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Das Prinzip der Eigentumsopferentschädigung im Zivilrecht und im öffentlichen Recht

Untersuchungen zu Inhalt und Geltungsbereich des verfassungsrechtlichen Entschädigungsgebots nach Art. 14 GG

Schulze-Osterloh, Lerke

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 372

(1980)

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Table of Contents

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Vorwort V
Inhaltsübersicht VII
Inhaltsverzeichnis IX
§ 1 Einleitung und Ubersicht 1
1. Teil: Kritische Betrachtung des gegenwärtigen Meinungsstands zur Eigentumsaufopferung im Zivilrecht 6
§ 2 Begriff und Fragestellung 6
§ 3 Der Inhalt eines Prinzips der Eigentumsopferentschädigung im Zivilrecht 13
A. Unterscheidung von Haftungsgrund und Haftungszurechnung 14
B. Das Prinzip der Eigentumsopferentschädigung als Haftungsgrund 16
I. Opferkriterien als Haftungsgrund 16
II. Entzug der Abwehrklage durch Sonderrechtsnormen — BGH, RG 17
1. Verhältnis dieser Formel zum Opferbegriff im öffentlichen Recht 18
2. Mangelnde Abgrenzungskraft 19
3. Die wahre ratio der Formel: Haftungszurechnung 20
III. Ausgleich für den Entzug von an sich zugewiesenem Eigentumsinhalt 23
1. Leerformelcharakter 24
2. Verknüpfung mit dem Äquivalenzgedanken 26
IV. Vorteilsausgleichung, iustitia commutativa, Güterabwägungsprinzip 28
V. Einzelne sog. Entschädigungskriterien: Sonderopfer, Ortsüblichkeit, Zumutbarkeit — H. Schulte 32
1. Problem des Geltungsnachweises, insbesondere beim Begriff des Sonderopfers 33
2. Systematik und Anwendungsbereich der verschiedenen Entschädigungskriterien 34
3. Verhältnis zu öffentlichrechtlichen Entschädigungskriterien 35
a) Sonderopfer 36
b) Ortsüblichkeit/Situationsgebundenheit 36
c) Zumutbarkeit 38
4. Ergebnis 39
VI. Ergebnis 39
C. Eigentumsopferentschädigung als Prinzip der Haftungszurechnung (zum Begünstigten) 39
D. Ergebnis 41
§ 4 Das Verhältnis der zivilrechtlichen zur öffentlichrechtlichen Eigentumsaufopferung 42
A. Die öffentlich- oder zivilrechtliche Rechtsnatur der eigentumsbeeinträchtigenden Maßnahme als Unterscheidungsmerkmal — die herrschende Meinung 42
I. Die Kombination negativer und positiver Vergleichsmerkmale 42
1. Die Rechtsnatur der eigentumsbeeinträchtigenden Maßnahme als negatives Vergleichsmerkmal 42
2. Die unterschiedliche Zuordnung zu den Geltungsbereichen des Art. 14 I 2 und 14 III GG 43
3. Das Eigentumsopfer als positives Vergleichsmerkmal 45
II. Die entscheidende Frage: Gebot einheitlicher Bestimmung der Opferkriterien im Zivilrecht und im öffentlichen Recht nach Verfassungsrecht oder anderen Rechtsgrundsätzen? 46
1. Die nachbarrechtliche Rechtsprechung des BGH 47
a) Die Bedeutung zivilrechtlicher Opferkriterien für das öffentliche Recht 47
b) Die Bedeutung enteignungsrechtlicher Opferkriterien für das Zivilrecht 50
2. Kritische Würdigung 53
a) Argument der Vertauschbarkeit der rechtstechnischen Konstruktion 54
b) Gemengelage von Zivilrecht und öffentlichem Recht 56
B. Gegenkonzepte zur herrschenden Meinung — H. Schulte und Schwabe 61
I. Das konkrete öffentliche Interesse als Abgrenzungskriterium für den Geltungsbereich des Art. 14 III GG — H. Schulte 61
1. Das konkrete Öffentliche Interesse 62
2. Geltungsbereich eines verfassungsrechtlichen Entschädigungsgebots 66
II. Die „materielle Enteignung\" als Abgrenzungskriterium für ein verfassungsrechtliches Entschädigungsgebot — Schwabe 67
C. Ergebnis 70
§ 5 Die Allgemeinheit eines Prinzips der Eigentumsopferentschädigung im Zivilrecht 71
§ 6 Zusammenfassung und Entwicklung der eigenen Fragestellung 73
A. Vorrang der Frage nach Inhalt und Geltungsbereich eines verfassungsrechtlichen Entschädigungsgebots für Eigentumsopfer 73
B. Zuordnung zu umfassenderen grundrechtsdogmatischen Fragestellungen 74
I. Die Privatrechtswirkung der Grundrechte 75
1. Bindung des Zivilgesetzgebers als Problem grundrechtlicher Privatrechtswirkung 75
2. Generelle Beschränkungen grundrechtlicher Privatrechtswirkung auf objektivrechtliche Grundrechtsfunktionen 77
3. Hypothesencharakter allgemeiner Aussagen zur Privatrechtswirkung der Grundrechte 81
4. Folgerungen für die Formulierung der eigenen Fragestellung 82
II. Verfassungseigentum/Zivileigentum 84
2. Teil: Das verfassungsrechtliche Gebot der Eigentumsopferentschädigung 88
§ 7 Einleitung 88
A. Fragestellung und Gang der weiteren Untersuchung 88
B. Beschränkung des unmittelbaren Anwendungsbereichs des Gebots der Eigentumsopferentschädigung auf rechtmäßige Beeinträchtigungen 90
I. Begründung aus Art. 14 III GG 91
II. Bestätigung durch §§ 74, 75 EinlALR 94
III. Allgemeine Rechtfertigung einer dogmatischen Beschränkung auf rechtmäßige Eigentumsbeeinträchtigungen 96
§ 8 Haftungszurechnung bei der Eigentumsopferentschädigung (I): Der Grundsatz der sogenannten Begünstigtenhaftung 99
A. Die herrschenden Vorstellungen zum Grundsatz der Begünstigtenhaftung 100
I. Funktionsbestimmung der Eigentumsopferentschädigung als Begünstigungsausgleich im zweiseitigen Interessenträgerkonflikt 100
II. Der zweiseitige Interessenträgerkonflikt als notwendige, aber nicht ausreichende Voraussetzung für eine Haftungszurechnungsfunktion des Gedankens des Begünstigungsausgleichs 102
III. Die Untauglichkeit der Vorstellung des zweiseitigen Interessenträgerkonflikts zur Beschreibung der Regelungsgegenstände des Gebots der Eigentumsopferentschädigung 106
1. Die beiden unterschiedlichen Begünstigtenbegriffe in der Rechtsprechung 106
2. Komplexität der tatsächlich den Eigentumsaufopferungsregelungen korrespondierenden Interessenlagen 109
B. Die wirkliche Struktur der Haftungszurechnung zum „unmittelbar begünstigten\" hoheitlichen Aufgabenträger 111
I. Die innerstaatliche Aufgabenverteilung als entscheidender Maßstab für die „unmittelbare Begünstigung 111
II. Der finanzverfassungsrechtliche Konnexitätsgrundsatz als Parallele 113
1. Die Struktur des finanzverfassungsrechtlichen Konnexitätsgrundsatzes als Folgenzurechnungsnorm 115
2. Dogmatische Konsequenzen einer sinngemäßen Verwendung des Konnexitätsgedankens zur Bestimmung des entschädigungspflichtigen „Begünstigten 117
III. Die Grundsätze zur Haftung des unmittelbar begünstigten Aufgabenträgers als Ausprägung des Gedankens der Konnexität von Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung 118
1. Obliegenheitsentlastung und Veranlassungszusammenhang — Einzelwertungen der Rechtsprechung 118
2. Das Verhältnis von Regel- und Ausnahmetatbestand: Haftung des allzuständigen Aufgabenträgers und Haftung des Vermögensträgers mit einem durch Spezialaufgaben begrenzten Aufgabenkreis 121
IV. Zusammenfassung und Würdigung der Rationalität der Verwendung des Konnexitätsgedankens bei der Haftungszurechnung 123
V. Verbleibende offene Fragen zur Haftungszurechnung bei der Eigentumsopferentschädigung 126
§ 9 Haftungszurechnung bei der Eigentumsopferentschädigung (II): Die Kriterien des „enteignungsrechtlichen Eingriffs 131
A. Einleitung 131
I. Die Funktion der Eingriffsmerkmale als Haftungszurechnungskriterien 131
II. Fragestellung und Gang der weiteren Untersuchung 133
B. Überblick über Inhalt und Funktion der Begriffe Finalität, Imperativität und Unmittelbarkeit 134
I. Finalität als „Verschulden 135
1. Finalität und Vorsatz 135
2. Finalität und Fahrlässigkeit 139
3. Ergebnis 141
II. Imperativität als formalisierte Finalität — Gallwas 142
III. Unmittelbarkeit als Blankett 145
IV. Ergebnis 150
C. Die Bildung von Haftungszurechnungskriterien als Problem der Grundrechtsrelevanz von Folgen staatlicher Maßnahmen 150
I. Kritische Betrachtung alternativer Positionen 151
1. Haftungszurechnungskriterien als Abgrenzungsmerkmale zwischen Enteignung und Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums 151
a) Die herrschende Terminologie: Zurechnungskriterien als Merkmale des Enteignungsbegriffs 151
b) Zur Entstehungsgeschichte der herrschenden Terminologie 153
aa) Finalität und klassischer Enteignungsbegriff 153
bb) Eingriffsterminologie und Eingriffsdogmatik bei Lerche 158
c) Ergebnis 160
2. Haftungszurechnungskriterien als Problem der „Sachlogik\" des Opferentschädigungsrechts 160
II. Haftungszurechnungskriterien als Problem der Grundrechtsrelevanz — Begründung und Präzisierung der Ausgangsthese 162
1. Zur Dogmatik der Grundrechtsrelevanz (I) — das System grundrechtlicher Gewährleistungs- und Vorbehaltsnormen 163
a) Grundrechtsbeeinträchtigung und Grundrechtsverletzung — zur Unterscheidung von grundrechtlichem Gewährleistungs- und Vorbehaltsbereich 164
b) Abhängigkeit der Anwendungsbereiche der Vorbehaltsnormen von denen der Gewährleistungsnormen 168
c) Das verfassungsrechtliche Gebot der Eigentumsopferentschädigung als grundrechtliche Vorbehaltsnorm — Kritik der abweichenden Auffassung von Gall was 170
d) Ergebnis 174
2. Zur Bedeutung des Begriffs der Rechtmäßigkeit für die Bildung von Haftungszurechnungskriterien 176
a) Allgemeine Funktion und Fragestellung der Unrechtslehren 177
b) Grundrechtliche Vorbehaltsnormen als Bestimmungsnormen im Sinne der Lehren vom Verhaltensunrecht? 178
c) Ergebnis 181
3. Zur Dogmatik der Grundrechtsrelevanz (II) — Grundrechte im Interventions- und Leistungsstaat 181
4. Ergebnis 185
§ 10 Der Haftungsgrund bei der Eigentumsopferentschädigung: Die Kriterien des entschädigungspflichtigen Eigentumsopfers 189
A. Der Enteignungsbegriff des BGH: Enteignung als Verstoß gegen den Gleichheitssatz 191
I. Die Anwendung des Gleichheitssatzes als Problem der Vorentscheidung über zureichende Gründe einer Ungleichbehandlung 191
II. Einzelakt oder Konkretisierung des Art. 14 GG als Maßstab zulässiger Ungleichbehandlung — die zweispurige Enteignungsprüfung in Β GHZ 6, 270 ff. 193
III. Die Entscheidung für Art. 14 I, II GG als materieller Maßstab zulässiger Ungleichbehandlung — BGHZ 23, 30 ff 197
1. Situationsgebundenheit, Sozialgebundenheit, Pflichtigkeit und Art. 14 GG 197
a) Situationsgebundenheit und Natur der Sache 198
b) Situationsgebundenheit und Sozialbindung — Pflichtigkeiten als Ergebnis einer an Art. 14 I, II GG orientierten Abwägung 200
2. Zwischenergebnis 208
3. Bedeutung des Art. 19 II GG für das Verfahren des BGH 209
IV. Einwände gegen die Abwägungsmethode des BGH 211
1. Verhältnis der Abwägung zur herrschenden Interpretation des Art. 3 I GG 211
2. Zum Problem Gleichheitsverstoß — Rechtmäßigkeit der Enteignung 213
a) Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen Beeinträchtigungen des Eigentumsgegenstandes und des Eigentums wertes 214
b) Der spezifische Gegenstand der Pflichtigkeit: Duldung der Eigentumswertbeeinträchtigung 218
c) Exkurs: Begründungs- und Argumentationslast bei der Entschädigungsfrage 220
V. Ergebnis 221
B. Die Abwägungsmethode des BGH und sonstige materielle Enteignungstheorien 223
C. Formale Abgrenzungsversuche 226
D. Ergebnis 231
§ 11 Das Gebot der Eigentumsopferentschädigung im System des Art. 14 GG 232
A. Herkömmliche Vorstellungen zur Systematik des Art. 14 GG 233
B. Gegenthese: Geltung des Gebots der Eigentumsopferentschädigung im Bereich des Art. 14 I 2 GG 235
I. Entschädigungspflichtige Eigentumsbindung in der Rechtsprechung des BGH und des BVerfG 236
II. Die Übereinstimmung der Abwägung des BVerfG bei der Begründung entschädigungspflichtiger Eigentumsbindung mit der enteignungsrechtlichen Abwägung 240
1. Strukturelle Übereinstimmung 240
2. Bedeutung der Abwägungsstruktur für die Enteignungsrechtsprechung 244
3. Inhaltliche Übereinstimmung 246
III. Die Bindung des Gesetzgebers an Gleichheitssatz und Übermaßverbot als Geltungsgrund des Gebots der Eigentumsopferentschädigung im Bereich des Art. 14 I 2 GG 248
1. Gleichheitssatz und Übermaß verbot als verfassungsrechtliche Grenzen gesetzlicher Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums 249
2. Entschädigung als zulässiges und gebotenes Mittel zur Vermeidung gleichheitswidriger und übermäßiger Eigentumswertbeeinträchtigungen 255
3. Ergebnis 266
C. Einzelne Konsequenzen für die Dogmatik des Eigentumsschutzes durch Entschädigung nach Art. 14 GG 266
I. Rückorientierung der Enteignung i. S. d. Art. 14 III 1 GG am Typus der klassischen Enteignung als Güterbeschaffungsvorgang 267
II. Zum Anwendungsbereich und Inhalt des Gebots der Eigentumsopferentschädigung nach Art. 14 I 2 GG 268
1. Zum Anwendungsbereich des Gebots der Eigentumsopferentschädigung 268
a) Keine tatbestandliche Beschränkung auf öffentlichrechtliche Beeinträchtigungen 269
b) Keine tatbestandliche Beschränkung auf Beeinträchtigungen „zum Wohle der Allgemeinheit 270
c) Ergebnis: „Privatrechtswirkung\" und Gebot einheitlicher Bestimmung der Opferkriterien im Zivilrecht und im öffentlichen Recht 274
2. Zum Inhalt des Gebots der Eigentumsopferentschädigung 275
a) Öffentlichrechtlicher Anwendungsbereich 275
aa) Charakter als Entschädigungs-Regelungs-Gebot 276
bb) Inhaltliche Anforderungen an die einfachgesetzliche Tatbestandsausgestaltung — Art und Höhe der Entschädigung 278
cc) Formelle Anforderungen an die einfachgesetzliche Tatbestandsausgestaltung 281
dd) Ergebnis 286
b) Zivilrechtlicher Anwendungsbereich 286
aa) Fragen der Haftungszurechnung, insbesondere: subsidiäre Einstandspflicht des Staates? 286
bb) Anspruchsausgestaltung im einzelnen 292
3. Teil: Konsequenzen für die Zivilrechtsdogmatik 295
§ 12 Eigentumsopferentschädigung und Ausgleichshaftung im Zivilrecht 295
A. Zum Inhalt des Prinzips der Eigentumsopferentschädigung im Zivilrecht 295
I. Kein Prinzip der Haftungszurechnung 296
II. Zum Haftungsgrund: Neuansätze zur zivilrechtlichen Systembildüng 297
1. Verfassungsrechtliche Fragestellung: Zur Qualifikation zivilrechtlicher Tatbestände der entschädigungspflichtigen Eigentumsaufopferung 297
2. Zivilrechtsdogmatische Fragestellung: Zur Qualifikation zivilrechtlicher Tatbestände der Ausgleichshaftung 301
a) Ausgleichshaftung als formales Strukturprinzip 301
b) Unterschiedliche materielle Haftungsgründe als Gegenstand einfachgesetzlicher Abwägungen 302
Β. Zum Verhältnis der zivilrechtlichen zur öffentlichrechtlichen Eigentumsaufopferung 305
I. Ansprüche der Eigentumsopferentschädigung 305
II. Ansprüche sonstiger Ausgleichshaftung 306
C. Zur Allgemeinheit eines Prinzips der Eigentumsopferentschädigung im Zivilrecht 308
I. Das allgemeine Prinzip der Eigentumsopferentschädigung als Verfassungsgebot 309
II. Kein allgemeines Prinzip der Ausgleichshaftung 310
D. Ergebnis 310
Literaturverzeichnis 313