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Die Vertragsstrafe

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Hess, C. (1993). Die Vertragsstrafe. Ein unerkanntes Mittel privater Genugtuung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47842-2
Hess, Claus. Die Vertragsstrafe: Ein unerkanntes Mittel privater Genugtuung. Duncker & Humblot, 1993. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47842-2
Hess, C (1993): Die Vertragsstrafe: Ein unerkanntes Mittel privater Genugtuung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47842-2

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Die Vertragsstrafe

Ein unerkanntes Mittel privater Genugtuung

Hess, Claus

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 163

(1993)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
A. Über die Notwendigkeit, den Begriff "Vertragsstrafe" herauszuarbeiten 13
I. Die besonderen Schuldnerschutzvorschriften des Vertrags strafenrechts 13
II. Die praktischen Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Vertragsstrafencharakters einer Abrede - dargestellt am Beispiel des § 550 a BGB 16
B. Die fehlende gesetzliche Begriffsbestimmung der Vertragsstrafe 19
I. Das Schweigen der jüngeren Gesetze 20
II. Die Umschreibung in den §§ 339 ff. BGB 20
C. Der Vertragsstrafenbegriff des historischen Gesetzgebers 22
D. Derzeitiger Forschungsstand und Gang der Untersuchung 27
Erster Teil: Die Vertragsstrafe als Steuerungsmittel des Gläubigers 30
A. "Echte" und "unechte" Vertragsstrafe - eine berechtigte Unterscheidung? 30
I. Die sog. "echte" Vertragsstrafe 30
II. Die sog. "unechte" Vertragsstrafe 31
B. Die Ausgrenzung von Abredetypen im Wege einer Subtraktionsmethode 35
I. Die konditionale Struktur des Strafversprechens 35
1. Vertragsstrafe und Garantiezusage 35
2. Vertragsstrafe und vergleichsähnliche Absprachen 37
II. Vertragsstrafe und Erleichterung der Vertragsaufsage 38
1. Vertragsstrafe und Reugeld i.S.d. § 359 BGB 38
2. Befreiung des Schuldners durch Entrichtung der "Strafe" 45
3. Untergang des Erfüllungsanspruchs mit Verwirkung der "Strafe" 48
4. Vertragsstrafe und ein verständliche Vertragsaufhebung 57
5. Lösungsabsprachen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen 60
III. Das Gewicht des in Aussicht gestellten Nachteils 66
C. Zusammenfassung 70
Zweiter Teil: Der pauschalierte Schadensersatz - Entstehungsgeschichte und Begriff 73
A. Die Herausbildung der Rechtsfigur "pauschalierter Schadensersatz" durch Kautelarpraxis, Rechtsprechung und Gesetzgebung 73
I. Das Aufkommen von Schadensersatzabreden in der Kautelarpraxis - dargestellt am Beispiel von Zahlungsverzugs- und Nichtabnahmeklauseln 74
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen in den zwanziger und dreißiger Jahren 74
2. Der Siegeszug von Schadensersatzabreden nach Ende des Zweiten Weltkriegs 76
II. Die Reaktion der Rechtsprechung 78
1. Die - unausgesprochene - Differenzierung des Reichsgerichts 78
2. Die Behandlung von Nichtabnahmeklauseln durch die Instanzgerichte 79
3. Die Ausfoimung der Figur "pauschalierter Schadensersatz" durch die höchstrichterliche Rechtsprechung 80
III. Der Einzug des pauschalierten Schadensersatzes in die lex scripta 87
IV. Die Eigenständigkeit des pauschalierten Schadensersatzes - eine überholte Fragestellung? 89
B. Der pauschalierte Schadensersatz - ein Begriff mit vielen Facetten 92
I. Die konstitutiven Merkmale der Schadenspauschalierung 93
1. Schadenspauschalierung als in der Abrede fixierte Leistungspflicht des Schuldners 94
2. Vertragswidriges Schuldnerverhalten als Anknüpfungspunkt der Schadenspauschalierung 95
3. Die Struktur der Pauschalierungsabrede 110
II. Voraussetzungen und Umfang der Ersatzpflicht des Schuldners 112
1. Vom Gläubiger zu beweisender Schadenseintritt als Voraussetzung der Ersatzpflicht 112
2. Die Auswirkungen des tatsächlichen Schadensverlaufs auf die Leistungspflicht des Schuldners 113
III. Schadenspauschalierung und Ersatzfähigkeit des Schadens 117
1. Die Einbeziehung von Nichtvermögensschäden in die Pauschale 118
2. Die Einbeziehung nicht ersatzfähiger Vermögensschäden in die Pauschale 120
IV. Schadenspauschalierung und haftungsbegründender Tatbestand 122
Dritter Teil: Der pauschalierte Schadensersatz - Vertragsstrafe oder eigenständiges Rechtsinstitut? 125
A. Der Aspekt des Schuldnerschutzes - ein brauchbarer Ausgangspunkt der Diskussion? 125
B. Die Gegenüberstellung von "monofunktionaler" Schadenspauschalierung und "bifunktionaler" Vertragsstrafe - ein unzulänglicher Differenzierungsansatz 132
I. Die gesetzlich angeordnete Schadensersatzpflicht - ein Instrument der Erfüllungssicherung? 134
1. Die psychologische Wirkung der drohenden Schadensersatzpflicht 135
2. Abschreckung als mittelbare Wirkung oder (Sekundär-)Funktion der Schadensersatzpflicht? 136
II. Erfüllungssicherung als Zweck der Schadenspauschalierung 137
C. Erfüllungszwang und Struktur des Leistungsversprechens 139
I. Die Vertragsstrafe: Verwirkungsvoraussetzungen und richterliche Herabsetzbarkeit nach Verfall der Strafe 140
1. Die Verwirkungsvoraussetzungen der Vertragsstrafe 140
2. Die Herabsetzbarkeit der verwirkten Vertragsstrafe nach § 343 BGB 143
II. Erfüllungszwang und Struktur der Schadenspauschalierungsmethode 149
III. Die Schadenspauschalierung mit Gegenbeweismöglichkeit des Schuldners - nur eine atypische Vertragsstrafe? 151
IV. Die Gegenbeweismöglichkeit des Schuldners - zur praktischen Handhabung des Unterscheidungsmerkmals 154
1. Die Prüfungsschritte 154
2. Auslegungsmaßstäbe zur Feststellung der Gegenbeweismöglichkeit 155
V. Die Schadenspauschalierung ohne Gegenbeweismöglichkeit - stets eine Vertragsstrafe? - Über die Grenzen des unterscheidenden Ansatzes - 159
Vierter Teil: Die Vertragsstrafe - Mittel zur Erfüllungssicherung und zugleich ein Instrument zur Vereinfachung des Schadensausgleichs oder zur Verfolgung privater Strafzwecke? 162
A. Der erleichterte Schadensausgleich - keine notwendige Funktion der Vertragsstrafe, wohl aber des pauschalierten Schadensersatzes 162
I. Der pauschalierte Schadensersatz als bifunktionales Rechtsinstitut 163
II. Vertragsstrafe und Strafverfall an Dritte 163
III. Vertragsstrafe und fehlende Schadenserwartung 166
IV. Vertragsstrafe und fehlende Vorausschätzbarkeit des Schadens 167
V. Pauschalierter Schadensersatz als Vorabfixierung der erwarteten Einbußen, Vertragsstrafe als beabsichtigte Zusatzsanktion? 170
VI. Vertragsstrafe und immaterielle Einbußen - eine Präzisierung des Begriffs "Zusatzsanktion" 173
B. Die Zusatzsanktionsmöglichkeit - eine der Rechtfertigung bedürftige Erscheinung 176
I. Rechtfertigung der Zusatzsanktionsmöglichkeit durch den Institutszweck der Erfüllungssicherung 177
II. Erfüllungssicherung als ausschließliche Rechtfertigung der Zusatzsanktionsmöglichkeit? 179
C. Die Vertragsstrafe - eine (Privat-)Strafe? 181
I. Die Strafe - ein schwer faßbarer Begriff 182
1. Strafe als Übelszufügung in Reaktion auf ein Fehlverhalten des zu Bestrafenden - eine Begriffsbestimmung ohne ausreichende Trennschärfe 183
2. Strafe als ausschließlich staatliche Sanktion - eine rechtshistorisch nicht zu rechtfertigende Begriffsverengung 184
II. Vertragsstrafe und Kriminalstrafe - nicht zu vergleichende Erscheinungen? 188
1. Vergeltung, Sühne, sozialethische Mißbilligung - Kennzeichen der Kriminalstrafe, nicht aber der Vertragsstrafe 189
2. Spezial- und Generalprävention - nicht nur Aufgabe der Kriminalstrafe, sondern auch zweite Rechtfertigung der Zusatzsanktionsmöglichkeit 193
3. Die Vertragsstrafe - im Ergebnis keine der öffentlichen Strafe vergleichbare Erscheinung 197
III. Die Übertragbarkeit der die öffentliche Strafe kennzeichnenden Merkmale auf das Privatrecht - eine Gegenüberstellung von Kriminal-, Vereins- und Vertragsstrafe 198
D. Die Vertragsstrafe als Privatgenugtuung - über die mehr gefühlsmäßig als rational faßbare Seite des Instituts 204
I. Genugtuung oder Satisfaktion - eine in der älteren Literatur angedeutete Funktion der Vertragsstrafe 206
II. Die Genugtuung - ein von der Strafe einerseits und dem Ersatz immateriellen Schadens andererseits abzugrenzender Sanktionszweck? 208
1. Genugtuung und Strafe 209
2. Genugtuung und Ersatz immateriellen Schadens - die im Deliktsrecht geübte Unterscheidung 210
III. Die Berechtigung des Genugtuungsgedankens im Veitragsrecht 213
1. Die psychologischen Wiikungen des Vertragsbruchs 213
2. Das Verlangen nach Genugtuung - eine von der Rechtsordnung unterdrückte Gefühlsregung des Gläubigers? 216
3. Das Verlangen nach Genugtuung - eine nur bei frivolem Vertragsbruch zu berücksichtigende Gefühlsregung? 219
IV. Die Genugtuungsfunktion der Vertragsstrafe - ein Schlüssel zum besseren Verständnis des Vertragsstrafenrechts 222
1. Genugtuung und richterliche Herabsetzungsmöglichkeit 222
2. Genugtuung und Vertragsstrafenverbote 225
3. Genugtuung und Vorbehaltserfordemis (§ 341 III BGB) 228
E. Pauschalierter Schadensersatz als Vorabfixierung der erwarteten Einbußen, Vertragsstrafe als beabsichtigte Zusatzsanktion - eine berechtigte Unterscheidung 232
F. Die Vertragsstrafe - Zusatzsanktion und zugleich Mittel des erleichterten Schadensausgleichs? 233
G. Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz in praktischer Abgrenzung 238
Fünfter Teil: Begriffliche Arbeit 243
Literaturverzeichnis 246