Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 der Abgabenordnung

Irene Gombert

doi:10.3790/978-3-428-50031-4

Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 der Abgabenordnung

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Gombert, I. (2001). Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 der Abgabenordnung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50031-4

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Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 der Abgabenordnung

Gombert, Irene

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 69

(2001)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50031-4
978-3-428-10031-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50031-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 168
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation procedure

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die in der Praxis äußerst relevante Problematik der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ist in wesentlichen Bereichen nach wie vor umstritten bzw. ungeklärt. Die Autorin widmet sich daher zunächst der Erarbeitung der rechtssystematischen Grundlagen des § 162 AO. Sodann werden die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 162 AO untersucht. Einen der Schwerpunkte bildet hierbei der bislang umstrittene Begriff der Besteuerungsgrundlagen. Abschließend werden die beweisrechtliche Bedeutung der Schätzung bestimmt und der Versuch einer Einordnung der Schätzung in das beweisrechtliche Verfahren vorgenommen.

Die Verfasserin gelangt zu dem Ergebnis, daß es sich bei Schätzung um eine gesetzliche Beweismaßreduzierung handelt, die in den Fällen, in denen das für sie erforderliche Beweismaß der größtmöglichen Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit erreicht wird, die Regeln über die objektive Beweislast verdrängt. Der Anwendungsbereich der Schätzung ist hiernach wesentlich weiter als bislang angenommen.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Einleitung	11
1. Kapitel: Rechtssystematische Grundlagen des § 162 AO	16
A. Zweck und Bedeutung des § 162 AO	16
I. Zur Geschichte der Vorschrift	17
1. Die Schätzung nach der Reichsabgabenordnung	17
2. Die Schätzung nach der Abgabenordnung 1977	19
II. Intention des Gesetzgebers	20
B. Verfassungsrechtliche Grundlagen des § 162 AO	22
I. Die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung	22
1. Allgemeines	22
2. Rechtsgrundlagen	22
a) Art. 2 Abs. 1 GG	23
b) Art. 20 Abs. 3 GG	23
c) Ergänzung aus Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG	23
3. Auswirkungen auf die Schätzung	24
II. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung	24
1. Allgemeines	24
2. Rechtsgrundlage	25
a) Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 1 GG	25
b) Vergleichsmaßstab zur Verwirklichung der Besteuerungsgleichheit	27
3. Besteuerungsgleichheit im Rahmen der Schätzung	28
C. § 162 AO im Spannungsverhältnis zwischen dem Amtsermittlungsgrundsatz (§ 88 AO) und den Mitwirkungspflichten der Beteiligten	29
I. Der Amtsermittlungsgrundsatz	30
1. Rechtsgrundlage des Amtsermittlungsgrundsatzes	30
2. Gegenstand der Amtsermittlungspflicht	31
3. Grenzen der Amtsermittlungspflicht	32
a) Begriffsimmanente Grenzen	32
b) Rechtliche Grenzen	33
c) Tatsächliche Grenzen	34
d) Zwischenergebnis	35
II. Die Mitwirkungspflichten der Beteiligten	35
1. Rechtsgrundlage der Mitwirkungspflichten	36
2. Inhalt der (allgemeinen) Mitwirkungspflicht	36
a) Vollständige und wahrheitsgemäße Offenlegung steuererheblicher Tatsachen	37
b) Angabe bekannter Beweismittel	37
3. Grenzen der Mitwirkungspflichten	38
4. Zwischenergebnis	38
III. Verhältnis von Amtsermittlungspflicht und Mitwirkungspflicht	39
1. Unmittelbare Wechselwirkung zwischen der Amtsermittlungspflicht und der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen?	39
a) Verhältnis von Amtsermittlungs- und Mitwirkungspflicht nach dieser Auffassung	39
b) Rechtsfolgen	41
2. Mitwirkungspflicht lediglich als Erleichterung der Ermittlungstätigkeit?	42
a) Verhältnis von Amtsermittlungs- und Mitwirkungspflicht nach dieser Auffassung	42
b) Rechtsfolgen	43
3. Stellungnahme	44
IV. Ergebnis	46
2. Kapitel: Der Tatbestand des § 162 AO	49
A. Voraussetzungen	49
I. Das ,,Nicht-Ernutteln-können" der Besteuerungsgrundlagen	49
1. Besteuerungsgrundlagen i. S. d. § 162 AO	49
a) Der Begriff der Besteuerungsgrundlagen	50
aa) Die Rechtsprechung des RFH zur Schätzung dem Grunde nach	52
bb) Die Schätzung in der Rechtsprechung des BFH	53
cc) Die Schätzung in der steuerrechtlichen Literatur	58
dd) Stellungnahme	61
ee) Zwischenergebnis	67
b) Schätzbarkeit der Besteuerungsgrundlagen	67
aa) Beschränkung aus dem Begriff des Schätzens	67
bb) Beschränkung durch andere Rechtsnormen	70
cc) Zwischenergebnis	72
2. Die Ermittlung bzw. Berechnung der Besteuerungsgrundlagen	73
a) Bewertungsschätzungen als Schätzung i. S. d. § 162 AO?	73
b) Das Verhältnis von Schätzung und Pauschalierungen	76
c) Zwischenergebnis	77
3. Das „Nicht-ermitteln-können"	77
II. Verhältnis der Absätze 1 und 2 des § 162 AO	78
III. Die besonderen Fälle des § 162 Abs. 2 AO	80
1. Schätzung bei Verletzung der Mitwirkungspflicht	81
2. Schätzung bei Verletzung der Buchführungs- oder Aufzeichnungsverpflichtungen	83
a) Schätzung bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung	84
aa) Formelle Mängel der Buchführung	84
bb) Sachliche Mängel der Buchführung	86
b) Schätzung bei formell ordnungsgemäß erscheinender Buchführung	87
IV. Schätzung nach § 162 Abs. 3 AO	88
B. Ziel der Schätzung	89
I. Allgemeines	89
II. Der Sicherheitszuschlag bei Schätzungen	92
C. Rechtsfolge	95
D. Ergebnis	96
3. Kapitel: Die Verwirklichung der Schätzung	98
A. Die Bedeutung der Schätzung im System beweisrechtlicher Risikoverteilung durch Beweismaß- und Beweislastregeln	98
I. Die beweisrechtliche Bedeutung der Schätzung nach Rechtsprechung und Literatur	100
1. Bedeutung der Schätzung bei Ablehnung einer Schätzung dem Grunde nach	100
2. Bedeutung der Schätzung bei Zulässigkeit einer Schätzung dem Grunde nach	104
3. Einordnung der Schätzung nach neueren Auffassungen	105
II. Stellungnahme	110
1. Begriffsbestimmungen	110
a) Die Beweiswürdigung	110
b) Das Beweismaß	112
c) Die Beweislast	114
aa) Subjektive Beweislast	114
bb) Objektive Beweislast	116
2. Versuch einer eigenen Einordnung der Schätzung in das Beweisverfahren	118
a) Schätzung contra allgemeine beweisrechtliche Regelungen	118
b) Rechtsnatur der Schätzung	121
aa) Schätzung als gesetzliche Beweismaßreduzierung	121
bb) Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung	123
cc) Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion des § 162 AO?	124
c) Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Schätzung und der Entscheidungen nach den Regeln über die objektive Beweislast	130
3. Ergebnis	134
B. Schätzung und tatsächliche Verständigung	134
I. Zulässigkeit	135
II. Rechtsfolgen	138
C. Arten und Methoden der Schätzung	139
I. Arten der Schätzung	139
1. Teilschätzung	140
2. Vollschätzung	140
II. Methoden der Schätzung	141
1. Allgemeines	141
2. Schätzungsmethoden nach Literatur und Rechtsprechung	142
3. Stellungnahme	144
a) Überprüfung, Verprobung und Schätzung	144
b) Die Nachkalkulation	146
aa) Der Betriebsvergleich	148
bb) Die Schätzung nach Richtsätzen	150
c) Einahmen-Ausgaben-Deckungsrechnung	151
aa) Die Geldverkehrsrechnung	152
bb) Die Vermögenszuwachsrechnung	154
d) Ergebnis	154
Zusammenfassung der Ergebnisse	156
Literaturverzeichnis	157
Sachwortverzeichnis	165

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