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Die Rechtsdurchsetzung von Tierbelangen insbesondere durch tierschutzrechtliche Verbandsklagen

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Groß, Y. (2018). Die Rechtsdurchsetzung von Tierbelangen insbesondere durch tierschutzrechtliche Verbandsklagen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55607-6
Groß, Yasemin. Die Rechtsdurchsetzung von Tierbelangen insbesondere durch tierschutzrechtliche Verbandsklagen. Duncker & Humblot, 2018. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55607-6
Groß, Y (2018): Die Rechtsdurchsetzung von Tierbelangen insbesondere durch tierschutzrechtliche Verbandsklagen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55607-6

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Die Rechtsdurchsetzung von Tierbelangen insbesondere durch tierschutzrechtliche Verbandsklagen

Groß, Yasemin

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 188

(2018)

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Yasemin Groß studierte nach dem Abitur von 2009 bis 2015 Rechtswissenschaften an der Freien Universität in Berlin. Vom Sommer 2015 bis Herbst 2017 entstand die vorliegende Dissertation in Berlin, mit der sie im Mai 2018 an der Humboldt-Universität zu Berlin promoviert wurde. Seit November 2017 absolviert sie den juristischen Vorbereitungsdienst am Kammergericht Berlin mit Stationen beim Amtsgericht Charlottenburg, bei der Staatsanwaltschaft Berlin, beim Bundeskanzleramt und bei einem Berliner Strafverteidiger.

Abstract

Fragen des Tierschutzrechts gewinnen zunehmend an Relevanz. Häufig wird kritisiert, dass das Tierschutzrecht an einem erheblichen Vollzugsdefizit leide und das geltende Recht zum Schutz der Tiere daher nicht in der Rechtswirklichkeit umgesetzt werde. Die Arbeit befasst sich vor diesem Hintergrund zunächst mit der Befolgung und dem Vollzug des Tierschutzrechts. Daran anknüpfend widmet sich die Arbeit dem vornehmlich aus dem Umwelt- und Naturschutzrecht bekannten Rechtsinstrument der tierschutzrechtlichen Verbandsklage und erörtert, ob diese geeignet ist, bestehende Vollzugsdefizite zu reduzieren. Gegenstand der Untersuchung sind unter anderem die rechtsdogmatischen Fragen, die sich anlässlich einer Erweiterung des gerichtlichen Rechtsschutzes um Elemente objektiver Verwaltungskontrolle stellen sowie die aktuelle rechtspolitische Diskussion um die Einführung tierschutzrechtlicher Verbandsklagen auf Landes- sowie auf Bundesebene.»The Enforcement of Animal Law, in Particular through Representative Actions Brought by Animal Protection Associations«

On the one hand, the thesis deals with the enforcement deficits of animal law in Germany. On the other hand, the introduction of representative actions to German animal law is examined and discussed whether it is suitable to reduce existing enforcement deficits. Representative actions enable certain animal protection associations to act as »lawyers of the animals« before the administrative courts and to complain about objective legal infringements in the field of animal law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 19
1. Kapitel: Befolgung und Durchsetzung des Tierschutzrechts in der Rechtspraxis 27
A. Tierschutz in der Nutztierhaltung 28
I. Stationen der Nutztierhaltung 29
1. Tierzucht 29
a) Zuchtbedingte Leistungssteigerungen landwirtschaftlicher Nutztiere 29
b) Verbot der Qualzucht 31
2. Tierhaltung 34
a) Rechtsgrundlagen 34
b) Praxis der Nutztierhaltung 35
c) Ausgewählte Beispiele 36
aa) Schweine 36
bb) Zuchtsauen im Kastenstand 38
cc) Milchkühe in Anbindehaltung 39
dd) Mastgeflügel 40
d) Verhaltensstörungen landwirtschaftlicher Nutztiere 41
e) Verwendung von Antibiotika in der Nutztierhaltung 44
f) Tierbetreuendes Personal 44
g) Vereinbarkeit der branchenüblichen Nutztierhaltung mit den Vorgaben des Tierschutzrechts 45
3. Tiertransport 47
a) Rechtsgrundlagen 48
b) Praxis der Tiertransporte 49
4. Tierschlachtung 50
a) Rechtsgrundlagen 51
b) Praxis der Schlachtung 52
aa) Abladebereich 53
bb) Wartestall 54
cc) Betäubung 54
dd) Entblutung 56
5. Zwischenergebnis 57
II. Rechtsbefolgung und -durchsetzung durch Normadressaten und Vollzugsbehörden 58
1. Fehlende Motivation der Normadressaten zur Rechtsbefolgung 58
2. Verwaltungsrechtlicher Vollzug des Tierschutzrechts 58
a) Zuständigkeit für den Vollzug des Tierschutzrechts 59
b) Überwachung 60
c) Sanktionen 61
3. Ursachen für die Schwächen des verwaltungsrechtlichen Vollzugs 62
a) Fehlende personelle und finanzielle Kapazitäten 62
b) Unzureichende Qualifikation des Kontrollpersonals 64
c) Unbestimmte Rechtsbegriffe 65
d) Politische Einflussnahme als Vollzugshindernis 67
III. Zwischenergebnis 68
B. Tierschutz bei Tierversuchen 69
I. Rechtsgrundlagen 71
1. Begriff des Tierversuchs 71
2. Erlaubte Versuchszwecke 72
3. Rechtliche Zulässigkeit von Tierversuchen 72
a) Zum Gebot der Beschränkung auf das unerlässliche Maß 72
b) Ethische Vertretbarkeit als Bestandteil der Unerlässlichkeit 73
II. Das Genehmigungsverfahren für genehmigungspflichtige Tierversuche 74
1. Antragstellung und behördliche Entscheidung über die Genehmigung 74
2. Das Genehmigungsverfahren in der Rechtspraxis 76
3. Verfahrensbeteiligung der Ethikkommissionen 79
a) Zusammensetzung und Sachkunde der Mitglieder 79
b) Verfahren der Beteiligung der Ethikkommissionen 79
c) Effektivität der Verfahrensbeteiligung der Ethikkommissionen 80
III. Das Anzeigeverfahren für nicht genehmigungspflichtige Tierversuche 81
1. Anzeige und behördliche Prüfung 81
2. Das Anzeigeverfahren in der Rechtspraxis 82
IV. Die Überwachung von Tierversuchen 83
1. Behördliche Überwachung 83
2. Effektivität der behördlichen Überwachung 83
3. Überwachung durch den betrieblichen Tierschutzbeauftragten, § 10 TierSchG 85
a) Bestellung 86
b) Qualifikation 86
c) Aufgaben 86
d) Effektivität der Überwachung durch den betrieblichen Tierschutzbeauftragten 87
V. Zwischenergebnis 91
C. Ergebnis 91
2. Kapitel: Rechtsdurchsetzung von Tierschutzrecht im gerichtlichen Verfahren 93
A. Rechtsdurchsetzung vor den Verwaltungsgerichten 93
I. Die verfassungsrechtliche Systementscheidung für den Individualrechtsschutz 93
II. Prozessuale Ausprägung in der Verwaltungsgerichtsordnung 94
III. Keine Rechtsfähigkeit der Tiere 94
IV. Kein „Patron“ 95
V. Keine drittschützende Wirkung tierschutzrechtlicher Normen 96
VI. Zur Waffenungleichheit bei der Geltendmachung von Tierschutz- und Tiernutzungsinteressen 97
VII. Zusammenhang zwischen gerichtlicher Durchsetzungsschwäche und Vollzugsdefizit 98
1. Weg des geringsten Widerstands beim behördlichen Vollzug 99
2. Ausbleiben vollzugserleichternder Gerichtsurteile 100
VIII. Zusammenfassung 100
B. Rechtsdurchsetzung vor den Strafgerichten 101
I. § 17 TierSchG 102
II. Zum fragmentarischen Charakter des Strafrechts 102
III. Sanktionspraxis 103
C. Historisches Beispiel: Haltung von Legehennen 105
3. Kapitel: Zusammenfassung und Reflexion: Zu Vollzugsdefiziten und gerichtlichen Durchsetzungsschwächen im Tierschutzrecht 110
4. Kapitel: Die tierschutzrechtliche Verbandsklage 113
A. Systematisierung und Abgrenzung 113
I. Verbandsverletztenklage 114
II. Egoistische Verbandsklage 114
III. Altruistische Verbandsklage 114
B. Andere Formen des Rechtsschutzes 116
I. Landesrechtliche Tierschutzbeauftragte und Tierschutzombudspersonen 116
II. Tierschutzanwälte 119
III. Einklagbare Rechte für Tiere 120
C. Die Verbandsklage im Umwelt- und Naturschutzrecht 122
D. Die tierschutzrechtliche Verbandsklage als Element objektiver Verwaltungskontrolle 126
I. Überindividuelle Klagerechte als Fremdkörper im tradierten Rechtsschutzsystem 127
1. Art. 19 Abs. 4 GG als Mindestgewährleistung 128
2. Verkürzung des Individualrechtsschutzes durch Flut an objektiven Kontrollverfahren? 130
a) Arbeits-, Zeit- und Kostenaufwand für Tierschutzverbände 131
b) Prozessrisiko 132
c) Rechtfertigungspflicht vor den Mitgliedern 132
d) Steuerungsmöglichkeiten über die konkrete Ausgestaltung des Verbandsklagerechts 132
e) Erfahrungen mit Verbandsklagen im Umwelt- und Naturschutzrecht 133
f) Rechtsvergleich 135
3. Stellungnahme 136
II. Privatisierung des Gemeinwohls und demokratische Legitimation der Verbände 138
1. Verfassungsrechtlich bedenkliche Aufgabenverlagerung vom Staat auf private Verbände? 138
2. Stellungnahme 138
III. Prinzip der Gewaltenteilung 140
1. Distanzverlust zwischen zweiter und dritter Gewalt durch Zunahme objektiver Kontrollverfahren? 140
2. Stellungnahme 141
IV. Privilegierung von Verbandsinteressen 143
V. Zusammenfassung und Schlussfolgerung 144
E. Verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung der tierschutzrechtlichen Verbandsklage? 146
I. Grundlegendes zu Art. 20a GG 146
II. Verfassungsrechtliche Pflicht aus Art. 20a GG? 147
III. Verfassungsrechtliche Pflicht aus Art. 3 Abs. 1 GG? 149
IV. Zwischenergebnis 150
F. Aktuelle Rechtslage auf Bundes- und Landesebene sowie Fragen der Gesetzgebungskompetenz 150
I. Verstoß gegen die grundgesetzliche Kompetenzverteilung? 152
1. Sperrwirkung durch abschließende bundesrechtliche Regelung des gerichtlichen Verfahrens (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG)? 153
2. Sperrwirkung durch abschließende bundesrechtliche Regelung des Tierschutzes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG)? 153
a) „Absichtsvoller Regelungsverzicht“ des Bundesgesetzgebers? 154
aa) Indizwirkung der Zulässigkeit landesrechtlicher Verbandsklagen im Naturschutzrecht? 154
bb) Erlass des Tierschutzgesetzes und Novellen in der Folgezeit 156
cc) Absichtsvoller Regelungsverzicht durch Ablehnung einer Landesinitiative im Bundesrat? 157
dd) Sperrwirkung durch Ablehnung einer Gesetzesinitiative im Bundestag 158
ee) Keine automatische Sperrwirkung auf Landesebene durch Regelungsverzicht auf Bundesebene 158
b) Stellungnahme 160
3. Ergebnis 161
II. Stellungnahme und Ausblick: Handlungsoptionen für den Bundesgesetzgeber 161
G. Rechtspolitische Diskussion 164
I. Einführung der tierschutzrechtlichen Verbandsklage nicht erforderlich 164
1. Rechtsbefolgung und Vollzug bereits gewährleistet 165
2. Stellungnahme 166
3. Bestehende Mitwirkungsmöglichkeiten für Tierschutzverbände ausreichend 167
4. Stellungnahme 168
5. Verbesserung bestehender Vollzugsinstrumente effektiver 169
6. Stellungnahme 169
II. Beseitigung der gerichtlichen Durchsetzungsschwäche des objektiven Tierschutzrechts 171
1. Rechtmäßigkeitskontrolle behördlichen Handelns oder Unterlassens als Aspekt der Vollzugsförderung 171
2. Parität der Rechtsschutzmöglichkeiten für Tiernutzungs- und Tierschutzinteressen 172
III. Missbrauch des Klagerechts für Verzögerungs- und Blockadestrategien 172
1. Gefahr für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland 173
2. Stellungnahme 175
3. Konfrontative Gestaltung der bisher kooperativen Zusammenarbeit von Veterinärbehörden und Tierschutzverbänden 177
4. Stellungnahme 177
5. Verfolgung von egoistischen Verbandsinteressen 178
6. Stellungnahme 178
IV. Mittelbare Auswirkungen auf die Rechtsbefolgung und den Vollzug tierschutzrechtlicher Vorschriften 179
1. Vorwirkung der tierschutzrechtlichen Verbandsklage 179
a) Vorwirkung auf den behördlichen Vollzug 179
b) Vorwirkung auf die Motivation der Normadressaten zur Rechtsbefolgung 181
aa) Determinanten der Rechtsbefolgung 181
bb) Potenzielle Klageerhebung als Anreiz für die Rechtsbefolgung 182
2. Linderung des einseitigen Drucks auf die Vollzugsbehörden 182
3. Verbindliche Klärung von Rechtsfragen und unbestimmten Rechtsbegriffen 183
V. Materiell-rechtliche Konsequenzen der tierschutzrechtlichen Verbandsklage 184
VI. Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Belange des Tierschutzes 186
VII. Akzeptanzförderung 187
VIII. Frühzeitige Mitwirkung und Beteiligung im Verwaltungsverfahren 187
1. Verzögerungen im Verwaltungsverfahren 188
2. Frühzeitiges Einbringen von Sachverstand 189
3. Verletzung von Geheimhaltungsinteressen 189
4. Stellungnahme 190
IX. Stellungnahme 190
5. Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick: Die Effektivierung des Tierschutzrechts mittels der tierschutzrechtlichen Verbandsklage 193
Literaturverzeichnis 203
Stichwortverzeichnis 214