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Recht und Organisation

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Ruffert, M. (Ed.) (2003). Recht und Organisation. Staatsrecht - Verwaltungsrecht - Europarecht - Völkerrecht. Vorträge und Diskussionen zum Symposion anläßlich des 60. Geburtstags von Prof. Dr. Meinhard Schröder in Trier. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50863-1
Ruffert, Matthias. Recht und Organisation: Staatsrecht - Verwaltungsrecht - Europarecht - Völkerrecht. Vorträge und Diskussionen zum Symposion anläßlich des 60. Geburtstags von Prof. Dr. Meinhard Schröder in Trier. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50863-1
Ruffert, M (ed.) (2003): Recht und Organisation: Staatsrecht - Verwaltungsrecht - Europarecht - Völkerrecht. Vorträge und Diskussionen zum Symposion anläßlich des 60. Geburtstags von Prof. Dr. Meinhard Schröder in Trier, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50863-1

Format

Recht und Organisation

Staatsrecht - Verwaltungsrecht - Europarecht - Völkerrecht. Vorträge und Diskussionen zum Symposion anläßlich des 60. Geburtstags von Prof. Dr. Meinhard Schröder in Trier

Editors: Ruffert, Matthias

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 913

(2003)

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About The Author

Prof Dr. Meinhard Schröder, geb. 1942 in München, Studium der Rechtswissenschaft in Mainz und Frankfurt, Promotion (Bonn) 1969, Habilitation (Bonn) 1977, seit 1978 ordentlicher Professor für in- und ausländisches öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Trier, seit 1983 Richter im Nebenamt am OVG Rheinland-Pfalz, seit 1989 Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht an der Universität Trier, 1995 Gastprofessor an der Juristischen Fakultät der Universität Utrecht

Abstract

Die schwierigen Grundsatzfragen des Organisationsrechts bergen für das Öffentliche Recht und seine Teildisziplinen eine besondere Herausforderung. Ihr stellen sich die im vorliegenden Band vereinten Beiträge zum Trierer Symposion aus Anlaß des 60. Geburtstags von Professor Dr. Meinhard Schröder aus unterschiedlichen Perspektiven.

Fritz Ossenbühl und Wolfgang Löwer widmen sich der Kompetenz zur Gestaltung von Organisation auf staatsrechtlicher Ebene. Ob die Befugnisse der Regierung als Trägerin der Organisationsgewalt durch einen Parlamentsvorbehalt begrenzt werden, gehört zur verfassungsrechtlichen Tagesaktualität, wie dies die Diskussion über die Einrichtung eines Nationalen Ethikrates zeigt. Im Staatsrecht kann überdies grundrechtlich gewährleistete Autonomie der Organisationsgewalt Grenzen setzen. Paradigmatisch hierfür ist das vielfach einem aktionistischen Reformeifer unterworfene Hochschulrecht.

Mit der problem- und funktionsadäquaten Organisation im deutschen und europäischen Verwaltungsrecht befassen sich Martin Burgi und Christian Calliess. Der organisationsrechtliche Anpassungsdruck im kommunalen Wirtschaftsrecht, der durch den Einfluß des Europarechts hervorgerufen wird, ist im Sparkassenstreit zwischen Deutschland und der Kommission einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Im Referenzgebiet Umweltrecht zeitigt der integrierte Umweltschutz europarechtlicher Provenienz erhebliche Schwierigkeiten in der Verwaltungsorganisation.

Die internationale Dimension des Themas beleuchten Eckart Klein und Wolfgang Graf Vitzthum. Die Verflechtung organisatorischer Gefüge in EU/EG und Mitgliedstaaten nährt die Forderung nach institutioneller Kohärenz. Wie sich dieser Prozeß der organisatorischen Verdichtung über Europa hinaus fortsetzen wird, ist eine der bedeutsamsten Fragestellungen des Völkerrechts. Ihre Wurzeln reichen zurück bis zu Schückings Gedanken einer "Organisation der Welt", und sie findet ihren aktuellen Niederschlag in Institutionen wie dem Internationalen Seegerichtshof.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
I. Staatsrecht 9
Fritz Ossenbühl: Grundlagen und Reichweite des parlamentarischen Organisationsvorbehaltes 11
I. Aktualität des Themas 11
II. Differenzierungen 13
1. Zum Spektrum von parlamentarischen Organisationsentscheidungen 13
2. Regelungsmonopol, Zugriffsrecht und Zugriffspflicht 13
3. Sach- und Formvorbehalte 15
III. Organisationsbereiche 15
1. Parlamentarischer „Innenbereich" 16
2. Verwaltungsorganisation 17
3. Bereich der Regierung 19
Wolfgang Löwer: „Starke Männer" oder „starke Frauen" an die Spitze der Universität? 25
I. 25
II. 29
Prof. Dr. Peter Krause: Diskussion der Vorträge von Ossenbühl und Löwer 45
II. Deutsches und Europäisches Verwaltungsrecht 53
Martin Burgi: Neue Organisations- und Kooperationsformen im europäisierten kommunalen Wirtschaftsrecht - ein Plädoyer für die kommunale Organisationshoheit 55
I. Blick in die Organisationslandschaft 55
II. Das kommunale Wirtschaftsrecht in der Reformdiskussion 57
1. Kommunales Wirtschaften als Modus kommunaler Aufgabenerfüllung 57
2. Die Ebene der Organisation 59
III. Europarechtliche Determinanten 60
IV. Das kommunale Wirtschaftsrecht als Teil des Verwaltungsorganisationsrechts 63
1. Verwaltungsorganisationsrecht als Steuerungsressource 63
2. Verfassungsrechtliche Determinanten 64
V. Der Beruf unserer Zeit... 68
1. Gewährleistung der kommunalen Organisationshoheit 68
2. Grundsätzlicher Verzicht auf Rechtsformverbote und Vorrangregelungen 69
3. Angebots- und Rahmengesetzgebung 71
VI. Schluß 72
Christian Calliess: Verwaltungsorganisationsrechtliche Konsequenzen des integrierten Umweltschutzes 73
I. Einführung 73
II. Der begriffliche Rahmen des Themas 75
1. Zum Begriff des integrierten Umweltschutzes 75
a) Die sog. Externe Integration 76
b) Die sog. Interne Integration 76
2. Zum Verständnis des Verwaltungsorganisationsrechts 77
III. Integrierter Umweltschutz und Verwaltungsorganisation 78
1. Vorgaben des europäischen und deutschen Verfassungsrechts 78
a) Vorgaben des Art. 6 EGV - Externe Integration 79
b) Vorgaben des Art. 20a GG - Externe Integration 79
2. Vorgaben des Vorsorgeprinzips - Externe und Interne Integration 82
3. Vorgaben im Kontext der Umsetzung der UVP-Richtlinie: Interne Integration 84
4. Vorgaben im Kontext der IVU-Richtlinie: Interne Integration 88
5. Umweltgesetzbuch und Interne Integration 90
IV. Konkrete verwaltungsorganisationsrechtliche Konsequenzen des integrierten Umweltschutzes 92
1. Externe Integration und Verwaltungsorganisation 92
2. Interne Integration und Verwaltungsorganisation am Beispiel der Umsetzung der IVU-Richtlinie 99
V. Ergebnis 105
Prof. Dr. Reinhard Hendler: Diskussion der Vorträge von Burgi und Calliess 107
III. Europa- und Völkerrecht 117
Eckart Klein: Institutionelle Kohärenz in der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft 119
I. Einführung 119
II. Bestandsaufnahme 122
III. Auswertung 124
1. Institutionelle Kohärenz 124
2. EU als Organisation und Organzuordnung 124
IV. Ausblick 130
Wolfgang Graf Vitzthum: Die Organisation der Welt 133
I . Einleitung: Der Grand Prince-FM des Internationalen Seegerichtshofs (2001) 134
II. Walther Schückings Weltstaatenbund mit Obligatorium (1908) 135
III. UN-Seerechtsübereinkommen (1982): Konstitutionalisierung und Institutionalisierung des Seerechts 140
IV. Der Internationale Seegerichtshof (1996): Grundlagen, Zuständigkeit, Verfahren 141
V. Das Verfahren der Freigabe von Schiffen und die Frage der Sanktionen 146
VI. Das Grand-Prince-Judikat: Kampf den Billigflaggen mit Mitteln des Registerrechts 149
VII. Ausblick: Gerichtliche Streiterledigung, Rule of Law und Organisation der Welt 153
Prof. Dr. Gerhard Robbers: Diskussion der Vorträge von Klein und Graf Vitzthum 157
Dr. Meinhard Schröder: Schlußwort 167
Verzeichnis der Vortragenden und Diskussionsteilnehmer 169