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Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)

Schwäble, Ulrich

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 275

(1975)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 15
Erster Teil: Der materielle Gehalt des Versammlungsgrundrechts gemäß Art. 8 Abs. 1 GG 17
A. Die Versammlungsfreiheit als politisches Grundrecht 17
I. Die geschichtliche Entwicklung als politische Freiheit 17
1. Die Versammlungsfreiheit in den frühen nordamerikanischen Menschenrechtserklärungen: „principle and foundation of government 18
2. Der politische Gehalt des Versammlungsrechts während der französischen Revolution 20
3. Das Versammlungsrecht als politisches Grundrecht in der deutschen Entwicklung 25
a) Die Versammlungsfreiheit als Element politischer Freiheit im deutschen „Vormärz 25
b) Die Denaturierung politischer Freiheit zur Ausgrenzung unpolitischer Freiheitsräume 34
c) Die Geschichtlichkeit der Grundrechte als politischer Freiheiten bei Rudolf Smend und Richard Thoma 42
II. Der Gruppentypus der „Versammlung\" in der demokratischen Ordnung des Bonner Grundgesetzes 43
1. Die Struktur der Versammlung 45
a) Die Versammlung als „Zusammenkunft 45
b) Die Versammlung im Vergleich mit der Vereinigung 47
2. Wirkungschancen und Funktion eines freien Versammlungswesens im demokratischen Staat 53
a) Das Zusammenwirken der Versammlungsfreiheit mit Meinungsäußerungs- und Vereinsfreiheit 53
aa) Die Bedeutung der Struktur der Gruppe „Versammlung\" für ihre Wirkungschancen 53
bb) Spezifische Kommunikationstypen im Versammlungswesen 61
b) Die Versammlungsfreiheit als konstituierendes Element eines freien demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozesses: Freiheit vom und durch den Staat um der Freiheit zum Staat willen 65
c) Die Versammlungsfreiheit als Element des Konflikts und zugleich staatlicher Integration 70
d) Funktionaldemokratische Interpretation des Art. 8 GG und die Problematik des institutionellen Rechtsdenkens 74
e) Auswirkungen funktionaldemokratischer Interpretation der Versammlungsfreiheit 82
B. Die Normbereichselemente des Art. 8 Abs. 1 GG im einzelnen 85
I. Die soziale Erscheinung „Versammlung\" als Ausgangspunkt 85
II. Der Zweck der geschützten Versammlungen: Teilnahme am Prozeß freier Meinungsbildung 86
1. Die Frage nach dem Versammlungszweck (Überblick) 86
2. Versammlungsfreiheit als Grundrecht der Persönlichkeitsverwirklichung? 88
a) Der Menschenrechtskern des Versammlungsgrundrechts bei Herzog 88
b) Das Postulat eines grundrechtlichen Wert- und Anspruchssystems als Grundlage dieser Interpretation 89
c) Die Ausdehnung des Art. 8 GG in den Bereich allgemeiner Persönlichkeitsverwirklichung als Entpolitisierung der Versammlungsfreiheit 96
3. Die Versammlungsfreiheit als Ergänzung der Meinungsäußerungsfreiheit 97
a) Normbereichsbegrenzung auf Versammlungen, die der Meinungsbildung dienen 97
b) Die dogmatische Folge: notwendiges Miteinander von Art. 8 und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG 101
III. Einzelne Elemente grundrechtlich geschützter kollektiver Meinungsbildung in und durch Versammlungen 104
1. Typen grundrechtlich geschützter Versammlungen 104
a) Planmäßige und spontane Kollektivität 104
b) Stufen innerer Organisiertheit von Versammlungen 104
c) Versammlungen „ in geschlossenen Räumen\" und unter freiem Himmel, öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen 106
d) Die Versammlungsfreiheit zwischen Diskussion und Demonstration 107
2. Weitere Aspekte wirksamer Ausübung des Versammlungsrechts, insbesondere im Hinblick auf den „Demonstrationseffekt 109
IV. Versammlungsfreiheit und kollektive Gewaltanwendung 112
1. Der demokratische Meinungskampf als Kampf der Argumente 112
2. Der Inhalt der Friedlichkeitsgrenze des Art. 8 Abs. 1 GG 118
3. Das Sonderproblem der Blockadeversammlungen 122
4. Die Illegalisierung des Waffentragens in Versammlungen 127
Zweiter Teil: Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit 130
A. Die Zuordnung der Schrankendogmatik zur Normbereichsanalyse 130
I. Die allgemeine Bedeutung des Art. 8 Abs. 2 GG 130
1. Art. 8 Abs. 2 G als spezifische Ergänzung des Versammlungsgrundrechts 130
2. Art. 8 Abs. 2 GG als Ermächtigung zu grundrechtseingreifender Begrenzung 134
3. Die Notwendigkeit des Schrankenbildes 138
II. Die Unzulässigkeit von Schrankenanalogien und allgemeinen Schrankenkonstruktionen im Rahmen des Art. 8 GG 139
1. Typen des „Schrankendenkens\" im Bereich der Versammlungsfreiheit 139
2. Normbereich, zulässige Einschränkung und unzulässige Verengung — dargestellt an den gängigen Mustern zur Bewältigung versammlungsrechtlicher Kollisionsprobleme 142
a) Zur Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung 142
b) Versammlungsfreiheit und Rechte Dritter 147
c) Zum „Mißbrauchsverbot\" als Schranke der Versammlungsfreiheit 153
d) Versammlungsfreiheit und allgemeine Rechtsordnung 156
aa) Zuordnung statt Grundrechtsbeschränkung 156
α) Versammlungsfreiheit und Zivilrecht 157
β) Die allgemeinen Strafgesetze im Bereich des Versammlungsrechts 162
γ) Versammlungsfreiheit und Wegerecht 170
δ) Versammlungsfreiheit und Straßenverkehrsrecht 173
ε) Versammlungsfreiheit und Polizeirecht 175
bb) Zur grundsätzlichen Problematik der „allgemeinen Gesetze\" im Bereich der Dogmatik des Versammlungsgrundrechts 178
3. Bindung an die Verfassung anstatt „Schrankendenken 183
a) Art. 8 Abs. 2 GG als prinzipiell einzige Ermächtigung zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit 183
b) Ausnahme: Der Sonderfall der Grundrechtsbegrenzung unmittelbar durch die Verfassung 185
c) Die unmittelbare sachliche Bedeutung des Art. 8 Abs. 2 GG für die Beschränkung der Versammlungsfreiheit 186
B. Die Schranken der Versammlungsfreiheit 188
I. Die einschlägigen Gesetze, insbesondere das Versammlungsgesetz 188
1. Aufgabe und Reichweite des Versammlungsgesetzes 188
2. Die nicht-grundrechtseinschränkenden Bestimmungen des Versammlungsgesetzes 190
3. Der Sonderfall des „UniformVerbots\" in § 3 VersG 193
4. Überblick über die Vorschriften, die das Grundrecht aus Art. 8 GG einschränken 196
II. Die einschränkenden Bestimmungen im einzelnen 196
1. Die Anmeldepflicht des § 14 VersG 196
a) Anmeldepflicht und Normbereich des Art. 8 GG 196
b) Die echten „Spontanversammlungen 199
c) Die Problematik der „Blitzversammlungen 201
d) Die allgemeine Geltung des § 14 VersG 208
2. Auflagen, Verbot und Auflösung: Die polizeiliche Generalklausel des Versammlungsrechts in § 15 VersG 210
a) Aufgabe und Grenzen des § 15 VersG 210
aa) Überblick über den Inhalt des § 15 VersG 210
bb) Öffentliche Ordnung und Sicherheit im Rahmen des § 15 VersG 211
cc) § 15 VersG als Regelung des Versammlungswesens 214
dd) § 15 VersG als Einschränkung der Versammlungsfreiheit 216
ee) § 15 VersG und das allgemeine Polizeirecht 220
b) Die präventiven Maßnahmen: Auflage und Verbot 221
aa) Lenkende und beschränkende Auflagen 221
bb) Das behördliche Verbot von Versammlungen 228
c) Die repressiven Maßnahmen: fakultative und obligatorische Auflösung 231
aa) Fakultative Auflösung von Versammlungen 231
bb) Die obligatorische Auflösung 234
3. Das Versammlungsverbot innerhalb befriedeter Bannkreise (§16 VersG in Verbindung mit den Bannmeilengesetzen) 235
Literaturverzeichnis 238