Gesamte Strafrechtswissenschaft in internationaler Dimension

doi:10.3790/978-3-428-55674-8

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Zöller, M., Hilger, H., Küper, W., Roxin, C. (Eds.) (2019). Gesamte Strafrechtswissenschaft in internationaler Dimension. Festschrift für Jürgen Wolter zum 70. Geburtstag am 7. September 2013. 2 Teilbände. 2. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55674-8

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Gesamte Strafrechtswissenschaft in internationaler Dimension

Festschrift für Jürgen Wolter zum 70. Geburtstag am 7. September 2013. 2 Teilbände

Editors: Zöller, Mark A. | Hilger, Hans | Küper, Wilfried | Roxin, Claus

Schriften zum Strafrecht, Vol. 250

(2019)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55674-8
978-3-428-15674-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55674-8
Edition: 2
Edition Statement: 2., unveränd. Aufl.
Language: German
Pages: 1526
Collections: RECHT 2019
D&H 2019
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 300.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 199.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Hans Hilger, geb. 1937. Von 1964 bis 1981 Richter, zuletzt Vors. Richter am LG Bonn, Vorsitzender einer großen Wirtschaftsstrafkammer. 1981 bis 2000 im Bundesministerium der Justiz tätig, zuletzt Leiter der Abteilung Rechtspflege. Daneben mehrere Jahre Lehrbeauftragter an der Universität Bonn und Prüfungsbeauftragter am Justizprüfungsamt beim OLG Köln. Deputierter des Deutschen Juristentages von 1997 bis 2000. Autor und Mitherausgeber zahlreicher Publikationen im juristischen Fachschrifttum, u.a. Mitherausgeber des StPO-Großkommentars Löwe-Rosenberg seit der 26. Auflage, Mitautor im LR in der 24., 25. und 26. Auflage. Seminare im In- und Ausland zur Unterrichtung ausländischer Staatsanwälte, Richter und Polizeibedienstete über das deutsche Recht, u.a. in China, Japan, Lettland, Rußland, Tschechien, Italien sowie Projektleiter und Experte für von der EU und der Weltbank geförderte Projekte, insbesondere zur Vorbereitung der EU-Erweiterung, u.a. in Estland, Türkei, Rumänien. Mitwirkung als Delegierter der BRD an UN-Konferenzen.

Claus Roxin, geb. 1931 in Hamburg, Habilitation daselbst 1962, war 1963–1971 Ordinarius in Göttingen und 1971–1999 in München jeweils für die Fächer Strafrecht, Strafprozessrecht und allgemeine Strafrechtstheorie. Seine Hauptwerke sind ein zweibändiges Lehrbuch über den Allgemeinen Teil des Strafrechts (Bd. I, 2006; Bd. II, 2003), ein Studienbuch Strafverfahrensrecht, 1998 (in der Bearbeitung durch Schünemann 27. Auflage 2012), sowie die Monographie »Täterschaft und Tatherrschaft«, 2006. Dazu kommen 280 Abhandlungen aus dem Straf- und Strafprozessrecht. Er erhielt zahlreiche Ehrungen (u.a. mehrere in- und ausländische Festschriften sowie 20 ausländische Ehrendoktortitel).

Mark A. Zöller ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Trier und Direktor des dortigen Instituts für Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht (ISP). Er ist Autor zahlreicher Fachpublikationen mit Schwerpunkten im Besonderen Teil des Strafrechts und Wirtschaftsstrafrecht, der Bekämpfung von Terrorismus und politischem Extremismus, dem Strafprozess- und Nachrichtendienstrecht sowie dem europäischen und internationalen Strafrecht. U.a. ist er Autor und Mitherausgeber des Anwaltkommentars StGB und des Heidelberger Kommentars zur Strafprozessordnung sowie Autor von Lehrbüchern zum Besonderen Teil des StGB und zum Europäischen Strafrecht.

Wilfried Küper, geb. 1937, Studium zunächst der klassischen Philologie, sodann der Rechtswissenschaft an den Universitäten Münster, München, Frankfurt am Main und wiederum Münster. Erste juristische Staatsprüfung 1961 in Hamm, Promotion 1965 an der Universität Münster, Zweite juristische Staatsprüfung 1966 in Düsseldorf. Habilitation 1973 für die Fächer Strafrecht, Strafprozessrecht und Strafrechtsgeschichte an der Universität Münster. 1974 Professor in Münster, seit 1976 an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. 2005 emeritiert.

Abstract

Am 7. September 2013 vollendet Jürgen Wolter das 70. Lebensjahr. Mit der vorliegenden Festschrift wollen seine Freunde, Kollegen, wissenschaftlichen Weggefährten und Schüler ihren persönlichen Dank und die hoch verdiente wissenschaftliche Ehrung zum Ausdruck bringen. Sie gilt einem der Großen des Strafrechts und einem umfangreichen und tiefschürfenden wissenschaftlichen Werk von bereits mehr als vierzig Jahren. Nach seiner Habilitation an der Universität Bonn im Jahr 1979 führte Jürgen Wolter, der bis heute eine besondere Verbindung zur spanischen und portugiesischen Strafrechtswissenschaft besitzt, der akademische Werdegang über Rufe an die Universitäten Hamburg II, Heidelberg, Bonn und Regensburg schließlich im Jahr 1993 an die Universität Mannheim, wo er bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2008 den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtstheorie innehatte. Dort leitete er auch insgesamt neun Jahre lang die strafprozessrechtliche Abteilung des von ihm ins Leben gerufenen Instituts für deutsches und europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht (ISP), dessen interdisziplinärer Forschungsansatz die rechtspolitische Diskussion in vielfältiger Weise beeinflusst hat. Zudem prägt Jürgen Wolter die Strafrechtswissenschaft bis heute, nicht zuletzt durch seine Tätigkeit als Herausgeber, Gesamtredakteur und Autor der beiden Systematischen Kommentare zum Strafgesetzbuch und zum Strafverfahrensrecht sowie seine Funktion als Schriftleiter und Mitherausgeber von »Goltdammer's Archiv für Strafrecht«.

Die in der Festschrift zu seinen Ehren versammelten, insgesamt 83 Beiträge von 86 namhaften Autoren spiegeln unverkennbar seine wissenschaftlichen Interessen sowie die Schwerpunkte seines Gesamtwerkes wider. Sie reichen von Grund- und Grenzfragen der Strafrechtswissenschaft, dem Allgemeinen und Besonderen Teil des Strafrechts, der Kriminalpolitik und dem Sanktionenrecht über das Strafverfahrens- und Polizeirecht, die Kriminologie, das Jugendstrafrecht und den Strafvollzug bis hin zu den aktuellen Problemen des ausländischen, europäischen und internationalen Strafrechts. Es geht mithin um nichts weniger als das »Gesamte Strafrecht in internationaler Dimension«.

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
I. Grund- und Grenzfragen der Strafrechtswissenschaft	17
Volker Erb: Feindstrafrecht in der Praxis? Der Fall des Rockers von Anhausen	19
I. Einführung	19
II. Zur Verwendung des Begriffs „Feindstrafrecht“	20
III. Der Fall und die Verfahrensgeschichte	22
IV. Kritik an der Behandlung des Falles	26
V. Zusammenfassende Bewertung	32
Georg Freund: Nicht „entweder – oder“, sondern „weder – noch“! Zum Verstoß gesetzesalternativer Wahlfeststellung gegen Art. 103 II GG	35
I. Der Gesetzlichkeitsgrundsatz im System der Legitimationvon Schuldspruch und Strafe	35
1. Die Vorgaben des Art. 103 II GG –Zur Ratio des Gesetzlichkeitsgrundsatzes	35
2. Zum Verhältnis von Strafgesetz (Sanktionsnorm) und Verhaltensnorm	38
3. Strafgesetzliche Festlegung des Schuldspruchs – Begrenzung des möglichen Strafausspruchs	39
a) Schuldspruch	39
b) Strafausspruch als weitere Rechtsfolgenbestimmung	40
4. Der Gesetzlichkeitsgrundsatz vor normentheoretischem Hintergrund	41
II. Die Wahlfeststellung gemessen am Gesetzlichkeitsgrundsatz	43
1. Die relativ unproblematische eindeutige Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage	43
a) Eindeutig erfüllte Tatbestandsverwirklichungsformen bei reiner Tatsachenalternativität	43
b) Alternative Tatbestandsverwirklichungsformen desselben Tatbestands	46
2. Die strafgesetzlich nicht vorgesehenegesetzesalternative Wahlfeststellung	48
3. De lege ferenda zuzulassende gesetzesalternative Wahlfeststellung?	55
4. Weitere Beispiele strafgesetzlich nicht vorgesehener Verurteilungen bei offenem Sachverhalt	57
III. Fazit	58
Luís Greco: Tugend im Strafverfahren	61
I. Zweckmäßigkeit, Rechte und Charakter	61
II. Philosophische Vorfragen	63
III. Tugend in der Geschichte des Strafverfahrens	66
IV. Zwischenbilanz: Drei Subjekte der Tugend	73
V. Kleines System strafprozessualer Tugenden und Laster	75
1. Ausnutzen fremder Fehler	75
2. Initiieren fremder Fehler	77
3. Ausnutzen eigener Fehler	78
4. Eigenes bemakeltes Handeln	79
VI. Bilanz	82
Heike Jung: Jürgen Wolter und der Gesetzgeber	87
I. Einführung	87
II. Zur Rolle der Wissenschaft im Gesetzgebungsprozess	88
III. Jürgen Wolters Linie	90
IV. Die Belegstücke	91
V. Abgesang an die große Strafverfahrensreform?	95
Sergio Moccia: Scienza giuspenalisticaed involuzione normativa	99
I.	99
II.	100
III.	103
IV.	104
V.	106
Heinz Müller-Dietz: Kafkas „Proceß“ – ein Strafprozess?	109
I. Vorbemerkung	109
II. Text und Strafprozess	110
III. Problematisierungen des Strafprozesses durch das Romangeschehen	111
IV. Zum Stand der Diskussion	114
V. Zu verschiedenen Interpretationsansätzen	115
VI. „Der Proceß“ als Widerspiegelung inneren Erlebens des Josef K.	120
Hans-Ullrich Paeffgen: Das „Rechtsgut“ – ein obsoleter Begriff?	125
I. Problemaufriß	125
II. Konzeptionelles	127
III. Exemplifizierung	152
IV. Schluß	163
Maria Fernanda Palma: Zur Bedeutung ethisch-wissenschaftlicher Erörterungen über Gefühle für das Strafrecht	167
I. Der Stellenwert der Gefühle in den bedeutenden Erzählungen über den Sinn des Menschseins	167
II. Was sind Gefühle?	169
III. „Romantisches Strafrecht“ und „antiromantisches Strafrecht“: Geschichtliche Betrachtungen der Kriterien von Gerechtigkeit und Gefühlen	172
IV. Einbindung der Gefühle in die ästhetischen Metaerzählungenund die Hinterfragung der Verantwortungsbegriffedurch die Wissenschaft	177
Ramon Ragués: Variationen zu dem gesamten Strafrechtssystem	183
I. Die Funktion des Prozesses im gesamten Strafrechtssystem	184
II. Die Verurteilungserwartung	186
III. Aufklärende Funktion und Beweiswürdigung	189
IV. Die Sicherungsfunktion	192
V. Die Grenzen zwischen Strafbarkeit und Verfolgbarkeit	195
Rudolf Rengier: Zur Rolle und Reichweite des Strafrechtsbei Katastrophen	199
I. Einführung	199
II. Begriff der Katastrophe	199
III. Katastrophenverwaltungsrecht	200
IV. Diskussion von Katastrophenfällenaus strafrechtlicher Sicht	202
1. Tohuku-Erdbeben, Tsunamiwelle unddie Katastrophe von Fukushima (2011)	202
2. Die Schlammlawine von Tyrnauz	205
3. Die Lawinenkatastrophe von Galtür (1999)	206
4. Einsturz der Eissporthalle von Bad Reichenhall (2006)	208
V. Schluss	214
Wolf-Rüdiger Schenke: Die Strafbewehrung rechtswidriger Verwaltungsakte	215
I. Einführung	215
II. Vorläufiger Rechtsschutz und Strafbewehrung	218
1. Der Standpunkt des BGH: Strafbewehrung setzt sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts gem. § 80 Abs. 2 VwGO voraus	219
2. Kritik	219
III. Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktsals Strafbarkeitsvoraussetzung?	223
1. Allgemeine Koppelung der Strafbewehrung an die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts?	223
2. Begrenzte Koppelung der Strafbewehrung an die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts?	225
a) Differenzierung nach dem Zweck der Strafbewehrung	226
b) Die Rechtsprechung des BVerfG zur Strafbewehrung der rechtswidrigen Auflösung einer Versammlung	228
IV. Der Ausschluss der Strafbarkeit bei rückwirkender Aufhebung des strafbewehrten Verwaltungsakts	231
1. Keine Strafbewehrung nichtiger Verwaltungsakte	231
2. Die rückwirkende Aufhebung des Verwaltungsakts	232
3. Teleologische und verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber einer Strafbarkeit	233
4. Die verfassungsrechtliche Fundierung verwaltungs- und strafrechtlicher Folgenbeseitigung	233
5. Wertungswidersprüche bei Annahme fortdauernder Strafbarkeit	236
6. Die Lösung strukturell vergleichbarer Probleme	237
7. Gewährleistung des durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Rechtsschutzes	238
8. Zweifelsfälle: Unaufhebbare und nachträglich geheilte rechtswidrig erlassene Verwaltungsakte sowie sonstige nachträglich rechtmäßig oder rechtswidrig werdende Verwaltungsakte	239
9. Die Unbedenklichkeit einer nachträglichen Strafausschließung	241
10. Keine Bedenken unter dem Aspekt der Verjährung	242
11. Vereinbarkeit mit § 113 StGB	243
12. Konsequenzen bei Versäumung der Anfechtungsfristen	243
13. Keine Gefährdung der Effizienz strafbewehrter Verwaltungsakte	244
V. Resümee	245
Friedrich-Christian Schroeder: Der Siegeszug der Gefahrim Strafrecht	247
I. Entstehung	247
II. Die wissenschaftliche Entwicklung	248
III. Adäquanztheorie und Gefahrbegriff	250
IV. Das Delikt als Begründung und Verwirklichung von Gefahr	250
V. Ausbreitung der Gefahr in der Gesetzgebung	254
VI. Weiterentwicklung des Gefahrbegriffs in der Wissenschaft	254
VII. Die Frage nach den Ursachen	255
Lorenz Schulz: Rechtstheorie im Strafprozessrecht. Intradisziplinärer Stolper- oder Baustein?	257
I.	257
II.	258
III.	261
IV.	262
V.	264
Paulo de Sousa Mendes: Über die philosophischen Wurzeln der Trennung zwischen Unrecht und Schuld	271
I. Einführung	271
II. Die Entdeckung des objektiven Unrechts im Privatrecht	272
1. Die Definition der Rechte im Privatrecht	273
2. Die mühelose Anpassung des Utilitarismus ans Privatrecht	274
3. Der Jheringsche Utilitarismus	277
4. Die Widerstandsfähigkeit des Verständnissesvom schuldhaften Unrecht im Strafrecht	280
IV. Die Einheit der Rechtsordnung	283
V. Der Grundsatz der Subsidiarität des Strafrechts	284
VI. Der präventive Strafzweck	285
VII. Schlussbetrachtungen	287
III. Die Objektivierung des Unrechts im Strafrecht	282
II. Allgemeiner Teil des Strafrechts	291
Manuel Cancio Meliá: Zur Funktion der subjektiven Tatseite	293
I. Einführung	293
II. Vier Paradoxa als Indikatoren für Klärungsbedarf	295
1. Paradoxon: Dogmatik: Die „Krise“ der subjektiven Tatseite in der (deutsch geprägten) Strafrechtsdogmatik	295
a) Vorsatz und Fahrlässigkeit als dogmatische Begriffe	295
b) Die Normativierung des objektiven Tatbestandes, die Lehre von der objektiven Zurechnung und die subjektive Tatseite	297
c) Die Funktionalisierung des Schuldbegriffs	299
d) Zwischenergebnis	300
2. Paradoxon: Neuere Entwicklungen in der Strafgesetzgebung	301
3. Paradoxon: Rechtsvergleichung: einige bemerkenswerte Phänomene in anderen westlichen Rechtskreisen und die Strafrechtsharmonisierung in der Europäischen Union	302
4. Paradoxon: Evolution von Zurechnungssystemen	307
III. Ansätze zur Rekonstruktion der Grundlagen einer Dogmatik der subjektiven Zurechnung	310
1. Subjektive Zurechnung als dezentrale Organisation	311
2. Eigenständige dogmatische Funktion der subjektiven Zurechnung?	314
3. Analytische Leistungen des Begriffs subjektiver Zurechnung bei verschiedenen Ausprägungen?	315
Armin Engländer: Kann die Mitgliedschaft in einem Rockerclub eine Notwehreinschränkung begründen?	319
I. Einleitung	319
II. Die sozialethischen Einschränkungen des Notwehrrechts	320
III. Notwehreinschränkung wegen Notwehrprovokation?	323
1. Das Provokationsverhalten	324
2. Der Provokationszusammenhang	326
IV. Notwehreinschränkung wegen Abwehrprovokation?	328
V. Notwehreinschränkung wegen unrechtlicher Lebensführung?	330
VI. Fazit	331
Patricia Esquinas Valverde: „Probabilistischer Kausalbegriff und richterliche Wertungsentscheidung“	333
I. Einführung: Der Begriff der Risikoerhöhungslehre Roxins und seine Anwendung auf die Fallkonstellation der „alternativen Kausalität“	333
II. Der probabilistische Kausalbegriff und die „notwendige Wertungsentscheidung“des Rechtsanwenders	337
III. Probabilistischer Kausalbegriff, wissenschaftliche Ungewissheit und richterliche Überzeugung	339
IV. Die conditio sine qua non und die richterliche „praktische Vernunft“	342
V. Fazit	344
Wolfgang Frisch: Strafbarkeit juristischer Personen und Zurechnung	349
I. Meinungen, Argumente und Trends	349
1. Meinungen und Argumente	349
2. Trends und ihre Aussagekraft	351
II. Zur Zusatzbestrafung der juristischen Person aufgrund einer Zurechnung der Straftaten natürlicher Personen	352
1. Verfehlung des Objekts durch die Kritik – Notwendige Umakzentuierungen	353
2. Unvereinbarkeit der Zurechnungslösung mit den Figuren und Prinzipien strafrechtlicher Zurechnung	354
3. Vermengungen von strafrechtlicher (Strafe legitimierender) und außerstrafrechtlicher Zurechnung	357
4. Gründe der Begriffsvertauschung – Nivellierungen des Begriffs der Strafe	359
5. Gegenüber juristischen Personen mögliche Maßnahmen	360
6. Zwischenergebnis: Unhaltbarkeit der Zurechnungslösungen	361
III. Zur Konstruktion und zur Problematik einer eigenständigen Straftat (Strafbarkeit) der juristischen Person	361
1. Grundpfeiler einer eigenen Straftat der juristischen Person	362
a)	362
b)	363
c)	365
d)	367
2. Kritische Überlegungen zur Konstruktion einer eigenen Straftat der juristischen Person: Verschleierte objektive Zurechnungen	367
a)	367
b)	368
3. Rettungsversuche: Das Junktim „Freiheit/Verantwortlichkeit“ und die autopoietischen Systeme	369
IV. Weitere Bedenken: Die fehlende Erforderlichkeit wirklicher Bestrafung der juristischen Person	371
Helmut Frister: Der Begriff „Verwirklichung des Tatbestandes“in § 22 StGB	375
I. Einführung	375
II. Maßgeblichkeit des tatbestandsmäßigen Verhaltens	376
1. Tendenzen zur Einbeziehung des Erfolgseintritts	376
2. Kritik an einer Einbeziehung des Erfolgseintritts	378
a) Der entgegenstehende Wortlaut des § 22 StGB	378
b) Unvereinbarkeit mit dem Grundgedanken der Versuchsstrafbarkeit	379
3. Zwischenergebnis und Konsequenzen für die mittelbare Täterschaft	381
III. Das tatbestandsmäßige Verhalten beim Erfolgsdelikt	382
1. Das Erfordernis des Verwirklichungsbewusstseins	382
2. Verwirklichungsbewusstsein bei verbleibender Abwendungsmöglichkeit	383
3. Das Korrektiv des unbedingten Tatentschlusses	386
4. Zwischenergebnis und Konsequenzen für die mittelbare Täterschaft	387
IV. Ergebnis	388
Enrique Gimbernat Ordeig: Strafrechtliche Gleichbehandlung der Mitwirkung an einer Selbstgefährdung und der einverständlichen Fremdgefährdung?	389
I. Das Teilnahmeargument	389
II. Die von der herrschenden Lehre vorgenommene Gleichbehandlung der Mitwirkung an einer Selbstgefährdung und der Fremdgefährdung als jeweils straflos	391
III. Die Gleichstellung der Mitwirkung an einer Selbstgefährdung und der täterschaftlichen Fremdgefährdung im Sinne der Straflosigkeit beider auf Grund soziologischer Erwägungen	396
IV. Ergebnis	400
Karl Heinz Gössel: Überlegungen zu Strafgrund und Wesen des Versuchs	403
A. Vorüberlegungen	403
B. Der Versuch als Grund der Strafe	404
I. Die möglichen Gründe der Strafe	404
II. Die möglichen Gründe für die Strafbarkeit des Versuchs	405
C. Die Bedeutung der sog. Rechtsgrundtheorien	405
I. Rechtsgrundtheorien und Realgrund	406
II. Rechtsgrund und Gesetz	407
D. Strafgrundtheorien und die Problematik der Abgrenzung des Versuches von der Vorbereitung	407
I. Die objektive Theorie	408
II. Die subjektive Theorie	408
III. Objektiv-subjektive Abgrenzungstheorien	410
IV. Die Untauglichkeit der Strafgrundtheorien für die Abgrenzungsproblematik	411
1.	411
2.	411
3.	412
a)	412
b)	413
c)	413
E. Inhaltliche Bestimmung des Versuchs	414
I. § 22 StGB als Ausgangspunkt	414
II. Der Versuch als normwidrige Handlung	416
III. Der Versuch als Tatbestandsmangel	416
IV. Der Versuch als „umgekehrter Irrtum“?	417
F. Fazit	418
Andreas Hoyer: Die aberratio ictus als Sonder- und Extremfall der Kausalabweichung	419
I. Einführung	419
II. Echte und unechte aberratio ictus	419
III. Abgrenzung zwischen aberratio ictus und error in persona	421
1. Abgrenzung nach dem Zeitpunkt der Kausalabweichung	421
2. Abgrenzung nach dem Kriterium der sinnlichen Wahrnehmung	423
IV. Aberratio ictus als unerhebliche Kausalabweichung	426
V. Aberratio ictus als Fehlschlag sämtlicher Individuationskriterien	427
VI. Fazit	429
Diego-Manuel Luzón Peña: Handeln aus Gewissensgründen als Entschuldigungsgrund im Vergleich zur Strafbarkeit der Überzeugungstat	431
I. Der nicht rechtfertigende Gewissenskonfliktals möglicher Entschuldigungsgrundwegen subjektiver Strafunzumutbarkeit	431
1. Unerträglicher Motivationskonflikt als erste faktische Voraussetzung der Entschuldigung	432
2. Nicht negative Bewertung des Motivationskonflikts als normative Voraussetzung der Entschuldigung: keine Wiederholungsgefahr	434
3. Schuldmilderung bei Nichtvorliegen einer der beiden Voraussetzungen	435
II. Der Überzeugungstäter (die Überzeugungstat): keine Entschuldigung und keine Schuldmilderung als Regel	436
Ricardo Robles Planas: Zum Strafunrechtsausschluss	439
I. Strafunrechtsbegründung: Zurechnungsstrukturen und Stufen der Normkonkretisierung	439
II. Strafunrechtsauschluss kraft Rechtfertigung	442
III. Strafunrechtsauschluss kraft Unzumutbarkeit	445
1. Grundlagen	445
2. Beispiele	448
a) Über § 35 StGB	448
b) Die Fälle objektiver Güterkollision	448
c) „Leinenfänger“-Fall	449
Imme Roxin: Täterschaft und Teilnahmein einem Wirtschaftsunternehmen. Täterschaft kraft Organisationsherrschaft?	451
I. Problemstellung	451
II. Mittelbare Täterschaft kraft organisatorischer Machtapparateim Unternehmen?	451
1. Einleitung	451
2. Voraussetzungen der mittelbaren Täterschaft kraft organisatorischer Machtapparate	452
3. Übertragung der vier Faktoren auf Wirtschaftsunternehmen	453
4. Abweichende Begründung des BGH	455
III. Wie sind die Leiter eines Unternehmens sowie Personen mit Entscheidungs- und Kontrollbefugnissen zu bestrafen?	458
1. Bestrafung wegen mittelbarer Täterschaft?	459
2. Bestrafung wegen Anstiftung?	460
3. Bestrafung wegen Mittäterschaft?	461
4. Täterschaft der Unternehmensleitung durch Unterlassen?	462
5. Lösungsvorschläge	463
Fernando Guanarteme Sánchez Lázaro: Eine Dekonstruktion der Erfolgszurechnung	465
I. Einführung: Struktur des Zurechnungsurteils	465
1. Objektive Elemente der Erfolgszurechnung	466
2. Das personale Element der Zurechnung	467
3. Gründe für eine personale Zurechnungslehre	467
II. Zu einer personalen Zurechnungslehre	469
1. Verwirklichung ausschließlich eigenen Risikos	469
2. Verwirklichung eigenen und fremden Risikos	471
3. Das Problem der Nebentäterschaft bei der Erfolgszurechnung	474
a) Die vorsätzliche Nebentäterschaft	474
b) Die fahrlässige Nebentäterschaft	475
Kurt Schmoller: Verwirklichung einer unerlaubten Gefahr bei „Risikoerhöhung“	479
I. Bestandsaufnahme	479
1. „Risikoerhöhungslehre“ und Gegenposition	479
2. Unterschiede in Deutschland und Österreich	481
3. Präzisierung der Fragestellung	483
II. Überlegungen zur „Verwirklichung einer Gefahr“	485
1. Kein wahrnehmbarer Vorgang	485
2. „Verwirklichung“ als Relation zwischen Gefahr und Erfolg	486
3. Verwirklichung einer „erhöhten“ Gefahr	487
4. Verwirklichung einer „unerlaubten“ Gefahr – „Risikoerhöhungslehre“	489
5. Vereinbarkeit mit „in dubio pro reo“	491
III. Sonderprobleme	492
1. Gleichrangig „konkurrierende“ Risiken	492
2. „Risikoausgleich“	496
3. In dubio pro reo bei zweifelhafter Risikoerhöhung?	498
IV. Zusammenfassung und Ausblick	499
Arndt Sinn: Der Kerngehalt des Gesetzlichkeitsprinzips. Ein Beitrag zu den sozialethischen Beschränkungen des Notwehrrechts	503
I. Einleitung	503
II. Die Konkretisierungen des Gesetzlichkeitsprinzips	504
III. Der Kerngehalt des Gesetzlichkeitsprinzips	504
IV. Kommunikation, Verhaltenssteuerung und Recht	506
V. Die Geltung des Gesetzlichkeitsprinzipsim Allgemeinen Teil des StGB	508
VI. Zwischenergebnis	511
VII. Der Stand der Dogmatik zu den sozialethischen Begrenzungen des Notwehrrechts	512
1. Der durch die Notwehr zu lösende Konflikt	513
2. Die sozialethischen Einschränkungen zwischen „Erforderlichkeit“ und „Gebotenheit“	514
3. Problemverlagerung	518
VIII. Schluss	518
Ulrich Stein: Vorsatz bei Gefährlichkeits-, Gefährdungs- und Verletzungsdelikten	521
I.	521
II.	522
III.	525
IV.	530
V.	534
Bettina Weißler: Zur Zurechnung von Verletzungserfolgen beim Konsum illegaler Betäubungsmittel. Deutsche Dogmatik und europäische Bekämpfungsstrategien	541
I. Die Drogenbekämpfungsstrategie der Europäischen Union	541
II. Erster Problemkreis :Zur Strafbarkeit des Drogenhandels nach dem deutschen Betäubungsmittelstrafrecht	542
III. Zweiter Problemkreis: Die Haftung des Drogenhändlers für Schädigungen des Drogenkonsumenten	544
1. Ein Beispiel: BGHSt 53, 288	545
2. Parallelisierung von Vorsatz- und Fahrlässigkeitshaftung zur Ermittlung von Zurechnungsgrenzen?	548
3. Konsequenzen für die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Drogendealern für Schädigungen ihrer Abnehmer durch den Konsum	550
4. Konflikt mit europäischen Vorgaben?	551
IV. Dritter Problemkreis: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Drogenkonsumenten	551
1. Die Strafbarkeit des Eigenbesitzes von Drogen im Konflikt mit dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit?	552
2. Die Strafbarkeit des Eigenbesitzes im Konflikt mit europäischen Vorgaben?	552
3. Systematische Einwände gegen die Kriminalisierung des Eigenbesitzes zum Eigenkonsum	553
V. Zusammenfassung	555
Frank Zieschang: Das „potentielle Gefährdungsdelikt“ in der Rechtsprechung des BGH	557
I. Einleitung	557
II. Das Urteil des BGH vom 22. 6.2011 zu § 5 HeilprG	557
III. Die Urteile des BGH vom 26. 10. 1993 und 28. 4. 1994 zu § 311 StGB	565
IV. Das Urteil des BGH vom 25. 3.1999 und die Beschlüsse des BGH vom 13. 1. 2009 und 19. 1. 2010 zu § 34 AWG	566
V. Das Urteil des BGH vom 12. 12.2000 zu § 130 StGB	568
VI. Fazit	571
III. Besonderer Teil des Strafrechts	573
Walter Gropp: Rettet die Höflichkeit! Plädoyer für eine Restriktion der Tatbestände der Vorteilsannahme und -gewährung	575
I. Diskutierte Fallgruppen: Drittmittelfinanzierung, Parteispenden, Lobbyismus	577
II. Eine nicht diskutierte Fallgruppe: Der international engagierte Hochschullehrer	578
1. Typische Situationen	578
2. Die Tatbestandsmäßigkeit von Vorteilszuwendungen im Rahmen der Höflichkeit nach §§ 331, 333 StGB	579
a) Vorteil	579
b) „Für die Dienstausübung“	580
aa) Dienstausübung	580
bb) „Für“ die Dienstausübung	580
c) Zwischenergebnis	581
3. Zum Rechtsgut der §§ 331 ff. StGB	582
III. Vermeidungsstrategien zur Einengung des Risikobereichs	582
1. Anerkannte Vermeidungsstrategien	582
a) Restriktion des Vorteilsbegriffs	582
b) Sozialadäquanz	583
c) Genehmigung	583
d) Legitimation durch Verfahren	584
2. Informelle, faktisch anerkannte Vermeidungsstrategien	585
a) Privatheit	585
b) Geschuldete Leistung statt „Vorteil für die Dienstausübung“	585
c) Unvermeidbarkeit der Vorteilsannahme	586
d) Aufrechnung	586
IV. Österreich und die Schweiz	586
1. Vorteilsannahme nach § 305 öStGB	586
2. Art. 322sexies schwStGB: der „nicht gebührende Vorteil“	587
a) Ein Vorteil im Hinblick auf die Amtsführung	587
b) Ein nicht gebührender Vorteil	588
V. Der Lösungsvorschlag nach Friedhoff	589
Bernd Hecker: Die Sicherheitsverantwortung des Bauunternehmers (§ 319 StGB) am Beispiel des Bauprojekts Elbphilharmoni	591
I. Einführung	591
1. Praktische Bedeutung des § 319 StGB	591
2. Bauprojekt Elbphilharmonie: Streit um die Standsicherheit der Saaldachkonstruktion	592
II. Strafbarkeitsrisiko des Bauunternehmers nach § 319 StGB	594
1. Grundsätzliche Überlegungen	594
2. Sicherheitsverantwortung bei arbeitsteiligem Zusammenwirken	595
3. Fortsetzung der Bautätigkeit am Saaldach trotz Sicherheitsbedenken	595
a) Eintritt einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben	595
b) Sorgfaltspflicht bei der Ermittlung des gebotenen Sicherheitsstandards	597
c) Einwilligung und zivilrechtliche Haftungsfreistellung	598
d) Zurückweisung der Sicherheitsbedenken durch die Bauaufsichtsbehörde	599
4. Fazit	599
5. Strafrechtliche Auswirkungen im Falle eines Ausscheidens von HOCHTIEF	600
III. Abschließende Bemerkung	601
Manfred Heinrich: Der Gegenstandsbereich des Medienstrafrechts	603
I. Die grundsätzliche Ausrichtung des Medienstrafrechts	604
1. Das Medienstrafrecht als Teil des Medienrechts	604
2. Das Medienrecht als das Recht medialer Kommunikation	605
3. Das Medienrecht als das Recht der Massenkommunikation	606
4. Das Medienstrafrecht als Strafrecht massenmedialer Kommunikation	609
5. Zwischenergebnis	612
II. Die einzelnen Medienbereiche	612
1. Die Klassischen Medien	613
a) Die Presse – die sog. Printmedien	613
b) Rundfunk und Fernsehen	614
c) Der Film	615
2. Die sog. Neuen Medien – die Telemedien	616
3. Schwierigkeiten bei der Abgrenzung	617
III. Die materiellen Inhalte des Medienstrafrechts	620
1. Medienstrafrecht als medienspezifisches Strafrecht	620
2. Der medienübergreifende Charakter des Medienstrafrechts	622
3. Die inhaltlichen Kategorien des Medienstrafrechts	623
4. Das Medieninhaltsdelikt als Schlüsselkategorie des Medienstrafrechts	624
IV. Schlussbetrachtung	626
Michael Pawlik: Erlaubte aktive Sterbehilfe? Neuere Entwicklungen in der Auslegung von § 216 StGB	627
I. Ausgangsthesen	627
II. Behandlungsabbruch	628
1. Die Entscheidung des BGH im Fuldaer Fall	628
2. Begründungsprobleme und hiesiger Lösungsvorschlag: teleologische Reduktion des § 216 StGB	630
3. Weiterungen der erörterten Begründungsansätze	632
III. Indirekte Sterbehilfe	633
IV. Aktive Sterbehilfe im engeren Sinne	634
1. Aktive Sterbehilfe als arbeitsteilig durchgeführter Suizid	634
2. Das Verbot aktiver Sterbehilfe als Instrument zum Schutz des Tötungstabus bzw. zur Verhinderung eines Dammbruchs?	636
3. Das Verbot aktiver Sterbehilfe als Ausprägung eines weichen Paternalismus	639
Hero Schall: Das 45. StÄG: Echte Gesetzesreform oder auftragsgemäße Erledigung?	643
I.	643
II.	643
III.	644
1.	645
2.	648
3.	651
4.	653
5.	655
6.	657
IV.	659
Carl-Friedrich Stuckenberg: Zur Anwendung von § 138 StGB bei nicht ausschließbarer Katalogtatbeteiligung	661
I. Einführung	661
II. Zum „normativen Stufenverhältnis“	662
1. Die Begründung des 5. Strafsenats	662
2. Kritik	664
III. Zur Erfüllung des Tatbestands des § 138 StGB durch Katalogtatbeteiligte	666
1. Entwicklung des Meinungsstands	666
2. Analyse	668
a) Wortlaut	668
b) Normzweck	669
aa) Ungereimte Verhaltensnormen	670
bb) Ungereimte Rechtsfolgen	671
cc) Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit?	673
IV. Doch Wahlfeststellung?	676
V. Fazit	677
Mark A. Zöller: Strafbarkeit der Nutzung persönlichkeitsrechtsverletzender Bildaufnahmen in der Medienberichterstattung nach § 201a Abs. 2 StGB	679
I. Anstelle eines Vorworts	679
II. Inhaltliche Vorbemerkungen	680
III. Der strafrechtliche Schutz durch § 201a StGB	681
1. Entstehungsgeschichte	681
2. Praxisrelevanz	682
IV. Die tatbestandlichen Voraussetzungendes § 201a Abs. 2 StGB	683
1. Bildaufnahmen	683
2. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs	684
3. Das Kriterium der Unbefugtheit	688
a) Bedeutung	688
b) Bewertungsmaßstab	688
4. Nutzung von Bildaufnahmen	691
a) Gebrauchen und Zugänglichmachen	691
b) Die Ratio des § 201a Abs. 2 StGB	692
V. Rechtfertigung	694
VI. Fazit	695
IV. Kriminalpolitik und Sanktionen	697
Heinz Giehring: Die Belange der Opfer vorsätzlichengroben Justizunrechts und die Definitionund Verfolgung von Rechtsbeugung	699
I. Empirisches zur Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung und eine Vermutung hinsichtlich des Umfangs potentiell tatbestandsmäßigen Verhaltens	701
1. Hauptverfahren und Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung	701
2. Zur Häufigkeit vorsätzlicher grob fehlerhafter Rechtsanwendungin der Justiz	702
III. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtsbeugung unter dem spezifischen Aspekt der Opferbelange	705
1. Allgemeines zur Interpretation des § 339 StGB durch den BGH	705
a) Das Merkmal Beugung des Rechts als normatives Regulativ	705
b) Beugung des Rechts als Schwerebewertung der objektiven Tatseite und/oder der Erwägungen des Amtsträgers	706
aa) Die Schwerebewertung eines objektiven Rechtsverstoßes	707
bb) Die Erwägungen des Amtsträgers und deren Bewertung	708
c) Zusammenfassende Einschätzung	710
aa) Theoretische Einordnung der Konzeption des BGH	710
bb) Funktion und prozessuale Folgen der Konzeption des BGH	710
cc) Zur Prognostizierbarkeit der Beurteilung von Einzelfällen durch den BGH	711
2. Die Zusammensetzung des Entscheidungsmaterials des BGH und die Fallgruppe vorsätzlicher grob fehlerhafter Rechtsverstöße mit vermögensschädigenden Folgen	712
a) Überblick über Merkmale der vom BGH durch Urteil entschiedenen Sachverhalte	712
b) Der Mangel an Aussagen des BGH zu vermögensschädigenden Rechtsverstößen und zu Rechtsfehlern bei der Norminterpretation und der Sachverhaltsfeststellung	715
IV. Begründung und Kritik der Rechtsprechung des BGH	716
1. Die vom BGH für eine Restriktion des § 339 StGB angeführten Gesichtspunkt	716
a) Die Wahrung der Angemessenheit der Rechtsfolgen für den Amtsträger im Falle einer Verurteilung	717
b) Die Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit	717
c) Die Aufrechterhaltung der Bestandskraft gerichtlicher Entscheidungen	719
d) Die Entlastung der Strafjustiz	720
2. Unausgesprochene Gründe des BGH?	721
a) Die Wahrung des Ansehens der Justiz	721
b) Kollegiale Rücksichtnahme	722
3. Gegen die Rechtsprechung des BGH sprechende Erwägungen	723
a) Das Gewicht des Erfolgsunrechts bei der Bewertung der objektiven Tatschwere	723
b) Der Verlust an generalpräventiver Wirksamkeit des § 339 StGB	724
4. Zusammenfassende Bewertung	725
V. Faktische Entkriminalisierung von Rechtsbeugung durch die Verfolgungspraxis der Staatsanwaltschaften?	725
Roland Hefendehl: Die innere Sicherheit: Auf der Suche nach der Deutungshoheit	729
I. Hinführung zum Thema	729
II. Das Politikfeld der inneren Sicherheit als Prüfstein einer Entgrenzung	730
1. Der Gegenstand	730
2. Die These eines entgrenzten Vorgehens des Bundesverfassungsgerichts	732
3. Die Überprüfung der These	734
III. Deutungsversuche für das Auseinanderdriften von Verfahrens- und Strafrecht	737
IV. Folgerungen aus der Ent- bzw. Begrenzung	738
1. Die Gesetzgebung bei strafprozessualen Ermächtigungsnormen	738
a) Generalklauseln mit judikativer Ausgestaltung	739
b) Maximalermächtigungen, die durch das BVerfG vorgezeichnet sind	741
c) Demokratisch legitimierte, sektorale Ermächtigungsnormen	743
2. Die Gesetzgebung für polizeiliche Maßnahmenim Politikfeld der inneren Sicherheit	744
3. Das Bundesverfassungsgericht und die Konsequenzen für das Strafrecht	745
V. Resümee	746
Michael Hettinger: Künste und Kniffe, Worte und Begriffe, die wohl Manchen staunen machen. Über die Gabe, in Gesetzgebung, Rechtsprechungund Schrifttum das rechte Wort zur rechten Zeit zu finden, und über zweifelhafte Ergebnisse	747
I.	747
II.	749
III.	756
IV.	761
Hans Hilger: Gesetzgebung und GGO	769
I. Einleitung	769
II. Die GGO	769
III. Die Praxis	770
1. Vorentwurf, Referentenentwurf	770
2. Beteiligung der Wissenschaft	772
3. Beteiligung anderer Stellen	772
4. Folgekosten	773
5. Formulierungshilfe	774
IV. Fazit	775
Klaus Rolinski: „Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung“	777
I. Eine relativ neue Bedingung unserer Sozialstruktur	780
II. Entwicklung von Rechtsvorstellungen: Rechtsadressaten als Interaktionspartner des Gesetzgebers	781
1. Das verbliebene „politische Element“als Ausdruck des „allgemeinen Volkslebens“: Sozialisation in der Primärgruppe, der Schule, der Peergroup, durch Religion und durch Beruf	781
2. Zum Verhältnis von Rechtsadressaten und Gesetzgeber	782
III. Handlungseinschränkungen und Selbstbeschränkungen des Gesetzgebers	782
1. Der Einfluss der Parteien	782
2. Übertragung nationaler Gesetzgebungskompetenzen auf die übernationale Institution der Europäischen Union (EU)	785
3. Partieller Verlust von staatlicher Souveränität durch Verlagerung von Macht auf Kapitalakkumulationen	786
4. Der Gesetzgeber in der Sackgasse	791
IV. Konstanz im Recht oder die Frage nach dem „richtigen“ Recht	792
V. Die Bedeutung der professionellen Gesetzgebungslehre	794
VI. Ausblick	797
Torsten Verrel: Die normative Kraft des Faktischen. Plädoyer für eine konsequentere empirische Fundierung der Strafzumessung	799
I. Einleitung	799
II. Gesetzlicher Anhaltspunkt des Strafrahmens	800
III. Kritik an der Leitfunktion des statistischen Regelfalls	801
1. Messlatte, aber keine Waage	801
2. Diktat des Faktischen	804
3. Am häufigsten ist die Tatbestandsverwirklichung an sich	806
4. Mathematisierungen sind dem Wesen der Strafzumessung grundsätzlich fremd	808
IV. Konsequenzen	811
V. Schluss	813
Jan Zopfs: Steter Tropfen höhlt den Stein? – Zur Reform der Fahrverbotsstrafe	815
I. Das Fahrverbot als dritte Hauptstrafe	817
1. Die Argumente der Befürworter	817
2. Stellungnahme	818
II. Das Fahrverbot als Hauptstrafe bei allgemeiner Kriminalität	820
1. Einwände gegen die Ausweitung auf die allgemeine Kriminalität	820
2. Praxisbezogene Erfordernisse	822
3. Zum Schutzzweck des § 21 StVG	823
III. Das Fahrverbot als Hauptstrafe bei sog. Zusammenhangstaten	825
IV. Das Fahrverbot (Nebenstrafe) mit einer Dauer von bis zu sechs Monaten	828
V. Fazit	829
Inhaltsverzeichnis	V
V. Strafverfahrens- und Polizeirecht	831
Rafael Alcácer Guirao: Die Abwertung des Rechtsauf konfrontative Zeugenbefragung	833
I. Einleitung	833
II. Das Fragerecht beim EGMR und TC	834
1. Gemeinsamkeiten: Unmöglichkeit der Präsenz des Zeugen bei der mündlichen Verhandlung	834
2. Unterschiede: Die „Gelegenheit“ zur konfrontativen Befragung wird garantiert. Die Attribution des Konfrontationsmangels als Wertungskriterium	835
III. Das Schweigen der Mitbeschuldigten	838
IV. Abschied vom Recht auf Konfrontation? Al-Khawaja and Tahery v. The United Kingdom	840
Antonio Cuerda Riezu: Die Tatsachenfeststellung bei Straffreistellungsgründen: Beweispflicht der Verteidigung oder des Klägers?	845
I. Einführung	845
II. Das Grundrecht der Unschuldsvermutung als Regel	846
III. Der Vorbehalt der Tatsachenfeststellung bei Straffreistellungsgründen im spanischen Strafgesetzbuch	850
1. Die Auffassung des Obersten Gerichtshofs	850
2. Die Auffassung des Verfassungsgerichts	851
IV. Die (mangelnde) Konnexität zwischen den Auffassungen des Obersten Gerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs und der verfassungsrechtlichen Doktrin über die Beweislast	853
V. Stellungnahme	854
1. Einwände gegen die Auffassung des Obersten Gerichtshofs und des Verfassungsgerichts	854
2. Eigener Vorschlag	856
3. Sind feste Beweise über die faktische Grundlage eines Straffreistellungsgrunds notwendig?	858
4. Kann das Gericht von Amts wegen einen Straffreistellungsgrund annehmen, der von den Parteien nicht geltend gemacht wurde?	859
VI. Schlussfolgerungen	860
Mark Deiters: Präventiv-repressive Befragung undstrafprozessuale Zeugnisverweigerungsrechte	861
I. Präventiv-repressive Befragung als strafprozessuales Problem	861
II. Polizeirechtliche Rahmenbedingungen	864
1. Regelungsmodelle – Gang der Untersuchung	864
2. Regelung der Befragung im PolG NRW	865
a) Befugnis und Reichweite	865
b) Zeugnisverweigerungsrecht analog § 26 Abs. 2 S. 4 VwVfG NRW?	866
c) Aufklärungspflichten	867
III. Strafprozessuale Verwertbarkeit der nach § 9 PolG NRW erhobenen Informationen	868
1. Berufsgeheimnisträger (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 –3b StPO)	868
2. Angehörige (§ 52 StPO)	870
IV. Verwertbarkeit auf der Grundlage abweichender polizeirechtlicher Regelungsmodelle	874
V. Ergebnisse	875
Ralf Eschelbach und Klaus Wasserburg: Antastung der Menschenwürdeim Strafverfahren	877
I. Der gefährliche Mensch als Objekt des Verfahrens	877
II. Rechtsverweigerung als Eingriff in den Kernbereich der Beschuldigtenrechte	879
III. Versuch einer Definition von Menschenwürde oder Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung	885
IV. Rechtsfolgen der Antastung des Kernbereichs der Persönlichkeitsentfaltung	886
V. Fazit	888
Hanns W. Feigen und Barbara Livonius: Problembereiche der anwaltlichen Schweigepflicht bei der Unternehmensberatung	891
I. Vorbemerkung	891
II. Streitstand	892
III. Geheimnisschutz im Rahmen der Unternehmensberatung	896
IV. Anwaltliche Schweigepflicht und interne Untersuchungen	906
Klaus Ferdinand Gärditz: Strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrechte im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	909
I. Einleitung	909
II. Grund und Grenzen der Zeugnisverweigerungsrechte in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung	911
1. Sedlmayr-Beschluss	912
2. Kammerentscheidungen zur akustischen Überwachung	913
3. Senatsentscheidung zu Durchsuchungen und Beschlagnahme gegen Presseangehörige	915
4. Kammerentscheidung zum Seelsorgegeheimnis	916
5. Kammerentscheidung zu § 252 StPO	918
6. Senatsentscheidung zur Neuregelung der TK-Überwachung	919
7. Würdigung	922
a) Bundesverfassungsgerichtliche Prüfungsmatrix	923
b) Verfassungsrechtliche Akteursgebundenheit	924
c) Folgen für außerstrafprozessuale Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte	925
III. Verwertungsproblem	926
1. Beweisverwertungsrecht als Gesetzgebungsauftrag	927
2. Begrenzte verfassungsunmittelbare Beweisverwertungsverbote	928
IV. Schlussbetrachtung	931
Björn Gercke: Zum Beschlagnahmeschutz anwaltlicher Unterlagen bei unternehmensinternen Ermittlungen	933
I. Statt einer Einleitung: „Internal Investigations“ – Konflikte und Begehrlichkeiten	933
II. Zur Beschlagnahmefreiheit von Ergebnissen interner Untersuchungen im Rahmen von (Unternehmens-)Verteidigung	937
1. Unternehmensverteidigung als Verteidigung i. S. d. §§ 137 ff. StPO	937
2. Begründung eines Verteidigungsverhältnisses vor förmlicher Einleitung des Ermittlungsverfahrens	938
3. Zwischenfazit	939
III. Zur Beschlagnahmefreiheit außerhalb von Verteidigungsmandaten	939
1. Das Verhältnis von § 97 StPO und § 160a StPO	939
2. Die Reichweite des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO anhand der klassischen Methoden zur Gesetzesinterpretation	941
a) Grammatikalische Interpretation	942
b) Historische Interpretation	943
c) Teleologische Interpretation	943
3. Fazit	945
Christian Jäger: Prozessuale Gesamtbetrachtungs- und Kausalüberlegungen als Erosionserscheinungen in einem justizförmigen Strafverfahren	947
I. Gesamtbetrachtungsüberlegungen in der Rechtsprechung des EGMR	947
1. Die Entscheidung Allan vs. UK	948
2. Die Entscheidung Bykov vs. Russia	949
3. Zur Gleichsetzung von Selbstbelastungs- und Zwangsfreiheit	949
4. Die auf der Gesamtbetrachtung basierende Unbestimmtheit der Verwertungsverbotsfolge	952
II. Gesamtbetrachtungsüberlegungen in der Rechtsprechung des BGH	954
III. Resümee	962
Matthias Jahn: Erforschung der Wahrheit mit Hilfe des formlosen Vorhalts? Ein Vorschlag betreffend die Einführung früherer Äußerungen des Angeklagten in die Hauptverhandlung	963
I. Einführung und Widmung	963
II. Leitlinien eines sinnvollen Rechtsfolgenkonzepts für den Normbereich des § 254 StPO	964
1. Grenzen der Ersetzungsbefugnis aus der grundrechtlich geschützten Entscheidungsfreiheit des Angeklagten	964
2. Keine prinzipielle Unzulässigkeit des Vorhalts	965
III. Zur Rekonstruktion von Wesen und Rechtsgrund der bisherigen Vorschrift in § 254 StPO	966
1. Urkunds-, nicht Personalbeweis nach § 254 Abs. 1 StPO	966
2. Die Erweiterung der Verlesbarkeit bei inhaltlichen Widersprüchen durch § 254 Abs. 2 StPO	968
IV. Die bisherigen Praxisprobleme bei der Anwendung des § 254 StPO	968
1. Unnötige Ladungen	968
2. Konstruktion und Rekonstruktion der Erinnerung der Verhörsperson	969
3. Zusammenfassung zum Diskussionsstand vor dem AE-Projekt „Unmittelbarkeit“	970
V. Der AE-Reformvorschlag	970
1. Wortlaut der mit § 254 StPO-AE vorgeschlagenen Änderung	971
2. Grundsätzliche Erwägungen	971
3. Die Grundregel:Unverwertbarkeit bei fehlender Zustimmung des Angeklagten	972
4. Die drei Ausnahmen	973
a) Nichtrichterliche Vernehmungen bei Anwesenheiteines Verteidigers	973
b) Richterliche Vernehmungen; Belehrungspflicht	974
c) Bild-Ton-Aufzeichnungen	975
5. Ausweitung des Anwendungsbereichs: „Äußerungen“ statt „Geständnis“	976
6. Zur Neuregelung der Zulässigkeit des Vorhalts	977
VI. Zusammenfassung	977
Urs Kindhäuser: Zur möglichen Beeinträchtigung von Strafverfahren durch Medien	979
I. Problemstellung	979
II. Die kommunikative Dimension von Straftat und Strafe	980
III. Behinderung der Strafverfolgungsbehörden	983
IV. Unschuldsvermutung und Persönlichkeitsrechte	989
V. „Nachverurteilungen“	992
VI. Zusammenfassung in Thesen	993
Hans Kudlich: Die Lehre von der objektiven Zurechnung als Vorbild für die Argumentationslastverteilung bei der Entstehung unselbständiger Beweisverwertungsverbote	995
I. Hinführung	995
II. Überblick zum Stand der Lehre von den (unselbständigen) Beweisverwertungsverboten	996
1. Automatismus von Erhebungs- und Verwertungsverbot	997
2. Einzelfallabhängige Entscheidungen	998
III. Die Lehre von der objektiven Zurechnung als Bestandteil eines Regel-Ausnahmemechanismus bei der Bestimmung der Verantwortung für deliktische Erfolge	1000
IV. Die Argumentationslast bei unselbständigen Beweisverwertungsverboten	1003
V. Fazit	1007
Hans-Heiner Kühne: Beschuldigtenangaben in vernehmungsähnlichen Situationen	1009
I.	1009
II.	1009
1. Exposition	1009
2. Die Rechtsprechung des BGH	1010
3. Dogmatische Fragen zur Position der Rechtsprechung	1011
4. Die Position des EGMR	1013
5. Vernehmung und Kommunikationskontrolle	1014
III.	1016
Wilfried Küper: „Bagatellsachen“ Abwesenheitsverhandlung (§ 232 Abs. 1 S. 1 StPO), Vertretungsbefugnis (§ 234 StPO), Anordnung persönlichen Erscheinens (§ 236 StPO) und Verwerfung der Berufung (§ 329 Abs. 1 S. 1 StPO)	1019
I.	1019
II.	1022
III.	1025
IV.	1029
Dirk Lammer: Der Verteidiger im Zeugenstand	1031
I. Einleitung	1031
II. Der Verteidiger als Zeuge	1031
1. Fallkonstellationen – Problemlage für den Verteidiger	1031
2. Unantastbarer und unverfügbarer Kernbereich der Verteidigung?	1032
3. Eigenes Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers	1035
a) Alleinige Dispositionsfreiheit des Mandanten	1035
b) Eigenes Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers	1036
Peter Rieß: Einige Bemerkungen zur äußeren Struktur von Revisionsentscheidungen des Bundesgerichtshofes – eine Skizze auf empirischer Grundlage	1041
I. Einleitung	1041
II. Gesamtergebnisse	1042
1. Allgemeines	1042
2. Erfolglose Revisionen	1043
3. Erfolgreiche Revisionen	1045
a) Übersicht	1045
b) Zurückverweisung und eigene Sachentscheidung, Revisionserstreckung	1046
c) Aufhebungsgründe	1047
d) Revisionsentscheidungen zu Lasten des Angeklagten	1048
III. Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers	1050
1. Staatsanwaltschaft	1050
2. Revision des Nebenklägers	1051
IV. Einige weitere Auswertungsergebnisse	1052
1. Anwendung der §§ 154, 154a StPO	1052
2. Aufrechterhaltung von Feststellungen	1053
3. Hinweise für das weitere Verfahren	1055
V. Abschließende Bemerkungen	1055
Claus Roxin: Kernbereichsschutz und Straftatermittlung	1057
I. Einführung	1057
II. Was gehört zum Kernbereich privater Lebensgestaltung?	1059
III. Tagebücher	1063
IV. Großer Lauschangriff	1067
V. Selbstgespräche	1070
VI. Schluss	1076
Ralph P. Schenke: Videoüberwachung 2.0 auf dem Prüfstein des Grundgesetzes	1077
I. Technische Grundlagen	1079
II. Freiheitsrechtliche Einordnung	1080
1. Informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)	1081
a) Aufzeichnung personenbezogener Daten	1081
b) Eingriff auch ohne Aufzeichnung	1082
2. Weitere Freiheitsrechte	1084
III. Gleichheitsrechtliche Einordnung	1085
1. Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch systematische Diskriminierung erlaubter Verhaltensweisen	1085
a) Ungleichbehandlung	1086
b) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung	1087
2. Die Sonderproblematik spezieller Diskriminierungsverbote (Art. 3 Abs. 2, 3 GG)	1088
IV. Zulässigkeit de lege lata	1088
V. Kompetenzfragen der intelligenten Videoüberwachung	1090
VI. Ausblick zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen de lege lata	1093
Heinz Schöch: Persönlichkeitsschutz des Zeugenim Strafverfahren	1095
I. Gesetzliche Regelungen zum Zeugenschutz	1096
II. Auslegung und Anwendung der persönlichkeitsschützenden Regelungen bei der Zeugenvernehmung	1097
1. Ausschluss der Öffentlichkeit	1097
2. Fragen nach entehrenden und den persönlichen Lebensbereich betreffenden Tatsachen (§ 68a StPO)	1098
III. Die Anwendung des § 68a StPO in der Strafrechtspraxis	1100
IV. Österreichische und schweizerische Regelung	1102
1. Österreich	1102
2. Schweiz	1103
V. Verbleibender Regelungsbedarf in Deutschland	1104
Bernd Schünemann: Die Urteilsabsprachen im Strafprozess –ewige Wiederkunft des Gleichen?	1107
I.	1107
II.	1112
III.	1117
IV	1121
V.	1127
Jesús-María Silva Sánchez: Möglichkeiten und Grenzen bei Widersprüchenzwischen Strafurteilen	1131
I. Einleitung	1131
II. Rechtsprechung und herrschende Lehre	1132
III. Materialien für die eingehende Untersuchung	1134
1. Die Ansicht einer Mindermeinung	1134
2. Die angelsächsische Debatte über die „issue preclusion“	1136
IV. Bilanz	1139
V. Die Position des spanischen Verfassungsgerichts	1141
VI. Abschließende Bemerkung zur Problematik kontradiktorischer Subsumtion	1142
Thomas Weigend: Das Konfrontationsrecht des Angeklagten –wesentliches Element eines fairen Verfahrens oder Fremdkörper im deutschen Strafprozess?	1145
I. Das Recht zur Befragung von Belastungszeugen und das Verbot von hearsay evidence als Elemente des anglo-amerikanischen Beweisrechts	1146
II. Der Import des Konfrontationsrechtsdurch die EMRK	1150
1. Die Rechtsprechung des EGMR zum Konfrontationsrecht	1150
2. Das Konfrontationsrecht in der deutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung	1156
III. Lösungen?	1162
IV. Schlussbemerkung	1165
Edda Weßlau: Heimliche Ermittlungsmaßnahmen, Richtervorbehalt und datenschutzrechtliche Kontrolle – ein Klärungsversuch	1167
I.	1167
II.	1169
III.	1177
Wolfgang Wohlers: Fernwirkung – zur normativen Begrenzung der sachlichen Reichweite von Verwertungsverboten	1181
I. Einführung in die Problemstellung	1181
II. Der Meinungsstand zur Fernwirkungvon Beweisverwertungsverboten	1183
1. Der Standpunkt der deutschen Rechtsprechung	1184
2. Der Meinungsstand im deutschen Schrifttum	1186
3. Der Standpunkt von Jürgen Wolter	1188
a) Das Wolter’sche Modell der Fernwirkung	1188
b) Würdigung des Wolter’schen Modells	1189
III. Die Regelung der Fernwirkungim schweizerischen Strafprozessrecht	1192
1. Der Meinungsstand vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung	1192
2. Die Regelung der Verwertungsverbote und deren Fernwirkung durch die Schweizerische Strafprozessordnung	1193
a) Die unselbständigen Verwertungsverbote (Art. 141 Abs. 1– 3 StPO)	1194
b) Die Fernwirkung unselbständiger Verwertungsverbote (Art. 141 Abs. 4 StPO)	1194
IV. Die Fernwirkung als Synonym der sachlichen Reichweite von Verwertungsverboten	1198
VI. Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug	1203
Britta Bannenberg: Massenmord in Norwegen – Kriminologische Betrachtung des Falles Anders Behring Breivik	1205
I. Einleitung	1205
II. Die Taten des Anders Behring Breivik	1206
1. Die Bombe im Regierungsviertel in Oslo	1206
2. Mordtaten auf der Insel Utøya	1207
III. Anklage und Verteidigung	1209
IV. Die Verurteilung	1209
1. Verwahrung statt Freiheitsstrafe	1209
2. Die Schuldfähigkeit und der psychische Zustand des Angeklagten zur Tatzeit	1211
V. Biographie des Täters	1212
VI. Hass und Radikalisierung – Das Pamphlet 2083 und Selbstzeugnisse	1215
VII. Bewertung und Diskussion	1216
Quellen	1222
Bernd-Rüdeger Sonnen: Strafbarkeit, Verfolgbarkeit und Bestrafbarkeitim Jugendstrafrecht	1223
I. Problemstellung	1223
II. Das ganzheitliche Strafrechtssystem aus der „gegenläufigen, negativen Perspektive“ bei Jürgen Wolter	1223
III. Die drei Deliktsstufen der Strafwürdigkeit, Strafbedürftigkeit und Strafbarkeit	1224
1. Strafwürdigkeit (Bestrafungsmöglichkeit als 1. Deliktsstufe)	1224
2. Strafbedürftigkeit (Bestrafungsnotwendigkeit als 2. Deliktsstufe)	1226
3. Strafbarkeit (Bestrafungsbefugnis als 3. Deliktsstufe)	1226
IV. Verfolgbarkeit und strafprozessrechtliche Ausschlussgründe	1227
V. Bestrafbarkeit und strafzumessungsrechtliche Ausschlussgründe und Einschränkungen	1228
VI. Formulierungsvorschlagfür ein ganzheitliches Jugendstrafrechtssystem (DVJJ)	1232
VII. Zusammenfassung	1233
Franz Streng: Das Öffentlichkeitsprinzip im Jugendstrafverfahren Zugleich ein Beitrag zur Altersstufen-Systematik des Jugendgerichtsgesetzes	1235
I. Einleitung	1235
II. Das nichtöffentliche Jugendverfahren	1237
1. Gesetzliche Regelungen	1237
2. Die Europäische Menschenrechtskonvention	1238
III. Altersgruppenkonkurrenz im Verfahren bei Personenidentität	1240
1. Jugendlicher und Heranwachsender zugleich	1240
2. Der potentiell jugendliche Angeklagte	1241
IV. Resümee	1242
Bernhard Villmow und Alescha Lara Savinsky: Staatliche Opferentschädigung nach der Jahrtausendwende Statistische Daten, methodische Probleme und einige Anmerkungen zur gegenwärtigen Praxis des OEG	1243
I. Einführung	1243
II. Begrenzte empirische Forschung zur Praxis des OEG in den letzten Jahrzehnten	1245
III. Die Entwicklung der OEG-Antragstellungen im Verhältnis zur Gewaltkriminalität	1246
1. Sinnvolle Begrenzung des Gewaltbereichs mit Blick auf die OEG-Antragstellungen	1246
2. Enger Gewaltdeliktsbegriff und Entwicklung der OEG-Anträge in einzelnen Bundesländern 1999 bis 2011	1251
3. Einzelne Erklärungsansätze für die niedrigen und unterschiedlichen Quoten bei den OEG-Antragstellungen	1254
a) Geringe Kenntnisse in der Bevölkerung über das OEG	1254
b) Opferbedürfnisse und Antragstellung	1260
c) Weitere mögliche Einflussfaktoren auf die Antragstellung	1261
IV. Entwicklung der Entscheidungsstrukturen in den Entschädigungsverfahren	1262
V. Einige offene Fragen und aktuelle Reformüberlegungen	1268
Michael Walter: Über konsensorientierte Formen der Kontrolle des Strafvollzugs	1271
I. Zugang zur Fragestellung	1271
II. Kontrollwege	1272
III. Komplementäre Schwerpunktsetzung	1273
IV. Von der Vielfalt der Eingaben zu konzeptionellen Schwerpunkten	1276
V. Weiße Flecken der Kontrolle und ein ungewisser „Erfolg“	1280
VII. Ausländisches, Europäisches und Internationales Strafrecht	1283
Kai Ambos: Rechtsgutsprinzip und harm principle: theoretische Ausgangspunkte zur Bestimmung der Funktion des Völkerstrafrechts. Ein zweiter Beitrag zu einer grundlegenden Theorie des Völkerstrafrechts	1285
I. Einführung: Gegenstand und Zweck der Untersuchung	1285
II. Der theoretische Ausgangspunkt: Schutz von Rechtsgütern und Verhinderung von Schaden (harm) als Hauptfunktionen des Strafrechts	1286
1. Vorbemerkungen	1286
2. Rechtsgüterschutz	1288
3. Verhinderung von Schaden (harm principle)	1293
4. Zur Kombination von Rechtsgut- und harm principle zur Rettung eines liberalen rechtsstaatlichen Strafrechts	1302
III. Zur Übertragung auf das Völkerstrafrecht	1306
IV. Schlussfolgerung	1309
Martin Böse: Die Ermittlung der „besten“ Strafgewalt im Spannungsfeld von Strafanwendungsrecht und internationaler Zuständigkeit	1311
I. Einleitung	1311
II. Die Bestimmung der „besten“ Strafgewalt im Spannungsfeld von Flexibilität und Rechtssicherheit	1312
III. Die Dimensionen staatlicher Strafgewalt	1315
1. Strafrechtliche Regelungsgewalt und Vollzugsgewalt	1315
2. Originäre und abgeleitete Strafgewalt	1315
IV. Die Konsequenzen für die Bestimmung der „besten“ Strafgewalt	1318
1. Die materiell-rechtliche Dimension (strafrechtliche Regelungsgewalt)	1321
2. Die strafverfahrensrechtliche Dimension (strafrechtliche Vollzugsgewalt)	1325
V. Zusammenfassung und Ausblick	1327
Robert Esser: Initiativen der Europäischen Union zur Harmonisierung der Beschuldigtenrechte. Zugleich eine kritische Analyse der Richtlinie 2012/13/EU zum Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren	1329
I. Strafverteidigung und Beschuldigtenschutz im politischen Konzept der Europäischen Union	1329
II. Strafverfahrensrecht als Gegenstand einer Rechtsangleichung auf der Ebene der Europäischen Union	1333
III. Initiativen der Europäischen Union zur Harmonisierung der Beschuldigtenrechte – eine erste Bilanz	1335
1. Vertrag von Nizza/Scheitern des Rahmenbeschlusses über bestimmte Verfahrensrechte im Strafverfahren	1335
2. Harmonisierung einzelner Verfahrensrechte des Beschuldigten auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon: Das Stockholmer Programm (2010 –2014)	1336
IV. Richtlinie zum Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren	1338
1. Schutzbereich und Zielrichtung	1338
2. Bezug zur EMRK und zur Charta der Grundrechte	1343
3. Recht auf „Belehrung“	1343
4. Recht auf „Unterrichtung“	1345
a) Tatvorwurf	1345
b) Einsicht in die Verfahrensakte	1346
5. Prozessuale Geltendmachung	1348
6. Gebot der Aufzeichnung	1349
7. Kritische Gesamtwürdigung der RL	1349
V. Umsetzung der Richtlinie 2012/13/EU in deutsches Recht	1350
VI. Von „Stockholm“ nach „Athen“ oder „Rom“ – wohin geht die Reise des Beschuldigtenschutzes in der Europäischen Union?	1351
Sabine Gless: Das Recht auf Konfrontationeines Auslandsbelastungszeugen. Eine europäische Perspektive aus Karlsruhe	1355
I. Einleitung	1355
II. Das Konfrontationsrecht	1356
1. Gewährleistung im Allgemeinen	1356
2. Allgemeine Einschränkungen	1357
3. Spezielle Einschränkungen in Strafverfahren mit Auslandsbezug	1359
III. Konfrontation in der Praxis der Vertragsstaaten	1361
1. Entscheidung aus Karlsruhe	1362
2. Entscheidung aus Zürich	1363
3. Zwischenergebnis	1364
IV. Eine gesamteuropäische Perspektive	1365
1. EMRK-Garantien und international-arbeitsteilige Strafverfahren	1365
2. EMRK-Garantien und internationale Beweisrechtshilfe	1368
V. Ergebnis	1370
Silvia Martínez Cantón: Die Strafbarkeit juristischer Personen in Spanien bei Begehung von Übertretungen, erläutert an einem Fallbeispiel	1371
Bernd-Dieter Meier: Neues aus Europa? Die Opferschutzrichtlinie der EU	1387
I. Die Stärkung der Opferrechte in der Diskussion	1387
II. Mindeststandards für den Opferschutz in der Europäischen Union	1388
1. Ziele	1388
2. Begriffsbestimmungen	1389
3. Information und Unterstützung	1390
4. Teilnahme am Strafverfahren	1392
5. Schutz der Opfer und Anerkennung von Opfern mit besonderen Schutzbedürfnissen	1394
III. Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Strafprozess?	1396
Vincenzo Militello: Vorteilsgewährung und Korruptionunter Privaten in Italien	1401
I. Schwarze Kassen und Korruption unter Privaten als typische Verhaltensformen der modernen Wirtschaftskriminalität	1401
II. Schwarze Kassen und Bilanzfälschung (Art. 2621 und 2622 it. ZGB)	1403
III. Schwarze Kassen und strafrechtlicher Schutz des Gesellschaftsvermögens mit Hilfe der allgemeinen Norm der Unterschlagung (Art. 646 it. StGB)	1405
IV. Schwarze Kassen und strafrechtlicher Schutz des Gesellschaftsvermögens durch die Untreue im Gesellschaftsrecht und ihren Erscheinungsformen (Art. 2634–2635 it. ZGB)	1406
1. Internationaler Kontext	1406
2. Untreue infolge einer Vorteilsgewährung	1408
3. Die Korruption unter Privaten zwischen alten und neuen Fragen	1410
Francisco Muñoz Conde: Die mittelbare Täterschaft kraft organisatorischer Machtapparate als Instrument der juristischen Aufarbeitung der Vergangenheit	1415
I. Einführung	1415
II. Die Lehre Roxins	1422
III. Die Anwendung der Lehre Roxins in der Rechtsprechung der nationalen Gerichte	1427
Exkurs: Spezielle Berücksichtigung der peruanischen Rechtsprechung zu dieser Materie	1434
IV. Die Anwendung der Lehre Roxins durch die internationalen Gerichte	1438
V. Resümee und Schlussfolgerungen: Die Lehre von der mittelbaren Täterschaftkraft organisatorischer Machtapparate als Instrument der juristischen Aufarbeitung der Vergangenheit	1441
Nuria Pastor Muñoz: Herausforderungen bei der Vermögensschadenberechnung im Lichte der Entwicklung des spanischen Vermögens- und Wirtschaftsstrafrechts	1447
I. Einleitung	1447
II. Grundriss des herrschenden Vermögensbegriffs im spanischen Strafrecht	1449
III. Durch Kreditgeschäfte veranlasste Präzisierung der Vermögensschadenberechnung beim Betrugstatbestand	1451
IV. Die bei Betrug in Kapitalanlagegeschäften erforderliche Präzisierung der Vermögensschadenberechnung	1455
V. Herausforderungen der Vermögensschadenberechnung bei den „gesellschaftsrechtlichen Delikten“	1458
VI. Wiederbelebung der Diskussion über den personalen Vermögensbegriff im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Straftaten	1460
VII. Unangemessenheit einer Vermögensschadenberechnung, die ausschließlich die unmittelbaren Folgen einer wirtschaftlichen Entscheidung berücksichtigt	1461
VIII. Einbeziehung von Prognosen in die Vermögensschadenberechnung	1463
IX. Gewinnexpektanzen vor dem Hintergrund der Vermögensschadenberechnung beim Untreuetatbestand	1466
X. Schlussfolgerungen	1467
Josef Ruthig: Europol als Baustein eines Europäischen Polizeirechts: Gestaltungsmöglichkeiten bei der EuropolVO	1469
I. Einführung	1469
II. Primärrechtliche Rahmenbedingungen für Europol nach dem Lissabon-Vertrag	1472
1. Rechtsschutz gegen Europol	1474
a) Der Lissabon-Vertrag: Umfassender Rechtsschutz gegen Handlungen von Agenturen	1474
b) Das Übergangsrecht für Europol	1475
c) Maßnahmen von Europol als Anknüpfungspunkt des Rechtsschutzes?	1477
d) Die Immunität von Europol	1478
2. Der Datenschutz	1480
III. Die künftige EuropolVO als Bewährungsprobe rechtsstaatlichen Polizeirechts	1481
1. Die Erweiterung operativer Befugnisse und ihre Grenzen	1481
a) Keine Befugnisse zur Datenerhebung	1481
b) Ausschluss von Zwangsbefugnissen	1481
2. Datenschutz als Schnittstellenproblem	1484
a) Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit	1484
b) Haftungsrecht	1485
c) Datenschutzrechtliche Ansprüche auf Auskunft und Beseitigung; Informationsansprüche	1488
aa) Auskunftsansprüche	1489
bb) Berichtigungs- und Löschungsansprüche	1490
cc) Informationsfreiheitsansprüche	1491
3. Rechtsschutz im Verbund	1491
IV. Ein (vorläufiges) Fazit	1492
Schriftenverzeichnis	1495
I. Selbstständige Schriften/Kommentierungen/Gesetzentwürfe	1495
II. Abhandlungen	1496
III. Entscheidungsanmerkungen	1501
IV. Buchbesprechungen	1502
V. Würdigungen/Sonstiges	1502
VI. Herausgeber/Mitherausgeber	1503
Autorenverzeichnis	1507

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Gesamte Strafrechtswissenschaft in internationaler Dimension

Festschrift für Jürgen Wolter zum 70. Geburtstag am 7. September 2013. 2 Teilbände

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