Die Änderung parlamentarischer Geschäftsordnungen im Vorgriff auf politische Konflikte
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Die Änderung parlamentarischer Geschäftsordnungen im Vorgriff auf politische Konflikte
Am Beispiel der Änderung der Geschäftsordnung des Preußischen Landtags vom 12. April 1932
Schriften zur Verfassungsgeschichte, Vol. 86
(2018)
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Juliane Hoffmann studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Nach dem ersten Staatsexamen (2013) absolvierte sie das Referendariat am Kammergericht in Berlin von 2013 bis 2015. Seit 2016 arbeitet sie als Rechtsanwältin in Berlin und promovierte berufsbegleitend an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, wo ihr im Dezember 2017 für eine rechtshistorische Arbeit im Bereich des Staatsrechts die Doktorwürde verliehen wurde. Juliane Hoffmann lebt in Berlin und arbeitet in einer auf Baurecht spezialisierten Kanzlei.Abstract
»The Amendment of the Parliament's Rules in Advance of Political Conflicts«The thesis deals with the spectacular amendment of the parliamentary rules in Prussia 1932 when - shortly before the end of the legislature - the rule for the election of the Prime Minister was changed so that the NSDAP could not appoint the Prime Minister after the elections. The author analyses the positions represented in literature and places them in the constitutional context. For the first time, the files of the State Court are analysed and evaluated.Parlamentarische Geschäftsordnungen werden in der Rechtswissenschaft oft vernachlässigt, obwohl über den Weg der Geschäftsordnungsänderung häufig politische Machtfragen entschieden werden. Ein spektakulärer Fall der Geschäftsordnungsänderung ereignete sich 1932 in Preußen als - kurz vor Ende der Wahlperiode - die Bestimmung zur Wahl des Ministerpräsidenten geändert wurde, so dass die NSDAP nach der Landtagswahl nicht den Ministerpräsidenten stellen konnte. Die Vorgreiflichkeit wirft Fragen nach der rechtlichen Zulässigkeit der preußischen Geschäftsordnungsänderung auf. Die Autorin hat die in der Literatur vertretenen Ansichten anhand der damaligen Rechtslage analysiert und in den verfassungsrechtlichen Kontext gestellt. Insbesondere setzt sie sich mit der Behauptung Carl Schmitts auseinander, wonach ein Verstoß gegen das Prinzip der gleichen Chance vorlag. Erstmalig erfahren die Gerichtsakten zu Urteilen des Staatsgerichtshofs eine textanalytische Auswertung und Interpretation.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Danksagung | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 9 | ||
Einleitung | 13 | ||
A. Historischer Hintergrund | 18 | ||
I. Auf dem Weg zur Preußischen Verfassung | 18 | ||
II. Preußische Verfassung vom 30.11.1920 | 21 | ||
III. Politische Lage 1919–1932 | 23 | ||
IV. Änderung der Geschäftsordnung des Preußischen Landtags am 12.04.1932 | 32 | ||
V. Preußische Landtagswahl vom 24.04.1932 | 35 | ||
VI. Politische Folgen der preußischen Landtagswahl | 36 | ||
B. Autonomes Parlamentsrecht und geschriebene Geschäftsordnung | 44 | ||
I. Grundlegendes | 44 | ||
1. Begriffsbestimmung | 44 | ||
2. Geschichte der parlamentarischen Geschäftsordnungen | 46 | ||
3. Rechtliche Einordnung parlamentarischer Geschäftsordnungen | 47 | ||
II. Erlass parlamentarischer Geschäftsordnungen | 49 | ||
1. Umfang der Geschäftsordnungsautonomie | 49 | ||
2. Normebenen | 50 | ||
3. Grenzen | 51 | ||
4. Verfahren | 54 | ||
III. Änderung und Abweichung von der Geschäftsordnung | 54 | ||
1. Abweichung | 55 | ||
2. Änderung | 56 | ||
IV. Der Grundsatz der Diskontinuität | 57 | ||
1. Begriff der Diskontinuität | 57 | ||
2. Anknüpfungspunkt der Diskontinuität | 59 | ||
3. Rechtsnatur und Rang | 61 | ||
V. Beschlussfassung | 62 | ||
1. Mehrheitsprinzip | 62 | ||
2. Bedeutung der Beschlussfähigkeit | 64 | ||
C. Entscheidungen des Staatsgerichtshofs zur Geschäftsordnungsänderung | 66 | ||
I. Verfassungsgerichtsbarkeit in der Weimarer Republik | 66 | ||
II. Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 25.10.1932 zum „Preußenschlag“ | 68 | ||
1. Verfahrenssituation | 69 | ||
2. Auswertung des prozessualen Schriftverkehrs | 71 | ||
3. Entscheidungsgründe | 77 | ||
4. Ist die Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen mit der Änderung der Geschäftsordnung zu rechtfertigen? | 78 | ||
III. Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 20.12.1932 | 80 | ||
1. Verfahrenssituation | 80 | ||
2. Auswertung des prozessualen Schriftverkehrs | 83 | ||
3. Entscheidungsgründe | 90 | ||
4. Verstößt die Änderung der Geschäftsordnung gegen die Verfassung? | 92 | ||
IV. Welche Leitlinien lassen sich aus den Urteilen des Staatsgerichtshofs zur Änderung von Geschäftsordnungen bilden? | 100 | ||
D. Bewertung der staatsrechtlichen Würdigung der Geschäftsordnungsänderung in der zeitgenössischen Literatur | 102 | ||
I. Wiederherstellung des geltenden verfassungsrechtlichen Zustandes | 103 | ||
II. Das „parlamentarische Kunststück“ | 106 | ||
1. Zerstörung der Einheit von Reich und Preußen | 106 | ||
2. Verfassungsänderung durch Änderung der Geschäftsordnung | 108 | ||
III. Geschäftsordnungsänderung und das Prinzip der gleichen Chance | 112 | ||
1. Carl Schmitts Machtprämienlehre | 113 | ||
2. Geschäftsordnungsänderung und Rezeption der Lehre Carl Schmitts | 116 | ||
3. Verstößt die Geschäftsordnungsänderung gegen das Prinzip der gleichen Chance? | 120 | ||
E. Bewertung der staatsrechtlichen Würdigung der Geschäftsordnungsänderung in der Literatur der Nachkriegszeit | 123 | ||
I. Illegitime Geschäftsordnungsänderung | 124 | ||
II. Politische Erwägungen als verfassungsrechtliches Argument | 127 | ||
III. Geschäftsordnungsänderung und Misstrauensvotum | 131 | ||
F. Ergebnisse | 137 | ||
I. Verfassungsmäßigkeit der Änderung der Geschäftsordnung des Preußischen Landtags vom 12. April 1932 | 137 | ||
II. Geschäftsordnungsänderungen im Vorgriff auf politische Konflikte | 139 | ||
III. Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit | 140 | ||
G. Zusammenfassung | 141 | ||
Anhang | 142 | ||
Quellen- und Literaturverzeichnis | 160 | ||
Personenregister | 170 | ||
Sachwortregister | 171 |