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Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 der Abgabenordnung

Gombert, Irene

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 69

(2001)

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Abstract

Die in der Praxis äußerst relevante Problematik der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ist in wesentlichen Bereichen nach wie vor umstritten bzw. ungeklärt. Die Autorin widmet sich daher zunächst der Erarbeitung der rechtssystematischen Grundlagen des § 162 AO. Sodann werden die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 162 AO untersucht. Einen der Schwerpunkte bildet hierbei der bislang umstrittene Begriff der Besteuerungsgrundlagen. Abschließend werden die beweisrechtliche Bedeutung der Schätzung bestimmt und der Versuch einer Einordnung der Schätzung in das beweisrechtliche Verfahren vorgenommen.

Die Verfasserin gelangt zu dem Ergebnis, daß es sich bei Schätzung um eine gesetzliche Beweismaßreduzierung handelt, die in den Fällen, in denen das für sie erforderliche Beweismaß der größtmöglichen Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit erreicht wird, die Regeln über die objektive Beweislast verdrängt. Der Anwendungsbereich der Schätzung ist hiernach wesentlich weiter als bislang angenommen.

Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
Einleitung 11
1. Kapitel: Rechtssystematische Grundlagen des § 162 AO 16
A. Zweck und Bedeutung des § 162 AO 16
I. Zur Geschichte der Vorschrift 17
1. Die Schätzung nach der Reichsabgabenordnung 17
2. Die Schätzung nach der Abgabenordnung 1977 19
II. Intention des Gesetzgebers 20
B. Verfassungsrechtliche Grundlagen des § 162 AO 22
I. Die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung 22
1. Allgemeines 22
2. Rechtsgrundlagen 22
a) Art. 2 Abs. 1 GG 23
b) Art. 20 Abs. 3 GG 23
c) Ergänzung aus Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG 23
3. Auswirkungen auf die Schätzung 24
II. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung 24
1. Allgemeines 24
2. Rechtsgrundlage 25
a) Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 1 GG 25
b) Vergleichsmaßstab zur Verwirklichung der Besteuerungsgleichheit 27
3. Besteuerungsgleichheit im Rahmen der Schätzung 28
C. § 162 AO im Spannungsverhältnis zwischen dem Amtsermittlungsgrundsatz (§ 88 AO) und den Mitwirkungspflichten der Beteiligten 29
I. Der Amtsermittlungsgrundsatz 30
1. Rechtsgrundlage des Amtsermittlungsgrundsatzes 30
2. Gegenstand der Amtsermittlungspflicht 31
3. Grenzen der Amtsermittlungspflicht 32
a) Begriffsimmanente Grenzen 32
b) Rechtliche Grenzen 33
c) Tatsächliche Grenzen 34
d) Zwischenergebnis 35
II. Die Mitwirkungspflichten der Beteiligten 35
1. Rechtsgrundlage der Mitwirkungspflichten 36
2. Inhalt der (allgemeinen) Mitwirkungspflicht 36
a) Vollständige und wahrheitsgemäße Offenlegung steuererheblicher Tatsachen 37
b) Angabe bekannter Beweismittel 37
3. Grenzen der Mitwirkungspflichten 38
4. Zwischenergebnis 38
III. Verhältnis von Amtsermittlungspflicht und Mitwirkungspflicht 39
1. Unmittelbare Wechselwirkung zwischen der Amtsermittlungspflicht und der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen? 39
a) Verhältnis von Amtsermittlungs- und Mitwirkungspflicht nach dieser Auffassung 39
b) Rechtsfolgen 41
2. Mitwirkungspflicht lediglich als Erleichterung der Ermittlungstätigkeit? 42
a) Verhältnis von Amtsermittlungs- und Mitwirkungspflicht nach dieser Auffassung 42
b) Rechtsfolgen 43
3. Stellungnahme 44
IV. Ergebnis 46
2. Kapitel: Der Tatbestand des § 162 AO 49
A. Voraussetzungen 49
I. Das ,,Nicht-Ernutteln-können\" der Besteuerungsgrundlagen 49
1. Besteuerungsgrundlagen i. S. d. § 162 AO 49
a) Der Begriff der Besteuerungsgrundlagen 50
aa) Die Rechtsprechung des RFH zur Schätzung dem Grunde nach 52
bb) Die Schätzung in der Rechtsprechung des BFH 53
cc) Die Schätzung in der steuerrechtlichen Literatur 58
dd) Stellungnahme 61
ee) Zwischenergebnis 67
b) Schätzbarkeit der Besteuerungsgrundlagen 67
aa) Beschränkung aus dem Begriff des Schätzens 67
bb) Beschränkung durch andere Rechtsnormen 70
cc) Zwischenergebnis 72
2. Die Ermittlung bzw. Berechnung der Besteuerungsgrundlagen 73
a) Bewertungsschätzungen als Schätzung i. S. d. § 162 AO? 73
b) Das Verhältnis von Schätzung und Pauschalierungen 76
c) Zwischenergebnis 77
3. Das „Nicht-ermitteln-können 77
II. Verhältnis der Absätze 1 und 2 des § 162 AO 78
III. Die besonderen Fälle des § 162 Abs. 2 AO 80
1. Schätzung bei Verletzung der Mitwirkungspflicht 81
2. Schätzung bei Verletzung der Buchführungs- oder Aufzeichnungsverpflichtungen 83
a) Schätzung bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung 84
aa) Formelle Mängel der Buchführung 84
bb) Sachliche Mängel der Buchführung 86
b) Schätzung bei formell ordnungsgemäß erscheinender Buchführung 87
IV. Schätzung nach § 162 Abs. 3 AO 88
B. Ziel der Schätzung 89
I. Allgemeines 89
II. Der Sicherheitszuschlag bei Schätzungen 92
C. Rechtsfolge 95
D. Ergebnis 96
3. Kapitel: Die Verwirklichung der Schätzung 98
A. Die Bedeutung der Schätzung im System beweisrechtlicher Risikoverteilung durch Beweismaß- und Beweislastregeln 98
I. Die beweisrechtliche Bedeutung der Schätzung nach Rechtsprechung und Literatur 100
1. Bedeutung der Schätzung bei Ablehnung einer Schätzung dem Grunde nach 100
2. Bedeutung der Schätzung bei Zulässigkeit einer Schätzung dem Grunde nach 104
3. Einordnung der Schätzung nach neueren Auffassungen 105
II. Stellungnahme 110
1. Begriffsbestimmungen 110
a) Die Beweiswürdigung 110
b) Das Beweismaß 112
c) Die Beweislast 114
aa) Subjektive Beweislast 114
bb) Objektive Beweislast 116
2. Versuch einer eigenen Einordnung der Schätzung in das Beweisverfahren 118
a) Schätzung contra allgemeine beweisrechtliche Regelungen 118
b) Rechtsnatur der Schätzung 121
aa) Schätzung als gesetzliche Beweismaßreduzierung 121
bb) Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung 123
cc) Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion des § 162 AO? 124
c) Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Schätzung und der Entscheidungen nach den Regeln über die objektive Beweislast 130
3. Ergebnis 134
B. Schätzung und tatsächliche Verständigung 134
I. Zulässigkeit 135
II. Rechtsfolgen 138
C. Arten und Methoden der Schätzung 139
I. Arten der Schätzung 139
1. Teilschätzung 140
2. Vollschätzung 140
II. Methoden der Schätzung 141
1. Allgemeines 141
2. Schätzungsmethoden nach Literatur und Rechtsprechung 142
3. Stellungnahme 144
a) Überprüfung, Verprobung und Schätzung 144
b) Die Nachkalkulation 146
aa) Der Betriebsvergleich 148
bb) Die Schätzung nach Richtsätzen 150
c) Einahmen-Ausgaben-Deckungsrechnung 151
aa) Die Geldverkehrsrechnung 152
bb) Die Vermögenszuwachsrechnung 154
d) Ergebnis 154
Zusammenfassung der Ergebnisse 156
Literaturverzeichnis 157
Sachwortverzeichnis 165