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Rechtsgeschäfte der Gläubigerversammlung und des Gläubigerausschusses

Hoppe, Nils

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 492

(2018)

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About The Author

Nils Hoppe studierte Staatswissenschaften, Abschluss Bachelor of Arts 2011. Studium der Rechtswissenschaften mit erfolgreicher erster Prüfung 2014. Ab 2016 erfolge der Eintritt in den juristischen Vorbereitungsdienst, der 2018 erfolgreich abgeschlossen wurde. Derzeit ist der Autor bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Köln als Rechtsanwalt beschäftigt. Nils Hoppe holds a bachelor's degree with majors in economics and law scienes. Law school (University of Cologne) from 2011 to 2014. From 2013 to 2016, assistant with an international law firm, clerkship with the District Court of Cologne from 2016 to 2018. Currently, the author is an associate with an international law firm located in Cologne.

Abstract

Die Interessen der Gläubiger werden durch Gläubigerversammlung und Gläubigerausschuss mit jeweils unterschiedlichen Zielsetzungen und Möglichkeiten wahrgenommen. Überwiegend haben sich die beiden Gläubigerorgane in der Praxis bewährt. Insbesondere ein mit Experten besetzter Gläubigerausschuss ist für ein komplexes Verfahren ein nicht zu unterschätzender Gewinn. Dem steht die im Einzelnen rudimentär gebliebene Regelung der Rechte und Pflichten der Gläubigerorgane entgegen. Ein Beispiel hierfür sind Rechtsgeschäfte der Gläubigerorgane, die im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben getätigt werden. Die vorgefundenen Normen werfen überwiegend mehr Fragen auf, als dass sie sie beantworten. Dies ist bedauerlich, zumal, um nur das prominenteste Beispiel zu nennen, die Beauftragung eines Sachverständigen zur Kassenprüfung als Vorbedingung für die Kassenprüfung für das Insolvenzverfahren ähnliche Bedeutung hat wie die Beauftragung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss. »Transactions of the Committee of Creditors and the Creditors' Meeting«

Although they bear a variety of issues in the field with regard to conflicts of interest and enforement, legal transactions of the comittee of creditors and and the creditors' meeting have seldom been considered by professional insolvency literature so far. The author systematizes legislation as well as relevant views in jursidiction and professional literature, focusing on the most relevant transactions such as the appointment of the so called cash auditor (Kassenprüfer).

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
1. Teil: Das Verhältnis von Insolvenzverwalter und Gläubiger 17
A. Das Schuldverhältnis zwischen Gläubigern und Insolvenzverwalter 17
B. Versuch einer Einordnung 19
I. Gläubigerautonomie 19
II. Das Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter als Treuhandverhältnis 20
1. Das Außenverhältnis der Treuhand 20
2. Das Innenverhältnis der Treuhand 21
III. Die Rolle der Gläubigerorgane 25
1. Die Binnenorganisation des Insolvenzverfahrens 26
2. Die Leitungseinheit im Insolvenzverfahren 27
3. Grundlageneinheiten im Insolvenzverfahren 27
4. Aufsichtseinheiten im Insolvenzverfahren 29
C. Zusammenfassung 30
2. Teil: Rechtsgeschäfte der Gläubigerversammlung 31
A. Ausdrückliche Kompetenzen der Gläubigerversammlung 32
B. Ungeschriebene Kompetenzen der Gläubigerversammlung 33
I. Stand der Diskussion 34
II. Eigener Ansatz 35
1. Ungeschriebene Kompetenzen im Staatsrecht 36
a) Implied Powers im US-amerikanischen Verfassungsrecht 36
b) Ungeschriebene Kompetenzen im deutschen Staatsrecht 37
aa) Kompetenzen kraft Sachzusammenhangs 38
bb) Annexkompetenzen 39
cc) Kompetenzen kraft Natur der Sache 39
c) Methodische Einordnung 40
2. Ungeschriebene Kompetenzen im Privatrecht 40
a) Betriebsverfassungsrecht 41
aa) Beispiele 41
bb) Methodische Einordnung 42
b) Kapitalgesellschaftsrecht 43
aa) Beispiele 43
bb) Methodische Einordnung 45
3. Fazit 45
4. Anwendung der Figur der ungeschriebenen Kompetenzen auf die Gläubigerversammlung 45
a) Auslegung in den Grenzen der Gläubigerautonomie 46
b) Eingriff in die Rechtsstellung des Insolvenzverwalters? 47
c) Methodik 48
aa) Auslegung von Zweck und Mittel 48
bb) Wertungsgesichtspunkte 50
(1) Einfluss des Bedeutungszusammenhangs 50
(2) Einfluss des Regelungszwecks 51
(3) Einfluss der Rechtsfortbildung 53
d) Zwischenergebnis 54
e) Anwendung auf Beispielsfälle 55
aa) Kassenprüfung 55
(1) Weisungskompetenz der Gläubigerversammlung 55
(2) Inhalt der Weisung 56
(3) Sekundäransprüche 57
bb) Wahl einer Hinterlegungsstelle 58
cc) Sonstige Sachverständige 59
dd) Sonstige Hilfsgeschäfte 60
C. Delegation 61
D. Grenzen der Weisungsbefugnisse 63
I. Spaltung der Treugeberposition im Insolvenzverfahren 63
II. Materielle Beschlussmängel 65
1. Konflikte mit Neumassegläubigern 66
a) Stand der Diskussion 66
b) Stellungnahme 68
2. Konflikte mit Altmassegläubigern und dem Insolvenzschuldner 71
3. Konflikte der in der Versammlung vertretenen Gläubiger 71
4. Konflikte mit dem Insolvenzzweck 72
E. Zusammenfassung 73
3. Teil: Rechtsgeschäfte des Gläubigerausschusses 75
A. Beispiele 75
B. Zuständigkeit in der Binnenorganisation des Gläubigerausschusses 76
I. Kassenprüfung 77
II. Sonstige Sachverständige und Hilfsgeschäfte 78
III. Bestimmung einer Hinterlegungsstelle 78
C. Haftung 79
I. Kassenprüfung 79
1. Gesamtschuldnerische Haftung 79
2. Zurechnung 80
a) Stand der Diskussion 80
b) Stellungnahme 81
II. Sonstige Sachverständige 82
III. Wahl einer Hinterlegungsstelle 83
D. Zuständigkeit in der Binnenorganisation des Verfahrens 83
I. Weisungsbefugnisse des Gläubigerausschusses 84
1. Weisungsbefugnisse hinsichtlich einzelner Rechtsgeschäfte 84
2. Nachteile der Lösung über Weisungskompetenzen 85
a) Vergleich mit § 111 Abs. 2 S. 3 AktG 85
b) Entsprechende Problematik im Insolvenzverfahren 87
II. Rechtsgeschäfte als Auslagen der Ausschussmitglieder 88
1. Der Auslagenersatz der Ausschussmitglieder 88
a) Die Vergütung von Sachverständigen als Auslage 90
b) Die Kosten der Hinterlegungsstelle als Auslage? 91
c) Sonstige Hilfsgeschäfte als Auslage 92
d) Voraussetzungen der Erstattung 92
2. Nachteile des Anspruches auf Auslagenersatz 93
a) Zusätzliche Verfahrenskosten 93
b) Vorleistungspflicht der Ausschussmitglieder 95
III. Eigene Verwaltungsbefugnisse des Gläubigerausschusses oder der Ausschussmitglieder? 96
IV. Verhältnis der Lösungsansätze zueinander 98
E. Zusammenfassung 99
4. Teil: Durchsetzung von Weisungen der Gläubigerorgane 100
A. Kongruenz von Innen- und Außenverhältnis 100
B. Steuerungsmechanismen 101
I. Ausnahmsweise Durchbrechung der Rechtsmacht des Insolvenzverwalters 102
1. Die Übertragung der allgemeinen Grundsätze auf den Insolvenzverwalter 102
2. Alternative Konzepte 103
3. Anwendung auf Weisungen zur Tätigung von Rechtsgeschäften 104
II. Mittelbare Steuerung durch Haftungsnormen 105
1. Haftung gegenüber den Gläubigern 105
a) Haftung bei pflichtwidriger Umsetzung 105
b) Haftung bei pflichtgemäßer Umsetzung? 108
c) Stellungnahme 109
aa) Weisungen der Gläubigerversammlung 109
(1) Bindende Beschlüsse 109
(2) Nicht bindende Beschlüsse 110
(3) Besonderheiten bei Weisungen zur Tätigung von Rechtsgeschäften 111
bb) Aufhebung des Beschlusses durch das Insolvenzgericht 112
(1) Voraussetzungen der Aufhebung 112
(2) Antragspflicht des Insolvenzverwalters? 113
cc) Weisungen des Gläubigerausschusses 114
2. Haftung gegenüber Dritten 115
3. Problematische Beweisbarkeit eines Schadens 115
4. Zwischenergebnis 116
III. Mittelbare Steuerung durch die Aufsicht des Insolvenzgerichts 117
1. Das Insolvenzverfahren als hierarchisches Organisationsgefüge 117
2. Durchsetzung der Aufsicht des Insolvenzgerichts 118
a) Zwangsgelder 119
b) Entlassung des Insolvenzverwalters 120
c) Einsetzung eines Sonderverwalters 121
aa) Zulässigkeit der Bestellung 122
bb) Verfahren der Bestellung 123
cc) Anwendung auf die Tätigung von Rechtsgeschäften 124
3. Beteiligung der Gläubigerorgane an der Aufsicht 126
a) Die Antragsbefugnis im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit 127
b) Die Antragsbefugnis im Rahmen der insolvenzgerichtlichen Aufsicht 127
aa) Organisationsrechte der Gläubigerorgane 128
bb) Organisationsrechte der Organmitglieder 131
c) Beteiligtenfähigkeit 132
d) Rechtsmittel 133
e) Die Haftung des Insolvenzgerichts 133
C. Weitere Steuerungsmechanismen nach dem ESUG 135
D. Zusammenfassung 136
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 138
Literaturverzeichnis 142
Sachwortregister 159