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Einkünftezurechnung bei Personengesellschaften

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Pinkernell, R. (2001). Einkünftezurechnung bei Personengesellschaften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50203-5
Pinkernell, Reimar. Einkünftezurechnung bei Personengesellschaften. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50203-5
Pinkernell, R (2001): Einkünftezurechnung bei Personengesellschaften, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50203-5

Format

Einkünftezurechnung bei Personengesellschaften

Pinkernell, Reimar

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 70

(2001)

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Abstract

Der Mechanismus der anteiligen und unmittelbaren Einkünftezurechnung bei Personengesellschaften, der in Abgrenzung zum körperschaftsteuerrechtlichen Trennungsprinzip auch als Transparenzprinzip bezeichnet wird, ist im EStG nur ansatzweise geregelt. Hier setzt Reimar Pinkernell mit der vorliegenden, mit dem Albert-Hensel-Preis der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft und dem Förderpreis der Nürnberger Steuergespräche e.V. ausgezeichneten Dissertation an.

Nach Darstellung der wechselvollen Entwicklung der Rechtsprechung und einem Überblick zu den in der Literatur vorgeschlagenen Lösungsansätzen in Teil 1 wendet sich der Autor in Teil 2 den Grundlagenfragen zu. Zu Beginn der Untersuchung wird die Aussage der Rechtsprechung, der Personengesellschaft komme im Bereich der Einkommensteuer Teilrechtsfähigkeit zu, kritisch hinterfragt. Im folgenden Kapitel analysiert der Autor die dogmatischen Grundlagen der Einkünftezurechnung und entwickelt ein Modell, wie diese auf die gemeinschaftliche Tatbestandsverwirklichung durch mehrere Steuerpflichtige anzuwenden sind. Im Anschluß daran wird untersucht, welchen Einfluß zivilrechtliche Vorgaben auf die Auslegung des Einkommensteuertatbestandes, insbesondere im Bereich der Gewinnermittlung haben. Entscheidende Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu, der Modifikationen bei der Gewinnermittlung erfordert, um die Besteuerung des Mitunternehmers derjenigen des Einzelunternehmers zumindest im Belastungsergebnis anzugleichen. Den Abschluß von Teil 2 bildet eine kurze Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse, die zugleich die dogmatischen Konturen des Transparenzprinzips als Zurechnungsmodell für alle Fälle gemeinschaftlicher Tatbestandsverwirklichung umreißt. Der letzte Teil der Arbeit enthält die dogmatische Konkretisierung des Transparenzprinzips, wobei der Schwerpunkt im Bereich der Mitunternehmerschaft liegt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 17
Teil 1: Der Streit um die einkommensteuerrechtliche Einordnung der Personengesellschaft 20
§ 1 Die Entwicklung der Rechtsprechung 20
1. Negierung der Personengesellschaft (Bilanzbündeltheorie) 20
2. Einkommensteuerliche Anerkennung der Personengesellschaft (Einheitsbetrachtung) 23
a) Ablösung der Bilanzbündeltheorie durch die zweistufige Gewinnermittlung 23
b) Aufgabe der Geprägerechtsprechung 27
c) Die Personengesellschaft auf dem Weg zur „Kleinen Kapitalgesellschaft" 30
3. Nebeneinander von Einheit und Vielheit 35
a) Die Gesellschafter als steuerliche Träger des Unternehmens und des Gesellschaftsvermögens 35
b) Die Gesellschafter als Subjekte der Einkommensbesteuerung 37
c) Gewerblich tätige Personengesellschaft als Subjekt der Gewinnermittlung 40
4. Stellungnahme 41
§ 2 Literaturauffassungen 45
1. Einheitsmodell 45
2. Beteiligungstatbestandsmodell 47
a) Schöns Zurechnungsthese 47
b) Hallerbach: § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG als Beteiligungstatbestand 51
3. Vermittelnde Ansichten 54
a) A. Schmidts Modell der Dispositionsgemeinschaft 55
b) Gschwendtner: Personengesellschaft als Willens- und Handlungseinheit 56
4. Einheitsbetrachtung als „Praktikabilitätsmodell" 58
a) Beierls Seil-Modell 59
b) Fischer: Gleichrangigkeit von Unternehmer und Mitunternehmer 59
5. Stellungnahme 60
Teil 2: Grundlagen des IVansparenzprinzips 62
§ 3 Zur Steuerrechtsfähigkeit der Personengesellschaft 62
1. Allgemeine Definition der Steuerrechtsfähigkeit 62
2. Personengesellschaft als Steuerschuldner nach Maßgabe der Einzelsteuergesetze 63
a) Personengesellschaft als umsatzsteuerlicher Unternehmer? 64
b) Personengesellschaft als gewerbesteuerlicher Unternehmer? 65
c) Personengesellschaft als „Schenker" und „Erwerber" i. S. d. Erbschaftsteuergesetzes? 66
d) Fazit 69
3. Personengesellschaft als Rechtssubjekt im Verfahrensrecht 70
a) Gleichlauf von materieller und verfahrensrechtlicher Steuerrechtsfähigkeit 70
b) Verfahren zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften 70
4. Personengesellschaft als Subjekt der Einkommensteuer? 74
a) Wortlaut und systematische Auslegung des Einkommensteuertatbestandes 75
b) Mögliche Rechtfertigungsansätze für die Einführung eines weiteren Einkommensteuersubjekts 80
§ 4 Dogmatische Grundlagen der Einkünftezurechnung bei Personenmehrheiten 81
1. Dispositionsbefugnis als Grundlage der Einkünftezurechnung 81
2. Problem der „vertikalen Teilung" der Dispositionsbefugnis bei Personengesellschaften 83
3. Gemeinschaftliche Tatbestandsverwirklichung als Zurechnungsmodell für alle Personenmehrheiten 85
4. Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Tatbestandsverwirklichung 90
a) Mitberechtigung und Mitverpflichtung im Außenverhältnis? 90
b) Einkünfteerzielungsinitiative und Einkünfteerzielungsrisiko 91
5. Zweistufige Prüfung der Einkünftezurechnung bei Personenmehrheiten 98
§ 5 Zivilrechtliche Vorgaben und Teleologie des Einkommensteuertatbestandes 101
1. Personengesellschaft im Zivilrecht 101
2. Zum Verhältnis zwischen Zivilrecht und Steuerrecht 104
a) Vorrang des Zivilrechts? 105
b) Zivilrecht und Steuerrecht als nebengeordnete Rechtsgebiete 106
3. Tatbestandliche Anknüpfung an das Zivilrecht bei der Einkünfteermittlung der Gesellschaft 108
a) Gewerblich tätige Personengesellschaft 108
b) Vermögensverwaltende Personengesellschaft 113
4. Bestimmung der gewerblichen Einkünfte des Gesellschafters 116
a) Additive Verknüpfung von Gewinnanteil und Sondervergütungen 116
b) Ergänzende Auslegung des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip 117
aa) Gleichstellung von Einzel- und Mitunternehmer unter dem Gesichtspunkt der Individualbesteuerung 118
bb) Gleichstellung von Einzel- und Mitunternehmer unter dem Gesichtspunkt der steuerlichen Lastengleichheit 121
5. Einkommensteuerliche Gleichwertigkeit der Mitunternehmerschaften 126
§ 6 Zwischenergebnis: Konturen des Transparenzprinzips 128
Teil 3: Dogmatische Konkretisierung des Transparenzprinzips 130
§ 7 Abgrenzung zu den Körperschaftsteuersubjekten 130
1. Juristische Personen 130
2. Nichtrechtsfähige Personenmehrheiten 131
3. KGaA: Dualismus von Trennungs-und Transparenzprinzip 134
§ 8 Voraussetzungen der anteiligen Einkünftezurechnung 137
1. Mitunternehmerschaften 137
a) Mitunternehmerbegriff als entscheidendes Zurechnungskriterium 138
b) Außengesellschaften 140
c) Innengesellschaften 145
d) „Nicht-Gesellschafter" als Mitunternehmer 152
e) Zwischenergebnis 161
2. Vermögens verwaltende Personenmehrheiten 162
§ 9 Ausgewählte Fragen der Einkünftequalifikation 170
1. Einkünfteerzielungsabsicht 170
2. Gewerblicher Grundstückshandel bei Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft 172
a) Auffassung von Rechtsprechung und Verwaltung 175
b) Stellungnahme 177
3. Zebragesellschaft 179
4. Gewerbliche Infektion bei gemischter Tätigkeit? 183
5. Gewerblich geprägte Personengesellschaft 189
§ 10 Ausgewählte Fragen der Einkünfteermittlung 191
1. Zweistufige Gewinnermittlung bei den Mitunternehmerschaften 191
a) Döllerers Konsolidierungsthese 191
b) Additive Gewinnermittlung mit korrespondierender Bilanzierung 193
2. Sonderbetriebsvermögen I und Bilanzierungskonkurrenz 199
3. Gesellschafterdarlehen und Pensionsrückstellungen 202
Zusammenfassung der Ergebnisse 205
Entscheidungsregister 211
1. Bundesverfassungsgericht 211
2. Europäischer Gerichtshof 211
3. Bundesfinanzhof 211
4. Reichsfinanzhof 216
5. Bundesgerichtshof 216
6. Bundesarbeitsgericht 217
7. Finanzgerichte 217
Literaturverzeichnis 218
1. Lehrbücher, Kommentare und Monographien 218
2. Aufsätze 220
3. Amtliche Veröffentlichungen 228
Stichwortverzeichnis 229