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Der Bundespräsident als Träger der auswärtigen Gewalt

Seidel, Dietmar

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 197

(1972)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einführung 17
Erster Teil: Begriff und Wesen der auswärtigen Gewalt 20
Erstes Kapitel: Die Entwicklung des Begriffs „auswärtige Gewalt 20
Zweites Kapitel: Wesensmerkmale der auswärtigen Gewalt 22
I. Die auswärtige Gewalt im völkerrechtlichen Sinn 22
II. Die auswärtige Gewalt im verfassungsrechtlichen Sinn 23
1. Die Bestimmung der Vertretungsorgane 23
2. Die Gestaltung der auswärtigen Gewalt 24
III. Die Unterscheidung in formelle und materielle auswärtige Gewalt 24
1. Die formelle auswärtige Gewalt 25
2. Die materielle auswärtige Gewalt 26
IV. Unmittelbare rechtliche Wirkung als Kriterium der auswärtigen Gewalt? 26
V. Die auswärtige Gewalt und die auswärtigen Angelegenheiten 28
VI. Die auswärtige Gewalt und die Außenpolitik 30
VII. Zusammenfassende Definition der auswärtigen Gewalt 30
Drittes Kapitel: Die Stellung der auswärtigen Gewalt im Gewaltenteilungssystem der Bundesrepublik 31
I. Die auswärtige Gewalt als vierte Gewalt 32
II. Die Eingliederung der auswärtigen Gewalt in das Gewaltenteilungssystem 35
1. Die Lehre von der Exekutivgewalt 35
2. Die Lehre von der „kombinierten Gewalt 38
III. Die Stellung des Bundespräsidenten im Gewaltenteilungssystem 41
Zweiter Teil: Der Bundespräsident als Träger der formellen auswärtigen Gewalt 43
Erstes Kapitel: Das Vertretungsrecht des Bundespräsidenten bei der auswärtigen Gewalt 44
I. Völkerrechtliche Regeln über das Vertretungsrecht 45
1. Das ius repraesentationis omnimodae 46
2. Wandlungen im Völkerrecht 48
II. Das Vertretungsrecht nach der Verfassung 54
1. Das Vertretungsrecht nach Art. 59 Abs. 1 GG 54
2. Die Vertretung im Kriegsfall 56
3. Die Übertragung des Vertretungsrechts auf andere Organe 58
a) Die politische Praxis 58
b) Die Zulässigkeit der völkerrechtlichen Vertretung durch andere Organe 59
c) Ergebnis 63
Zweites Kapitel: Die wichtigsten Aufgaben im Rahmen des völkerrechtlichen Vertretungsrechts 64
I. Der Abschluß von Verträgen 64
1. Das Vertragsabschlußverfahren 64
2. Die Einschaltung des Bundespräsidenten in das Vertragsabschlußverfahren 65
II. Die Entsendung und der Empfang von Gesandten 69
1. Die Entsendung diplomatischer Vertreter 70
2. Der Empfang diplomatischer Vertreter 71
3. Die Entsendung persönlicher Vertreter 72
III. Weitere Aufgaben des Bundespräsidenten als Vertretungsorgan 73
1. Rechtserhebliche Maßnahmen 73
2. Sonstige Tätigkeiten 74
a) Der Begriff der Repräsentation 75
b) Staatsbesuche und Staatsempfänge 76
c) Schlichte Tätigkeiten 78
IV. Völkerrechtliche Erklärungen im Kriegsfall 78
V. Ergebnis 80
Dritter Teil: Der Bundespräsident als Träger der materieller auswärtigen Gewalt 81
Erstes Kapitel: Die Kompetenzen des Bundespräsidenten 81
I. Die geschriebenen Kompetenzen 81
II. Die ungeschriebenen Kompetenzen 82
1. Die Zulässigkeit ungeschriebener Kompetenzen 83
2. Der Umfang ungeschriebener Kompetenzen 84
III. Ein Vergleich zu den Kompetenzen des Reichspräsidenten 85
Zweites Kapitel: Der Bundespräsident als Mitgestalter der Außenpolitik 86
I. Der Meinungsstand 87
II. Die extensive Auslegung des Art. 59 Abs. 1 GG und ihre Argumente 92
1. Ein Vergleich zu Art. 45 Abs. 1 WV 93
2. Maßgebliche politische Entscheidungsrechte als Ansatzpunkt für eine extensive Auslegung 97
a) Die Auflösung des Bundestags 98
b) Der Einfluß des Bundespräsidenten auf Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers 101
3. Der Bundespräsident als „pouvoir neutre 105
a Die Grundlagen des Begriffs 105
b) Die heutige Situation 106
4. Der Bundespräsident als Hüter der Verfassung 108
a) Die Lehre vom Hüter der Verfassung 109
b) Die Situation nach dem Grundgesetz 110
5. Der Amtseid 112
6. Rückschlüsse aus der formellen auswärtigen Gewalt 113
III. Die Argumente gegen eine extensive Auslegung des Art. 59 Abs. 1 GG 116
1. Die Absichten des Parlamentarischen Rates 117
2. Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers 118
a) Der Grundsatz 119
b) Ausnahme im Hinblick auf Art. 59 Abs. 1 GG? 122
3. Die Gegenzeichnung 125
a) Der Zweck der Gegenzeichnung 125
b) Der Umfang der Gegenzeichnung 128
c) Die Rechtsfolgen der Gegenzeichnung 131
d) Zusammenfassung und Folgerung 134
4. Das parlamentarische Regierungssystem 135
a) Die Bedeutung des Begriffs 137
b) Die Auswirkungen des Parlamentarismus auf die Gestaltung der auswärtigen Gewalt 139
5. Die fehlende demokratische Legitimation des Bundespräsidenten 143
a) Die Wahl des Bundespräsidenten im Vergleich zur Wahl des Reichspräsidenten 143
b) Folgerungen aus der Regelung des Wahlverfahrens 145
IV. Die Mitgestaltung der Außenpolitik durch den Bundespräsidenten in der politischen Praxis 147
V. Zusammenfassung 151
Drittes Kapitel: Das Recht auf Einflußnahme auf die auswärtige Gewalt durch Verweigerung erforderlicher Mitwirkungsakte 154
I. Die Bedeutung negativen Verhaltens des Bundespräsidenten 154
II. Handlungspflichten des Bundespräsidenten 155
1. Handlungspflichten nach dem Grundgesetz 155
2. Lehrmeinungen 156
III. Besteht eine Ermessensfreiheit im Negativen? 158
1. Gründe für eine Ermessensfreiheit und Kritik an ihnen 158
2. Die Gründe für eine Handlungspflicht 161
IV. Die Hechtmäßigkeitsüberprüfung 166
Viertes Kapitel: Mitwirkungsrechte des Bundespräsidenten bei der Gestaltung und dem Inkrafttreten völkerrechtlicher Verträge 172
I. Die Bedeutung völkerrechtlicher Verträge 172
II. Das Verfahren beim Abschluß von Verträgen nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG 174
1. Die Verträge im Sinn des Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG 174
2. Die Gestaltung der Verträge 180
3. Die Rechte des Bundespräsidenten beim Inkrafttreten der Zustimmungsgesetze 184
a) Die formelle Prüfung 185
b) Die materielle Prüfung 185
aa) Der Meinungsstand und eigene Kritik 185
bb) Besonderheiten bei den Zustimmungsgesetzen nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG 190
cc) Die Praxis bei der Rechtmäßigkeitsüberprüfung 191
4. Die Rechte des Bundespräsidenten bei der Ratifikation 192
III. Das Verfahren bei Verträgen außerhalb des Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG im Hinblick auf den Bundespräsidenten 199
1. In Frage kommende Vertragsarten 199
2. Einflußmöglichkeiten des Bundespräsidenten 200
Fünftes Kapitel: Einflußnahme auf die auswärtige Gewalt durch Ausübung von Ernennungs- und Entlassungsbefugnissen 202
I. Die Ernennung und Entlassung von Ministern 202
II. Die Einflußnahme auf die auswärtige Gewalt durch die Ernennung, Entlassung und Entsendung von Beamten des auswärtigen Dienstes 208
1. Die Ernennung und Entlassung der Beamten 208
2. Die Entsendung von diplomatischen Vertretern 210
Sechstes Kapitel: Der Einfluß des Bundespräsidenten beim Verteidigungsfall und beim Friedensschluß 213
I. Die Stellung beim Verteidigungsfall 213
1. Die Verkündung des Verteidigungsfalles 213
2. Die Abgabe völkerrechtlicher Erklärungen 218
3. Die Beendigung des Verteidigungsfalles 220
II. Die Stellung des Bundespräsidenten beim Friedensschluß 221
Siebentes Kapitel: Zusammenfassung 222
Vierter Teil: Kritische Stellungnahme zur bestehenden verfassungsrechtlichen Situation 224
Erstes Kapitel: Die Vorzüge der gegenwärtigen Situation 226
I. Der demokratische Willensbildungsprozeß 226
II. Die Vermeidung einer Dyarchie 228
III. Die Einheit von Innen- und Außenpolitik 229
IV. Die Erfolge der bisherigen Außenpolitik 230
Zweites Kapitel: Die Nachteile der gegenwärtigen Situation 231
I. Der Auslegungsspielraum des Art. 59 GG und die Trennung zwischen Willensbildung und Willensbetätigung 231
II. Schwierigkeiten für eine wirkungsvolle Repräsentation 234
III. Die Schwächen des parlamentarischen Regierungssystems 235
1. Kontinuitätsstörungen 236
2. Der langwierige Entscheidungsprozeß 237
3. Die fehlende Diskretion 238
4. Die Außenpolitik als Mittel des parteipolitischen Machtkampfes 239
Drittes Kapitel: Abwägung der Vor- und Nachteile 240
Literaturverzeichnis 243