping-Kontrollsystem	78
a) Das Administrationsprogramm „ADAMS“	79
b) Der Ablauf von Dopingtest und -analyse	80
5. Zwischenergebnis: Weitgehende Harmonisierung von Regelwerken und Kontrollpraxis	82
C. Der sportrechtliche Sanktionsmechanismus	82
I. Die sportinterne Verbandsgerichtsbarkeit	83
II. Das System der Schiedsgerichtsbarkeit im Sport	84
1. Die Schiedsgerichtsbarkeit im Allgemeinen	85
a) Die Schiedsvereinbarung	85
b) Die Unterstützung der Schiedsgerichtsbarkeit durch staatliche Gerichte	87
aa) Der Aufhebungsantrag nach § 1059 ZPO	87
bb) Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche	88
2. Die Sportschiedsgerichtsbarkeit im Besonderen	89
a) Der Court of Arbitration for Sport (CAS)	89
aa) Geschichte und Aufbau des Gerichtshofs	89
bb) Zuständigkeit in internationalen Sachverhalten	91
b) Das Deutsche Sportschiedsgericht (DSS)	93
c) Die Schiedsvereinbarung zwischen Sportler und Verband	96
aa) Der Schiedszwang im Sport	96
bb) Die Bindung des Sportlers an die Schiedsvereinbarung	98
(1) Die Inkorporation der Schiedsklausel in die Vereinssatzung	98
(2) Die vertragsrechtliche Bindung des einzelnen Sportlers	99
3. Zwischenergebnis: Verpflichtende Schiedsgerichtsbarkeit im Sport	101
D. Ergebnis zu § 2: Andauernder Anti-Doping-Kampf und eigenständige Ausgestaltung durch die Sportwelt	102
§ 3 Die Sportschiedsgerichtsbarkeit und der verfassungsfundierte Justizgewährleistungsanspruch des Dopingsünders	103
A. Herleitung und Konturierung der Justizgewährleistungsrechte	103
I. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG	105
1. Der Anwendungsbereich der grundrechtlichen Rechtsschutzgarantie	106
2. Die Unanwendbarkeit der Rechtsschutzgarantie in der Sportgerichtsbarkeit	109
II. Der ungeschriebene allgemeine Justizgewährleistungsanspruch des Grundgesetzes	110
1. Herleitung und Grundrechtscharakter des Justizgewährleistungsanspruchs	110
2. Die verschiedenen subjektiven Rechte als Auslöser des Justizgewährleistungsanspruchs	113
a) Grundrechte als Urbild subjektiver Rechte	115
aa) Der Doppelcharakter der Grundrechte	115
bb) Das Untermaßverbot als Prüfungsmaßstab in der Schutzpflichtkonstellation	116
cc) Die Anwendung des Untermaßverbots im Kontext des Privatrechts	117
b) Verfahrensgrundrechte als Basis für subjektive Rügerechte	119
c) Konkretisierungen der grundrechtlichen Leitlinien im einfachen Recht als subjektive Rechte	122
d) Auslöser des Justizgewährleistungsanspruchs im internationalen Recht	124
e) Zwischenergebnis: Ein Bündel an subjektiven Rechten als Auslöser des Justizgewährleistungsanspruchs	128
3. Die Ausgestaltung des Justizgewährleistungsanspruchs	128
a) Der Ausgestaltungsauftrag an den einfachen Gesetzgeber	129
b) Der Schutzgehalt des Justizgewährleistungsanspruchs	130
aa) Der Anspruch auf Zugang zu staatlichen Gerichten in erster Dimension	131
bb) Der Anspruch auf „effektiven Rechtsschutz“ in zweiter Dimension	132
c) Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Ausgestaltung	135
aa) Der externe Abgleich mit sonstigen Verfassungsnormen und -grundsätzen	136
bb) Der interne Abgleich mit anderen Effektivitätspostulaten	137
cc) Weiterentwicklung: Stufenlose Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Rechtsschutzes	138
4. Zwischenergebnis: Ausgestaltung nach den Maßgaben eines stufenlosen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	140
B. Die Schiedsvereinbarung als partieller Verzicht auf die Ausübung des allgemeinen Justizgewährleistungsanspruchs	141
I. Die Schiedsvereinbarung als Grundrechtsausübungsverzicht	141
1. Die verfassungsrechtliche Figur des Grundrechtsverzichts	141
2. Der Grundrechtsausübungsverzicht durch privatrechtlichen Vertrag	144
3. Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Dispositionsbefugnis	145
4. Die verfassungsrechtliche Zuordnung der Verzichtserklärung	147
II. Die Disponibilität des allgemeinen Justizgewährleistungsanspruchs	150
1. Der partielle Verzicht auf den Zugang zu staatlichen Gerichten	150
2. Die Anforderungen an die Ausgestaltung des Rechtsschutzes im Sport	153
a) Der verzichtsfeste Kern des Justizgewährleistungsanspruchs	153
aa) Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung	153
bb) Die rechtsstaatlichen Kernanforderungen an die Durchführung des Verfahrens	155
cc) Die Effektivität des Rechtsschutzes	156
b) Die Wahrung des verfassungsrechtlich geforderten bereichsspezifischen Mindestmaßes an Rechtsschutz	157
aa) Die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Rechtsprechung aufgrund der Besonderheiten des Sports	157
(1) Die Disposition durch privatrechtlichen Vertrag	158
(2) Die beschränkten Überprüfungsmöglichkeiten der Entscheidungen des CAS durch die deutschen Gerichten	159
(3) Die fehlende demokratische Legitimation der Gewaltausübung	161
(4) Die staatsähnliche Machtposition der Sportverbände	162
(5) Die rechtstatsächlichen Schwächen des sportinternen Anti-Doping-Systems	165
(a) Die Uneinheitlichkeit der Verfolgung von Dopingsündern	165
(b) Die Beweiserhebungs- und Sanktionsprobleme des Sportrechts	167
(c) Die Übernahme sportinterner Sanktionsvorschriften als materielle Grundlage des Schiedsspruchs	169
(6) Zwischenergebnis: Besonders hohe Anforderungen an die Unabhängigkeit der Rechtsprechung im Sport	170
bb) Die Übertragung strafrechtlicher Erwägungen auf die Sportschiedsgerichtsbarkeit	170
(1) Der Strafrechtscharakter des Schiedsverfahrens vor dem CAS	170
(2) Die Übertragung der Strafprozessmaximen in die Schiedsverfahrensregeln	172
(3) Zwischenergebnis: Verhältnismäßige Inkorporation der Strafprozessmaximen in das Schiedsverfahren	175
3. Zwischenergebnis: Der allgemeine Justizgewährleistungsanspruch ist im Sport nur teilweise disponibel	175
C. Die Freiwilligkeit des Verzichts auf die Ausübung des allgemeinen Justizgewährleistungsanspruchs	176
I. Die Bewertung der Freiwilligkeit des Verzichts als zentraler Dreh- und Angelpunkt	176
II. Die Konkretisierung des „freien Willens“ in der (Rechts-)‌Philosophie	180
1. Die Bewertung der Freiwilligkeit einer Entscheidung	181
a) Nozick und der zu erwartende oder moralisch gewünschte Verlauf der Dinge	182
b) Die normative Bewertung aller Umstände der Vertragsunterzeichnung	184
2. Die Zwei-Komponenten-Theorie von Raz und Wertheimer	186
a) Die Wahlkomponente: Quantifizierung des Zwangsdrucks	187
aa) Die angedrohte Folge als wesentlicher Faktor der Zwangslage	188
bb) Die normative Bewertung des Wahldefizits	189
b) Die Ansinnenskomponente: Die Bewertung der ausgewählten Folge	192
aa) Das Ansinnen als normatives Unrecht	192
bb) Die Bewertung des Unrechts anhand einer Je-Desto-Formel	194
c) Zwischenergebnis: Bestimmung der Freiwilligkeit anhand der Zwei-Komponenten-Theorie und einer Je-Desto-Formel	195
III. Die konkrete Anwendung der Zwei-Komponenten-Theorie und einer Je-Desto-Formel auf den Schiedszwang im Sport	195
1. Die Wahlkomponente: Der individuelle Zwangsdruck im Zeitpunkt der Entscheidung für oder gegen die Unterzeichnung der Schiedsvereinbarung	195
a) Das faktische Berufsverbot als angedrohte Folge verweigerter Unterzeichnung	196
aa) Der Schutzbereich der beruflichen Vertragsfreiheit aus Art. 12 GG	196
bb) Die Intensität der Beschränkung bei verweigerter Unterzeichnung	198
b) Das kartellrechtliche Monopol als Extremform eines Machtgefälles	201
c) Weitere Aspekte des individuellen Wahldefizits	204
d) Zwischenergebnis: Hoher Zwangsdruck bei Unterzeichnung der Schiedsvereinbarung	205
2. Die Ansinnenskomponente: Die Unterwerfung unter ein substantiell nachteiliges Verfahren der Sportschiedsgerichtsbarkeit	207
a) Die unzureichende Unabhängigkeit des CAS und der Schiedsrichter	208
aa) Die institutionelle Abhängigkeit des CAS vom ICAS und von den Verbänden	208
bb) Die mittelbare Abhängigkeit der einzelnen Schiedsrichter von den Verbänden	210
(1) Die verbandslastige Zusammenstellung der Schiedsrichterliste	211
(2) Die geschlossene Schiedsrichterliste und die Bestimmung der Parteischiedsrichter	213
(3) Die verbandsnahe Bestimmung des Vorsitzenden der Berufungskammer	215
cc) Ergebnis zu a): Institutionalisierte Abhängigkeit des Schiedsgerichts	217
b) Die rechtsstaatlichen Schwächen im Verfahrensablauf vor dem CAS	218
aa) Die begrenzte Öffentlichkeit in der Sportschiedsgerichtsbarkeit	218
(1) Der Ausschluss der Öffentlichkeit im Verfahren	219
(2) Die ungeschützte Veröffentlichung der Entscheidungen	220
(3) Zwischenergebnis: Unverhältnismäßige Ausgestaltung der Öffentlichkeit	221
bb) Die limitierte Wahl der Verhandlungssprache	221
cc) Die abweichenden Kostenregelungen für das Schiedsverfahren	222
(1) Die erheblichen Kosten eines Verfahrens	223
(2) Die strikten Regeln zur finalen Kostenverteilung	225
(3) Die unzureichende Möglichkeit der Prozesskostenhilfe	227
(4) Zwischenergebnis: Verstoß gegen die Rechtsschutzgleichheit und die prozessuale Waffengleichheit	229
dd) Die nachteiligen Beweisregelungen im Verfahren vor dem CAS	230
(1) Die Beweisnot durch die besonders schnelle Durchführung des Verfahrens	230
(2) Die rechtsstaatlichen Schwächen der Beweisregelungen	232
(a) Die Missachtung der Unschuldsvermutung	232
(b) Das erleichterte Beweismaß für den Dopingverstoß	234
(c) Zwischenergebnis: Unterschreitung rechtsstaatlicher Anforderungen	236
(3) Inkurs: Das unzulängliche Beweisverfahren im Fall Pechstein	236
ee) Die fehlende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	239
ff) Ergebnis zu b): Rechtsstaatliche Verstöße und Kumulation von Nachteilen zu Lasten der Sportler	239
c) Die ineffektiven Rechtsmittel gegen Entscheidungen des CAS vor dem Schweizer Bundesgericht	241
aa) Das unzureichende ordentliche Rechtsmittel der Anfechtung	242
(1) Die begrenzten Anfechtungsmöglichkeiten bei Internationalen Schiedssprüchen	242
(2) Der vergleichbare unfreiwillige Verzicht auf das Recht der Anfechtung	244
(3) Die Nichtbeachtung der Gewährleistungen der EMRK	246
(4) Zwischenergebnis: Unzureichende Entscheidungspraxis des Schweizer Bundesgerichts	248
bb) Das unbefriedigende außerordentliche Rechtsmittel der Revision vor dem Schweizer Bundesgericht	248
cc) Der fingierte Verzicht auf staatlichen einstweiligen Rechtsschutz in der Verfahrensordnung des CAS	251
dd) Ergebnis zu c): Verstärkung der Nachteile durch die ineffektiven Rechtsmittel vor dem Schweizer Bundesgericht	252
3. Abschließende Bewertung der Freiwilligkeit anhand der Zwei-Komponenten-Theorie und der Je-Desto-Formel	253
D. Ergebnis zu § 3: Unwirksamer Grundrechtsausübungsverzicht aufgrund fehlender Freiwilligkeit	255
§ 4 Die Schutzpflichten des Staates bei fehlender Freiwilligkeit des Verzichts	256
A. Die Schutzpflichten des Staates zugunsten der fremdbestimmten Sportler	256
I. Die staatlichen Schutzpflichten in strukturellen Ungleichgewichtslagen	256
1. Die Schutzpflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG hinsichtlich der Gewährleistung der beruflichen Vertragsfreiheit	257
2. Sozialstaatliche Schutzpflichten in strukturellen Ungleichgewichtslagen	259
a) Korrekturen des Bundesverfassungsgerichts bei Fremdbestimmung des Einzelnen in strukturellen Ungleichgewichtslagen	261
aa) Die Blinkfüer-Entscheidung (BVerfGE 25, 256ff.)	262
bb) Die Handelsvertreter-Entscheidung (BVerfGE 81, 242ff.)	262
cc) Die Bürgschafts-Entscheidung (BVerfGE 89, 214ff.)	263
dd) Unterhaltsverzichtsvertrags-Entscheidung (BVerfGE 103, 89ff.)	264
ee) Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen Judikatur	265
b) Vergleichbare Ungleichgewichtslage im Verhältnis zwischen Sportler und Verband	265
3. Zwischenergebnis: Die Schutzpflicht aus Art. 12 GG als Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Bewertung des Schiedszwangs im Sport	266
II. Die Verpflichtung zu verhältnismäßiger Ausgestaltung der Sportschiedsgerichtsbarkeit	266
1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Kontrollrahmen	267
2. Die legitimen Zwecke einheitlicher Sportschiedsgerichtsbarkeit	270
a) Die Vorteile einheitlicher Gerichtsbarkeit	271
b) Die Vorteile der Sportschiedsgerichtsbarkeit	271
3. Die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Einrichtung einer einheitlichen Sportschiedsgerichtsbarkeit	273
4. Die Angemessenheit der Sportschiedsgerichtsbarkeit	274
a) Gewichtung der legitimen Zwecke	275
b) Bewertung der Intensität des Schiedszwangs im Sport	275
c) Auflösung der kollidierenden Interesse im Sinne praktischer Konkordanz	276
aa) Die Je-Desto-Betrachtung kollidierender Interessen	277
bb) Die Kollision von Verbandsautonomie und Berufsfreiheit	279
cc) Die Auflösung der Kollision durch eine Aufteilung des „Ob“ und „Wie“	280
(1) Die Entscheidung über das „Ob“ des Rechtsschutzes	281
(2) Das Untermaßverbot bei der Bereitstellung des „Wie“	282
5. Zwischenergebnis: Schutzpflichtverstoß bei Anerkennung des Schiedszwangs im Sport	283
B. Rechtstatsächliche Bestandsaufnahme des staatlichen Schutzes im Rahmen der Unterzeichnung der Schiedsvereinbarung	283
I. Der unzureichende Schutz der Sportler durch die deutsche Legislative	284
1. Die Schutzvorschriften des allgemeinen Zivilrechts und des Kartellrechts	284
2. Die Regelung zur Sportschiedsgerichtsbarkeit in § 11 Anti-Doping-Gesetz	286
3. De lege ferenda: Inkorporation notwendiger Leitlinien in § 11 Anti-Doping-Gesetz	287
II. Der fehlende Schutz der Sportler durch die deutsche Judikative	289
1. Die Fehlbewertungen durch den Bundesgerichtshof im Fall Pechstein	289
a) Die fehlerhafte Bewertung der Unabhängigkeit des CAS	290
b) Die Missachtung weiterer Schwächen in den Verfahrensregeln des CAS	292
c) Die Fehlbewertung der grundrechtlichen Interessenkollision	292
d) Der unvollständige Verweis auf den Willen des Gesetzgebers	294
e) Der ungenügende Verweis auf das Schweizer Bundesgericht	295
f) Die Missachtung eines Je-Desto-Verhältnisses zwischen den zwei Komponenten zur Bewertung der Freiwilligkeit	296
g) Der Verstoß gegen die Gewährleistungen der EMRK	296
h) Zwischenergebnis: Verfassungsrechtliche Korrektur notwendig	297
2. Die anstehende Supervision durch das Bundesverfassungsgericht infolge der anhängigen Verfassungsbeschwerde	298
a) Entscheidungsaspekt 1: Der Schutz in strukturellen Ungleichgewichtslagen	299
aa) Die Übertragbarkeit der bisherigen Rechtsprechung auf den Schiedszwang im Sport	299
bb) Die Entwicklung neuer Leitlinien durch das Bundesverfassungsgericht	301
cc) Das Kartellrecht als Vehikel der verfassungsrechtlichen Leitlinie zum Schiedszwang im Sport	302
b) Entscheidungsaspekt 2: Die Übertragbarkeit der „Solange-Rechtsprechung“ auf die Sportschiedsgerichtsbarkeit	304
3. Entscheidungsempfehlung im Fall Pechstein: Aufhebung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs	306
C. Lösungsmöglichkeit: Entwicklung einer verfassungsgemäßen Gerichtsbarkeit im Sport	307
I. (Internationale) Staatliche Gerichtsbarkeit in Anti-Doping-Streitigkeiten	308
II. Veränderungen im Sport zur Minderung des Zwangsdrucks	310
III. Veränderungen in der Sportschiedsgerichtsbarkeit	311
1. Gewährleistung größerer Unabhängigkeit des CAS und der Schiedsrichter	311
2. Veränderungen in den Verfahrensregelungen des CAS	313
3. Effektive Rechtsmittel gegen Entscheidungen des CAS	315
D. Ergebnis zu § 4: Notwendige Weiterentwicklung der Sportschiedsgerichtsbarkeit	317
§ 5 Ergebnisse der Untersuchung in Thesenform	319
Anhang: Die Statuten und die Verfahrensordnung des CAS	322
Literaturverzeichnis	348
Sachverzeichnis	376

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