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Der Erlaß von Rechtsvorschriften durch die Bundeswirtschaftsverwaltung in den USA

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Schütze, H. (1974). Der Erlaß von Rechtsvorschriften durch die Bundeswirtschaftsverwaltung in den USA. Eine rechtspolitische Untersuchung der rechtsstaatlichen Sicherungen und politischen Kontrollen der Rechtsetzung im »administrative process«. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43198-4
Schütze, Hans Georg. Der Erlaß von Rechtsvorschriften durch die Bundeswirtschaftsverwaltung in den USA: Eine rechtspolitische Untersuchung der rechtsstaatlichen Sicherungen und politischen Kontrollen der Rechtsetzung im »administrative process«. Duncker & Humblot, 1974. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43198-4
Schütze, H (1974): Der Erlaß von Rechtsvorschriften durch die Bundeswirtschaftsverwaltung in den USA: Eine rechtspolitische Untersuchung der rechtsstaatlichen Sicherungen und politischen Kontrollen der Rechtsetzung im »administrative process«, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43198-4

Format

Der Erlaß von Rechtsvorschriften durch die Bundeswirtschaftsverwaltung in den USA

Eine rechtspolitische Untersuchung der rechtsstaatlichen Sicherungen und politischen Kontrollen der Rechtsetzung im »administrative process«

Schütze, Hans Georg

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 245

(1974)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 11
Zitierweise 12
Einführung 13
§ 1. Ziel und Problemstellung der Arbeit 13
Erster Teil: Wirtschaftsregulierung durch administrative Rechtsetzung 30
§ 2. Das Entstehen des Delegationsproblems 31
a) Die Notwendigkeit staatlicher Wirtschaftslenkung 32
b) Staatliche Wirtschaftslenkung durch Verwaltungsbehörden des Bundes 36
aa) Das Kompetenzproblem 36
bb) Das Problem der institutionellen Zuständigkeit 38
§ 3. Die Delegatare: Das System der amerikanischen Bundeswirtschaftsverwaltung 40
a) Die Exekutive 41
b) Die Independent Regulatory Commissions (IRCs) 44
aa) Die wichtigsten IRCs und ihre Funktion 45
bb) Die Abhängigkeit der unabhängigen Behörden: Das Verhältnis der IRCs zu Exekutive und Kongreß 49
§ 4. Das Instrumentarium: Die rechtlichen Formen der Wirtschaftsregulierung 57
a) „rules" und „orders" 57
b) Die Verfahren zum Erlaß von „rules" und „orders" 63
§ 5. Gesetzgeberischer Auftrag und untergesetzliche Normsetzung im „administrative process" 67
a) Die Delegation von „regulative power" an Verwaltungsbehörden 69
b) Regulierung mittels „rules" und „orders" 71
c) Regulation im „informal process" 80
§ 6. Gerichtliche Nachprüfung der administrativen Rechtsetzung I 83
Zweiter Teil: Das verfassungsrechtliche Problem der Zulässigkeit und Begrenzung der Delegation 92
§ 7. Gerichtliche Nachprüfung II: Die Voraussetzungen für die verfassungsmäßige Delegation nach der Rechtsprechung des Supreme Court 94
a) Die Grundsatzentscheidungen zum Delegationsproblem 96
aa) Entscheidungen vor dem New Deal 97
bb) Die negativen New Deal-Entscheidungen 99
cc) Die Rechtsprechung nach Panama und Schechter 103
b) Delegationsverbot und „standard"-Erfordernis — Grundzüge der Delegationstheorie des Supreme Court 107
§ 8. Die Grundlagen der Lehre vom Delegationsverbot und ihre Bedeutung für die Grenzen der Übertragung rechtsetzender Gewalt 114
a) Die amerikanische Bundesverfassung 115
b) Vorkonstitutionelle Verfassungsprinzipien 117
aa) Das Prinzip der Gewaltenteilung und das System der „checks and balances" 118
bb) Der Treuhandgedanke und die „Delegata Potestas non Potest Delegari"-Maxime 124
§ 9. „Legislative Power" und Gesetzesvorbehalt 128
Dritter Teil: Untergesetzliche Rechtsetzung und moderner politischer Prozeß 136
§ 10. Gewaltenteilung und moderner Staat: Die veränderte Delegationsproblematik 136
a) Die Delegationsfrage unter dem organ-funktionalen Aspekt 139
b) Die Delegationsfrage unter dem Verhaltensaspekt („behaviorism") 141
c) Einfluß der funktionalen und behaviorism-Theorien auf die Verwaltungsrechtswissenschaft 143
§ 11. Entpolitisierung der Rechtsetzung durch Delegierung und politische Kontrolle der delegierten Rechtsetzung 147
a) Spezialisierung und Entpolitisierung der Rechtsetzung 148
b) Parlamentarische Verwaltungskontrolle 152
§ 12. Delegierte Rechtsetzung als Problem von Bindung und Freiheit der Verwaltung 158
Zusammenfassung in Leitsätzen 164
Literaturverzeichnis 167