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Die Gesetzesumgehung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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Rudnik, T. (2019). Die Gesetzesumgehung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Vom Sachgrunderfordernis zum Rechtsmissbrauchsverbot. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55491-1
Rudnik, Tanja. Die Gesetzesumgehung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Vom Sachgrunderfordernis zum Rechtsmissbrauchsverbot. Duncker & Humblot, 2019. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55491-1
Rudnik, T (2019): Die Gesetzesumgehung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Vom Sachgrunderfordernis zum Rechtsmissbrauchsverbot, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55491-1

Format

Die Gesetzesumgehung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Vom Sachgrunderfordernis zum Rechtsmissbrauchsverbot

Rudnik, Tanja

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 351

(2019)

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About The Author

Tanja Rudnik studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Duisburg-Essen. Nach ihrem Referendariat promovierte sie an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg zur Dr. jur. Tanja Rudnik arbeitete als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Wirtschaftsprivat- und Arbeitsrecht von Prof. Dr. Wolfgang Hamann, wo sie weiterhin als Lehrbeauftragte tätig ist. Seit 2017 ist sie Rechtsanwältin bei einer international tätigen Wirtschaftskanzlei.

Abstract

Das Argument der Gesetzesumgehung hat im unvollständig kodifizierten Arbeitsrecht traditionell große Bedeutung. Im Vergleich zu anderen obersten Gerichten geht das BAG methodisch eigene Wege. 1960 entwickelte es die Figur der objektiven Gesetzesumgehung, die jahrzehntelang als Grundlage der Rechtsfortbildung diente. In neueren Entscheidungen betrachtet das BAG die Gesetzesumgehung als Fall des individuellen oder institutionellen Rechtsmissbrauchs. Tanja Rudnik untersucht, inwieweit diese Rechtsprechung mit anerkannten Methoden der Auslegung und Rechtsfortbildung vereinbar ist und ob arbeitsrechtliche Besonderheiten eine abweichende Methodik rechtfertigen. Obwohl das BAG seine Entscheidungen zur objektiven Gesetzesumgehung allein anhand von Wertungen begründet, entsprechen sie im Ergebnis meist der Methodenlehre. In Entscheidungen zur »rechtsmissbräuchlichen Umgehung« entfernt sich das BAG dagegen unnötig weit vom Gesetz. Methodisch vorzugswürdige Lösungen werden aufgezeigt.»Circumvention of the Law in the Jurisdiction of the Federal Labour Court«

Tanja Rudnik uses methodology to examine the Federal Labour Court's jurisdiction on circumvention of the law from 1960 to today. She highlights methodological deviations from general civil law that cannot be justified by particularities of labour law. In recent decisions, the Federal Labour Court regards circumvention of the law as a subset of abuse of rights. Thereby it deviates unnecessarily far from the written law. Methodologically preferable solutions are presented for various case groups.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
§ 1  Einführung 17
A.  Problemaufriss 17
B.  Ziele der Untersuchung 19
I.  Was sind die zivilrechtlichen Grundlagen der „Gesetzesumgehung“ und des „Rechtsmissbrauchs“? 19
II.  Wie löst das BAG Fälle mit Umgehungsverdacht? 19
III.  Wie hat sich die Umgehungsrechtsprechungnim Zeitverlauf entwickelt? 19
IV.  Welche Abweichungen zur zivilrechtlichen Dogmatiknsind erkennbar? 20
C.  Gang der Untersuchung 20
Erster Teil: Dogmatik der Gesetzesumgehung und des Rechtsmissbrauchs 21
§ 2  Gesetzesumgehung 21
A.  Definitionsvorschläge und Grundlagen 21
B.  Historische Entwicklung 22
C.  Merkmale der Gesetzesumgehung 26
I.  Umgehungsfähiges Gesetz 26
II.  Wirksames Mittel 29
III.  Verstoß gegen das Ziel des Gesetzes 30
D.  Lösung durch Auslegung und Rechtsfortbildung 31
I.  Wozu Methoden? 32
II.  Auslegung von Normen 33
1.  Grundsätze der Auslegung 33
2.  Auslegung zur Lösung von Umgehungsfällen 35
III.  Rechtsfortbildung praeter legem 36
1.  Gesetzeslücke im engeren Sinne 37
2.  Ausfüllung anhand einfachgesetzlicher Wertungen 39
a)  Analogie 40
aa)tGrundsätze der Analogie 40
bb)tAnalogie in Umgehungsfällen 42
b)  Teleologische Reduktion 44
3.  Erreichen der Eingriffsschwelle 44
a)  Bedeutung der Eingriffsschwelle 44
b)  Eingriffsschwelle bei der gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung 45
IV.  Rechtsfortbildung extra legem 46
1.  Grundsätze der Rechtsfortbildung extra legem 46
a)  Subsidiarität 47
b)  Gesetzeslücke im weiteren Sinne 47
aa)tMaßstäbe der Lückenfeststellung 48
bb)tKategorien von Gesetzeslücken im weiteren Sinne 50
c)  Erreichen der Eingriffsschwelle 53
d)  Ausfüllung der Gesetzeslücke im Einklang mit der Rechtsordnung 53
e)  Keine Rechtsfortbildung contra legem 54
2.  Rechtsfortbildung extra legem in Umgehungsfällen 55
V.  Allgemeine und umgehungsspezifische Wertungen 57
1.  Wertungen bei der Auslegung und Rechtsfortbildung 57
2.  Bedeutung von Wertungen in Umgehungsfällen 60
3.  Umgehungsspezifische Wertungskriterien 62
a)  Objektive Kriterien 63
aa)tBesonderheiten des umgangenen Gesetzes 63
bb)tWeitere objektive Wertungskriterien 64
b)  Subjektive Kriterien 65
VI.  Rechtsfolgen 68
1.  Anwendung der umgangenen Norm 68
2.  Nichtigkeit des Umgehungsgeschäfts 68
3.  Andere Rechtsfolgen 69
E.  Alternative Lösungsansätze 70
I.  Eigenständige Lehre von der Gesetzesumgehung 70
1.  Bedeutung gesetzlicher Umgehungsregelungen 71
a)  Literaturmeinungen 71
b)  Bedeutung bei der Lösung von Umgehungsfällen 72
2.  Bedeutung von Analogieverboten 73
II.  Sittenwidrigkeit von Umgehungsgeschäften 73
III.  Scheingeschäft 74
IV.  Sachverhaltsauslegung 76
F.  Ergebnisse 78
§ 3  Institutioneller und individueller Rechtsmissbrauch 80
A.  Definitionsvorschläge und Grundlagen 80
B.  Historische Entwicklung 82
C.  Kategorien des Rechtsmissbrauchs 85
I.  Individueller Rechtsmissbrauch 86
II.  Institutioneller Rechtsmissbrauch 86
D.  Rechtsmissbrauch in der Methodenlehre 88
I.  Rechtsmissbrauch und Auslegung des § 242 BGB 89
II.  Institutioneller Rechtsmissbrauch und teleologische Reduktion 91
1.  Reichweite der teleologischen Reduktion 92
2.  Verhältnis von teleologischer Reduktion und institutionellem Rechtsmissbrauch 95
III.  Lösung von Fällen des Rechtsmissbrauchs im Wege der Rechtsfortbildung extra legem 96
1.  Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs 97
a)  Bestehen einer Sonderverbindung 97
b)  Subsidiarität 97
c)  Gesetzeslücke im weiteren Sinne 98
aa)tMaßstäbe der Lückenfeststellung 99
bb)tRechtsmissbrauch als innerrechtliche Ausnahme 100
cc)tFallgruppen des Rechtsmissbrauchs 101
(1)tFallgruppen des individuellen Rechtsmissbrauchs 102
(2)tFallgruppen des institutionellen Rechtsmissbrauchs 104
d)  Erreichen der Eingriffsschwelle 107
2.  Rechtsfolgen des Rechtsmissbrauchs 108
a)  Maßstäbe der Lückenfüllung 108
b)  Einzelne Rechtsfolgen 109
3.  Prozessuale Durchsetzung 110
E.  Ergebnisse 111
§ 4  Verhältnis zwischen Gesetzesumgehung und Rechtsmissbrauch 113
A.  Spezialität oder Aliud 113
I.  Auffassungen in der Literatur 113
II.  Ergebnis der dogmatischen Einordnung 115
1.  Aliud-Verhältnis 115
2.  Überschneidung von Umgehung und Rechtsmissbrauch 117
B.  Prüfungsreihenfolge 118
I.  Vorgehensweise in Literatur und Rechtsprechung 119
II.  Ergebnis der dogmatischen Einordnung 120
1.  Präzisierung der Fragestellung 120
2.  Richtige Prüfungsreihenfolge 120
III.  Auswirkungen der Methodenwahl auf das Ergebnis 121
1.  Anwendungsbereich 121
2.  Eingriffsschwelle 123
3.  Rechtsfolgen 124
4.  Rechtssicherheit 125
C.  Ergebnisse 126
Zweiter Teil: Rechtsprechung der obersten Gerichte zu Gesetzesumgehung und Rechtsmissbrauch 128
§ 5  Tatbestand der „objektiven Gesetzesumgehung“ ndes BAG 128
A. Begründung der „objektiven Gesetzesumgehung“ durch eine Leitentscheidung des Großen Senats 128
I.  Sachverhalt 129
II.  Rechtlicher Hintergrund 129
III.  Entscheidung des Großen Senats 131
B. Allgemeiner Tatbestand der „objektiven Gesetzesumgehung“ 133
I.  Vereitelung des Zwecks einer zwingenden Rechtsnorm 134
II.  Missbräuchliche Verwendung rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten 135
1.  Missbrauch als Verstoß gegen die Ziele der Rechtsordnung 136
2.  Wertungsabhängigkeit des Missbrauchsbegriffs 137
3.  Institutioneller Rechtsmissbrauch als Voraussetzung der Umgehung? 139
C.  Einordnung in die Methodenlehre 140
I.  Gesetzesumgehung als Nutzung von Gesetzeslücken 140
II.  Lösung von Umgehungsfällen durch Rechtsfortbildung 141
D.  Praktische Bedeutung der Umgehungsrechtsprechung 144
E.  Ergebnisse 146
§ 6  Gesetzesumgehung und Rechtsmissbrauch in der Rechtsprechung anderer oberster Gerichte 148
A.  Bundesgerichtshof 148
I.  Rechtsprechung zur Gesetzesumgehung und Rechtsmissbrauch 148
1.  Umgang mit Fällen der Gesetzesumgehung 148
2.  Prüfung des Rechtsmissbrauchs 149
a)  Tatbestand 150
b)  Rechtsfolgen 151
3.  Verhältnis von Gesetzesumgehung und Rechtsmissbrauch 151
II.  Übertragbarkeit auf das Arbeitsrecht 152
B.  Bundesverwaltungsgericht 153
I.  Rechtsprechung zu Gesetzesumgehung und Rechtsmissbrauch 153
1.  Umgang mit Fällen der Gesetzesumgehung 153
2.  Prüfung des Rechtsmissbrauchs 154
II.  Übertragbarkeit auf das Arbeitsrecht 156
C.  Bundesfinanzhof 157
I.  Prüfung der Steuerumgehung 158
II.  Übertragbarkeit auf das Arbeitsrecht 159
D.  EuGH 159
I.  Rechtsprechung zu Gesetzesumgehung und Rechtsmissbrauch 159
1.  Fokussierung auf den Missbrauch von Gemeinschaftsrecht 159
2.  Prüfung des gemeinschaftsrechtlichen Rechtsmissbrauchs 161
II.  Übertragbarkeit auf das deutsche Arbeitsrecht 163
E.  Ergebnisse 165
Dritter Teil: Lösungswege des BAG in Umgehungsfällen 167
§ 7  Erfordernis eines sachlichen Grundes 167
A.  Befristung zur Umgehung des Kündigungsschutzes 168
I.  Befristungsrechtsprechung bis zum Inkrafttreten des TzBfG 169
1.  Tatbestand der Gesetzesumgehung durch Befristung 169
a)  Durch Befristung umgangene Kündigungsschutzvorschrift 170
b)  Fehlen eines sachlichen Grundes 171
2.  Rechtsfolgen unzulässiger Befristungen 175
3.  Prozessuale Durchsetzung 178
II.  Aufnahme in der Literatur 181
1.  Dogmatische Kritik an der Umgehungsrechtsprechung 181
2.  Alternative Begründungen für das Erfordernis neines sachlichen Grundes 183
3.  Kritik am Erfordernis eines sachlichen Grundes 184
III.  Gesetzliche Regelungen zum befristeten Arbeitsverhältnis 185
IV.  Einordnung in die Methodenlehre 187
1.  Art der Rechtsfortbildung 187
2.  Erfüllung der Voraussetzungen der Rechtsfortbildung extra legem 190
a)  Subsidiarität 191
aa)tMöglichkeit analoger Anwendung von Kündigungsbestimmungen 192
bb)tMöglichkeit teleologischer Reduktion des § 620 BGB 194
b)  Gesetzeslücke 194
c)  Erreichen der Eingriffsschwelle 196
aa)tBestimmung der konkreten Eingriffsschwelle 196
bb)tÜberschreitung der Eingriffsschwelle bei sachgrundloser Befristung 198
d)  Ausfüllung der Gesetzeslücke im Einklang mit der Rechtsordnung 199
e)  Keine Rechtsfortbildung contra legem 200
3.  Zwischenergebnis 201
B.  Umgehung des Kündigungsschutzes durch andere Gestaltungen 202
I.  Auflösende Bedingung und bedingte Aufhebung 202
1.  Rechtsprechung und Literatur 202
2.  Rechtliche Vergleichbarkeit 205
II.  Kündigung kurz vor Verschärfung des Kündigungsschutzes 207
1.  Rechtsprechung und Literatur 207
2.  Rechtliche Vergleichbarkeit 208
III.  Aufhebungsvertrag mit langer Auslauffrist 209
C.  Befristung zur Umgehung der Lohnfortzahlungspflicht 210
I.  Rechtsprechung und Literatur 211
II.  Übertragbarkeit des Sachgrunderfordernisses 212
D.  Mittelbares Arbeitsverhältnis 213
I.  Rechtsprechung und Literatur 213
II.  Übertragbarkeit des Sachgrunderfordernisses 216
III.  Gesetzliche Regelungen zum mittelbaren Arbeitsverhältnis 217
E.  Umgehung von Arbeitnehmerrechten durch Stellengestaltung 218
I.  Kündigung wegen Änderung des Anforderungsprofils 218
1.  Rechtsprechung und Literatur 218
2.  Übertragbarkeit des Sachgrunderfordernisses 219
II.  Verlängerungsanspruch nach 9 TzBfG 220
1.  Rechtsprechung und Literatur 220
2.  Übertragbarkeit des Sachgrunderfordernisses 221
F.  Änderung des Vertragsinhalts wegen Betriebsübergangs 223
I.  Rechtsprechung des BAG 223
II.  Aufnahme in der Literatur 226
III.  Einordnung in die Methodenlehre 227
1.  Scheingeschäft oder Vertragsauslegung? 228
2.  Erfordernis eines sachlichen Grundes für Änderungsverträge 230
a)  Art der Rechtsfortbildung 230
b)  Erfüllung der Voraussetzungen der Rechtsfortbildung extra legem 230
aa)tGesetzeslücke 230
bb)tSubsidiarität 233
cc)tWertungsähnlichkeit mit der Befristung von Arbeitsverhältnissen 233
dd)tAusfüllung der Gesetzeslücke im Einklang mit der Rechtsordnung 234
IV.  Gesetzliche Regelung von Änderungsvereinbarungen 235
G.  Ergebnisse 236
I.  Herleitung des Sachgrunderfordernisses bei Befristungen 236
II.  Übertragung auf andere Fallgruppen 237
III.  Fallgruppenübergreifende Ergebnisse 238
§ 8  Kernbereichslehre 240
A.  Änderungsvorbehalte 240
I.  Rechtsprechung des BAG 241
II.  Aufnahme in der Literatur 243
III.  Einordnung in die Methodenlehre 244
1.  Art der Rechtsfortbildung 244
2.  Erfüllung der Voraussetzungen der Rechtsfortbildung extra legem 245
a)  Subsidiarität 245
b)  Gesetzeslücke 246
c)  Erreichen der Eingriffsschwelle 248
d)  Ausfüllung der Gesetzeslücke im Einklang mit der Rechtsordnung 249
IV.  Gesetzliche Regelung von Änderungsvorbehalten 250
B.  Null-Stunden-Verträge 251
C.  Befristung einzelner Arbeitsbedingungen 253
D.  Ergebnisse 255
§ 9  Auslegung und Anwendung von Umgehungsregelungen 257
A.  Umgehung der Pflicht zur Zusage einer Karenzentschädigung 257
I.  Rechtsprechung und Literatur 257
1.  Bedingtes Wettbewerbsverbot 258
2.  Vorvertrag 259
3.  Geheimhaltungs- oder Mandantenschutzklausel 260
II.  Einordnung in die Methodenlehre 261
B.  Ergebnisse 263
§ 10  Anwendung einer Norm über ihren Wortlaut hinaus 264
A.  Umgehung von Kündigungsfristen durch auflösende Bedingungen 264
B.  Anwesenheitsprämien 265
C.  Zusammenrechnung von Arbeitsverhältnissen 267
D.  Umgehung von 84 AktG 269
E.  Ergebnisse 270
§ 11  Institutioneller und individueller Rechtsmissbrauch 271
A.  Kettenbefristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG 271
I.  Rechtsprechung 272
1.  Problemstellung in der Rechtssache „Kücük“ 272
2.  Rechtsprechung des EuGH 272
3.  Entwicklung der BAG-Rechtsprechung 274
II.  Aufnahme in der Literatur 276
III.  Einordnung in die Methodenlehre 280
1.  Einwände gegen die BAG-Rechtsprechung 280
a)  Subsidiarität des institutionellen Rechtsmissbrauchs 280
b)  Anwendungsbereich des institutionellen Rechtsmissbrauchs 280
c)  Mangelnde Effektivität der Missbrauchskontrolle 281
2.  Vorschläge der Literatur 282
3.  Lösung nach dem Gesetzeswortlaut 283
4.  Zwischenergebnis 286
B.  Rahmenvereinbarung mit befristeten Einzelverträgen 286
I.  Rechtsprechung und Literatur 287
II.  Einordnung in die Methodenlehre 289
C.  Wiederholte sachgrundlose Befristung 290
I.  Rechtsprechung des BAG 290
II.  Aufnahme in der Literatur 294
III.  Einordnung in die Methodenlehre 297
1.  Erfüllung der Voraussetzungen der Rechtsfortbildung extra legem 297
a)  Gesetzeslücke 297
b)  Subsidiarität 298
aa)tLösung durch Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG 298
bb)tLösung durch analoge Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG 299
(1)tGemeinschaftsbetrieb 300
(2)tArbeitnehmerüberlassung 301
c)  Erreichen der Eingriffsschwelle 302
d)  Ausfüllung der Gesetzeslücke im Einklang mit der Rechtsordnung 304
2.  Zwischenergebnis 306
D.  Scheinbewerbung zwecks Entschädigungsklage nach § 15 Abs. 2 AGG 307
I.  Rechtsprechung 308
1.  Objektive Eignung und subjektive Ernsthaftigkeit 308
2.  Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht 311
II.  Aufnahme in der Literatur 312
III.  Einordnung in die Methodenlehre 314
1.  Individueller oder institutioneller Rechtsmissbrauch? 314
2.  Subsidiarität der Rechtsfortbildung extra legem 315
3.  Zweistufige Lösung 317
E.  Ergebnisse 318
I.  Befristung 318
II.  Scheinbewerbung zwecks Entschädigungsklage nnach § 15 Abs. 2 AGG 319
III.  Fallgruppenübergreifende Ergebnisse 320
§ 12  Fallgruppenübergreifende Analyse 321
A.  Gemeinsamkeiten der Fallgruppen 321
I.  Verzicht auf (offene) Methodenanwendung 321
II.  Wertungsabhängigkeit der Ergebnisse 322
B.  Zielsetzungen der Umgehungsrechtsprechung 324
I.  Arbeitnehmerschutz durch Inhaltskontrolle von Verträgen 324
II.  Verwirklichung des Normzwecks 326
III.  Europarechtskonformität 326
C.  Thesen zur Erklärung der Umgehungsrechtsprechung ndes BAG 327
I.  Regelungslücken im Arbeitsrecht 327
II.  Ausschluss gesetzesimmanenter Rechtsfortbildung 328
III.  Niedrigere Eingriffsschwelle 329
IV.  Mitwirkung des Arbeitnehmers bei der Gesetzesumgehung 330
D.  Haupttendenzen in der zeitlichen Entwicklung 331
I.  Vom Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zum individuellen und institutionellen Rechtsmissbrauch 331
II.  Von der Einzelfallgerechtigkeit zur Rechtssicherheit 334
III.  Von der Ersatzgesetzgebung zur minimalen nGesetzeskorrektur 335
E.  Ergebnisse 335
§ 13  Zusammenfassung der Ergebnisse 338
A.  Beantwortung der Untersuchungsfragen 338
I.  Was sind die zivilrechtlichen Grundlagen der „Gesetzesumgehung“ und des „Rechtsmissbrauchs“? 338
II.  Wie löst das BAG Umgehungsfälle? 339
III.  Wie hat sich die Umgehungsrechtsprechung nim Zeitverlauf entwickelt? 340
IV.  Welche Abweichungen zur zivilrechtlichen Dogmatik nsind erkennbar? 341
B.  Handlungsbedarf 342
Literaturverzeichnis 344
Sachwortregister 370