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Die Rechtsbeziehungen zwischen Nebenparteien

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Riesenhuber, K. (1997). Die Rechtsbeziehungen zwischen Nebenparteien. Dargestellt anhand der Rechtsbeziehungen zwischen Mietnachbarn und zwischen Arbeitskollegen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49163-6
Riesenhuber, Karl. Die Rechtsbeziehungen zwischen Nebenparteien: Dargestellt anhand der Rechtsbeziehungen zwischen Mietnachbarn und zwischen Arbeitskollegen. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49163-6
Riesenhuber, K (1997): Die Rechtsbeziehungen zwischen Nebenparteien: Dargestellt anhand der Rechtsbeziehungen zwischen Mietnachbarn und zwischen Arbeitskollegen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49163-6

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Die Rechtsbeziehungen zwischen Nebenparteien

Dargestellt anhand der Rechtsbeziehungen zwischen Mietnachbarn und zwischen Arbeitskollegen

Riesenhuber, Karl

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 201

(1997)

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Abstract

Welche zivilrechtlichen Beziehungen bestehen zwischen mehreren Vertragspartnern einer Person, den "Nebenparteien"? Mit dieser Frage befaßt sich die Arbeit anhand der Rechtsverhältnisse zwischen Mietnachbarn und zwischen Arbeitskollegen.

Im ersten Teil der Arbeit wird untersucht, welche Beziehungen unmittelbar zwischen den Nebenparteien bestehen. Das bietet Anlaß für eine eingehende Erörterung von Gemeinschaftslehren, namentlich der Lehre von den gesellschaftsrechtlichen Elementen im Arbeitsverhältnis, der Theorie der Interessengemeinschaft und der Lehre von den außervertraglichen Sozialbeziehungen. Der Verfasser kommt zu der Auffassung, daß eine Gemeinschaftsbindung zwischen den Nebenparteien nicht besteht. Es wird hingegen die Lehre von der Schutzwirkung für Dritte fruchtbar gemacht, um eine Sonderverbindung zwischen Mietnachbarn und zwischen Arbeitskollegen zu begründen, aus der insbesondere Rücksichtspflichten fließen.

Im zweiten Teil geht der Verfasser der Frage nach, welche Pflichten des Vertragspartners - also des Vermieters oder Arbeitgebers - im Hinblick auf die Nebenparteien bestehen. Der Verfasser behandelt namentlich die Schutzpflicht des Vertragspartners und begründet dessen Einstehen für ein Verschulden der Mietnachbarn bzw. Arbeitskollegen nach § 278 BGB.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 19
I. Problemstellung 19
II. Gang der Darstellung 21
Erster Teil: Unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen Nebenparteien 27
1. Abschnitt: Sozialrechtliche Beziehungen zwischen Nebenparteien 27
§ 1 Nebenparteien als Mitglieder einer Zweckgemeinschaft 27
A. Verbandsmitgliedschaft und Rechtsbeziehungen zwischen Mitgliedern 29
I. Begriff der Verbandsmitgliedschaft 29
1. Mitgliedschaft 29
2. Bestimmung des "gemeinsamen Zwecks" 29
II. Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedern 30
1. Vertragsbeziehung der Personalgesellschafter 30
2. Sonderverbindung und Treuepflicht 31
B. Verbandsmitgliedschaft des Arbeitnehmers 36
I. Belegschaft 36
1. Gemeinsamer Zweck 36
a) Arbeitszweck 36
b) Wahrung der Arbeitnehmerinteressen nach dem BetrVG 37
c) Arbeitskampfzusammenschluß 37
d) Exkurs: Gemeinsame Gewerkschaftsmitgliedschaft 39
2. Rechtsgeschäftlicher Zusammenschluß 40
II. Betrieb, Betriebsgemeinschaft und Unternehmen 42
1. Betriebszweck und Unternehmenszweck 43
a) Gemeinsamer Zweck 43
b) Privatautonome Vereinbarung 45
2. Zweckbestimmung Adomeits 46
3. Exkurs: Gesellschaftsrechtliche Elemente im Arbeitsverhältnis? 50
4. Exkurs: Die Mitarbeit Unternehmensbeteiligter 53
5. Zwischenergebnis 54
III. Mitgliedschaft durch Zuweisung von Mitgliedschaftsrechten: Unternehmensmitbestimmung 55
1. Mitgliedschaft durch Einräumung von Mitgliedschaftsrechten 55
2. Ausgestaltung der Mitbestimmung 56
3. Mitgliedschaft aufgrund der Unteraehmensmitbestimmung? 57
4. Unternehmensmitbestimmung und Betriebsverfassung 58
C. Verbandsmitgliedschaft des Mieters 59
I. Zweckverband der Mieter eines Hauses 59
1. Allgemein 59
2. Exkurs: Gemeinsame Mitgliedschaft der Mieter in einem "Drittverband" 60
a) Allgemein 60
b) Mitgliedschaft der Mieter im vermietenden Verband - besonders "Genossenmiete" 60
II. Zweckverband zwischen Mieter und Vermieter 63
D. Zusammenfassung 64
§ 2 Schlichtes Gemeinschaftsverhältnis der Nebenparteien 64
A. Die schlichte Rechtsgemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB 65
I. Einführung 65
1. Rechtsgemeinschaft 65
2. Rechtsbeziehungen zwischen Gemeinschaftern 66
a) Schuldverhältnis und Sonderverbindung 66
b) Haftungsmaßstab 69
II. Gemeinschaft aufgrund paralleler Schuldverhältnisse? 70
III. Gemeinschaft aufgrund gemeinsamen Besitzes 74
IV. Analogie zur Wohnungseigentümergemeinschaft? 75
V. Ergebnis 76
B. Die Lehre von der Interessengemeinschaft 77
I. Einführung 77
1. Würdingers Theorie der schlichten Interessengemeinschaft 77
2. Wüst: Die Interessengemeinschaft als Ordnungsprinzip des Privatrechts 80
3. Die Interessengemeinschaft in der Rechtsprechung 81
II. Interessengemeinschaft von Mietnachbarn und von Arbeitskollegen 82
1. Interessengemeinschaft von Mietnachbarn 82
2. Interessengemeinschaft von Arbeitskollegen 84
III. Stellungnahme 85
1. Zur Lehre von der Interessengemeinschaft 85
a) Die Begründung von Gemeinschaften im geltenden Recht 85
b) Unbestimmtheit der Interessengleichrichtung 86
c) Die Interessengemeinschaft im System des BGB 89
2. Zur Interessengemeinschaft der Nebenparteien 91
a) Zu dem tatsächlichen Befund 92
b) Zur Regelung der "Interessengemeinschaft" von Mietnachbarn und von Arbeitskollegen 92
IV. Ergebnis 93
C. Allgemeiner Begriff des Gemeinschaftsrechts 93
I. "Außervertragliche Sozialbeziehungen" nach Paschke 94
1. Darstellung 94
2. Stellungnahme 96
a) Zur Induktionsbasis 97
aa) Das Grundstücksnachbarverhältnis 97
bb) Das Arbeitskollegenverhältnis 98
b) Zur Ausgestaltung der Sozialbeziehungen 99
c) Zum Verpflichtungsgrund 102
d) Zur Annahme von Sozialbeziehungen zwischen Mietnachbarn und zwischen Arbeitskollegen 104
3. Zwischenergebnis 105
II. Die Gemeinschaftslehren von Larenz und Ernst Wolf 106
1. Darstellung 106
a) Larenz 106
b) Ernst Wolf 107
c) Ausgestaltung des Gemeinschaftsrechts 107
2. Stellungnahme 108
a) Gemeinschaftsrecht als Organisations- und Teilhaberecht 108
b) Rechtsbeziehungen zwischen Gemeinschaftern 109
c) Zur Kritik Paschkes 110
d) Zwischenergebnis 111
3. Gemeinschaftsrechtliche Beziehungen zwischen Nebenparteien? 111
a) Arbeitsverhältnis 111
aa) Allgemein 111
bb) Das Verhältnis von Arbeitnehmern im verfaßten Betrieb 112
b) Mietverhältnis 113
III. Ergebnis 113
D. Die Lehre vom Arbeitsverhältnis als personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis 114
I. Hauptströmungen der Gemeinschaftslehren 114
II. Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern 119
1. Personenrechtliche Treuebeziehung 120
2. Gemeinschaftsbegründete Treuebeziehung 120
3. Gemeinschaft unter Arbeitskollegen nach Gerhard Müller 122
III. Stellungnahme 123
1. Zur Kennzeichnung als "personenrechtlich" 124
2. Zur Annahme einer Gemeinschaft 126
3. Zu dem Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmern 129
IV. Ergebnis 130
E. Gemeinschaftsverhältnis von Grundstücksnachbarn 130
I. Die Lehre vom nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis 131
1. Stand und Entwicklung 131
2. Stellungnahme 132
a) Unbegründetheit der Gemeinschaft 132
b) Entbehrlichkeit des Gemeinschaftsgedankens 134
II. Übertragung der Grundstücksnachbarregeln auf das Mietnachbarverhältnis 135
1. Der Standpunkt der Rechtsprechung 135
2. Stellungnahme 136
a) Zu den Grundlagen des Grundstücks- und des Mietnachbarverhältnisses 136
b) Zur Annahme eines mietnachbarlichen Rücksichtnahmegebots 139
c) Besitzschutz, deliktsrechtlicher Besitzschutz und deliktsrechtlicher Schutz des Rechts zum Besitz 140
III. Sonderverbindung zwischen Grundstücksnachbarn und Sonderverbindung zwischen Nebenparteien 140
IV. Ergebnis 141
F. Schlußbetrachtung der Gemeinschaftslehren 141
2. Abschnitt: Individualrechtliche Rechtsbeziehungen 143
§ 3 Vertrag zugunsten der Nebenparteien 143
I. Meinungsstand 143
II. Stellungnahme 144
1. Rücksichtspflicht als Gegenstand der Drittberechtigung 145
a) Beurteilung nach der Vereinbarung und der gesetzlichen Regelung 145
b) Die erkennbare Interessenlage 146
c) Hausordnung und Betriebsordnung 147
2. Besondere Nebenpflichten als Gegenstand der Drittberechtigung 147
III. Ergebnis 149
§ 4 Vertrag mit Schutzwirkung für die Nebenparteien 149
A. Meinungsstand 150
I. Die Rechtsprechung 150
1. Grundlagen 150
2. Schutzwirkung für die Nebenparteien 151
II. Das Schrifttum 151
1. Zustimmung 151
2. Kritik 152
3. Offen gelassen 153
III. Erste Stellungnahme 153
B. Die Lehre vom Drittschutz 154
I. Die Schutzwirkung als rechtlich anerkannte Sozialwirkung des Schuldverhältnisses 154
II. Bestimmung der Schutzwirkung nach der Anlage des Schuldverhältnisses 159
1. Ausgangspunkt 159
2. Überprüfung der Kriterien der Rechtsprechung 161
a) Leistungsnähe 161
b) Gläubigernähe 162
c) Erkennbarkeit 163
d) Schutzbedürftigkeit 163
3. Die Ausgestaltung des Drittschutzes 166
a) Die Beschränkung des Drittschutzes infolge seines Teilhabecharakters 166
b) Kein Ausschluß des Drittschutzes wegen Gleichrangigkeit der Beteiligten 168
c) Pflicht zur Erfüllung von drittschützenden Verhaltenspflichten ("Klagbarkeit") 169
C. Schutz Wirkung für die Nebenpartei 173
I. Die Schutzwirkung für die Nebenpartei und ihre Abgrenzung 174
1. Schutzwirkung für die Nebenpartei im Mietverhältnis und im Arbeitsverhältnis 174
a) Mietverhältnis 174
aa) Leistungsnähe und Gläubigernähe als Indizien 174
bb) Begründung aus der vertraglichen und gesetzlichen Anlage 176
cc) Zwischenergebnis 177
b) Arbeitsverhältnis 178
aa) Leistungsnähe und Gläubigernähe als Indizien 178
bb) Begründung aus der vertraglichen und gesetzlichen Anlage 178
cc) Zwischenergebnis 180
c) Zusammenfassung: Schutz Wirkung und Einordnung in eine "Gemeinschaft" 181
2. Gegenprobe der Haftungsbegrenzung 181
3. Abgrenzung von verwandten Fällen 183
a) Hausnachbarn 183
b) Mieter von Wohnungseigentum 183
c) Leiharbeitnehmer 184
4. Schutzwirkung für Nebenparteien jedes Vertrags Verhältnisses? 186
a) Grundsatz 186
b) Grenzfälle 187
II. Verhältnis von Verhaltenspflichten gegenüber der Nebenpartei und eigenen Rechten des Schuldners 189
1. Innervertragliche Einheit 189
2. Intervertragliche Einheit 190
a) "Gemeinschafts "Ordnung 191
b) Einheitsgewähr durch Vertragsauslegung 192
III. Exemplarische Schutzpflichten zwischen Nebenparteien 193
1. Integritätsschutz und Verkehrssicherung 194
a) Grundsatz 194
b) Anwendungsbeispiele 194
2. Rücksichtnahme 196
a) Grundsatz 196
b) Anwendungsbeispiele 197
3. Informations- und Geheimnisschutz 199
Zweiter Teil: Mittelbare Rechtsbeziehungen zwischen Nebenparteien 232
§ 6 Die Schutzpflicht des Vertragspartners 232
I. Begründung, Rechtsnatur, Erfüllungspflicht und Klagbarkeit 233
1. Mietverhältnis 233
2. Arbeitsverhältnis 235
II. Konkretisierung des Anspruchs 237
1. Schutzpflichtkonkretisierung nach § 315 BGB 238
a) Unbestimmtheit 238
b) Bestimmungsrecht eines Teils 240
c) Bestimmungsmaßstab 241
d) Harmonie mit dem arbeitgeberischen Direktionsrecht 241
2. Durchsetzungsverfahren 242
a) Auswahlvorrecht des Vertragspartners 242
b) Herbeiführung und Kontrolle der Bestimmung 242
c) Ermessenskontrolle 242
aa) Kontrollumfang 242
bb) Überprüfungskriterien 244
d) Möglichkeit und Pflicht zur Bestimmung abgestufter Schutzmaßnahmen 246
III. Inhalt der Schutzpflicht 246
1. Allgemeine Bestimmung 247
a) Schutz des Opfers 247
b) Einwirkung auf den Täter 248
c) Vorrang der Einwirkung auf den Täter? 249
2. Sachverhaltsermittlungspflicht 249
a) Die Grundregel im Zivilrecht 250
b) Sachverhaltsermittlung und Persönlichkeitsschutz 255
c) Ergebnis 258
3. Mitwirkungspflicht von Störer und Gestörtem bei der Sachverhaltsermittlung 258
a) Anzeigepflicht 258
b) Allgemeine Mitwirkungspflicht 259
4. Schlichtungs- und Vermittlungspflicht 261
5. Pflicht zur Aussöhnungsbereitschaft 262
a) Grundsatz 262
b) Grenzen und Kontrolle 262
c) Ausschließlichkeit oder Vorrang der privaten (innerbetrieblichen) Streitschlichtung? 263
IV. Kollision der Schutzpflicht mit gesetzlichen Pflichten und anderen Vertragspflichten 266
1. Schutzpflicht gegenüber dem "Opfer" und Vertragspflichten gegenüber dem "Täter" 266
2. Gesetzliche Bindungen des Vertragspartners 267
V. Zusammenfassung 268
1. Vorgehen des Vermieters oder Arbeitgebers 268
2. Vorgehen des gestörten Mieters oder Arbeitnehmers 270
§ 7 Einstandspflicht des Vertragspartners für Verschulden der Nebenparteien 270
I. Meinungsstand 271
1. Rechtsprechung 271
a) Mietrecht 271
b) Arbeitsrecht 272
2. Schrifttum 273
a) Mietrecht 273
b) Arbeitsrecht 274
II. Stellungnahme 275
1. Grundlage: Die Anwendung von § 278 BGB auf Schutzpflichtverletzungen 275
2. Nebenparteien als Erfüllungsgehilfen 281
a) Bei Einschaltung in die Erfüllung von Leistungs- und Nebenleistungspflichten 281
b) Bei Schutzpflichtverletzungen im Rahmen der Erfüllungshilfe bei Leistungs- und Nebenleistungspflichten 281
c) Außerhalb konkreter Erfüllungshilfe 282
Ergebnisse 285
Literaturverzeichnis 290
Sachwortverzeichnis 312