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Notwendigkeit und Struktur juristischer Argumentation

Kübbeler, Christian

Schriften zur Rechtstheorie, Vol. 289

(2018)

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Abstract

Juristen sprechen wie selbstverständlich von Argumentation. Die philosophische Argumentationstheorie wurde dabei kaum zur Kenntnis genommen. Diese hat in den letzten Jahrzehnten eine stürmische Entwicklung genommen, die hier nachgezeichnet werden soll. Ein Argument hilft uns bei Orientierungsbedarf, aber nur beim Übergang von einem Satz zum nächsten. Juristische Argumentation ist nötig, weil das Gesetz immer mehrere Bedeutungen oder Lesarten zulässt. Also muss man im Verfahren darüber streiten. Die Leistung des Rechts liegt darin, die Übersetzung eines unentscheidbaren realen Konfliktes in einen entscheidbaren rechtlichen Konflikt zu erzwingen. Selber entscheiden kann juristische Argumentation aber nicht. Dies kann nur der Richter. Wenn sie nicht entscheidet, was tut sie dann? Sie schafft für den Richter, der später seine Entscheidung begründen muss, Anschlusszwänge. Er ist gezwungen, die im Verfahren vorgetragenen Argumente zur Kenntnis zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen. »Necessity and Structure of Legal Argumentation«

Lawyers tend to use the word argumentation without being aware that the theory of argumentation has developed into a central theme in philosophy. This text tries to remedy that. The philosophical theory includes the dynamics of argumentation in a four-dimensional framework (subjective-objective, structural-procedural) and puts the focus on thesis validity. This allows for a more realistic view of legal discourse practice.

Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
Kapitel 1: Gibt es einen Zusammenhang zwischen Recht und Argumentation? 9
A. Juristische Methodik und Argumentationstheorie 13
I. Argumentation in der juristischen Methodik 13
II. Die philosophische Argumentationstheorie 14
1. Der Umgang mit unsicherem Wissen 15
2. Entwicklung der Argumentationstheorie zwischen Logik und Rhetorik 18
B. Hindernisse für eine juristische Argumentationstheorie 19
I. Auslegung statt Argumentation 22
1. Subjektive Auslegungstheorie 23
2. Objektive Auslegungstheorie 32
3. Das Ziel der Auslegung 42
4. Auslegung und Rechtsfortbildung 45
II. Entscheidung statt Argumentation 48
1. Ist der Richterbegriff empirisch oder normativ? 49
2. Ein Richter ohne Kriterium 53
3. Gefühl statt Argumentation 56
III. Von der Auslegung des Gesetzes zur Argumentation im Verfahren 59
Kapitel 2: Ansätze einer juristischen Argumentationstheorie 61
A. Statische Ansätze 61
I. Das deduktive Verständnis juristischer Argumentation 61
1. Das deduktive Hauptschema 62
2. Das deduktive Nebenschema 63
3. Vorgegebene Prämissen anstelle von Argumentation 64
a) Empirische Prämissen 65
b) Semantische Prämissen 65
c) Alternativlosigkeit durch empirische Erkenntnis? 69
II. Das Drei-Bereiche-Modell juristischer Begründung 70
1. Das Gesagte 71
a) Der Bedeutungsbegriff 71
b) Der Wirklichkeitsbezug der Sprache 76
c) Normative Sprachkonventionen 81
2. Das Gewollte 84
a) Die Unterscheidung von Semantik und Pragmatik 85
b) Konvention und Intention 87
c) Wandel zum Individualismus 89
B. Dynamische Ansätze 93
I. Theoretische Voraussetzung 95
1. Die impliziten Regeln 95
2. Auslegung und Verfahren des Rechts 97
3. Vom Auslegen zum Überprüfen 99
II. Die Analyse von Regeln juristischer Dogmatik 100
1. Der Wortlaut als Argument 100
2. Historische Auslegung als Argument 104
3. Konflikte zwischen Interpretationsmitteln 106
III. Die Leistung der wissenschaftstheoretischen Analyse 108
1. Die fehlenden Instrumente der Sprachanalyse 108
2. Die fehlende Pragmatik der Argumentation 109
3. Auslegung als Hypothesenüberprüfung 110
Kapitel 3: Der Zusammenhang von juristischer und philosophischer Argumentationstheorie 114
A. Bedingungen einer juristischen Argumentationstheorie 114
I. Soziolekt und Ideolekt 114
II. Sprachlicher Interaktionismus 115
III. Die sprachliche Vernunft des Gesetzes 117
B. Struktur einer juristischen Argumentationstheorie 122
I. Normatives Orientierungsproblem als Ausgangsproblem 122
1. Reflexive Aufstufung 122
2. Argumentationstheorie und Logik 124
3. Der Streit der Lesarten 124
II. Das Wissen 126
III. Theorie und Praxis 127
IV. Die Theoriemodi 128
1. Epistemische Theorie 128
2. Thetische Theorie 131
3. Elemente im juristischen Wissen 132
V. Rahmen 133
1. Auswirkungen der Rahmen 135
a) Bedeutung, Prädikation und Rahmen 136
b) Rahmenwirkungen im Subjekt-/Objektverhältnis 138
c) Rahmenwirkungen im Theorie-/Praxisverhältnis 139
d) Intensität der Rahmenwirkungen 140
2. Umgang mit Rahmenproblematiken 141
a) Inkommensurabilität 141
b) Die Leistung des Rechts 143
c) Der Umgang mit Rahmendifferenzen 144
aa) Rahmensynthetisierung 145
bb) Rahmenkritik 145
cc) Rahmenhierarchisierung 146
dd) Rahmenharmonisierung 148
VI. Der kritische Dialog 149
VII. Die innere Ordnung des juristischen Streits 151
VIII. Die Dimensionen der argumentativen Praxis 154
1. Sach- und Subjektdimension 154
2. Struktur- und Prozessdimension 155
IX. Geltung 157
C. Argumentative Strukturen in Urteilen 163
I. Exemplarische Darstellung von Urteilsbegründungen des BGH 166
1. BGH St 50, 1 166
2. BGH St 50, 11 168
3. BGH St 50, 16 171
4. Resultat der Exemplifizierung 175
II. Die Validierung von Lesarten 175
III. Die Notwendigkeit einer interdisziplinären Analyse von Urteilen 180
Kapitel 4: Zusammenfassung 182
A. Gibt es einen Zusammenhang zwischen Recht und Argumentation? 182
B. Ansätze einer juristischen Argumentationstheorie 188
C. Der Zusammenhang von juristischer und philosophischer Argumentationstheorie 195
Literaturverzeichnis 201
Sachverzeichnis 216