Die Beteiligung des Bundestags beim Erlaß von Rechtsverordnungen

Johannes Schmidt

doi:10.3790/978-3-428-50380-3

Die Beteiligung des Bundestags beim Erlaß von Rechtsverordnungen

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Schmidt, J. (2002). Die Beteiligung des Bundestags beim Erlaß von Rechtsverordnungen. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung parlamentarischer Mitwirkungsvorbehalte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50380-3

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Die Beteiligung des Bundestags beim Erlaß von Rechtsverordnungen

Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung parlamentarischer Mitwirkungsvorbehalte

Schmidt, Johannes

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 873

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50380-3
978-3-428-10380-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50380-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 201
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Gegenstand der vorliegenden Studie ist, ob und inwieweit Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags verfassungsrechtlich zulässig oder zu beanstanden sind.

Johannes Schmidt arbeitet zunächst die Beteiligung des Bundestags beim Erlaß von Rechtsverordnungen als staatsrechtliches Problem heraus, bestimmt anschließend die verfassungsrechtlichen Direktiven für die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen, bereitet die einzelnen Beteiligungsformen beim Erlaß von Rechtsverordnungen auf, führt die Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags einer verfassungsrechtlichen Beurteilung zu und untersucht dabei insbesondere die für die Rechtfertigung dieser Vorbehalte zentrale Kompensationsthese.

Unter Anwendung funktionell-rechtlicher Kriterien wird anhand von Beispielen aus modernen Gesetzen gezeigt, daß insbesondere die vom Verfasser als "verdrängende Mitwirkungsvorbehalte" bezeichneten obligatorischen Änderungsvorbehalte es dem parlamentarischen Gesetzgeber nicht erlauben, dem Dilemma zwischen drohendem Steuerungsverlust und der Unregelbarkeit der Materie zu entkommen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	14
Α. Die Beteiligung des Bundestags beim Erlaß von Rechtsverordnungen als staatsrechtliches Problem	17
I. Die delegierte Rechtsetzung in Geschichte und Gegenwart	17
1. Zur Entwicklung delegierter Rechtsetzung durch die Exekutive seit dem 19. Jahrhundert	17
a) Die Ausbildung delegierter exekutivischer Rechtsetzung im Konstitutionalismus	18
b) Delegierte exekutivische Rechtsetzung in der Weimarer Republik und im Dritten Reich	20
c) Die Regelung delegierter Rechtsetzung im Grundgesetz (Überblick)	22
2. Ausbildung und Entwicklung parlamentarischer Mitwirkung an delegierter exekutivischer Rechtsetzung	23
a) Parlamentarische Mitwirkungsvorbehalte bis zum Ende der Weimarer Republik	23
b) Expansion der Mitwirkungsvorbehalte seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes	24
II. Thematische Abgrenzungen, Erkenntnisinteresse und Gang der Untersuchung	26
1. Thematische Abgrenzung	26
2. Erkenntnisinteresse	27
3. Gang der Untersuchung	29
B. Verfassungsrechtliche Direktiven für die Delegation von Rechtsetzungsbefiignissen	32
I. Der Vorbehalt des Gesetzes als objektbezogene Delegationssperre	33
1. Der Vorbehalt des Gesetzes und moderne Erweiterungstendenzen unter rechtsstaatlichen Aspekten	35
2. Die Kriterien der Wesentlichkeitsrechtsprechung als Ansatzpunkte zur Bestimmung der Reichweite des Gesetzes- und des Parlamentsvorbehalts	37
a) Die Kritik an der Wesentlichkeitsrechtsprechung	41
b) Der funktionell-rechtliche Ansatz als sinnvolle Ergänzung der Wesentlichkeitstheorie	43
II. Das Bestimmtheitsgebot als modalitätenbezogene Delegationssperre	46
1. Das Bestimmtheitsgebot und der Parlaments vorbehält	46
2. Art. 8012 GG und materielle Bestimmtheitsmaßstäbe	49
a) Die Formeln des Bundesverfassungsgerichts zum Bestimmtheitsgebot	50
b) Die Position des Gesetzgebers und der Literatur	52
c) Probleme der Normierbarkeit	52
III. Ergebnis: Kriterien zur Bestimmung von Delegationssperren	54
C. Einzelne Beteiligungsformen beim Erlaß von RechtsverOrdnungen	56
I. Untersuchungsgegenstand	56
II. Überblick liber die wichtigsten Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags	58
1. Der Kenntnisvorbehalt	58
2. Der Genehmigungsvorbehält („Zustimmungsverordnung")	59
a) Erscheinungsformen	59
b) Teilnahme des Bundestags an der Rechtsetzung durch die Ausübung des Zustimmungsvorbehalts?	60
(1) Die fehlende Aussagekraft der Eingangs- und Schlußformel: Zustimmungen als Teilakte	61
(2) Der einfache Zustimmungsvorbehalt: Der Zeitpunkt der Zustimmung als entscheidender Faktor für die Sachherrschaft	62
(3) Inhaltliche Einflußmöglichkeiten des Bundestags durch Maßgabebeschlüsse	64
3. Die Kassationsbefugnis und Nachlaufverordnungen	65
4. Der Änderungsvorbehält	67
a) Unterscheidungskriterien für echte und unechte Änderungs vorbehalte: Bildung von Fallgruppen	67
(1) Explizite Formulierung	68
(2) Unentbehrlichkeit der Verordnung unter dem Aspekt der gesetzgeberischen Einheit	68
(3) Unentbehrlichkeit der Rechtsverordnung in ihrem Regelungszusammenhang und Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten	70
(4) Ermessensreduzierung aufgrund von gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben	71
b) Die Fallgruppen in der Praxis	73
(1) §292IVHGB	73
(2) §40 GenTGa.F.	74
(3) § 20 II UmweltHG	77
(4) §42d BRAOa.F.	78
(5) § 59 KrW-/AbfG	79
c) Zwischenergebnis für die Änderungsvorbehalte: Überwiegen der obligatorischen Änderungsvorbehalte	85
III. Einflüsse der Verfahrensregeln auf die Verteilung der Sachherrschaft	86
1. Das innerparlamentarische Verfahren	86
a) Einfache Vetovorbehalte	86
b) Verfahrensfragen, die sowohl Zustimmungsvorbehalte als auch Änderungsvorbehalte betreffen	87
c) Ungeklärte Fragen im Bereich der Änderungsvorbehalte	87
2. Das Verfahren zwischen den Verfassungsorganen (navette-Verfahren)	90
IV. Ergebnis: Die Verteilung der Sachherrschaft im Verfahren der Verordnungsgebung	92
D. Die verfassungsrechtliche Bewertung der Mitwirkungsvorbehalte	96
I. Vorbemerkungen	97
1. „Positive und negative" Fehlerquellen	97
2. Gang der Untersuchung	98
II. Positivrechtliche und systematische Aussagen zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Mitwirkungsvorbehalte	98
1. Positivrechtliche Vorgaben	98
2. Umkehrschluß aus fehlender positivrechtlicher Normierung	99
III. Mitwirkungsvorbehalte und Demokratieprinzip	101
IV. Rechtsstaatliche Anforderungen an die Mitwirkungsvorbehalte	103
1. Mitwirkung des Bundestags und Kompetenzüberschreitungen hinsichtlich des Gegenstands der zu regelnden Materie	103
2. Die Übernahme formeller Regelungsbefugnisse und deren verfassungsrechtliche Folgen	105
a) Die kompetenzrechtliche Stellung des Bundestags und des Verordnungsgebers im Verfahren der Verordnungsgebung	105
(1) Das Wesen der Delegation	105
(2) Art. 80I1 GG und Selbstdelegation	107
(3) Die tatsächliche Sachherrschaft als Merkmal für die Überschreitung von Kompetenzbereichen	108
b) Der Grundsatz der Formenstrenge	108
c) Die kompetenzrechtlichen Auswirkungen der Übernahme der formellen Regelungsbefugnisse bei einzelnen Mitwirkungsvorbehalten	109
(1) Zustimmungsvorbehält	110
(2) Kassationsvorbehalt	111
(3) Fakultativer Änderungsvorbehalt	112
(4) Obligatorische Maßgabezustimmung und Änderungsvorbehalt	112
(5) Verdrängende Mitwirkungsvorbehalte und das a-majore-ad-minus- Argument des Bundesverfassungsgerichts	116
(6) Das „legitime Interesse" des Gesetzgebers	119
d) Auswirkungen der Mitwirkungsvorbehalte auf die Kompetenzen des Bundesrats	119
e) Zwischenergebnis zur Kompetenzverteilung und Formenstrenge	120
3. Mitwirkungs vorbehalte und Verantwortungsklarheit	121
a) Kassationsvorbehalt	123
b) Einfacher Zustimmungsvorbehalt	123
c) Einfacher Änderungsvorbehalt	125
d) Verdrängende Mitwirkungsvorbehalte	125
e) Zwischenergebnis	125
4. Rechtssicherheit	126
a) Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns	126
b) Vertrauensschutz	127
V. Ergebnis	128
E. Die verfassungsrechtliche Bewertung der Kompensationsidee	130
I. Der Kompensationsgedanke im öffentlichen Recht	132
II. Die einzelnen Elemente des Kompensationsarguments	133
1. Ausgleichsbedürftigkeit	133
a) Fehlerquellen	133
b) Fehlerszenarien	134
2. Ausgleichszulässigkeit	135
III. Voraussetzungen für die Herstellung der Äquivalenz	135
1. Funktionell-rechtliche Kriterien zur Bewertung der Äquivalenz	136
2. Funktionell-rechtliche Eigenschaften der beteiligten Verfassungsorgane in bezug auf die Verordnungsgebung und die Gesetzgebung	137
a) Der parlamentarische Gesetzgeber	138
b) Die Bundesregierung und die Verordnungsgebung	140
3. Zwischenergebnis: Die spezifischen funktionell-rechtlichen Eigenschaften der Normgeber Bundestag und Bundesregierung	143
IV. Zulässigkeit einer Kompensation bei verschiedenen Mitwirkungsformen	144
1. Kassations- und Kenntnisvorbehalt	144
a) Verfahren und Beteiligte beim Erlaß von Rechts Verordnungen unter Kassations- oder Kenntnisvorbehalt	144
b) Eignung zur Kompensation von Legitimationsdefiziten	145
2. Zustimmungsvorbehält und Maßgabebeschlüsse	146
a) Verfahren und Beteiligte des Zustimmungsverfahrens	146
b) Legitimationsdefizite im Rahmen der Delegationsvorschriften des § 51 II, III EStG	148
c) Die Eignung des Zustimmungsverfahrens und der Maßgabebeschlüsse zur Kompensation von Legitimationsdefiziten	150
(1) Personelle demokratische Legitimation	150
(2) Öffentlichkeit des Verfahrens	151
(3) Integrationsfähigkeit des Verfahrens	152
(4) Zustimmungsvorbehalte und rechtsstaatliche Kontrollmöglichkeiten	154
(5) Zwischenergebnis zur Zulässigkeit eines Ausgleichs durch Zustimmungsvorbehalte	155
d) „Überschießende Tendenzen" und „legitimes Interesse"	156
(1) Komplexe Materien	156
(2) Effektiver Grundrechtsschutz	158
e) Zwischenergebnis für die Zustimmungsvorbehalte	160
3. Änderungs vorbehalte	161
a) Funktionell-rechtliche Eigenschaften des Verfahrens zum Erlaß von Änderungsvorbehaltsverordnungen	162
b) Legitimationsdefizite im Rahmen des §59 KrW-/AbfG und des §2011 UmweltHG	163
c) Kompensation von Steuerungsdefiziten durch Änderungsvorbehalte?	169
(1) Personelle demokratische Legitimation und Öffentlichkeit des Verfahrens	169
(2) Integrationsfähigkeit des Verfahrens und rechtsstaatliche Kontrollmöglichkeiten	170
(3) Zwischenergebnis zur Zulässigkeit eines Ausgleichs durch Änderungsvorbehalte	172
d) Das „legitime Interesse"	172
(1) Komplexe Materien	172
(2) Eilbedürftige Materien und effektiver Grundrechtsschutz	173
e) Zwischenergebnis für die Kompensation von Legitimationsdefiziten durch Änderungsvorbehalte	174
V. Diskussion der Ergebnisse	175
1. Ungelöste Verfahrensfragen	175
2. Verfassungsrechtliche Auswirkungen der verdrängenden Mitwirkungs vorbehalte	175
3. Das „legitime Interesse"	176
a) Reaktionsgeschwindigkeit und Komplexität	176
b) Dauerlast und Entlastung	178
4. Selbstentmachtung und Zweckprogrammierung	179
5. Lösungsvorschläge	181
F. Zusammenfassung in Thesen	183
Literaturverzeichnis	186
Sachwortverzeichnis	198

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