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Grenzen

Zur Territorialität des Staates

Isensee, Josef

Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte, Vol. 94

(2018)

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About The Author

Josef Isensee studierte Rechtswissenschaften und Philosophie in Freiburg i.Br., Wien und München. Seinen juristischen Vorbereitungsdienst sowie beide juristischen Staatsprüfungen absolvierte er in München. An der Universität Erlangen-Nürnberg erfolgte die Promotion (1967) und die Habilitation für die Fächer Staats- und Verwaltungsrecht sowie Steuerrecht (1970). Im Jahr 1971 wurde er zum ordentlichen Professor an der Universität des Saarlandes, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, berufen. Von 1975 bis 2002 lehrte er Öffentliches Recht an der Universität Bonn. Nach seiner Emeritierung nahm er Gastprofessuren an den Universitäten Jena, Berlin (FU) und Eichstätt-Ingolstadt wahr. Seit 1986 ist er ordentliches Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste zu Düsseldorf. Josef Isensee, born in Hildesheim in 1937, studied law and philosophy in Freiburg, Vienna and Munich. Having completed his legal clerkship and having passed both the first and second legal examination in Munich, he was a research assistant at the University of Erlangen-Nuremberg. He earned his PhD in constitutional and administrative law as well as in fiscal law in 1967 and qualified as a professor in 1970. In 1971 he was appointed full professor for state and administrative law at Saarland University. From 1975 to 2002 Isensee taught public law at the University of Bonn. After his retirement he held visiting positions at the universities of Jena, Eichstätt-Ingolstadt and the Freie Universität Berlin. He has been a full member of the North Rhine-Westphalian Academy of Sciences and Arts since 1986.

Abstract

Die räumlichen Grenzen des Staates – das Thema ist aktuell, wie es immer schon aktuell gewesen ist, seit es den Staat gibt. Die Geschichte lässt sich geradezu als Geschichte seiner räumlichen Grenzen schreiben, Geschichte ihres Ursprungs, der Kämpfe um ihre Bewahrung oder Veränderung, aber auch die Gegengeschichte der Entgrenzung, der Entwürfe zur Überwindung der Grenzen und der Hoffnungen auf eine Weltgesellschaft, die keine Grenzen mehr kennt.

Das Thema hat viele Facetten. Die Studie widmet sich der Grenze in ihrer unterschiedlichen Bedeutung als Grenzlinie und als Grenzregime. Gegenstand sind die positiven Regelungen des nationalen, supranationalen und internationalen Rechts, aber auch die Bedeutung der Grenze als Vorgabe von Staat und Verfassung. Zu den gegenwärtigen Erscheinungen treten historische Grundlagen und utopische Gegenentwürfe. Das Thema weckt die Erinnerung an den mythischen Hüter der Grenze, die römische Gottheit Terminus, aber sie weist auch auf ihren heutigen Hüter, die Weltgemeinschaft der Staaten. Die Grenze zeitigt heikle politische Relevanz in der Flüchtlingskrise 2015. Sie durchzieht über ihre territorialstaatliche Präsenz hinaus die ganze Rechtsordnung und bildet ein Formelement der menschlichen Daseinsverfassung. Jenseits der rechtlichen und realen Phänomene erheben sich die philosophischen Wesens- und Sinnfragen.
»Borders. A Study Concerning the Territoriality of the State«

Borders – the territoriality of state: this topic contains many different aspects. Consequently, the study is dedicated to the various semantics of the border. On the one hand, there are positive regulations of the national, supranational and international law, but on the other hand the border serves as a requirement of the state as well as the constitution. In addition to the current phenomena both their historical basis and utopian counter ideas are discussed. This subject awakens memories of the mythical border guardian, the Roman deity Terminus, but it also refers to our international community, which assumes this role today. Moreover, the border carries delicate political relevance in the refugee crisis of 2015. Extending beyond its national territorial presence, the border permeates the whole legal system. Thus, it constitutes a formal element of the basic issues of human existence. Beyond legal and real phenomena philosophical and essential questions of meaning arise.

Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 7
Räumliche Grenzen des Staates 13
Erster Teil: Vom Wesen der Grenze 20
I. Anthropologische Notwendigkeit von Grenzen 20
II. Ontologie der Grenze 22
1. Grenze als Abstraktum 22
a) Begriff der Grenze 22
b) Funktionen und Eigenschaften 24
2. Raumbezug der Grenze 27
3. Die Staatlichkeit der räumlichen Grenzen 29
III. Mythos der Grenze 30
IV. Staatsgrenzen als Kunstschöpfungen des Rechts 35
Zweiter Teil: Völkerrechtliche Daten 39
I. Parzellierung des Planeten 39
1. Land 39
a) Bestimmung des Herrschaftsraums von der Mitte oder von den Grenzen her 39
b) Demarkation 40
2. Meer 42
3. Die dritte Dimension 44
a) Das Modell des Kegels 44
b) Luftraum – Weltraum 46
c) Innerer Erdraum 48
4. Ätherraum 50
5. Virtueller Raum Cyberspace 51
II. Begrenzte Kapazität des Erdraums 53
III. Völkerrechtlich sanktionierte Kontingenz 57
1. Kontingenz der bestehenden Staatsgrenzen 57
2. Grenzen nach Maßgabe des Selbstbestimmungsrechts? 60
3. Machtpolitische Indifferenz 64
IV. Formale Strukturen der territorialen Grenze 66
1. Unterscheidung von Grenzlinie und Grenzregime 66
2. Geltungsmodus der Grenzlinie 67
a) Allgemeine Normeigenschaften 67
b) Territoriale und funktionale Grenzlinien 71
3. Vom Raum zur Zuständigkeit 72
Dritter Teil: Bedeutung für Staat und Verfassung 77
I. Die Grenze als Bedingung und Merkmal des modernen Staates 77
1. „Der Staat“ immer nur einer unter mehreren 77
2. Kein Staat ohne Gebiet 79
3. Territoriale Souveränität und Gebietshoheit 83
4. Das territoriale und das personale Prinzip 85
a) Personale und territoriale Begründung von Herrschaft 85
b) Ius sanguinis – ius soli 87
5. Seßhaftigkeit als Staatsmerkmal 88
6. Grenzen des Geltungsanspruchs und der Durchsetzbarkeit staatlicher Normen 90
7. Impermeabilität, Gewaltverbot, Interventionsverbot 92
8. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 93
a) Zwischenstaatliches Nachbarrecht 93
b) Grenzüberschreitende Regionen 96
9. Inklusion und Exklusion durch Grenzen 97
II. Raumbegründete Individualität des Staates 98
III. Hege national-kultureller Eigenart und kultureller Vielfalt 101
IV. Staatsgrenzen und Staatsverfassung 104
1. Außengrenzen als Vorgabe der Verfassung 104
2. Binnengrenzen als Thema der Verfassung 106
3. Territoriale und funktionale Reichweite der Staatstätigkeit 107
4. Relevanz für Rechtsstaat, Demokratie und Sozialstaat 108
Vierter Teil: Das Grenzregime 112
I. Regelungspflicht und Gestaltungsmacht des Territorialstaats 112
II. Grundsätze des deutschen Grenzregimes 115
III. Bedingte Europäisierung des nationalen Grenzregimes 116
1. „Raum ohne Binnengrenzen“ 116
2. Gemeinsames europäisches Asylsystem 121
IV. Sicherung der Grenze 123
1. Vollzug des Grenzregimes 123
2. Grenzsicherungsanlagen 125
3. Politische und moralische Hemmungen, die Grenzen zu sichern 128
Fünfter Teil: Der territoriale Status des Individuums 132
I. Unterscheidung zwischen Staatsangehörigen und Ausländern 132
1. Einreise und Aufenthalt 132
a) Völkerrechtliche Vorgaben 132
b) Staatsrechtliche Gewährleistungen 134
c) Grundrechtsbindung und Staatsraison 135
2. Grundrechtskonstitution durch Gebietskontakt 137
3. Rechtliche Einreise und realer Gebietskontakt 139
a) Grenzübergangsstellen 139
b) Erlaubte und unerlaubte Einreise 141
II. Sonderstatus des Asylsuchenden 142
1. Bedeutung für das Grenzregime 142
2. Entfaltung des Asylrechts 142
a) Tradition der Freistatt 142
b) Das Werden des Grundrechts 144
c) Massen auf Asylsuche 149
3. Verschiedene Kreise von Schutzberechtigten 150
4. Abhängigkeit des Asylrechts vom Gebietskontakt 152
a) Asylantrag an der Grenze 152
b) Asylantrag im Landesinnern 154
c) Asylantrag auf Hoher See 155
d) Abgabe des Asylantrags in der Botschaft 158
e) Diplomatisches Asyl in der Botschaft 160
5. Einreise- und Bleibeanspruch kraft Asylgesuchs 161
6. Grenzen des Grundrechts auf Asyl 163
7. Inkurs: Grenzen außer Kontrolle – die deutsche Flüchtlingskrise 2015 168
III. Externalisierung des Grenzschutzes 172
Sechster Teil: Umwertung, Ablösung und Auflösung von Staatsgrenzen 175
I. Die Europäische Union 175
1. „Raum ohne Binnengrenzen“ 175
2. Fließende Strukturen und Grenzen des Staatenverbundes 176
3. Grenzregime zweier Staatsebenen 178
a) Der gemeinsame Binnenmarkt 178
b) Integrationsstufen oberhalb des Binnenmarktes 180
4. Inkongruenz der Funktionsräume – Diversität der Grenzlinien 181
5. Räumliches Wachstum ohne räumliche Grenzen 185
II. Großräume 189
1. Carl Schmitts Begriff des völkerrechtlichen Großraums 189
2. Aktualität von Großräumen 191
III. Universalismus der Ideen 194
1. Universalismus versus Partikularität 194
2. Universalität der Menschenrechte 196
3. Idee des Weltstaats 199
a) Erwartungen 199
b) Verfassungspolitische Planspiele 201
c) Konfliktpotential 203
4. Vitale Staaten-Vielfalt 205
Siebter Teil: Grenzen als allgemeine Strukturen der Rechtsordnung 208
I. Omnipräsenz rechtlicher Grenzen 208
II. Grundrechtliche Raum-Metaphorik 209
III. Kompetenzen als Parzellen der Staatsorganisation 211
IV. Rechtliche Grenzen möglicher Regulierung 212
Achter Teil: Außerrechtliche Grenzen 214
I. Grenzen der möglichen Reichweite des Rechts 214
1. Recht unter dem Vorbehalt des Möglichen 214
2. Begrenzte Notwendigkeit des Rechts 215
II. Gesellschaftsautonome Grenzen 215
III. Gewissenssanktionierte Grenzen 217
Signaturen der Endlichkeit 218
Sachverzeichnis 219