Delinquenz und Geldsanktion im Einkommensteuerrecht

Marius Plum

doi:10.3790/978-3-428-55525-3

Delinquenz und Geldsanktion im Einkommensteuerrecht

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Plum, M. (2018). Delinquenz und Geldsanktion im Einkommensteuerrecht. Sanktionsabzugsverbote, Strafverteidigungskosten und Übernahme von Sanktionen durch den Arbeitgeber. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55525-3

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Delinquenz und Geldsanktion im Einkommensteuerrecht

Sanktionsabzugsverbote, Strafverteidigungskosten und Übernahme von Sanktionen durch den Arbeitgeber

Plum, Marius

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 133

(2018)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55525-3
978-3-428-15525-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55525-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 399
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: fiscal offences

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Marius Plum studierte von 2007 bis 2013 Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Steuer- und Gesellschaftsrecht an der Universität Passau. Promotionsbegleitend war er von 2013 bis 2016 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Finanz- und Steuerrecht und am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Strafrechtsgeschichte an der Universität Passau tätig; zudem war er von 2016 bis 2017 wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Steuerrechts-Praxisgruppe bei Hogan Lovells International LLP in München. Seit 2017 ist er Rechtsreferendar am LG Traunstein (Bezirk OLG München).

Abstract

Weshalb soll eine Geldstrafe, die z.B. wegen eines Umsatzsteuerdelikts zu bezahlen ist, als stets privat veranlasste Zahlung nicht abzugsfähig sein? Warum können die Kosten für die Verteidigung gegen diesen Vorwurf ggf. aber abziehbaren Erwerbsaufwand darstellen? Welche Rechtsfolgen knüpfen sich an die Übernahme der Kosten des Strafverfahrens bzw. der Geldsanktionen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber? Die Antworten auf diese und weitere Fragen sind Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Unter anderem wird erläutert, wie sich die Abzugsverbote für Geldsanktionen im EStG und KStG systemkonform erklären lassen, wie eine rechtssicherere Handhabung des »ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses« gelingen kann, weshalb die Übernahme von Sanktionen und Verteidigungskosten durch Arbeitgeber nicht zwingend zum Zufluss von Arbeitslohn beim Arbeitnehmer führt und in welcher Relation die Kostenübernahme zum Betriebsausgabenabzug des Arbeitgebers und den Sanktionsabzugsverboten steht.»The Handling of Delinquency and Monetary Penalties in the German Income Tax Act«

Objects of the investigation are the deduction prohibitions for monetary sanctions within the German (Corporate) Income Tax Act, in particular their system-compatible justification, the extent of their application area and the legal consequences of a reimbursement of employees' sanctions and criminal defence costs by employers - on either side. It includes special regard to the legal concept of »predominant operational interests« of employers, which suspends the income tax in particular cases.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	21
§ 1 Einleitung	29
§ 2 Steuer- und strafrechtliche Grundlagen der weiteren Untersuchungen	32
A. Überblick zur Bedeutung des Veranlassungsprinzips	32
I. Nettoprinzip	34
II. Das Veranlassungsprinzip als Zuordnungsmaßstab zur Umsetzung des objektiven Nettoprinzips	35
1. Kausale und finale Interpretation der Veranlassung	38
2. Veranlassungszusammenhang in der Rechtsprechung	39
B. „Wertneutralität“ des Steuerrechts, § 40 AO	42
I. Ursprung, Entwicklung und Wertaussage des § 40 AO	44
1. Ursprünge in der Rechtsprechung	44
a) Rechtsprechung der Straf- und Verwaltungsgerichte ndes Deutschen Reiches	44
b) Exkurs: Ähnliche Rechtsprechung auch bei ausländischen Gerichten zu Beginn des frühen 20. Jahrhunderts	45
2. Steuerrechtliche (Weiter-)Entwicklung unter den Bedingungen der Nachkriegszeit in der Weimarer Republik	46
a) Notlage der Nachkriegszeit und zunehmende Kritik an der Nichtbesteuerung verbotener und sittenwidriger Vorgänge	46
b) Vereinheitlichung und theoretische Weiterentwicklung insbesondere der Einkommensteuer	48
aa) Quellentheoretisch orientierter Blickwinkel ndes preußischen Einkommensteuergesetzes von 1891	49
bb) Implikationen dieses quellentheoretischen Blickwinkels für die Besteuerung delinquent generierter Überschüsse	50
cc) Gegenüberstellung mit den Implikationen der Reinvermögenszugangstheorie	52
c) Durchsetzung der „Besteuerung des Unrechts“ in Literatur und Rechtspraxis	54
d) Aufnahme in das Gesetz	55
3. Wertaussage	56
II. Anwendungsbereich	58
1. Fiskalzwecknormen – Schnittmengen mit dem objektiven Nettoprinzip	59
a) Anwendung auf Erwerbskostentatbestände	59
aa) Einhellige Zustimmung zum abstrakten Gedanken	59
bb) Kollision denkbarer praktischer Ergebnisse mit dem Rechtsempfinden	61
cc) Kritik an der Anwendung auf Abzugstatbestände für Erwerbsaufwendungen	63
dd) Trennung strafrechtlicher und steuerrechtlicher Aufgabenbereiche	65
b) Gesetzliche Durchbrechung der Anwendbarkeit auf Fiskalzwecknormen	67
2. Problemfragen hinsichtlich des Anwendungsbereiches	67
a) Neigung zur Nichteinbeziehung von § 40 AO	68
aa) Interpretation des Veranlassungszusammenhangs	69
(1)tAllgemeiner Veranlassungszusammenhang	69
(2) Der Ersatz von Sanktionen gegenüber dem Delinquenten durch nichtsanktionierte Dritte	70
bb) Auslegung von § 33 EStG	72
b) Anwendbarkeit von § 40 AO auf Sozialzwecknormen?	73
aa) Positionen im Schrifttum	74
(1) Genereller Ausschluss der Anwendbarkeit auf be- oder vergünstigende Sozialzwecknormen	74
(2)tFokussierung auf das Einzelsteuergesetz	75
bb) Rechtsprechung	77
(1)tEntscheidungen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehrsrecht	77
(2)tEntscheidungen im Zusammenhang mit dem Baurecht	78
(a)tInvestitionszulage	78
(b)tSteuerbegünstigung nach § 10e EStG	79
(3)tZwischenfazit	80
c) Schlussfolgerungen aus den dargestellten Problemkreisen	80
aa) Gemeinsamkeit der dargestellten Probleme	80
bb) Positionierung hinsichtlich der erläuterten Problemfrage	81
(1)tBedeutung für die Beurteilung der Steuerbegünstigung nach § 10e EStG	85
(2)t(Nur) Im Ausland legale Eizellspende und § 33 EStG	86
d) Fazit	90
C. Überblick über die Straftheorien und Grundlagen der strafrechtlichen Schuldbegriffe	90
I. Überblicksartige Darstellung der Denkansätze der unterschiedlichen Straftheorien	93
1. Absolute und relative Straftheorien – Grundzüge und Kritik	93
a) Überblick über die absoluten und die relativen Straftheorien	93
b) Überblick hinsichtlich der Kritik an absoluten und relativen Straftheorien	95
2. Vereinigungstheorien – Grundzüge und Kritik	96
II. Mehrdeutigkeit des Begriffs „Schuld“ im strafrechtlichen Kontext	98
1. Schuldidee	99
a) Psychologischer Schuldbegriff	100
b) Normativer Schuldbegriff	101
c) Funktionaler Schuldbegriff	102
2. Strafbegründungs- und Strafzumessungsschuld	103
III. Strafzumessungsvorgang	104
D. Fazit	106
§ 3 Begründung für die Nichtabziehbarkeit straf- und ordnungsrechtlicher Geldsanktionen	109
A. Unterschiedlicher Ausgangspunkt nder §§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 und 12 Nr. 4 EStG	109
B. Einbettung des Exklusivitätsgedankens in die Entwicklungsgeschichte des Umgangs mit Sanktionen im Einkommensteuerrecht	113
I. Entwicklung der Rechtsprechung und Schaffung der Abzugsverbote durch den Gesetzgeber	113
1. Nichtabziehbarkeit von Geld- und Ordnungstrafen nach der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofes	113
a) Nichtabziehbarkeit von Geldstrafen	113
aa) Grundsatzentscheidung vom 31. 10. 1928	113
bb) Schuld und Veranlassung: Graduelle Verdrängung oder prinzipieller, kategorischer Ausschluss?	114
cc) Suche nach verallgemeinerbaren Ausnahmekriterien	115
dd) Subjektive Tatmerkmale als Anknüpfungspunkt des Schuldvorwurfs	117
ee) Zusammenhang zwischen dem Schutzzweck des Strafgesetzes und dem beruflichen Pflichtenkreis	118
b) Die Behandlung von Ordnungsstrafen	119
aa) Argumentationslinien und Hintergründe des Rechtsprechungswechsels	120
bb) Exkurs: Einfluss der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik und deren Flankierung durch Ordnungsstrafe auf den Rechtsprechungsumschwung	122
c) Zwischenfazit	124
2. Entwicklungen ab 1945	126
a) Nachkriegszeit	126
aa) Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des RFH im Nationalsozialismus	126
bb) Einbeziehung außersteuerlicher Wertungen unter dem Gesichtspunkt der „Einheit der Rechtsordnung“	127
b) Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zwischen 1955 und 1983	128
aa) „Einheit der Rechtsordnung“ und „Abwälzungsgedanke“	128
(1)tBeschluss des Großen Senats zu Kfz-Unfallkosten (1977)	128
(2)tFehlen der gesetzlichen Grundlage	129
bb) „Geldbußenbeschlüsse“ des BFH und gesetzliche Regelung	130
c) Schaffung der gesetzlichen Abzugsverbote und Beschluss des BVerfG	131
aa) Die Schaffung der gesetzlichen Abzugsverbote für Sanktionen in Reaktion auf die Beschlüsse des Großen Senats	131
bb) Der Beschluss des BVerfG v. 23. 1. 1991	133
d) „Wiederbelebung“ der stets privaten Veranlassung von Geldstrafen	134
aa) Beispiele aus der jüngeren Rechtsprechung des BFH	134
(1)tUrteil vom 16. 9. 2014	135
(2)tUrteil vom 22. 7. 2008	136
(3)tUrteil vom 31. 7. 1991	137
bb) Schlussfolgerungen	137
3. Zwischenfazit und Bewertung	138
II. Das Meinungsbild im Schrifttum	140
1. Von der RFH-Rechtsprechung bis zu den Vorlagebeschlüssen des BFH	141
a) Meinungszersplitterung in den späten 1920er Jahren	141
b) Ergebnisorientierte Ansätze – Becker und Zitzlaff (1940)	141
c) Gespaltenes Meinungsbild, auch unter BFH-Richtern – nHoffman, Heuer, Merkert, Grass und Mattern (1950er und 60er Jahre)	143
d) Tipke, Göggerle, Claßen, Bergmann und Loritz (1970er und 1980er Jahre)	145
e) Auf der Suche nach einer lückenfüllenden Analogie – Tanzer (1980/83)	147
2. Nach den „Geldbußenbeschlüssen“ des BFH und der Schaffung der ausdrücklichen Sanktionsabzugsverbote	148
a) Reaktion auf die Rechtsprechungs- und Gesetzesänderung – Lang	148
b) Einheit der Rechtsordnung als dem Veranlassungsprinzip immanentes Auslegungskriterium – Walz und Raupach	149
c) Äußerungen im jüngeren Schrifttum	150
3. Zwischenfazit	150
III. Auseinandersetzung mit einzelnen Erklärungsansätzen hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit von Sanktionen	151
1. Gedanke der „Abwälzung auf die Allgemeinheit“	152
a) Erläuterung	152
b) Keine Gesamtschuld der Steuerzahler gegenüber dem Staat	153
c) „Abwälzung auf die Allgemeinheit“ und „sozialer Frieden“	155
2. Treu und Glauben	157
3. Einheit der Rechtsordnung	159
a) Der Gedanke im Allgemeinen	159
b) Speziell zur Nichtabziehbarkeit von Geldsanktionen vertretene Ansichten	162
c) Fazit	164
4. Ungleiche Strafwirkung	164
a) Steuerrechtliche Perspektive	164
b) Strafrechtliche Perspektive	165
c) Zwischenfazit	167
IV. Fazit	168
C. Geldstrafen und Veranlassung	168
I. Tat und Strafzumessung als Anknüpfungspunkte	170
1. Anknüpfung an die Tat	170
2. Anknüpfung an die Strafzumessung	172
a) Berücksichtigung von „Drittverhalten“	173
b) Strafzumessungsumstände bei der Bestimmung der Tagessatzzahl und Veranlassungszusammenhang	176
aa) Berücksichtigung von Tat und Täterpersönlichkeit	178
bb) Gegenüberstellung der Strafzumessungsumstände nach § 46 Abs. 1 S. 2 StGB mit dem steuerrechtlichen Maßstab betrieblicher Veranlassung	179
(1)tBeweggründe und Ziele des Täters	180
(2)tTätergesinnung und -wille	181
(3)tMaß der Pflichtwidrigkeit	182
(4)tTatausführung und Tatauswirkungen	184
(5)tVorleben und persönliche Verhältnisse	184
(a)tVorleben, insbesondere Vorstrafen	185
(b)tPersönliche und wirtschaftliche Verhältnisse	186
(6)tNachtatverhalten	187
c) Berücksichtigung des Tagessatzsystems im Hinblick nauf die Tagessatzhöhe	189
aa) Bestimmung der Tagessatzhöhe	190
bb) Opfergleichheit	193
cc) Grund zur steuerlichen Zuordnung in die Privatsphäre?	195
d) Täterbezogenheit	197
3. Zwischenfazit	200
II. Durchbrechung des einkommensteuerlichen Veranlassungsprinzips durch die Bedeutung der „Schuldidee“?	201
III. Fazit	202
D. Andere Sanktionen und Sanktionsabwendungskosten	202
I. Nicht lediglich schadensrestituierende Geldauflagen	202
1. Zielsetzungen und Unterschiede zur Geldstrafe	203
2. Einbeziehung des subjektiven Elements bei der Prüfung ndes Veranlassungszusammenhangs	205
II. Aufwendungen für die Strafverteidigung	208
1. Restriktive Grundtendenz	208
2. Maßstäbe	210
III. Exkurs: Freiheitsstrafen	214
IV. Fazit	216
E. Verfassungsrechtliche Rechtfertigungx03 nvon Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips	217
I. § 12 Nr. 4 EStG als materiell typisierende Fiktion zwecks Vereinfachung der Rechtsanwendung	219
1. Bedeutung und Vorteile der gesetzlichen Typisierung	219
2. Anforderungen an zulässige gesetzliche Typisierung	221
3. Beachtung dieser Vorgaben durch § 12 Nr. 4 EStG	223
a) Objektiver Zusammenhang bei alleiniger Betrachtung des Tatvorwurfs	223
b) Einbeziehung der Strafzumessungserwägungen	224
II. Abzugsverbote für Sanktionen als Sozialzwecknormen	225
1. Kein Fiskalzweck	226
2. Verfassungsgerichtliche Vorgaben für außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele	227
3. Sanktionszwecke als Sozialzweck(e)	228
a) Bedeutung zur Unterstützung der „Vergeltung“	230
b) Bedeutung zur Unterstützung präventiver Zwecke	233
aa) Generalprävention	234
bb) Spezialprävention	235
cc) Positive Spezialprävention durch Behandlung von Geldsanktionen als abziehbare Erwerbsaufwendungen?	237
III. Fazit	237
§ 4 Übernahme strafrechtlicher Geldsanktionen durch Dritte	239
A. Praxisrelevanz	239
I. Typische Interessenlagen	240
1. Taten im (fremden) Unternehmensinteresse	240
2. Bewahrung des Unternehmensansehens in der Öffentlichkeit	242
3. Umsetzung unternehmensinterner Compliance-Maßnahmen, insbesondere Gestaltung von Amnestie- und Kooperationsprogrammen	242
II. Anlass für Kontroversen in zahlreichen Rechtsgebieten	243
1. Antizipation der wirtschaftlichen Entlastung	243
2. Nachgelagerte Zusage und Übernahme der Sanktion	245
B. Grundsätzliches im Zusammenhang mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit	246
I. Objektive Bereicherung des Arbeitnehmers	247
II. Dienstverhältnis	249
1. „Nichtselbständige Arbeit“ und „Dienstverhältnis“	250
2. Keine Identität mit dem arbeits- und sozialversicherungsrechtlichem Begriff	252
3. Gesetzeswidrige Handlungen als Bestandteil des steuerrechtlichen Dienstverhältnisses	254
a) Abgrenzung der praktisch relevanten Fallgruppe	255
b) Neue Erwägungen gegen die Einbeziehung gesetzeswidrigen Verhaltens	256
aa) Rechtsangleichung und -vereinfachung	258
bb) Wiederaufgreifen der älteren (Steuerstraf-)Rechtsprechung des BGH?	258
cc) Übertragbarkeit von anderweitigen Denkansätzen des BFH	259
c) Auseinandersetzung mit dem normativ verstandenen Dienstverhältnis	260
aa) Meinungsstand bzgl. sittenwidriger Handlungen als Bestandteil steuerrechtlicher Dienstverhältnisse	260
bb) Mittelbare Bezüge zu Zusammenhängen von gesetzeswidrigem Verhalten und nichtselbständiger Arbeit in der Rechtsprechung	262
(1)tÜbernahmekonstellationen	262
(a)tAusführungen der Rechtsprechung	262
(b)tSchlussfolgerungen	264
(2)tÜberprüfung von Verteidigungs-/Verfahrenskosten des Arbeitnehmers auf ihren Charakter als Werbungskosten	266
(a)tAusführungen der Rechtsprechung	266
(b)tSchlussfolgerungen	267
cc) Fehlende Weisungsbindung bei rechtswidriger Mehrarbeit und Prostitution	268
dd) Wirkung von § 40 AO	270
(1)tAndeutung eines normativen Begriffsverständnisses im Wortlaut von §§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i. V. m. 19 EStG oder § 1 LStDV?	270
(2)tArbeitsrechtliches Direktionsrecht als nicht vollumfänglich durchsetzbares Recht	271
(3)tLohnsteuerabzug und organisierte Kriminalität	272
(4)tEinfluss der Verkehrsauffassung	272
ee) Vergleich mit der Abgrenzung von Haupt- und Nebentätigkeiten	274
(1)tMaßstäbe im Umgang mit Nebentätigkeiten	275
(2)tAbgleich mit den Verhältnissen in typischen Übernahmekonstellationen	276
ff) Erstreckung des Gedankens eines normativ verstandenen eigenbetrieblichen Interesses auf das Dienstverhältnis	278
d) Zwischenfazit	279
III. Zuordnung der Bereicherung zum Dienstverhältnis	279
1. Veranlassungsprinzip	279
2. Rechtsfigur des „ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses“	282
a) Vorteilsgewähr stets im Eigeninteresse des Arbeitgebers	283
b) Interessenabwägung durch Bewertung von Begleitumständen	284
aa) Betrachtung der Begleitumstände	285
bb) Wechselwirkungsgedanke	289
cc) Funktion des Begriffs des „ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses“	291
dd) Ausnahmen von der Interessenabwägung	292
c) Negatives Tatbestandsmerkmal der Einkünfte naus nichtselbständiger Arbeit?	293
3. Kritik an der Rechtsfigur	295
a) Darstellung kritischer Ansätze	295
aa) Neuorientierung: Abgrenzung anhand ndes Geschäfts- oder Firmenwertbezugs (Fellmeth)	296
bb) Forderung nach Optimierung	297
(1)tVerstärkte Ausrichtung am Leistungsfähigkeitsprinzip	297
(2)tStärkere Inanspruchnahme „betriebsfunktionaler Zielsetzungen“	300
(3)tOptimierung einzelner Kriterien der Interessenabwägung	300
(4)tErsetzung des „eigenbetrieblichen“ Interesses als Bezugspunkt	301
b) Auseinandersetzung mit der dargestellten Kritik	302
aa) Auseinandersetzung mit der Neuausrichtung am Unternehmenswert	302
(1)tKein Nachweis logischer Unvertretbarkeit	302
(2)tErhöhte Praxistauglichkeit durch die Ausrichtung am Unternehmenswert?	303
(a)tVerknüpfung mit der Wertermittlung des Geschäfts- oder Firmenwerts	304
(b)tBewertungsprobleme	306
bb) Auseinandersetzung mit den Vorschlägen zur Optimierung der Rechtsfigur	308
(1)tBetonung des Leistungsfähigkeitsprinzips und Verbrauch nin der Betriebssphäre	308
(a)tObjektive Aufwendungsersparnis und fehlende Marktgängigkeit	309
(b)tWerbungskostenersatz	310
(2)tBetonung „betriebsfunktionaler Zielsetzungen“	311
(3)tWechselwirkungsgedanke	313
(4)tZur Ersetzung des eigenbetrieblichen Interesses als Bezugspunkt	315
(a)tÄnderung der Terminologie	316
(b)tGeringere Möglichkeiten zur Beeinflussung des „Erwerbsrahmens“	317
(c)tKombination mit anderen kritischen Denkansätzen	317
(d)tMittelbarer Zwang	318
(e)tNicht erfasste Fälle	320
(5)tWeitere Ableitungen	322
(a)tStringente Umsetzung eines eigenbetrieblichen Interesses	322
(b)tEinbeziehung der Höhe des Vorteils erst ab Einsetzen des Lohninteresses	323
c) Zwischenfazit	326
C. Steuerrechtlicher Umgang mit Übernahmekonstellationen	328
I. Rechtsprechung	328
1. Urteil des BFH vom 7. 7. 2004	328
2. Urteil des BFH vom 22. 7. 2008	330
3. Urteil des FG Köln vom 22. 9. 2011 und des BFH vom 14. 11. 2013	331
4. Urteil des FG Düsseldorf vom 4. 11. 2016	332
II. Meinungsbild im Schrifttum	335
1. Jüngeres Schrifttum	335
a) Tendenzielle Befürwortung der Möglichkeit einer Sanktionsübernahme im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse	335
b) Ergebnisoffene Kritik an der Rechtsprechungsänderung des BFH	337
c) Tendenzielle Ablehnung der Möglichkeit einer Sanktionsübernahme im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers	338
d) Unklare Differenzierung oder reine Ergebnisfeststellung	340
2. Älteres Schrifttum	341
III. Stellungnahme	341
1. Erste Diskussionsebene: Lohnsteuerrechtliche Behandlung	342
a) „Wohlverstandenes“ eigenbetriebliches Interesse	342
aa) Qualifizierung von Sanktionsübernahmezahlungen als Arbeitslohn unter der Geltung eines „wohlverstandenen“ eigenbetrieblichen Interesses	342
bb) § 40 AO	343
cc) Zwischenfazit	344
b) Anwendung des ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses	344
aa) Freiwilligkeit/Zwang zur Annahme des Vorteils	344
bb) Anlass der Zahlung	345
(1)tTaten im (fremden) Unternehmensinteresse	346
(2)tSchutz des Ansehens des Unternehmens und Vermeidung des Bekanntwerdens von Unternehmensinterna	347
(3)tErmöglichung von Compliance- Untersuchungen	347
cc) Lohninteresse	349
dd) Abwägung	349
c) Zwischenfazit	349
2. Zweite Diskussionsebene: Berücksichtigung von Sanktionszwecken	350
a) Schaffung von Fehlanreizen?	350
aa) Erstattungszahlungen und Strafzwecke	350
bb) Einfluss des Betriebsausgabenabzugs beim Unternehmen	351
(1)tRechtsprechung	351
(2)tSchrifttum	352
(3)tSchlussfolgerung	353
b) Korrektur des Ergebnisses?	354
aa) Erstattungszahlungen als Arbeitslohn	355
(1)tAndeutung im Schrifttum	355
(2)tAndeutung in der Rechtsprechung	355
(3)tSanktionsabzugsverbote und Arbeitslohn	357
(a)tWortlaut	357
(b)tSystematik	357
(c)tZweck	357
(4)tZwischenfazit	359
bb) Betriebsausgabenabzug des Arbeitgebers bzw. Unternehmens	360
(1)tWortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Abzugsverbote	360
(2)tAnaloge Anwendung der Abzugsverbote für Sanktionen?	362
c) Zwischenfazit	364
IV. Übernahme von Verfahrens- und Verteidigungsaufwendungen eines Arbeitnehmers	365
1. Arbeitnehmer	365
2. Arbeitgeber	368
§ 5 Zusammenfassung	369
Literaturverzeichnis	375
Sachwortverzeichnis	391

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