Die Rechtsbeziehungen zwischen Nebenparteien

Karl Riesenhuber

doi:10.3790/978-3-428-49163-6

Die Rechtsbeziehungen zwischen Nebenparteien

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Riesenhuber, K. (1997). Die Rechtsbeziehungen zwischen Nebenparteien. Dargestellt anhand der Rechtsbeziehungen zwischen Mietnachbarn und zwischen Arbeitskollegen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49163-6

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Die Rechtsbeziehungen zwischen Nebenparteien

Dargestellt anhand der Rechtsbeziehungen zwischen Mietnachbarn und zwischen Arbeitskollegen

Riesenhuber, Karl

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 201

(1997)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49163-6
978-3-428-09163-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49163-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 316
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Welche zivilrechtlichen Beziehungen bestehen zwischen mehreren Vertragspartnern einer Person, den "Nebenparteien"? Mit dieser Frage befaßt sich die Arbeit anhand der Rechtsverhältnisse zwischen Mietnachbarn und zwischen Arbeitskollegen.

Im ersten Teil der Arbeit wird untersucht, welche Beziehungen unmittelbar zwischen den Nebenparteien bestehen. Das bietet Anlaß für eine eingehende Erörterung von Gemeinschaftslehren, namentlich der Lehre von den gesellschaftsrechtlichen Elementen im Arbeitsverhältnis, der Theorie der Interessengemeinschaft und der Lehre von den außervertraglichen Sozialbeziehungen. Der Verfasser kommt zu der Auffassung, daß eine Gemeinschaftsbindung zwischen den Nebenparteien nicht besteht. Es wird hingegen die Lehre von der Schutzwirkung für Dritte fruchtbar gemacht, um eine Sonderverbindung zwischen Mietnachbarn und zwischen Arbeitskollegen zu begründen, aus der insbesondere Rücksichtspflichten fließen.

Im zweiten Teil geht der Verfasser der Frage nach, welche Pflichten des Vertragspartners - also des Vermieters oder Arbeitgebers - im Hinblick auf die Nebenparteien bestehen. Der Verfasser behandelt namentlich die Schutzpflicht des Vertragspartners und begründet dessen Einstehen für ein Verschulden der Mietnachbarn bzw. Arbeitskollegen nach § 278 BGB.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	19
I. Problemstellung	19
II. Gang der Darstellung	21
Erster Teil: Unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen Nebenparteien	27
1. Abschnitt: Sozialrechtliche Beziehungen zwischen Nebenparteien	27
§ 1 Nebenparteien als Mitglieder einer Zweckgemeinschaft	27
A. Verbandsmitgliedschaft und Rechtsbeziehungen zwischen Mitgliedern	29
I. Begriff der Verbandsmitgliedschaft	29
1. Mitgliedschaft	29
2. Bestimmung des "gemeinsamen Zwecks"	29
II. Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedern	30
1. Vertragsbeziehung der Personalgesellschafter	30
2. Sonderverbindung und Treuepflicht	31
B. Verbandsmitgliedschaft des Arbeitnehmers	36
I. Belegschaft	36
1. Gemeinsamer Zweck	36
a) Arbeitszweck	36
b) Wahrung der Arbeitnehmerinteressen nach dem BetrVG	37
c) Arbeitskampfzusammenschluß	37
d) Exkurs: Gemeinsame Gewerkschaftsmitgliedschaft	39
2. Rechtsgeschäftlicher Zusammenschluß	40
II. Betrieb, Betriebsgemeinschaft und Unternehmen	42
1. Betriebszweck und Unternehmenszweck	43
a) Gemeinsamer Zweck	43
b) Privatautonome Vereinbarung	45
2. Zweckbestimmung Adomeits	46
3. Exkurs: Gesellschaftsrechtliche Elemente im Arbeitsverhältnis?	50
4. Exkurs: Die Mitarbeit Unternehmensbeteiligter	53
5. Zwischenergebnis	54
III. Mitgliedschaft durch Zuweisung von Mitgliedschaftsrechten: Unternehmensmitbestimmung	55
1. Mitgliedschaft durch Einräumung von Mitgliedschaftsrechten	55
2. Ausgestaltung der Mitbestimmung	56
3. Mitgliedschaft aufgrund der Unteraehmensmitbestimmung?	57
4. Unternehmensmitbestimmung und Betriebsverfassung	58
C. Verbandsmitgliedschaft des Mieters	59
I. Zweckverband der Mieter eines Hauses	59
1. Allgemein	59
2. Exkurs: Gemeinsame Mitgliedschaft der Mieter in einem "Drittverband"	60
a) Allgemein	60
b) Mitgliedschaft der Mieter im vermietenden Verband - besonders "Genossenmiete"	60
II. Zweckverband zwischen Mieter und Vermieter	63
D. Zusammenfassung	64
§ 2 Schlichtes Gemeinschaftsverhältnis der Nebenparteien	64
A. Die schlichte Rechtsgemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB	65
I. Einführung	65
1. Rechtsgemeinschaft	65
2. Rechtsbeziehungen zwischen Gemeinschaftern	66
a) Schuldverhältnis und Sonderverbindung	66
b) Haftungsmaßstab	69
II. Gemeinschaft aufgrund paralleler Schuldverhältnisse?	70
III. Gemeinschaft aufgrund gemeinsamen Besitzes	74
IV. Analogie zur Wohnungseigentümergemeinschaft?	75
V. Ergebnis	76
B. Die Lehre von der Interessengemeinschaft	77
I. Einführung	77
1. Würdingers Theorie der schlichten Interessengemeinschaft	77
2. Wüst: Die Interessengemeinschaft als Ordnungsprinzip des Privatrechts	80
3. Die Interessengemeinschaft in der Rechtsprechung	81
II. Interessengemeinschaft von Mietnachbarn und von Arbeitskollegen	82
1. Interessengemeinschaft von Mietnachbarn	82
2. Interessengemeinschaft von Arbeitskollegen	84
III. Stellungnahme	85
1. Zur Lehre von der Interessengemeinschaft	85
a) Die Begründung von Gemeinschaften im geltenden Recht	85
b) Unbestimmtheit der Interessengleichrichtung	86
c) Die Interessengemeinschaft im System des BGB	89
2. Zur Interessengemeinschaft der Nebenparteien	91
a) Zu dem tatsächlichen Befund	92
b) Zur Regelung der "Interessengemeinschaft" von Mietnachbarn und von Arbeitskollegen	92
IV. Ergebnis	93
C. Allgemeiner Begriff des Gemeinschaftsrechts	93
I. "Außervertragliche Sozialbeziehungen" nach Paschke	94
1. Darstellung	94
2. Stellungnahme	96
a) Zur Induktionsbasis	97
aa) Das Grundstücksnachbarverhältnis	97
bb) Das Arbeitskollegenverhältnis	98
b) Zur Ausgestaltung der Sozialbeziehungen	99
c) Zum Verpflichtungsgrund	102
d) Zur Annahme von Sozialbeziehungen zwischen Mietnachbarn und zwischen Arbeitskollegen	104
3. Zwischenergebnis	105
II. Die Gemeinschaftslehren von Larenz und Ernst Wolf	106
1. Darstellung	106
a) Larenz	106
b) Ernst Wolf	107
c) Ausgestaltung des Gemeinschaftsrechts	107
2. Stellungnahme	108
a) Gemeinschaftsrecht als Organisations- und Teilhaberecht	108
b) Rechtsbeziehungen zwischen Gemeinschaftern	109
c) Zur Kritik Paschkes	110
d) Zwischenergebnis	111
3. Gemeinschaftsrechtliche Beziehungen zwischen Nebenparteien?	111
a) Arbeitsverhältnis	111
aa) Allgemein	111
bb) Das Verhältnis von Arbeitnehmern im verfaßten Betrieb	112
b) Mietverhältnis	113
III. Ergebnis	113
D. Die Lehre vom Arbeitsverhältnis als personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis	114
I. Hauptströmungen der Gemeinschaftslehren	114
II. Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern	119
1. Personenrechtliche Treuebeziehung	120
2. Gemeinschaftsbegründete Treuebeziehung	120
3. Gemeinschaft unter Arbeitskollegen nach Gerhard Müller	122
III. Stellungnahme	123
1. Zur Kennzeichnung als "personenrechtlich"	124
2. Zur Annahme einer Gemeinschaft	126
3. Zu dem Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmern	129
IV. Ergebnis	130
E. Gemeinschaftsverhältnis von Grundstücksnachbarn	130
I. Die Lehre vom nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis	131
1. Stand und Entwicklung	131
2. Stellungnahme	132
a) Unbegründetheit der Gemeinschaft	132
b) Entbehrlichkeit des Gemeinschaftsgedankens	134
II. Übertragung der Grundstücksnachbarregeln auf das Mietnachbarverhältnis	135
1. Der Standpunkt der Rechtsprechung	135
2. Stellungnahme	136
a) Zu den Grundlagen des Grundstücks- und des Mietnachbarverhältnisses	136
b) Zur Annahme eines mietnachbarlichen Rücksichtnahmegebots	139
c) Besitzschutz, deliktsrechtlicher Besitzschutz und deliktsrechtlicher Schutz des Rechts zum Besitz	140
III. Sonderverbindung zwischen Grundstücksnachbarn und Sonderverbindung zwischen Nebenparteien	140
IV. Ergebnis	141
F. Schlußbetrachtung der Gemeinschaftslehren	141
2. Abschnitt: Individualrechtliche Rechtsbeziehungen	143
§ 3 Vertrag zugunsten der Nebenparteien	143
I. Meinungsstand	143
II. Stellungnahme	144
1. Rücksichtspflicht als Gegenstand der Drittberechtigung	145
a) Beurteilung nach der Vereinbarung und der gesetzlichen Regelung	145
b) Die erkennbare Interessenlage	146
c) Hausordnung und Betriebsordnung	147
2. Besondere Nebenpflichten als Gegenstand der Drittberechtigung	147
III. Ergebnis	149
§ 4 Vertrag mit Schutzwirkung für die Nebenparteien	149
A. Meinungsstand	150
I. Die Rechtsprechung	150
1. Grundlagen	150
2. Schutzwirkung für die Nebenparteien	151
II. Das Schrifttum	151
1. Zustimmung	151
2. Kritik	152
3. Offen gelassen	153
III. Erste Stellungnahme	153
B. Die Lehre vom Drittschutz	154
I. Die Schutzwirkung als rechtlich anerkannte Sozialwirkung des Schuldverhältnisses	154
II. Bestimmung der Schutzwirkung nach der Anlage des Schuldverhältnisses	159
1. Ausgangspunkt	159
2. Überprüfung der Kriterien der Rechtsprechung	161
a) Leistungsnähe	161
b) Gläubigernähe	162
c) Erkennbarkeit	163
d) Schutzbedürftigkeit	163
3. Die Ausgestaltung des Drittschutzes	166
a) Die Beschränkung des Drittschutzes infolge seines Teilhabecharakters	166
b) Kein Ausschluß des Drittschutzes wegen Gleichrangigkeit der Beteiligten	168
c) Pflicht zur Erfüllung von drittschützenden Verhaltenspflichten ("Klagbarkeit")	169
C. Schutz Wirkung für die Nebenpartei	173
I. Die Schutzwirkung für die Nebenpartei und ihre Abgrenzung	174
1. Schutzwirkung für die Nebenpartei im Mietverhältnis und im Arbeitsverhältnis	174
a) Mietverhältnis	174
aa) Leistungsnähe und Gläubigernähe als Indizien	174
bb) Begründung aus der vertraglichen und gesetzlichen Anlage	176
cc) Zwischenergebnis	177
b) Arbeitsverhältnis	178
aa) Leistungsnähe und Gläubigernähe als Indizien	178
bb) Begründung aus der vertraglichen und gesetzlichen Anlage	178
cc) Zwischenergebnis	180
c) Zusammenfassung: Schutz Wirkung und Einordnung in eine "Gemeinschaft"	181
2. Gegenprobe der Haftungsbegrenzung	181
3. Abgrenzung von verwandten Fällen	183
a) Hausnachbarn	183
b) Mieter von Wohnungseigentum	183
c) Leiharbeitnehmer	184
4. Schutzwirkung für Nebenparteien jedes Vertrags Verhältnisses?	186
a) Grundsatz	186
b) Grenzfälle	187
II. Verhältnis von Verhaltenspflichten gegenüber der Nebenpartei und eigenen Rechten des Schuldners	189
1. Innervertragliche Einheit	189
2. Intervertragliche Einheit	190
a) "Gemeinschafts "Ordnung	191
b) Einheitsgewähr durch Vertragsauslegung	192
III. Exemplarische Schutzpflichten zwischen Nebenparteien	193
1. Integritätsschutz und Verkehrssicherung	194
a) Grundsatz	194
b) Anwendungsbeispiele	194
2. Rücksichtnahme	196
a) Grundsatz	196
b) Anwendungsbeispiele	197
3. Informations- und Geheimnisschutz	199
Zweiter Teil: Mittelbare Rechtsbeziehungen zwischen Nebenparteien	232
§ 6 Die Schutzpflicht des Vertragspartners	232
I. Begründung, Rechtsnatur, Erfüllungspflicht und Klagbarkeit	233
1. Mietverhältnis	233
2. Arbeitsverhältnis	235
II. Konkretisierung des Anspruchs	237
1. Schutzpflichtkonkretisierung nach § 315 BGB	238
a) Unbestimmtheit	238
b) Bestimmungsrecht eines Teils	240
c) Bestimmungsmaßstab	241
d) Harmonie mit dem arbeitgeberischen Direktionsrecht	241
2. Durchsetzungsverfahren	242
a) Auswahlvorrecht des Vertragspartners	242
b) Herbeiführung und Kontrolle der Bestimmung	242
c) Ermessenskontrolle	242
aa) Kontrollumfang	242
bb) Überprüfungskriterien	244
d) Möglichkeit und Pflicht zur Bestimmung abgestufter Schutzmaßnahmen	246
III. Inhalt der Schutzpflicht	246
1. Allgemeine Bestimmung	247
a) Schutz des Opfers	247
b) Einwirkung auf den Täter	248
c) Vorrang der Einwirkung auf den Täter?	249
2. Sachverhaltsermittlungspflicht	249
a) Die Grundregel im Zivilrecht	250
b) Sachverhaltsermittlung und Persönlichkeitsschutz	255
c) Ergebnis	258
3. Mitwirkungspflicht von Störer und Gestörtem bei der Sachverhaltsermittlung	258
a) Anzeigepflicht	258
b) Allgemeine Mitwirkungspflicht	259
4. Schlichtungs- und Vermittlungspflicht	261
5. Pflicht zur Aussöhnungsbereitschaft	262
a) Grundsatz	262
b) Grenzen und Kontrolle	262
c) Ausschließlichkeit oder Vorrang der privaten (innerbetrieblichen) Streitschlichtung?	263
IV. Kollision der Schutzpflicht mit gesetzlichen Pflichten und anderen Vertragspflichten	266
1. Schutzpflicht gegenüber dem "Opfer" und Vertragspflichten gegenüber dem "Täter"	266
2. Gesetzliche Bindungen des Vertragspartners	267
V. Zusammenfassung	268
1. Vorgehen des Vermieters oder Arbeitgebers	268
2. Vorgehen des gestörten Mieters oder Arbeitnehmers	270
§ 7 Einstandspflicht des Vertragspartners für Verschulden der Nebenparteien	270
I. Meinungsstand	271
1. Rechtsprechung	271
a) Mietrecht	271
b) Arbeitsrecht	272
2. Schrifttum	273
a) Mietrecht	273
b) Arbeitsrecht	274
II. Stellungnahme	275
1. Grundlage: Die Anwendung von § 278 BGB auf Schutzpflichtverletzungen	275
2. Nebenparteien als Erfüllungsgehilfen	281
a) Bei Einschaltung in die Erfüllung von Leistungs- und Nebenleistungspflichten	281
b) Bei Schutzpflichtverletzungen im Rahmen der Erfüllungshilfe bei Leistungs- und Nebenleistungspflichten	281
c) Außerhalb konkreter Erfüllungshilfe	282
Ergebnisse	285
Literaturverzeichnis	290
Sachwortverzeichnis	312

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