Die Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen

Hanna Olbrich

doi:10.3790/978-3-428-55402-7

Die Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen

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Olbrich, H. (2018). Die Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55402-7

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Die Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen

Olbrich, Hanna

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 352

(2018)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55402-7
978-3-428-15402-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55402-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 295
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Trade unions
Industrial relations & trade unions law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Hanna Olbrich absolvierte ihr Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg mit arbeitsrechtlichem Wahlfach. Während ihres Studiums und nach der ersten juristischen Staatsprüfung Anfang 2007 war sie am Lehrstuhl von Prof. Dr. Thomas Lobinger beschäftigt, der auch ihre Dissertation betreute. Ihr Referendariat in Hamburg und Tel Aviv schloss die Verfasserin 2012 mit der zweiten Staatsprüfung für Juristen ab. Im Anschluss war sie über drei Jahre im arbeitsrechtlichen Dezernat einer amerikanischen Wirtschaftskanzlei in Hamburg als Rechtsanwältin tätig. Seit Anfang 2016 ist sie Richterin am Amtsgericht in Hamburg, wo sie Anfang 2018 auf Lebenszeit ernannt wurde.

Abstract

Was ist eine Gewerkschaft? Das ist im Gesetz nicht definiert. Welche Anforderungen an eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung zu stellen sind, gilt als eine der zentralen unbeantworteten Fragen des kollektiven Arbeitsrechts. Hoch umstritten ist insbesondere, ob eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung sozial mächtig sein, also eine gewisse Durchsetzungsstärke gegenüber der Arbeitgeberseite aufweisen muss. Diese Forderung des Bundesarbeitsgerichts benachteiligt kleinere Verbände ganz erheblich. Interessant ist die Frage vor allem, weil nach herkömmlichem Verständnis jede tariffähige Arbeitnehmervereinigung zur Durchsetzung eines Tarifvertrags auch streiken darf. Diesen Automatismus stellt die Arbeit in Frage und löst ihn im Ergebnis auf. Die Untersuchung befasst sich mit den Systemfragen des Ursprungs der Tarifautonomie und der Rolle des Arbeitskampfes für den tarifvertraglichen Einigungsprozess und analysiert die gängigen Anforderungen an eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung.

Die Arbeit wurde mit dem Südwestmetall Förderpreis 2018 für Nachwuchswissenschaftler ausgezeichnet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	17
1. Teil: Ursprung und Funktion der Tarifautonomie als Schlüssel zum dogmatischen Verständnis der Tariffähigkeit	23
A. Die Uneinigkeit hinsichtlich der Aufgabe der Koalitionen im Tarifvertragssystem und ihre Bedeutung für die Tariffähigkeit	23
I. Tariffähige Arbeitnehmervereinigungen als Repräsentanten staatlicher Aufgaben oder mitgliedschaftlich legitimierte Interessenverbände?	23
II. Die Systemwidrigkeit eines einheitlichen nGewerkschaftsbegriffs	27
B. Die Sicherung der freien vertraglichen Einigung auf dem Gebiet der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen als alleiniger Zweck der Tarifautonomie	34
I. Der Vertrag als vorrangiges Ordnungsprinzip unserer Privatrechtsordnung und der funktionale Zusammenhang von Tariffähigkeit und freier vertraglicher Einigung	34
II. Die legitimatorische Identität von Privatautonomie und Tarifautonomie	39
1. Die Notwendigkeit der dogmatischen Qualifizierung der Tarifautonomie	39
2. Die Schwierigkeit der dogmatischen Erfassung der rechtlichen Wirkung von Tarifvertragsnormen als historisch wesentlicher Grund für die Entfernung des Tarifrechts von seinen zivilrechtlichen Wurzeln	40
a) Die Kontroverse vor Inkrafttreten der Tarifvertragsverordnung	41
b) Die Kontroverse unter Geltung der Tarifvertragsverordnung	45
3. Die legitimationstheoretischen Erklärungsmodelle für die tarifvertragliche Normwirkung unter Geltung des Tarifvertragsgesetzes	46
a) Die Unhaltbarkeit der Annahme einer originären Autonomie der Koalitionen – die Zweiheit der Träger originärer Rechtsmacht	47
b) Die Unhaltbarkeit der Annahme einer konstitutiven Legitimation der Koalitionen durch den Staat – die so genannten Delegationslehren, Anerkennungslehren und die Lehre vom ‚Geltungsbefehl‘	53
aa) Grundsätzliches zur konstitutiv staatlich legitimierten Tarifnormsetzung	53
bb)Die Erklärungsmodelle staatlich legitimierter Tarifnormsetzung im Einzelnen	55
(1) Staatliche Delegation des Normsetzungsrechts durch §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG oder durch Art. 9 Abs. 3 GG	55
(2)tDie so genannte Anerkennungslehre und die Lehre nvom staatlichen Geltungsbefehl	56
cc) Die Widerlegung einer auf staatliche Legitimation gründenden Tarifnormsetzung	59
(1)tDie geringe Aussagekraft des Rechtsnormbegriffs in §§ 1 Abs. 1, n4 Abs. 1 TVG	59
(2) Der Widerspruch der Delegationslehren zur historischer Entstehung ndes Kollektivvertragssystems	60
(3)tDer Widerspruch von staatlicher Delegation und einer Autonomie der Koalitionen	63
(4) Die Schwierigkeit der Delegations- und Anerkennungslehren, die grundsätzliche Beschränkung des Normsetzungsrechts auf die Verbandsmitglieder zu erklären	67
c) Die Überzeugungskraft eines privatautonom-mandatarischen Verständnisses der Tarifautonomie	71
aa) Der Tarifvertrag als privatrechtliches Instrument und die Maßgeblichkeit ndes Willens der Tarifgebundenen als gemeinsamer Ausgangspunkt der privatrechtlichen Begründungskonzepte	71
bb) Die privatrechtlichen Begründungsmodelle der unmittelbaren und zwingenden Tarifnormwirkung für die Verbandsmitglieder im Einzelnen und die Überzeugungskraft einer vertretungsrechtlichen Konzeption	76
(1)tDie Begründung der Tarifnormwirkung als Folge einer besonderen nRechtsnatur des Tarifvertrages	76
(2)tDer Tarifvertrag als Leistungsbestimmung in Bezug auf das nArbeitsverhältnis durch beide Tarifparteien als Dritte, n§§ 315 ff. BGB nach Bötticher	77
(3)tDie so genannte Lehre vom kollektiven Schuldvertrag nach Jacobi	79
(4)tDie so genannte „Differenzierungstheorie“ – die Lehre vom Tarifvertrag nals Soziale Vormundschaft nach Ramm	81
(5)tDie Begründung der Tarifnormwirkung durch die Kombination einer Regelungsermächtigung mit einer Kollisionsnorm nach Rieble	83
(6) Die Vereinbarung tariflicher Arbeitsbedingungen durch die Koalitionen als ‚Stellvertreter‘	84
cc) Die Vorzugswürdigkeit des mandatarischen Verständnisses gegenüber den auf staatliche Legitimation gründenden Lehren	93
(1)tDie historische Bestätigung des privatrechtlichen Ursprungs nder Tarifautonomie	93
(2) Die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips durch Vermeidung ndes Widerspruchs von staatlich delegierter Rechtsetzungsmacht und „Autonomie“ der Koalitionen	94
(3)tDie Beschränkung der Rechtsetzungsmacht auf die Verbandsmitglieder als logische Konsequenz des mandatarischen Verständnisses	95
(4)tDie Verwirklichung der Autonomie der Verbandsmitglieder durch tarifvertragliche Arbeitsbedingungen	96
4. Zwischenfazit	100
III. Die Herstellung von Verhandlungsparität als Voraussetzung von Selbstbestimmung und Richtigkeitschance auf dem Gebiet der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen	100
1. Das strukturelle Verhandlungsungleichgewicht als Hindernis für die Selbstbestimmung im Arbeitsverhältnis	100
2. Die Überwindung des Verhandlungsungleichgewichts im Arbeitsverhältnis und die Ermöglichung ‚kollektiver‘ Selbstbestimmung durch den Tarifvertrag	104
C. Die Legitimationswidrigkeit und Unnötigkeit der Beschränkung der Tariffähigkeit aufgrund der ‚Indienstnahme‘ von Tarifverträgen durch den Gesetzgeber	107
I. Die hohe Wahrscheinlichkeit der Gemeinwohlverträglichkeit von Tarifverträgen bei bestehender Verhandlungsparität	107
II. Der Widerspruch einer Beschränkung der Tariffähigkeit wegen ‚Indienstnahme‘ von Tarifverträgen durch den Gesetzgeber zur mitgliedschaftlichen Legitimation der Gewerkschaften	113
III. Die Beschränkung der tarifdispositiven Wirkung als legitimationsgerechte, Missbrauch vermeidende Lösung	115
2. Teil: Die Systemgerechtigkeit einer Begrenzung des Kreises der im weiteren Sinne tariffähigen, also zum Arbeitskampf berechtigten Arbeitnehmervereinigungen	117
A. Der Bedarf einer Gestaltung des tarifvertraglichen Einigungsprozesses und die freie vertragliche Einigung als ihr anerkannter Ansatzpunkt	117
I. Die freie vertragliche Einigung durch die Überwindung der strukturellen Verhandlungsimparität im Arbeitsverhältnis als Regelungsaufgabe	117
II. Die Kongruenz des verfassungsrechtlichen nund des privatrechtlichen Maßstabs für die Ausgestaltung des tarifvertraglichen Einigungsprozesses	119
B. Möglichkeiten der Ausgestaltung des tarifvertraglichen Einigungsprozesses und ihre kritische Analyse	123
I. Die so genannte Mächtigkeitslehre des Bundesarbeitsgerichts	123
II. Alternative Konzepte einer Gestaltung des tarifvertraglichen Einigungsprozesses im Schrifttum	125
1. Die heteronome Regelung der Arbeitsbedingungen durch zwingende gesetzliche Mindeststandards	125
2. Die Einführung einer Inhaltskontrolle von Tarifverträgen	127
3. Die Einräumung eines Verhandlungsanspruchs oder einer Schlichtungsobliegenheit	130
4. Die Einführung eines Kontrahierungszwangs oder die Rückkehr zur Zwangsschlichtung	135
5. Die Einschränkung der Tarifzuständigkeit	136
III. Die ‚Marktentscheidung‘ – das ‚freie‘ Spiel der Kräfte	138
1. Die Idee einer Selbstregulierung des Marktes	138
2. Die Legitimationswidrigkeit einer Einschränkung der Tariffähigkeit zum Schutz einer übergeordneten kollektiven Betätigungsfreiheit der Vereinigungen	139
3. Die Vergrößerung der Chance auf Selbstbestimmung durch unmittelbar und zwingend wirkende Kollektivverträge unabhängig von der Durchsetzungsstärke der Vereinigung	141
4. Der Bedarf nach einem Korrektiv für normativ wirkende Kollektivarbeitsverträge durchsetzungsschwacher Vereinigungen und die Eignung einer eingeschränkten Inhaltskontrolle	146
5. Zwischenergebnis	151
C. Die Sicherung des freien Verhandelns durch das Hilfsmittel des Arbeitskampfes als Grund einer systemgerechten Beschränkung der Tariffähigkeit im weiteren Sinne	152
I. Die grundsätzliche Notwendigkeit des Arbeitskampfes als Hilfsmittel der Tarifautonomie	152
II. Die Verhandlungsbezogenheit des Arbeitskampfes und ihre Bestätigung durch die historische Entwicklung und fortgeltende Anerkennung	154
III. Die verhandlungssichernde Wirkung der bloßen Androhung des Arbeitskampfes	158
IV. Die Vermeidung einseitig diktierter oder im Kampf erzwungener Bedingungen durch die Forderung der Durchsetzungsfähigkeit einer im weiteren Sinne tariffähigen Arbeitnehmerkoalition	163
V. Zwischenfazit	169
3. Teil: Anforderungen an die Tariffähigkeit und Arbeitskampfberechtigung neiner Arbeitnehmervereinigung und deren gerichtliche Feststellung	171
A. Der Maßstab für die Tariffähigkeit und Arbeitskampfberechtigung einer Arbeitnehmervereinigung und der Gang der weiteren Untersuchung	171
I. Die privatrechtliche Legitimation der tarifvertraglichen Rechtsetzung und die Legitimationswidrigkeit einer Einschränkung nder Tariffähigkeit wegen einer staatlichen Ordnungsaufgabe, ndes einheitlichen Gewerkschaftsbegriffs und der ‚Indienstnahme‘ nvo	171
II. Die Legitimationswidrigkeit der Beschränkung der Tariffähigkeit im engeren Sinne auf durchsetzungsstarke Vereinigungen	172
III. Die Sicherung der freien Tarifverhandlungen durch ndas Hilfsmittel des Arbeitskampfes als Grund der systemgerechten Beschränkung der Tariffähigkeit im weiteren Sinne	173
IV. Der weitere Gang der Untersuchung	175
B. Funktion und Sinnhaftigkeit der einzelnen in Rechtsprechung und Schrifttum gestellten Anforderungen an eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung	177
I. Der freiwillige Zusammenschluss auf privatrechtlicher Ebene	177
II. Die körperschaftliche Struktur: die Fähigkeit zur Willensbildung, der vom Mitgliederwechsel unabhängige Bestand und die Dauerhaftigkeit des Zusammenschlusses	180
1. Die Fähigkeit zu ‚demokratischer‘ Willensbildung	180
2. Der Bestand der Vereinigung unabhängig vom Mitgliederwechsel und ihre Anlegung auf gewisse Dauer – die Tariffähigkeit von ad-hoc-Koalitionen	183
III. Der Zweck der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen	189
IV. Die Tarifwilligkeit	192
V. Die Anerkennung des Tarif-, Schlichtungs- und Arbeitskampfrechts	199
VI. Die Organisation auf überbetrieblicher Grundlage	204
VII. Die Gegnerunabhängigkeit und -freiheit	211
1. Systematische Vorgaben für eine Gegnerunabhängigkeit und -freiheit	211
2. Anforderungen an die Gegnerunabhängigkeit und -freiheit im Einzelnen	216
VIII. Die Unabhängigkeit von Dritten, insbesondere von Staat, Kirchen, Parteien	221
IX. Die Arbeitskampfbereitschaft	225
X. Die Soziale Mächtigkeit und organisatorische Leistungsfähigkeit	229
1. Die Bedeutung und Entwicklung des Kriteriums	229
2. Die Systemwidrigkeit einer Beschränkung des Rechts, Tarifverträge abzuschließen	233
3. Die systemlogische Beschränkung des Rechts, Arbeitskämpfe zu führen	233
4. Die Rechtsprechung zur sozialen Mächtigkeit und organisatorischen Leistungsfähigkeit im Einzelnen und ihre weitgehende Übertragbarkeit nauf die hier entwickelte Differenzierung	234
a) Die weitgehende Übertragbarkeit der in Rechtsprechung und Schrifttum entwickelten Kriterien für die soziale Mächtigkeit	234
b) Die nur eingeschränkte Berechtigung der grundsätzlichen Kritik nan der Rechtsprechung zur sozialen Mächtigkeit und die fehlende Übertragbarkeit dieser Kritik auf den hiesigen Ansatz	236
c) Die Unterkriterien der sozialen Mächtigkeit und organisatorischen Leistungsfähigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und ihre Sinnhaftigkeit für die Begrenzung der Tariffähigkeit und Arbeitskampfberechtigung	243
aa) Zahl und Position der Mitglieder	244
bb) Organisatorische Leistungsfähigkeit	246
cc) Bisherige Tarifvertrags- und Arbeitskampfpraxis	248
dd) Betätigung und Anerkennung einer Koalition außerhalb des Tarifrechts	252
5. Das fehlende Bedürfnis nach einer relativen Bestimmung der Tariffähigkeit	253
6. Zwischenfazit	254
C. Zur gerichtlichen Feststellung der Tariffähigkeit	257
Schlussbetrachtung	261
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen	263
I.	263
II.	265
III.	269
Literaturverzeichnis	276
Stichwortverzeichnis	292

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