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Der Zeuge vom Hörensagen im deutschen und US-amerikanischen Strafprozessrecht

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Winsel, A. (2018). Der Zeuge vom Hörensagen im deutschen und US-amerikanischen Strafprozessrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55487-4
Winsel, André. Der Zeuge vom Hörensagen im deutschen und US-amerikanischen Strafprozessrecht. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55487-4
Winsel, A (2018): Der Zeuge vom Hörensagen im deutschen und US-amerikanischen Strafprozessrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55487-4

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Der Zeuge vom Hörensagen im deutschen und US-amerikanischen Strafprozessrecht

Winsel, André

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 34

(2018)

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About The Author

André Winsel studierte Rechtswissenschaft in Mainz, Bielefeld und Perth (Australien). Nach dem ersten juristischen Staatsexamen im Jahr 2009 absolvierte er den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des OLG Hamm. Anschließend war er von 2011 bis 2016 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht, insbesondere Wirtschaftsstrafrecht von Prof. Dr. Andreas Ransiek, LL.M. (Berkely), an der Universität Bielefeld. Ab 2017 war er zunächst als Rechtsanwalt in einer überregionalen Kanzlei am Standort Bonn im Bereich des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts tätig. Seit Herbst 2018 ist er Compliance Officer in einem DAX-Konzern.

Abstract

Das Hauptproblem des Zeugen vom Hörensagen ist die zweifelhafte Zuverlässigkeit dieses Beweismittels für die Wahrheitsfindung. Die rechtsvergleichende Arbeit widmet sich der Frage, ob das US-amerikanische Strafprozessrecht durch die $ahearsay rule$z eine höhere Rechtssicherheit schafft, sodass auch für das deutsche Recht eine dezidierte gesetzliche Regelung wünschenswert sein könnte. Für beide Rechtsordnungen werden der Hörensagenbeweis und damit verknüpfte Fragestellungen umfassend dargestellt und analysiert. Im Gegensatz zum deutschen Recht, wo der Zeuge vom Hörensagen trotz aller mit ihm verbundenen Probleme kein unzulässiges Beweismittel ist, ist $ahearsay evidence$z im US-amerikanischen Recht von vornherein ausgeschlossen. Allerdings bereitet schon die Definition des $ahearsay$z große Schwierigkeiten. Zudem gibt es fast 30 gesetzlich normierte Ausnahmen, die faktisch zu einer Durchlöcherung der Regel führen. Im Ergebnis vermittelt die $ahearsay rule$z nur den Schein einer rechtssicheren Regelung.»Hearsay Witness in German and U.S.-American Criminal Procedure Law«

The main problem of hearsay witness is its dubious reliability for truth finding. The comparative law thesis is devoted to the question whether U.S.-American criminal procedural law creates greater legal certainty with the hearsay rule, so that a determined legal regulation would also be desirable for German law. Although hearsay evidence is generally inadmissible, the Federal Rules of Evidence contain almost 30 hearsay exceptions which in fact lead to a perforation of the supposedly strict rule.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A.  Einleitung 17
B.  Der Zeuge vom Hörensagen im deutschen Recht 22
I.  Die theoretischen Grundlagen: nWas ist ein Zeuge vom Hörensagen? 22
1.  Weitergabe fremder Tatsachenwahrnehmung und inhaltliche Wahrheit der vom Dritten mitgeteilten Tatsache 23
2.  Der Beweiswert des Zeugen vom Hörensagen nund seine Indizwirkung 28
II.  Allgemeine Probleme des Zeugenbeweises nund hearsay dangers 30
1.  Aussagefähigkeit 30
a)  Wahrnehmung 32
b)  Erinnerung 34
c)  Wiedergabe 36
2.  Bewusste Falschaussagen und Glaubwürdigkeit 37
3.  Kindliche Zeugen und Traumatisierungen bei Opfern sexueller Übergriffe 40
a)  Die Bedeutung des Alters für die Aussagefähigkeit 41
b)  Die Auswirkungen von Traumatisierungen nauf die Aussagefähigkeit 44
III.  Der Beweiswert des Zeugen vom Hörensagen im Vergleich zu Protokollen 46
IV.  Die Zulässigkeit des Zeugen vom Hörensagenx03 nach dem Beweisrecht der Strafprozessordnung 50
1.  Der Unmittelbarkeitsgrundsatz, § 250 StPO 50
a)  Die formelle Unmittelbarkeit 52
b)  Die materielle Unmittelbarkeit 52
c) Regelungsweite des § 250 StPO und deren Auswirkungen nauf den Zeugen vom Hörensagen 53
aa)  „Absoluter Ausschluss“ der Reproduktion fremder Tatsachenwahrnehmungen 54
bb)  Relativer Ausschluss gemäß dem Grundsatz des bestmöglichen Beweismittels 62
cc)  Keine Regelung des Zeugen vom Hörensagen in § 250 StPO 66
(1)tGrammatische Auslegung 67
(2)tGenetische Auslegung 69
(3)tTeleologische Auslegung 71
(4)tSystematische Auslegung 74
(5)tZwischenergebnis 76
2.   Der Grundsatz der richterlichen Aufklärungspflicht gem. § 244 Abs. 2 StPO 77
3.   Die freie Beweiswürdigung nach § 261 StPO 84
V.  Die Zulässigkeit des Zeugen vom Hörensagen nnach dem Grundgesetzx03 und der Europäischen Menschenrechtskonvention 88
1.   Der Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG 89
2.   Das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG nund dessen Konkretisierungen durch das Prinzip des fair trials nund dem Verlangen nach Waffengleichheit 93
3.   Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 96
a)  Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK 97
aa)  Das „Konfrontationsrecht“ im deutschen Strafverfahren 98
bb)  Der „Belastungszeuge“ 101
cc)  Exkurs: Das französische Strafverfahren 102
b)  Art. 6 Abs. 1 EMRK 110
VI. Erscheinungsformen des Zeugen vom Hörensagen und damit verbundene rechtliche Probleme 112
1.   Privatpersonen als Zeugen vom Hörensagen 112
2.   Verhörspersonen als Zeugen vom Hörensagen 113
a)  § 252 StPO als Verlesungs- oder Verwertungsverbot? 114
b)  Ausnahme für richterliche Verhörspersonen? 115
c)  In welchen Konstellationen ist die Vernehmung des Zeugen vom Hörensagen möglicherweise durch § 252 StPO gesperrt? 123
aa)  Einzelfälle im Fokus der vernehmungsähnlichen Situation 125
bb)  Erstattung einer Anzeige 125
cc)  Notrufe und das Eintreffen von Polizeibeamten 126
dd)  Sozialarbeiter 128
ee)  Sachverständige und Jugendgerichtshilfe 128
ff)  Informelle Befragungen 129
d)  § 252 StPO und entlastende Äußerungen 130
e)  § 252 StPO und das Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO 130
f)  Berufsgeheimnisträger gemäß §§ 53, 53a StPO 131
aa)  Verwertbarkeit von Äußerungen, die unter Verstoß gegen die Schweigepflicht erfolgt sind 132
bb)  Entbindung von der Schweigepflicht 134
cc)  Situation in den USA 135
g)  Vernehmungsverbot für nicht-richterliche Verhörspersonen naus § 254 StPO? 136
h)  Vorhalt durch nicht-verlesbare Verhörsprotokolle 140
3.   Internal Investigations 142
C.  Hearsay evidence im US-amerikanischen Strafprozess 147
I.  Das US-amerikanische Strafverfahren 147
1.   Die Wurzeln des US-amerikanischen Rechtssystems 150
2.   Der Verlauf des Strafverfahrens 153
a)  Investigative Phase 153
b)  „Probable cause“ hearing und initial appearance 155
c)  Der Staatsanwalt und die Anklageerhebung – nThe prosecetur and his charging decision 156
d)  Die grand jury 160
e)  Preliminary hearing 164
f)  Plea bargain 168
g)  Die Hauptverhandlung 173
aa)  Trial judge 174
bb)  Das Recht auf einen Geschworenenprozess 174
cc)  Eröffnungserklärungen (opening statements) 180
dd)  Beweisaufnahme 180
ee)  Jury deliberation 186
h)  Das Rechtsmittelverfahren 189
II.  Die Definition von hearsay evidence 189
1.   Was ist überhaupt eine assertion? 192
a)  Verbal conduct 196
aa)  Spontane Ausrufe 196
bb)  Höflichkeiten des Alltags 196
cc)  Nicht willensgetragene Äußerungen 197
dd)  Anweisungen, Befehle und verbal acts 197
ee)  Fragen 199
b)  Die Entwicklung von Fragen und implied assertions anhand ausgewählter Rechtsprechung 201
aa)  Wright v. Tatham 201
bb)  Entscheidungen des U.S. Supreme Court 202
(1) Krulewitch v. United States 202
(2)tDutton v. Evans 203
cc)  Implied assertions als hearsay evidence 204
(1)tUnited States v. Pacelli 204
(2)tUnited States v. Reynolds 206
(3)tLyle v. Koehler 208
(4)tUnited States v. McGlory 209
dd)  Implied assertions sind üblicherweise kein hearsay 210
(1)tUnited States v. Zenni 210
(2)tUnited States v. Long: „Hat Keith noch Stoff?“ 211
(3)tUnited States v. Summers: „How did you guys find us so fast?“ 213
ee)  Ist eine weite Auslegung des Begriffs „assertion“ vorzugswürdig? 215
(1)tDer Begriff „assertion“ 215
(2) Gründe für eine weite Auslegung des Begriffs „assertion“ nund deren Folgen 217
ff)  Mixed acts: performative und assertive Komponente 221
gg)  Hearsay dangers auch bei Fragen und implied assertions? 223
hh)  Bundesstaaten mit common law approach 226
(1)tMaryland 226
(a)tStoddrad v. State 229
(b)tBernadyn v. State: Arztrechnung als hearsay 234
(c)tFields v. State: Namen auf der Bowling Bahn sind kein hearsay 237
(d)tGarner v. State: „Can I get a 40?“ 239
(e)tDiskussion 241
(aa)tKritik an Garner v. State 241
(bb)tKritik an der Rechtsprechung des Staates Maryland – nVergleich der drei Urteile 243
(2)tWeitere Bundesstaaten 244
c)  Implied assertions im englischen Recht: Regina v. Kearley 245
d)  Nonverbales Verhalten (nonverbal conduct) 248
aa)  Non-assertive nonverbal conduct 249
bb)  Körperliche Reaktionen als non-assertive nonverbal conduct 250
cc)  Assertive nonverbal conduct 251
2.   An out-of-court assertion by a person 253
a)  Natürliche Person als declarant 253
b) Problem: machine statements 254
3. Offered to prove the truth of the matter asserted 255
a) Inhalt des statements und Beweisziel 255
b) „Statements offered to show linkage or association“ 259
aa) Adressbuch und ähnliche handschriftliche Notizen 260
bb) Anschriften und Rechnungen 261
cc) Sonstige Dokumente und Gegenstände 264
c) Indirect assertions: Was wollte der Erklärende sagen und was sollen seine Äußerungen beweisen? 265
d) Die Fehlentscheidung in United States v. Day 268
4. Zwischenergebnis 270
III. Statements that are not hearsay, Fed. R. Evid. 801(d) 273
1. Prior inconsistent statement, Fed. R. Evid. 801(d)(1)(A) 273
2. Prior consistent statement, Fed. R. Evid. 801(d)(1)(B) 275
3. Prior identification, Fed. R. Evid. 801(d)(1)(C) 276
IV. Ausnahmen zur hearsay rule 277
1. Ausnahmen nach Fed. R. Evid. 803 278
a) Present sense impression nach Fed. R. Evid. 803(1) 278
b) Excited utterance, Fed. R. Evid. 803(2) 280
aa) Schockierendes Ereignis 282
bb) Spontan – ohne nachzudenken 282
cc) Unter dem Einfluss des Geschehens stehend und der Faktor der Zeit 284
c) Äußerungen für eine medizinische Diagnoseoder Behandlung, Fed. R. Evid. 803(4) 287
aa) Zum Zweck einer medizinischen Behandlung 289
bb) Sachdienlichkeit der Äußerung 290
(1) Reichweite des Begriffs der Sachdienlichkeit 291
(2) Angaben zur Identität des Täters als sachdienlich? 292
(3) Diskussion 294
2. Ausnahmen nach Fed. R. Evid. 804 296
a) Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrecht(privilege), Fed. R. Evid. 804(a)(1) 296
aa) Berufsgeheimnisträger 296
bb) Ehegatten 297
cc) Privilege against self-incrimination 303
b) Verweigerung der Aussage, Fed. R. Evid. 804(a)(2) 305
c) Fehlende Erinnerung, Fed. R. Evid. 804(a)(3) 306
d) Tod und Krankheit, Fed. R. Evid. 804(a)(4) 306
e) Vorladung nicht möglich, Fed. R. Evid. 804(a)(5) 306
f) Verwendung der früheren Aussage, Fed. R. Evid. 804(b)(1) 308
aa) Die verschiedenen Möglichkeiten und Motivein unterschiedlichen Verfahren bzw. Verfahrensstadien 312
(1) Grand jury testimony 313
(2) Preliminary hearings 320
(a) Einzelfallentscheidung 320
(b) Das Protokoll aus dem preliminary hearing ist niemals zulässig 321
(c) Das Protokoll aus dem preliminary hearing ist zulässig 323
(d) Diskussion 324
(3) Möglichkeit und Motiv im Fokus weiterer Fallgruppen 328
(a) Previous state court trial und technischer Fortschritt 329
(b) Wesentlicher Wechsel der Position im Verfahren:Vom Mitangeklagten zum Zeugen 330
(c) Aussagen unter Eid im Strafverfahren nach Fed. R. Crim. Proc. 15 332
(d) Verwertung einer Aussage unter Eid aus dem Zivilverfahren (civil deposition) 334
bb) Zwischenergebnis 338
g) Statement under the belief of imminent death, sog. dying declaration, Fed. R. Evid. 804(b)(2) 338
aa) Subjektive Voraussetzung:Der Glaube an den unmittelbar bevorstehenden Tod 340
bb) Objektive Voraussetzung: Auf den Grund oderdie Umstände des Todes Bezug nehmend 342
cc) Abschiedsbriefe als Sonderkonstellation? 342
dd) Ausnahme nur für Tötungsdelikte 343
h) Statement against interest, Fed. R. Evid. 804(b)(3) 348
aa) Was ist gegen die Interessen des Erklärenden? 350
(1) Der Erklärende belastet durch seine Äußerung nur sich selbst 350
(2) Äußerungen, die auch Dritte belasten: Williamson v. United States 351
(a) Konsequenzen aus und Widersprüche zu Williamson v. United States 356
(b) Kritik an Williamson v. United States 358
(3) Äußerungen, die den Angeklagten entlasten 360
(4) Relevante Faktoren, wann eine Äußerung, die Dritte belastet,auch selbstbelastend ist 361
bb) Corroborative circumstances 363
(1) Wann muss diese Voraussetzung vorliegen? 363
(2) Welche Anforderungen sind an die corroborative circumstances zu stellen? 364
(a) Wem gegenüber und wo wird die Äußerung abgegeben? 366
(b) Das sog. curry favor problem 368
(aa) Das curry favor problem in Williamson v. United States 368
(bb) Das curry favor problem und die Confrontation Clause 369
i) „Forfeiture by wrongdoing exception“, Fed. R. Evid. 804(b)(6) 370
aa) Wrongful act 371
bb) Intent 373
cc) Cause und Prozessuales 374
3. Residual exception, Fed. R. Evid. 807 375
V. Die hearsay rule im Fokus der Confrontation Clause 381
1. Crawford v. Washington als Meilenstein: testimonial statements 384
2. Die emergency exception und der primary purpose test nach Davis v. Washington 392
3. Dying declarations und non-testimonial statements 397
4. Der Zeitpunkt der Ausübung des Konfrontationsrechts 398
a) „Vorherige Möglichkeiten“ – Frühere Befragungenaußerhalb der Hauptverhandlung 399
b) Befragungen in der Hauptverhandlung 400
5. Verzicht 405
6. Zwischenergebnis 406
D.  Schlussbetrachtung 408
Anhang 421
Federal Rules of Evidence 421
Verzeichnis der behandelten US-amerikanischen Entscheidungen 428
Literaturverzeichnis 433
Stichwortverzeichnis 454