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Seidler, H. (1973). Rechtsschutz bei staatlicher Wirtschaftsplanung. Dargestellt am Beispiel des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42962-2
Seidler, Hanns-Hermann. Rechtsschutz bei staatlicher Wirtschaftsplanung: Dargestellt am Beispiel des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete. Duncker & Humblot, 1973. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42962-2
Seidler, H (1973): Rechtsschutz bei staatlicher Wirtschaftsplanung: Dargestellt am Beispiel des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42962-2

Format

Rechtsschutz bei staatlicher Wirtschaftsplanung

Dargestellt am Beispiel des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete

Seidler, Hanns-Hermann

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 219

(1973)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 9
Einleitung 11
Erstes Kapitel: Die wirtschaftliche Situation des Steinkohlenbergbaus und die staatlichen Hilfsmaßnahmen 14
1. Die Situation 14
2. Die Maßnahmen 15
3. Das Kohlegesetz als Versuch einer Neuordnung des Steinkohlenbergbaus 19
4. Der Bundesbeauftragte für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaugebiete 21
Zweites Kapitel: Das Instrumentarium des Bundesbeauftragten nach dem Kohlegesetz und der Kohlenbeirat 24
1. Maßnahmen zur Datenermittlung und Aufklärung 24
2. Maßnahmen zur Erfüllung und Sicherung des Gesetzesprogramms 25
a) Empfehlungen 25
b) Feststellung der optimalen Unternehmensgröße 26
c) Bescheinigungen 29
aa) Zur Förderung der Unternehmenskonzentration 29
bb) Zur wirtschaftlichen Umstrukturierung 30
3. Der Kohlenbeirat 31
4. Wirtschaftliche Bedeutung und rechtliche Kategorisierung der einzelnen Maßnahmen im Hinblick auf das geltende Rechtsschutzsystem 32
a) Der Konzentrationsbericht 33
b) Die Absatzvorausschätzungen 35
c) Empfehlungen 39
d) Die Feststellung der optimalen Unternehmensgröße 41
e) Die Bescheinigungen des Bundesbeauftragten 41
aa) Konkurrentenklage 42
bb) Verpflichtungsklage 44
Drittes Kapitel: Die Justiziabilität der Maßnahmen des Bundesbeauftragten im Hinblick auf das Kohlegesetz 46
1. Das Kohlegesetz als Planungsgesetz 46
2. Die Maßnahmen des Bundesbeauftragten und die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 KG 53
3. Auswirkungen funktionell-rechtlicher Gesichtspunkte auf die Justiziabilität der Maßnahmen 66
4. Art. 19 Abs. 4 GG 81
5. Das Verhältnis von Wirtschaftslenkung durch den Bundesbeauftragten und der Verwaltungsgerichtsbarkeit am Beispiel einzelner Maßnahmen 85
a) Empfehlungen 85
b) Feststellung der optimalen Unternehmensgröße 88
c) Bescheinigungen 91
Viertes Kapitel: Die Justiziabilität der Maßnahmen des Bundesbeauftragten im Hinblick auf die Grundrechte 94
1. Allgemeines 94
a) Geltung und Schutzwirkung der Grundrechte 94
b) Systematik der Grundrechte 102
2. Empfehlungen des Bundesbeauftragten 108
a) Art. 14 GG 108
b) Plangewährleistung 115
c) Art. 12 GG 133
3. Feststellung der optimalen Unternehmensgröße und Art. 12 GG 137
4. Bescheinigungen 138
a) Art. 3 GG 138
b) Art. 12, 14 GG 142
Zwischenbemerkung 143
Fünftes Kapitel: Rechtsschutz bei Maßnahmen des Bundesbeauftragten in der Form institutionalisierter Mitwirkung und Kontrolle 147
1. Die Legitimität der Mitwirkung an Planungsprozessen 147
2. Voraussetzungen und Form eines vorverlagerten Rechtsschutzes 157
3. Wirkung der Kooperation im Kohlenbeirat 159
Schlußbetrachtung 166
Literaturverzeichnis 167