Die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde nach §§ 66 ff. TKG

Klaus Oertel

doi:10.3790/978-3-428-49849-9

Die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde nach §§ 66 ff. TKG

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Oertel, K. (2000). Die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde nach §§ 66 ff. TKG. Zur organisationsrechtlichen Verselbständigung staatlicher Verwaltungen am Beispiel der Privatisierung in der Telekommunikation. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49849-9

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Die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde nach §§ 66 ff. TKG

Zur organisationsrechtlichen Verselbständigung staatlicher Verwaltungen am Beispiel der Privatisierung in der Telekommunikation

Oertel, Klaus

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 818

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49849-9
978-3-428-09849-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49849-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 520
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit der Privatisierung der Telekommunikation nach Art. 87f GG stellt sich der Staat der Aufgabe, die Leistungsverwaltung Fernmeldewesen in einen privatwirtschaftlich verfaßten Wettbewerb zu überführen. Die staatliche Bestimmung der Wettbewerbsbedingungen überantworten die §§ 66 ff. TKG der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Der Autor untersucht, inwiefern diese Behörde unabhängig gestellt ist. Dazu geht er den organisationsrechtlichen Beziehungen der Behörde zu den regulierten Unternehmen, dem Bund, den Ländern und der Europäischen Gemeinschaft nach.

Unter dem Aspekt der funktionellen Unabhängigkeit zeigt Klaus Oertel, daß die staatliche Verwaltung in ihrer Funktion als Regulierer sich von der staatlichen Verwaltung in ihrer Funktion als Unternehmer und Mehrheitseigner des größten regulierten Unternehmens isolieren muß. Unter dem Aspekt der politischen Unabhängigkeit ergibt sich, daß die Beschlußkammern der Regulierungsbehörde im Einzelfall frei von ministeriellen Weisungen entscheiden, also insoweit von tagespolitischer Einflußnahme abgekoppelt sind. Hiermit ist kein Verlust an effektiver demokratischer Legitimation verbunden. Das institutionelle Arrangement der Regulierungsbehörde offeriert vielmehr verfassungsrechtlich zulässige Variationen zum herkömmlichen Organisationsmodell einer hierarchischen Ministerialverwaltung.

Die Bedeutung dieser Variationen reicht über die Telekommunikation hinaus: Die Regulierungsbehörde demonstriert, wie der Staat in der verselbständigten Verwaltungseinheit gleichsam auf Distanz zu sich selber gehen kann. Erst aus dieser organisationsrechtlich gesicherten Distanz gegenüber einzelnen Verwaltungsinteressen kann dem Staat der grundgesetzlich aufgetragene Wandel von Verwaltungsaufgaben gelingen.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	9
Fragestellung	27
Erster Teil: Unabhängigkeit als organisationshistorische Konstante	34
Erster Abschnitt: Das PostVwG 1953: Daseinsvorsorge in der Leistungsverwaltung	35
A. Die Aufgabenstellung, Art. 87 Abs. 1 S. 1 GG a.F.	35
B. Die Organisation der Deutschen Bundespost	37
I. Der Postminister und der Postverwaltungsrat	38
II. Die Versuche einer Organisationsreform	41
C. Fazit	43
Zweiter Abschnitt: Das PostStrukturG 1989: Gewinnung ordnungspolitischen Gestaltungsspielraums	45
A. Die Ausdifferenzierung des Leistungsregimes	46
B. Die Reorganisation der Deutschen Bundespost	47
I. Der Status der Unternehmen	48
II. Die Ausbildung funktionell getrennter Organe	49
1. Die betrieblichen Organe	50
2. Die politischen Organe	51
III. Die Kompetenzverteilung	52
C. Fazit	58
Dritter Abschnitt: Das PTNeuOG 1994: Ausrichtung auf das Privatisierungsprogramm	60
A. Das Privatisierungsprogramm der Postreform II	61
I. Organisationsprivatisierung	61
II. Vermögensprivatisierung	62
III. Materielle Privatisierung	64
1. Privatwirtschafilichkeit als wettbewerbliche und unternehmerische Orientierung	65
2. Funktionale Privatisierung	67
3. Unechte Aufgabenprivatisierung	69
IV. Die Regulierung zur Privatisierung	69
B. Die Organisation der Verwaltung nach der Postreform II	71
I. Neue Handlungsformen der Unternehmensaufsicht	72
II. Die entstehende Unternehmensverwaltung	74
III. Die zentrale Stellung des Postministeriums	74
1. Der Regulierungsrat	76
2. Die Beschlußkammern	78
C. Fazit	80
Vierter Abschnitt: Das TKG 1996: Entscheidung für die Marktöffnung	81
A. Ein Überblick über das TKG	83
B. Die postministerielle Konkretisierung des TKG	86
I. Materiell-rechtliche Grundentscheidungen	86
II. Verfahrensrechtliche Freiheit	89
C. Vom Ministerium zur Regulierungsbehörde	91
D. Fazit	92
Fünfter Abschnitt: Eine steuerungswissenschaftliche Bilanz	93
A. Die Postreformen als Organisationsreformen	93
B. Die strukturelle Steuerungsleistung des Organisationsrechts	95
C. Das Organisationsrecht in der Rechtsdogmatik	97
I. Das Organisationsrecht als Zurechnungsordnung	97
II. Das Organisationsrecht als Staatsordnung	98
III. Das Organisationsrecht als Legitimationsordnung	99
D. Zum topos der funktionellen und politischen Unabhängigkeit	101
Zweiter Teil: Die funktionelle Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde	104
Erster Abschnitt: Die Grundlagen der funktionellen Unabhängigkeit	105
A. Funktionelle Unabhängigkeit nach Art. 5a ONP-Rahmenrichtlinie	105
B. Funktionelle Unabhängigkeit nach Art. 87f GG	108
C. Funktionelle Unabhängigkeit nach Art. 87e GG	111
D. Fazit	112
Zweiter Abschnitt: Die Ziele der funktionellen Unabhängigkeit	113
A. Kartellrechtliche Abwehr einer Funktionspotenzierung	113
B. Verwaltungsrechtliche Vermeidung institutioneller Befangenheit	116
C. Vom Interessenmittler zum Interessenträger	120
Dritter Abschnitt: Die Dimensionen der funktionellen Unabhängigkeit	123
A. Ein funktionaler Begriff hoheitlicher Regulierung	124
B. Die Regulierung im Gegensatz zur Leistungserbringung	128
C. Die Regulierung im Gegensatz zur Unternehmensverwaltung	129
I. Die Aufgaben der Unternehmensverwaltung	130
II. Gemeinsamer Infrastrukturauftrag und verschiedene Instrumente	134
D. Die verfahrensübergreifende Bedeutung funktioneller Unabhängigkeit	137
E. Fazit	139
Vierter Abschnitt: Die Faktoren der funktionellen Unabhängigkeit	140
A. Richtliniengestützte Verwaltungsautonomie im Gemeinschaftsrecht	140
I. Autonome Stellen der Agrarverwaltung	141
II. Unabhängige Stellen des Datenschutzes und der Vergabeüberwachung	142
III. Unabhängige Gerätezulassung	144
B. Die Rechtsprechung des EuGH	146
C. Die Äußerungen von Rat und Kommission	148
D. Die einzelnen Faktoren der funktionellen Unabhängigkeit	150
I. Institutionelle Faktoren und Organisationsrecht	150
II. Personelle Faktoren und Dienstrecht	151
III. Formelle Faktoren und Verfahrensrecht	152
E. Zur Effektivität funktioneller Unabhängigkeit	153
Fünfter Abschnitt: Die funktionelle Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde nach §§ 66 ff TKG	154
A. Die institutionelle Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde	155
I. Zur Unabhängigkeit von der Leistungserbringung	155
II. Zur Unabhängigkeit von der Unternehmensverwaltung	157
1. Das Organisationsstatut der Anstalt	158
2. Die anstaltliche Aufgabenwahrnehmung im Verhältnis zu den Unternehmen	160
3. Die ministerielle Aufsicht über die Anstalt	164
4. Das Ressortprinzip als Garant funktioneller Unabhängigkeit	168
B. Die personelle Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde	171
C. Die verfahrensrechtliche Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde	174
I. Das Beschlußkammerverfahren, §§ 73 ff TKG	174
II. Die Transparenz der behördlichen Tätigkeit	179
III. Die informatorische Abhängigkeit der Regulierungsbehörde	182
Sechster Abschnitt: Fazit	184
Dritter Teil: Die politische Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde	187
Erster Abschnitt: Die Regulierungsbehörde als bundeseigene Verwaltung, Art. 87f Abs. 2 S. 2 GG	188
A. Die zentrale Anbindung der bundeseigenen Verwaltung	188
I. Die Zurechnung der Regulierungsbehörde zum Bund	189
II. Die Zuordnung der Regulierungsbehörde zum Bund	193
III. Die Faktoren einer Zuordnung bundeseigener Verwaltung	196
B. Die institutionelle Zuordnung der Regulierungsbehörde zum Bund	200
I. Die Gesetzgebungsgeschichte des § 66 TKG	200
II. Die Ausgliederung aus dem Ministerium	202
III. Keine „selbständige" Bundesoberbehörde	203
IV. Die Eingliederung des Bundesamtes für Post und Telekommunikation	204
V. Die Geschäftsordnungsgewalt über die Regulierungsbehörde	205
VI. Die Haushaltsgewalt für die Regulierungsbehörde	208
VII. Fazit	209
C. Die personelle Zuordnung der Regulierungsbehörde zum Bund	209
I. Die Bediensteten der Regulierungsbehörde	209
II. Die Präsidenten der Regulierungsbehörde	210
1. Die Ernennung der Präsidenten	211
2. Die Entlassung der Präsidenten	212
3. Das Amtsverhältnis der Präsidenten als Ausnahmeregelung iSd. Art. 33 Abs. 4 GG	216
III. Fazit	217
D. Die verfahrensrechtliche Zuordnung der Regulierungsbehörde zum Bund	218
I. Die Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde	218
1. Allgemeine Zuständigkeit zur Rechtsüberwachung	218
2. Einzelne Zuständigkeiten zur Politikentwicklung	220
3. Übergeordnete Zuständigkeiten des Ministeriums	221
II. Die informatorische Öffnung der Regulierungsbehörde	223
1. Die Informationserhebung der Regulierungsbehörde	223
2. Die Informationsverteilung der Regulierungsbehörde	225
3. Informierende Institutionen bei der Regulierungsbehörde	226
4. Die Informationsmächtigkeit der Regulierungsbehörde	230
III. Fazit	231
E. Die materiell-rechtliche Zuordnung der Regulierungsbehörde zum Bund	232
I. Die abstrakt-generelle Programmierung	232
1. Die gesetzliche Regelungsdichte des TKG	232
2. Die Verordnungen nach dem TKG	233
3. Allgemeine Weisungen, § 66 Abs. 5 TKG	235
II. Die konkret-individuelle Weisung	236
F. Zwischenergebnis	237
Zweiter Abschnitt: Die Regulierungsbehörde als weisungsgebundene Verwaltung	238
A. Die Einzelweisungsfreiheit als Schlüssel zur politischen Unabhängigkeit	238
I. Die Weisung und das hierarchische Prinzip im demokratischen Staat	240
II. Die pluralisierte Verwaltung zwischen Legitimationsverdünnung und Legitimationsverschiebung	242
III. Die Regulierungsbehörde und das Ministerialmodell	243
B. Der Grundsatz der Weisungsbindung und seine Ausnahmen	245
I. Zur Notwendigkeit einer verfassungsorganisatorischen Ausnahmeregelung	246
II. Zur Notwendigkeit einer verfassungsgewichtigen Ausnahmebegründung	252
III. Zur Notwendigkeit eines verfassungsanerkannten Ausnahmegrundes	252
IV. Zur verfassungsrechtlichen Verzichtbarkeit der Weisungsbefugnis	259
V. Fazit	260
C. Die Ministerialfreiheit der Regulierungsbehörde und das Privatisierungsprogramm des Art. 87f GG	261
I. Der Wortlaut des Art. 87f Abs. 2 S. 2 GG	261
II. Zur historischen Auslegung	262
III. Zur systematischen Auslegung	265
IV. Die politische Verselbständigung als Konsequenz des Privatisierungsprogramms	267
1. Politische, nicht fachliche Verselbständigung	268
2. Staatsinterne Distanzierung als ratio politischer Verselbständigung	269
3. Die Distanzierung der Regulierung als Korrelat formeller Privatisierung des bundeseigenen Unternehmens	271
4. Die Distanzierung der Regulierung in Fortschreibung funktioneller Trennung	272
5. Die Distanzierung der Regulierung und das Vertrauen der Marktteilnehmer auf die materielle Privatisierung	274
6. Fazit	275
V. Eine europarechtliche Andeutung politischer Verselbständigung, Art. 5a ONP-Rahmenrichtlinie	275
VI. Ein rechtsvergleichender Blick auf verselbständigte Regulierungsbehörden	279
1. Die Federal Communications Commission	279
2. Das Office for Telecommunications	283
3. Fazit	285
VII. Die Weisungsfreiheit als Symbol der politischen Unabhängigkeit	287
VIII. Fazit	288
D. Die verfassungsrechtlichen Funktionen des Weisungsrechts	289
I. Die Anbindungsfunktion, Art. 86ffGG	290
II. Die Leitungsfunktion, Art. 65 S. 2 GG	292
1. Der Grundsatz der Gewaltenteilung und die Weisungsbefugnis	293
2. Die Weisungsbefugnis als Kernbereich exekutivischer Leitungsfunktion	294
3. Fazit	298
III. Die Legitimationsfunktion, Art. 20 Abs. 2 GG	298
1. Die sog. Ministerverantwortlichkeit als Chiffre für Leitung und Legitimation	299
2. Zur Entbehrlichkeit der Chiffre von der Ministerverantwortlichkeit	301
3. Die Ministerverantwortlichkeit als fragwürdige Rechtsfigur	302
E. Die Weisungsbefugnis als Bedingung ministerieller Verantwortlichkeit	303
I. Die Weisungsbefugnis als ministerielle Reaktionsmöglichkeit	303
II. Die Weisungsbefugnis als verfassungsrechtliche Zurechnungsbedingung	305
III. Die Weisungsbefugnis als Instrument struktureller Leitung	306
IV. Die Ressortzuständigkeit als unmittelbare Bedingung ministerieller Verantwortlichkeit	308
V. Fazit	310
F. Die Weisungsbindung als Vermittlung ministerieller Legitimation	310
I. Die abstrakte Weisungsbindung und die Notwendigkeit effektiver Legitimation	311
II. Das Ministerialmodell als Standard des Legitimationsniveaus	313
III. Die Weisungsbindung im Legitimationsgefuge	315
IV. Fazit	317
G. Das TKG als legitimatorische Variation des Ministerialmodells	317
I. Das Beschlußkammerverfahren als Element materieller Legitimation	317
1. Ein Vergleich von Gesetz und Weisung	318
2. Das formelle Recht als Element materieller Legitimation	320
3. Das justizähnliche Verfahren, §§73 ff TKG, als legitimierendes Element	321
II. Das Präsidentenamt als Institut personeller Legitimation	322
1. Ein Vergleich von Gesetz und Zuweisung	322
2. Das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis der Präsidenten, § 66 Abs. 3 u. 4 TKG, § 8 PersBG	326
a) Das Amt als Kristallisationspunkt der personellen Legitimation	327
b) Die Zuweisung als legitimationsstiftender Akt	328
c) Die Widerruflichkeit der Zuweisung als legitimationserhaltendes Element	329
d) Die persönliche Abhängigkeit des Amtswalters und die Apersonalität des Organisationsrechts	330
3. Fazit	331
III. Die beiratliche Kontrolle als zusätzlicher Legitimationsstrang	331
1. Der Beirat als parlamentarisches Organ	333
2. Zur Parlamentsähnlichkeit der beiratlichen Kontrolle	336
a) Das Auskunftsrecht	336
b) Das Initiativrecht	337
c) Das personelle Vorschlagsrecht	337
d) Eine verstetigte Kontrolle	338
e) Keine Verkürzung von parlamentarischen Rechten	339
f) Qualitative Unterschiede zum Parlament	340
3. Die Wirkung vorverlagerter parlamentarischer Kontrolle	342
4. Fazit	343
H. Der institutionelle Gesetzesvorbehalt für die Entlassung in den ministerialfreien Raum	344
I. Zwischenergebnis	345
Dritter Abschnitt: Die politische Unabhängigkeit der Organe	348
A. Der Präsident, § 66 Abs. 2 S. 1 TKG	349
I. Der Präsident als fachliche Marktaufsicht	349
1. Die Regulierungsbehörde als Genehmigungsbehörde	350
a) Die Lizenzierung nach §§ 6 ff TKG	350
b) Anzeigepflicht, § 4 TKG	356
c) Zulassung, §§ 59 ff TKG	356
d) Fazit	360
2. Die Regulierungsbehörde als Zuteilungsbehörde	360
a) Frequenzordnung, §§ 44 ff TKG	360
b) Numerierung, § 43 TKG	363
c) Wegerechte, § 50 Abs. 4 TKG	366
d) Fazit	366
3. Die Regulierungsbehörde als Aufsichtsbehörde	367
a) Informationssicherheit, §§ 85 ff TKG	367
b) Kundenschutz, §§ 40 f TKG	369
4. Fazit	370
II. Die monokratische Verfassung der Regulierungsbehörde	370
III. Zur Weisungsfreiheit des Präsidenten	372
IV. Zum ministeriellen Weisungsverzicht	375
1. Verfassungsrechtliche Unverbindlichkeit eines Weisungsverzichtes	376
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Weisungsverzichtes	377
3. Fazit	379
V. Die politische Verselbständigung des Präsidenten	380
B. Die Beschlußkammern, § 73 Abs. 1 TKG	382
I. Die Beschlußkammern als sektorspezifische, asymmetrische Mißbrauchsaufsicht	382
1. Die Mißbrauchsaufsicht im Unterschied zur Marktaufsicht	383
2. Die Mißbrauchsaufsicht im Unterschied zur Tätigkeit der Präsidentenkammer	383
3. Die sektorspezifische Ausformung der Mißbrauchsaufsicht gegenüber dem GWB	385
4. Die asymmetrische Anlage der Mißbrauchsaufsicht	386
5. Die Mißbrauchsaufsicht unter dem Privatisierungsauftrag	388
6. Fazit	389
II. Die Entscheidungsmuster der Beschlußkammern	390
1. Die Entgeltregulierung nach dem Dritten Teil des TKG	390
2. Der Zugang zu Leistungen nach dem Vierten Teil des TKG	393
3. Fazit	397
III. Die Weisungsfreiheit der Beschlußkammern nach dem TKG	397
1. Die gesetzliche Entlassung in den ministerialfreien Raum	397
a) Zu Wortlaut und Entstehungsgeschichte des TKG	398
b) Die Beschlußkammern als Kollegialorgane	399
c) Das justizähnliche, transparent Verfahren der Beschlußkammern	400
d) Die personelle Qualifikation der Beschlußkammermitglieder	401
e) Die organisatorische Sonderstellung der Beschlußkammern	403
f) Der Verzicht auf ein Vorverfahren und ein ministerielles Einspruchsrecht	403
g) Die Aufwertung der Beschlußkammern gegenüber dem Bundeskartellamt	404
h) Fazit	405
2. Zur Reichweite der Weisungsfreiheit	406
a) Kein präsidentielles Weisungsrecht	406
b) Keine Freiheit von allgemeinen Weisungen	408
c) Ministerielle Empfehlungen an Verfahrensbeteiligte	409
d) Fazit	411
IV. Verfassungsrechtliche Grenzen der Weisungsfreiheit	411
1. Die Beschlußkammern als Organ der Privatisierung	411
2. Funktionale Äquivalente zur Weisungsbindung der Beschlußkammern	412
a) Zur Anbindungsfunktion, Art. 87f Abs. 2 S. 2 GG	412
b) Zur Leitungsfunktion, Art. 65 S. 2 GG	412
c) Zur Legitimationsfunktion, Art. 20 Abs. 2 GG	413
(1) Zur Legitimation der Entgeltregulierung	413
(2) Die legitimatorische Leistungsfähigkeit des Beschlußkammerverfahrens	416
(3) Zur Legitimation in der Regulierung des Netzzuganges	417
V. Die politische Verselbständigung der Beschlußkammern	419
C. Die Präsidentenkammer, §§73 Abs. 3, 11, 19 TKG	420
I. Die Präsidentenkammer als Marktstrukturaufsicht	421
1. Die Kompetenzen der Präsidentenkammer	421
2. Die Entscheidungsmuster der Präsidentenkammer	423
3. Die Bedeutung der Präsidentenkammer	430
II. Die gesetzliche Weisungsfreiheit der Präsidentenkammer	432
1. Die Freiheit von ministeriellen Einzelweisungen	432
2. Die Freiheit von allgemeinen Weisungen	434
III. Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Weisungsfreiheit	435
1. Die Distanzierung der Präsidentenkammer und Art. 87f GG	435
2. Funktionale Äquivalente der Weisungsbindung in der Präsidentenkammer	437
a) Zur Anbindungsfunktion, Art. 87f Abs. 2 S. 2 GG	437
b) Zur Leitungsfunktion, Art. 65 S. 2 GG	438
c) Zur Legitimationsfunktion, Art. 20 Abs. 2 GG	442
(1) Die Transponierung ministerieller Verantwortlichkeit auf die Regierung	442
(2) Die Legitimation von Entscheidungen der Präsidentenkammer	443
IV. Die politische Verselbständigung der Präsidentenkammer	444
D. Die Organe der Behörde als Träger einer politischen Verselbständigung der Regulierung	446
I. Behördeninterne Verselbständigung	446
II. Politische Verselbständigung gegenüber dem Ministerium	448
III. Die Ressortordnung innerhalb der Bundesregierung	448
IV. Politische Verselbständigung innerhalb verfassungsrechtlicher Grenzen	449
Vierter Teil: Die Einwirkung der Länder auf die Regulierungsbehörde	451
Erster Abschnitt: Der Beirat als Mittler des föderalen Einflusses	451
A. Die Zusammensetzung des Beirats	451
B. Die Mitwirkungsrechte des Beirats	452
Zweiter Abschnitt: Der Beirat als Institution der Mischverwaltung	454
A. Die verfassungsanerkannten Belange der Länder in der Telekommunikation	455
B. Die Gewichtung der Länderbelange in der Zusammenarbeit mit der Reglierungsbehörde	460
Dritter Abschnitt: Fazit	462
Fünfter Teil: Die gemeinschaftsrechtliche Integration der Regulierungsbehörde	463
Erster Abschnitt: Die Regulierungsbehörde unter der Umsetzungsaufsicht der Kommission	463
Zweiter Abschnitt: Die Regulierungsbehörde unter der Wettbewerbsaufsicht der Kommission	469
A. Die kartellrechtliche Fusionskontrolle der Kommission	471
B. Die kartellrechtliche Mißbrauchsaufsicht der Kommission	472
C. Die Überlagerung von sektorspezifischer Regulierung und gemeinschaftlichem Kartellrecht	476
Dritter Abschnitt: Die Kooperation der mitgliedstaatlichen Regulierungsbehörden mit der Kommission	476
A. Der ONP-Ausschuß als zentrales Modul	477
B. Das Verfahrensrecht der Ausschüsse	479
C. Die Regulierungsbehörde zwischen Kooperation und Koordination	481
Vierter Abschnitt: Die Bildung einer Europäischen Regulierungsbehörde	483
Fünfter Abschnitt: Die Regulierungsbehörde zwischen gemeinschaftlicher Integration und binnenstaatlicher Autonomie	486
Sechster Teil: Resümee	488
Erster Abschnitt: Die funktionelle Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde	488
Zweiter Abschnitt: Die politische Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde	491
Dritter Abschnitt: Die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde als bleibendes Thema	493
Zusammenfassende Thesen	496
Literaturverzeichnis	502
Sachverzeichnis	514

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