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Gleichgewicht der Staats-Gewalten

Wesen demokratischer Staatsmacht

Leisner, Walter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1390

(2018)

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Abstract

Staatsmacht soll in der Volksherrschaft rechtlich aufgeteilt werden unter Organen, die ihrerseits in den inzwischen schon »klassischen« Drei Gewalten zusammengefasst werden: Diese Staatsgewalten bedürfen, nach herrschender Staatslehre, alle einer demokratischen Legitimation: Zurückführbarkeit jeweils auf den »Volkswillen«, ausgeprägt in Verfassungsorganen. Dass dies aber zu einem rechtlichen Gleichgewicht derselben führen sollte, stand bisher nicht im Vordergrund. Hier ist dagegen Mittelpunkt der Betrachtungen das Gleichgewicht der Ordnungskräfte (Staat/Gesellschaft in Fakten – Normen), der Verfassungsbereiche (Grundrechte – Staatsorganisation), der Ordnungsmittel (Freiheit – Zwang), innerhalb jeder der Drei Gewalten (Gesetz – Vollzug – Rechtsprechung). Das Staatsrecht soll hier also nicht gesehen werden als eine Norm – Technik, die zu ganz unterschiedlichen Zuständen der Machtverteilung führen kann: zu Parlaments- oder Regierungsvormacht. Die Gewalten der Demokratie sollen vielmehr untereinander, wie jeweils auch in sich, als gleichgewichtig strukturiert erfasst werden: insgesamt also Staat im Gleichgewicht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung: Der Untersuchungsgegenstand: Staatsmacht in Gleichgewicht 13
1. Recht als Macht-Ordnung 13
2. Der rechtliche Dreisprung „der Macht“ 13
3. Von der „Teilung der Gewalten“ zu deren „Gleichgewicht in Staatseinheit“ 14
4. Balance der Macht-Gewalten in Staatseinheit 15
5. Historische Rückblende zur Macht-Balance: Schwindende Religion, als göttliche Machtbalance, im Staatsrecht 16
6. Machtbalance und demokratische Dynamik 17
7. Untersuchungsschritte eines Gewaltengleichgewichts 17
8. Europarecht als Ausblick 18
A. „Macht“ – Gegenstand einer Gleichgewichtsordnung 20
I. Aristokratisch-monarchische Macht: Einheitliche rechtliche Allmacht 20
1. Unterwerfung von Gegenkräften in staatsrechtlicher Institutionalität 20
2. Machtausübung: nur nach Durchsetzungs-Effizienz, nicht nach Formen, Inhalten 20
3. Staats-Macht: Wesentlich virtuelle Allmacht 21
4. Von der Einen Staatsmacht über rechtliche Gegenmächte zu „Machtteilungen“ 21
II. Gewaltenteilung als Demokratische Machtteilung 22
1. „Macht“ als (Fort-)‌Wirkung faktischer Machtlagen 22
2. „Macht“: Im Staatsrecht demokratische „Volonté générale de tous les jours“ 23
3. „Macht“: Verfasst in „Organen“ – „Gewalten“ 24
4. Demokratische Gewaltenteilung: Gesamtzustand rechtlicher Machtausübung – nicht „Machtteilung“ 25
5. Untersuchungsziel: Rechtliche Ordnung (solch) herkömmlicher Gewaltenteilung in Gleichheit: Gleichgewicht der Gewalten 26
Exkurs: Vergleichender Blick ins nahe europäische Ausland 26
B. „Gleich-Gewicht“: Gleichheit in den Machtwirkungen der Staatsgewalten 29
I. Eine neu‍(artig)‌e Fragestellung 29
1. Bisher: „Gewaltengewichtung“ durch „Gewaltenteilung“ verdrängt 29
2. Gleichheit als Kategorie der Gewaltenteilung 30
II. Gleichheit als Staatsorganisationsnorm – Ausprägungen 30
1. Die grundrechtliche Gleichheit 30
2. Bisher: Keine „staatsorganisatorisch gleichen Gewalten“ 31
3. Gleichheit: wirksam aber nicht nur als Verrechtlichung von Machtwirkungen, sondern auch von Machtorganisation‍(en) 32
4. Faktische und rechtliche Erscheinungen: zu ordnen in Gleichheit 32
5. Quantitative und qualitative Wirkungsgewichte eines Ordnens in Gewaltenteilung 34
6. Gegenständliche Ordnungsbetrachtung nach verfassungsrechtlich gegliederten Bereichen 35
III. Zusammenfassung der Beurteilungs-Gestaltungsaufgabe einer Erhaltung, gegebenenfalls Herstellung, gleichgewichtender Gewaltenteilung 35
C. Gleichgewicht der Gewalten und Grundsätze des Demokratischen Verfassungsrechts 37
I. Verfassung als Normenvielfalt nach Mitteln und Zielen einer rechtlichen Ordnung 37
1. „Verfassungszustand“ als Gleichgewicht 37
2. Verfassung nach ihrem Geltungsziel: Ordnung in Gleichgewicht 38
3. Verfassungsrechtliches Gewaltengleichgewicht in vertikaler Verfassungsordnung 40
II. Verfassung als Form eines Gewaltengleichgewichts 42
1. Ein Mehr gegenüber Gewaltenvielfalt in Gewaltenteilung 42
2. Verfassung in Spannung zwischen Freiheit und organisatorischem Gewaltengleichgewicht 43
III. Gleichgewichtsregelungen der Gewalten in allgemeinen Grundgesetz-Bestimmungen 43
1. Das Problem „prinzipieller Gleichgewichtsregelungen“ 43
2. Die allgemeinen Verfassungsgrundsätze des Grundgesetzes als Ordnungskategorien eines Gleichgewichts unter ihnen 45
IV. Ergebnis zu „Gewaltengleichgewicht und demokratischen Prinzipien“ 49
1. Gleichgewicht als Gestaltungsziel der Demokratie? 50
2. Kein Gewaltengleichgewicht als organisatorisches, formalrechtliches Gestaltungsmittel in der Demokratie? 51
3. Und doch: Betrachtungen zu einem „Gleichgewicht der Gewalten im demokratischen Verfassungsrecht“ 52
V. Gesamtzustand eines (solchen) „Staatsrechts im Gleichgewicht der Gewalten“ 53
1. Meer in gleicher Wellenbewegung 53
2. Gegensatz zu „Revolution“, einer „romantischen Versuchung“ 54
3. Rechtliche Ordnung nach Tatsachenlage‍(nentwicklung) 54
D. Staatsrechtliche Gestaltungen in (Formen eines) Gleichgewicht‍(s) 56
I. Gleichgewicht von normativierten und nichtnormativierten demokratischen Gewalten 57
1. Rechts-Normen-Ordnung als Gleich-Gestaltung: ungeeignete Beurteilungskategorie 57
2. Das „Revolutionäre“ als Gegensatz zu den „Normativierten Staatsgewalten“ 58
3. Das Vordringen der Gleichheit 59
4. Gewalten-Gleichgewicht: eine demokratie-wesentliche Norm-Tatsachenlage 60
5. Staatsrecht der Demokratie: „offen“ zu/in einem Gleichgewicht der Gewalten 61
6. Folgerungen für eine staatsorganisatorische Gleichgewichtsgestaltung 62
II. Gleichgewicht von staatlich und gesellschaftlich Geordnetem 64
1. Bisher: Keine „Staatsorganisation in Gleichgewicht“ 64
2. „Gesellschaft“ – nicht nur als grundrechtlicher Individualismus: Vorsorgestaat 65
3. „Kammern“ als Gleichgewichtsorgane von Staat und Gesellschaft 66
4. Gegenwärtige Demokratie: Organisationsdynamik in grundrechtlicher Statik 67
III. Gleichgewicht im Staatsrecht zwischen grundrechtlich und organisationsrechtlich zu Ordnendem 67
1. Gleichgewicht von staatsrechtlich-demokratischem Schutz des gesellschaftlichen Ordnens und der Organisation hoheitlicher Ordnungsformen 67
2. „Staatliche Ordnung“: bereits als solche in verfassungsrechtlichem Gleichgewicht von „Schutz“ und „Organisation“ 68
3. Gleichgewicht in der Zeit: „Gefahren vermeiden – Gegenwart bewahren“ 69
IV. Gleichgewicht im Staatsrecht: „Ordnung in/durch Freiheit“ und „Ordnung in/durch Zwang“ 71
1. Die Dualität der Ordnungsmittel „Freiheit und Zwang“ 71
2. Gleichgewicht‍(igkeit) dieser rechtlichen Ordnungsmittel/kräfte – in demokratischem „Fluten“(?) 72
3. Demokratie – Ordnung nur für einen Augenblick? 72
4. Volksherrschaft: Keine ordnende Staatsform in Gleichgewicht? 73
5. Gegenthese: Demokratie als ständiges Gleichgewicht von Freiheit und Zwang 74
V. Ergebnis: Staat in Gleichgewicht 76
E. Gleichgewichte in der Staatsorganisation 77
I. Gleichgewichte innerhalb der Organisation der Staatsgewalt 77
1. Die Fragestellung 77
2. Eine neuartige Problemstellung 77
3. Ein Anfang – für organisationsrechtliche Fortsetzungen 78
II. Föderalismus als Gleichgewicht 79
1. Föderalismus als staatsrechtliche Hierarchieform? 79
2. Gegenthese: Bundesstaat: Gleichmäßig-gleichgewichtige Horizontalisierung der Staatsorganisation 79
3. Verfassungs-Gleichgewicht im Bund-Länder-Verhältnis 81
4. Föderale Gleichgewichtigkeit in der Verwaltungsorganisation 82
III. Gleichgewichtigkeit innerhalb der Gesetzgebung 83
1. Legislative als „Erste“ – also „Höchste Verfassungsgewalt“? 83
2. Verfassungsrecht: nicht nur punktuelle Detailregelungen 84
3. Gesetze als Orientierungen – „Offen“ für Exekutive und Legislative in „verfassungsrechtlichem Fortdenken“ 85
4. Das Zweikammersystem als demokratisches Gleichgewicht 85
5. Demokratisches Wahlrecht: Gleichgewicht der Systeme von Listen- und Persönlichkeitswahl 87
IV. Gleichgewichtigkeit im Bereich der Exekutive 88
1. Gleichgewicht (innerhalb) der „Vollziehenden Gewalt“ – ein Verfassungsproblem? 88
2. Kein festes organisatorisches Gewichtsverhältnis innerhalb der Exekutive 89
3. Gleichgewichtigkeit in Zentraler – Dezentralisierter Exekutive 91
4. Gleichgewicht in Bestimmung der Exekutivträger durch Wahl oder in Hierarchie? 92
5. Kollegiale oder Mon-Archische Exekutive 94
V. Gleichgewicht in (der) Judikative 95
1. Gerichtsbarkeit als (Staats-)‌Gewalt von Gewicht? 95
2. Judikative Formen – Legislatives Wirken 96
3. Judikative Gefahren für ein demokratisches Verfassungsgleichgewicht 97
4. Probleme und Gestaltungen eines „Inneren Gleichgewichts in (der) Judikative“ 98
5. Organstreitigkeit und Normenkontrolle als Judikativen sui generis 100
VI. Gleichgewichtigkeiten im gesamten Staatsrecht 101
1. Vorrang der Grundrechtlichkeit? 101
2. Gleichgewichtigkeit von Grundrechten und Organisationsrecht – (gerade) in Freiheit 102
F. Ergebnis‍(se): Verfassungs‍(-rechtliche) Bedeutung eines Grundsatzes „Gleichgewicht der Gewalten“ 103
G. Gerade Demokratie: Staat im Gleichgewicht aus gleichgewichtigen menschlichen Kräften 105
I. Bisherige Prüfungsschritte 105
II. Demokratie-Staatlichkeit: Wirkungen in Gleichgewicht 106
1. „Mäßigung“ – „Übermaßverbot“ (?) 106
2. Dauer des Herrschens – Ruhe der Macht 107
3. „Staat in/als Schönheit“: Gleichgewicht in Organisations-Harmonie 108
4. „Friede“ und „Gleichgewicht“ 109
5. „Gleichgewicht der Gewalten“ und „Durchsetzungs-Gewalt“ 110
III. Der Mensch als demokratischer „Bürger im Gleichgewicht seiner Potenzen“ 111
1. „Bürger wie Staat“: in Gleichgewicht 111
2. Der „Staat als Bürger“: Rechtlich erfassbar in der menschlichen Gleichgewichtslage seiner Kräfte 111
3. Demokratischer Staat aus Bürgern: In Macht-Gleichgewicht „Gott auf Erden“ 113