Das Prinzip der Eigentumsopferentschädigung im Zivilrecht und im öffentlichen Recht

Lerke Schulze-Osterloh

doi:10.3790/978-3-428-44560-8

Das Prinzip der Eigentumsopferentschädigung im Zivilrecht und im öffentlichen Recht

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Schulze-Osterloh, L. (1980). Das Prinzip der Eigentumsopferentschädigung im Zivilrecht und im öffentlichen Recht. Untersuchungen zu Inhalt und Geltungsbereich des verfassungsrechtlichen Entschädigungsgebots nach Art. 14 GG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44560-8

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Das Prinzip der Eigentumsopferentschädigung im Zivilrecht und im öffentlichen Recht

Untersuchungen zu Inhalt und Geltungsbereich des verfassungsrechtlichen Entschädigungsgebots nach Art. 14 GG

Schulze-Osterloh, Lerke

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 372

(1980)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-44560-8
978-3-428-04560-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-44560-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 349
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: State liability & compensation law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsübersicht	VII
Inhaltsverzeichnis	IX
§ 1 Einleitung und Ubersicht	1
1. Teil: Kritische Betrachtung des gegenwärtigen Meinungsstands zur Eigentumsaufopferung im Zivilrecht	6
§ 2 Begriff und Fragestellung	6
§ 3 Der Inhalt eines Prinzips der Eigentumsopferentschädigung im Zivilrecht	13
A. Unterscheidung von Haftungsgrund und Haftungszurechnung	14
B. Das Prinzip der Eigentumsopferentschädigung als Haftungsgrund	16
I. Opferkriterien als Haftungsgrund	16
II. Entzug der Abwehrklage durch Sonderrechtsnormen — BGH, RG	17
1. Verhältnis dieser Formel zum Opferbegriff im öffentlichen Recht	18
2. Mangelnde Abgrenzungskraft	19
3. Die wahre ratio der Formel: Haftungszurechnung	20
III. Ausgleich für den Entzug von an sich zugewiesenem Eigentumsinhalt	23
1. Leerformelcharakter	24
2. Verknüpfung mit dem Äquivalenzgedanken	26
IV. Vorteilsausgleichung, iustitia commutativa, Güterabwägungsprinzip	28
V. Einzelne sog. Entschädigungskriterien: Sonderopfer, Ortsüblichkeit, Zumutbarkeit — H. Schulte	32
1. Problem des Geltungsnachweises, insbesondere beim Begriff des Sonderopfers	33
2. Systematik und Anwendungsbereich der verschiedenen Entschädigungskriterien	34
3. Verhältnis zu öffentlichrechtlichen Entschädigungskriterien	35
a) Sonderopfer	36
b) Ortsüblichkeit/Situationsgebundenheit	36
c) Zumutbarkeit	38
4. Ergebnis	39
VI. Ergebnis	39
C. Eigentumsopferentschädigung als Prinzip der Haftungszurechnung (zum Begünstigten)	39
D. Ergebnis	41
§ 4 Das Verhältnis der zivilrechtlichen zur öffentlichrechtlichen Eigentumsaufopferung	42
A. Die öffentlich- oder zivilrechtliche Rechtsnatur der eigentumsbeeinträchtigenden Maßnahme als Unterscheidungsmerkmal — die herrschende Meinung	42
I. Die Kombination negativer und positiver Vergleichsmerkmale	42
1. Die Rechtsnatur der eigentumsbeeinträchtigenden Maßnahme als negatives Vergleichsmerkmal	42
2. Die unterschiedliche Zuordnung zu den Geltungsbereichen des Art. 14 I 2 und 14 III GG	43
3. Das Eigentumsopfer als positives Vergleichsmerkmal	45
II. Die entscheidende Frage: Gebot einheitlicher Bestimmung der Opferkriterien im Zivilrecht und im öffentlichen Recht nach Verfassungsrecht oder anderen Rechtsgrundsätzen?	46
1. Die nachbarrechtliche Rechtsprechung des BGH	47
a) Die Bedeutung zivilrechtlicher Opferkriterien für das öffentliche Recht	47
b) Die Bedeutung enteignungsrechtlicher Opferkriterien für das Zivilrecht	50
2. Kritische Würdigung	53
a) Argument der Vertauschbarkeit der rechtstechnischen Konstruktion	54
b) Gemengelage von Zivilrecht und öffentlichem Recht	56
B. Gegenkonzepte zur herrschenden Meinung — H. Schulte und Schwabe	61
I. Das konkrete öffentliche Interesse als Abgrenzungskriterium für den Geltungsbereich des Art. 14 III GG — H. Schulte	61
1. Das konkrete Öffentliche Interesse	62
2. Geltungsbereich eines verfassungsrechtlichen Entschädigungsgebots	66
II. Die „materielle Enteignung" als Abgrenzungskriterium für ein verfassungsrechtliches Entschädigungsgebot — Schwabe	67
C. Ergebnis	70
§ 5 Die Allgemeinheit eines Prinzips der Eigentumsopferentschädigung im Zivilrecht	71
§ 6 Zusammenfassung und Entwicklung der eigenen Fragestellung	73
A. Vorrang der Frage nach Inhalt und Geltungsbereich eines verfassungsrechtlichen Entschädigungsgebots für Eigentumsopfer	73
B. Zuordnung zu umfassenderen grundrechtsdogmatischen Fragestellungen	74
I. Die Privatrechtswirkung der Grundrechte	75
1. Bindung des Zivilgesetzgebers als Problem grundrechtlicher Privatrechtswirkung	75
2. Generelle Beschränkungen grundrechtlicher Privatrechtswirkung auf objektivrechtliche Grundrechtsfunktionen	77
3. Hypothesencharakter allgemeiner Aussagen zur Privatrechtswirkung der Grundrechte	81
4. Folgerungen für die Formulierung der eigenen Fragestellung	82
II. Verfassungseigentum/Zivileigentum	84
2. Teil: Das verfassungsrechtliche Gebot der Eigentumsopferentschädigung	88
§ 7 Einleitung	88
A. Fragestellung und Gang der weiteren Untersuchung	88
B. Beschränkung des unmittelbaren Anwendungsbereichs des Gebots der Eigentumsopferentschädigung auf rechtmäßige Beeinträchtigungen	90
I. Begründung aus Art. 14 III GG	91
II. Bestätigung durch §§ 74, 75 EinlALR	94
III. Allgemeine Rechtfertigung einer dogmatischen Beschränkung auf rechtmäßige Eigentumsbeeinträchtigungen	96
§ 8 Haftungszurechnung bei der Eigentumsopferentschädigung (I): Der Grundsatz der sogenannten Begünstigtenhaftung	99
A. Die herrschenden Vorstellungen zum Grundsatz der Begünstigtenhaftung	100
I. Funktionsbestimmung der Eigentumsopferentschädigung als Begünstigungsausgleich im zweiseitigen Interessenträgerkonflikt	100
II. Der zweiseitige Interessenträgerkonflikt als notwendige, aber nicht ausreichende Voraussetzung für eine Haftungszurechnungsfunktion des Gedankens des Begünstigungsausgleichs	102
III. Die Untauglichkeit der Vorstellung des zweiseitigen Interessenträgerkonflikts zur Beschreibung der Regelungsgegenstände des Gebots der Eigentumsopferentschädigung	106
1. Die beiden unterschiedlichen Begünstigtenbegriffe in der Rechtsprechung	106
2. Komplexität der tatsächlich den Eigentumsaufopferungsregelungen korrespondierenden Interessenlagen	109
B. Die wirkliche Struktur der Haftungszurechnung zum „unmittelbar begünstigten" hoheitlichen Aufgabenträger	111
I. Die innerstaatliche Aufgabenverteilung als entscheidender Maßstab für die „unmittelbare Begünstigung"	111
II. Der finanzverfassungsrechtliche Konnexitätsgrundsatz als Parallele	113
1. Die Struktur des finanzverfassungsrechtlichen Konnexitätsgrundsatzes als Folgenzurechnungsnorm	115
2. Dogmatische Konsequenzen einer sinngemäßen Verwendung des Konnexitätsgedankens zur Bestimmung des entschädigungspflichtigen „Begünstigten"	117
III. Die Grundsätze zur Haftung des unmittelbar begünstigten Aufgabenträgers als Ausprägung des Gedankens der Konnexität von Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung	118
1. Obliegenheitsentlastung und Veranlassungszusammenhang — Einzelwertungen der Rechtsprechung	118
2. Das Verhältnis von Regel- und Ausnahmetatbestand: Haftung des allzuständigen Aufgabenträgers und Haftung des Vermögensträgers mit einem durch Spezialaufgaben begrenzten Aufgabenkreis	121
IV. Zusammenfassung und Würdigung der Rationalität der Verwendung des Konnexitätsgedankens bei der Haftungszurechnung	123
V. Verbleibende offene Fragen zur Haftungszurechnung bei der Eigentumsopferentschädigung	126
§ 9 Haftungszurechnung bei der Eigentumsopferentschädigung (II): Die Kriterien des „enteignungsrechtlichen Eingriffs"	131
A. Einleitung	131
I. Die Funktion der Eingriffsmerkmale als Haftungszurechnungskriterien	131
II. Fragestellung und Gang der weiteren Untersuchung	133
B. Überblick über Inhalt und Funktion der Begriffe Finalität, Imperativität und Unmittelbarkeit	134
I. Finalität als „Verschulden"	135
1. Finalität und Vorsatz	135
2. Finalität und Fahrlässigkeit	139
3. Ergebnis	141
II. Imperativität als formalisierte Finalität — Gallwas	142
III. Unmittelbarkeit als Blankett	145
IV. Ergebnis	150
C. Die Bildung von Haftungszurechnungskriterien als Problem der Grundrechtsrelevanz von Folgen staatlicher Maßnahmen	150
I. Kritische Betrachtung alternativer Positionen	151
1. Haftungszurechnungskriterien als Abgrenzungsmerkmale zwischen Enteignung und Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums	151
a) Die herrschende Terminologie: Zurechnungskriterien als Merkmale des Enteignungsbegriffs	151
b) Zur Entstehungsgeschichte der herrschenden Terminologie	153
aa) Finalität und klassischer Enteignungsbegriff	153
bb) Eingriffsterminologie und Eingriffsdogmatik bei Lerche	158
c) Ergebnis	160
2. Haftungszurechnungskriterien als Problem der „Sachlogik" des Opferentschädigungsrechts	160
II. Haftungszurechnungskriterien als Problem der Grundrechtsrelevanz — Begründung und Präzisierung der Ausgangsthese	162
1. Zur Dogmatik der Grundrechtsrelevanz (I) — das System grundrechtlicher Gewährleistungs- und Vorbehaltsnormen	163
a) Grundrechtsbeeinträchtigung und Grundrechtsverletzung — zur Unterscheidung von grundrechtlichem Gewährleistungs- und Vorbehaltsbereich	164
b) Abhängigkeit der Anwendungsbereiche der Vorbehaltsnormen von denen der Gewährleistungsnormen	168
c) Das verfassungsrechtliche Gebot der Eigentumsopferentschädigung als grundrechtliche Vorbehaltsnorm — Kritik der abweichenden Auffassung von Gall was	170
d) Ergebnis	174
2. Zur Bedeutung des Begriffs der Rechtmäßigkeit für die Bildung von Haftungszurechnungskriterien	176
a) Allgemeine Funktion und Fragestellung der Unrechtslehren	177
b) Grundrechtliche Vorbehaltsnormen als Bestimmungsnormen im Sinne der Lehren vom Verhaltensunrecht?	178
c) Ergebnis	181
3. Zur Dogmatik der Grundrechtsrelevanz (II) — Grundrechte im Interventions- und Leistungsstaat	181
4. Ergebnis	185
§ 10 Der Haftungsgrund bei der Eigentumsopferentschädigung: Die Kriterien des entschädigungspflichtigen Eigentumsopfers	189
A. Der Enteignungsbegriff des BGH: Enteignung als Verstoß gegen den Gleichheitssatz	191
I. Die Anwendung des Gleichheitssatzes als Problem der Vorentscheidung über zureichende Gründe einer Ungleichbehandlung	191
II. Einzelakt oder Konkretisierung des Art. 14 GG als Maßstab zulässiger Ungleichbehandlung — die zweispurige Enteignungsprüfung in Β GHZ 6, 270 ff.	193
III. Die Entscheidung für Art. 14 I, II GG als materieller Maßstab zulässiger Ungleichbehandlung — BGHZ 23, 30 ff	197
1. Situationsgebundenheit, Sozialgebundenheit, Pflichtigkeit und Art. 14 GG	197
a) Situationsgebundenheit und Natur der Sache	198
b) Situationsgebundenheit und Sozialbindung — Pflichtigkeiten als Ergebnis einer an Art. 14 I, II GG orientierten Abwägung	200
2. Zwischenergebnis	208
3. Bedeutung des Art. 19 II GG für das Verfahren des BGH	209
IV. Einwände gegen die Abwägungsmethode des BGH	211
1. Verhältnis der Abwägung zur herrschenden Interpretation des Art. 3 I GG	211
2. Zum Problem Gleichheitsverstoß — Rechtmäßigkeit der Enteignung	213
a) Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen Beeinträchtigungen des Eigentumsgegenstandes und des Eigentums wertes	214
b) Der spezifische Gegenstand der Pflichtigkeit: Duldung der Eigentumswertbeeinträchtigung	218
c) Exkurs: Begründungs- und Argumentationslast bei der Entschädigungsfrage	220
V. Ergebnis	221
B. Die Abwägungsmethode des BGH und sonstige materielle Enteignungstheorien	223
C. Formale Abgrenzungsversuche	226
D. Ergebnis	231
§ 11 Das Gebot der Eigentumsopferentschädigung im System des Art. 14 GG	232
A. Herkömmliche Vorstellungen zur Systematik des Art. 14 GG	233
B. Gegenthese: Geltung des Gebots der Eigentumsopferentschädigung im Bereich des Art. 14 I 2 GG	235
I. Entschädigungspflichtige Eigentumsbindung in der Rechtsprechung des BGH und des BVerfG	236
II. Die Übereinstimmung der Abwägung des BVerfG bei der Begründung entschädigungspflichtiger Eigentumsbindung mit der enteignungsrechtlichen Abwägung	240
1. Strukturelle Übereinstimmung	240
2. Bedeutung der Abwägungsstruktur für die Enteignungsrechtsprechung	244
3. Inhaltliche Übereinstimmung	246
III. Die Bindung des Gesetzgebers an Gleichheitssatz und Übermaßverbot als Geltungsgrund des Gebots der Eigentumsopferentschädigung im Bereich des Art. 14 I 2 GG	248
1. Gleichheitssatz und Übermaß verbot als verfassungsrechtliche Grenzen gesetzlicher Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums	249
2. Entschädigung als zulässiges und gebotenes Mittel zur Vermeidung gleichheitswidriger und übermäßiger Eigentumswertbeeinträchtigungen	255
3. Ergebnis	266
C. Einzelne Konsequenzen für die Dogmatik des Eigentumsschutzes durch Entschädigung nach Art. 14 GG	266
I. Rückorientierung der Enteignung i. S. d. Art. 14 III 1 GG am Typus der klassischen Enteignung als Güterbeschaffungsvorgang	267
II. Zum Anwendungsbereich und Inhalt des Gebots der Eigentumsopferentschädigung nach Art. 14 I 2 GG	268
1. Zum Anwendungsbereich des Gebots der Eigentumsopferentschädigung	268
a) Keine tatbestandliche Beschränkung auf öffentlichrechtliche Beeinträchtigungen	269
b) Keine tatbestandliche Beschränkung auf Beeinträchtigungen „zum Wohle der Allgemeinheit"	270
c) Ergebnis: „Privatrechtswirkung" und Gebot einheitlicher Bestimmung der Opferkriterien im Zivilrecht und im öffentlichen Recht	274
2. Zum Inhalt des Gebots der Eigentumsopferentschädigung	275
a) Öffentlichrechtlicher Anwendungsbereich	275
aa) Charakter als Entschädigungs-Regelungs-Gebot	276
bb) Inhaltliche Anforderungen an die einfachgesetzliche Tatbestandsausgestaltung — Art und Höhe der Entschädigung	278
cc) Formelle Anforderungen an die einfachgesetzliche Tatbestandsausgestaltung	281
dd) Ergebnis	286
b) Zivilrechtlicher Anwendungsbereich	286
aa) Fragen der Haftungszurechnung, insbesondere: subsidiäre Einstandspflicht des Staates?	286
bb) Anspruchsausgestaltung im einzelnen	292
3. Teil: Konsequenzen für die Zivilrechtsdogmatik	295
§ 12 Eigentumsopferentschädigung und Ausgleichshaftung im Zivilrecht	295
A. Zum Inhalt des Prinzips der Eigentumsopferentschädigung im Zivilrecht	295
I. Kein Prinzip der Haftungszurechnung	296
II. Zum Haftungsgrund: Neuansätze zur zivilrechtlichen Systembildüng	297
1. Verfassungsrechtliche Fragestellung: Zur Qualifikation zivilrechtlicher Tatbestände der entschädigungspflichtigen Eigentumsaufopferung	297
2. Zivilrechtsdogmatische Fragestellung: Zur Qualifikation zivilrechtlicher Tatbestände der Ausgleichshaftung	301
a) Ausgleichshaftung als formales Strukturprinzip	301
b) Unterschiedliche materielle Haftungsgründe als Gegenstand einfachgesetzlicher Abwägungen	302
Β. Zum Verhältnis der zivilrechtlichen zur öffentlichrechtlichen Eigentumsaufopferung	305
I. Ansprüche der Eigentumsopferentschädigung	305
II. Ansprüche sonstiger Ausgleichshaftung	306
C. Zur Allgemeinheit eines Prinzips der Eigentumsopferentschädigung im Zivilrecht	308
I. Das allgemeine Prinzip der Eigentumsopferentschädigung als Verfassungsgebot	309
II. Kein allgemeines Prinzip der Ausgleichshaftung	310
D. Ergebnis	310
Literaturverzeichnis	313

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