Die Beschwerde im Erbscheinsverfahren

Andreas Mayer

doi:10.3790/978-3-428-55562-8

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Mayer, A. (2018). Die Beschwerde im Erbscheinsverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55562-8

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Die Beschwerde im Erbscheinsverfahren

Mayer, Andreas

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 252

(2018)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55562-8
978-3-428-15562-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55562-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 376
Collections: RECHT 2018
D&H 2018
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Law: wills, probate, succession

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Andreas Mayer absolvierte ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Passau und schloss dieses im Jahr 2013 mit der Ersten Juristischen Prüfung ab. Im Anschluss folgte das Referendariat im Bezirk des OLG München und die Zweite Juristische Staatsprüfung im Jahr 2015. Während seiner mehrjährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter promovierte er am Lehrstuhl von Prof. Dr. Sebastian Martens an der Universität Passau. Das Promotionsverfahren wurde im Jahr 2018 abgeschlossen. Derzeit ist er als Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätig.

Abstract

Als einheitliches Rechtsmittel gegen alle erstinstanzlichen Entscheidungen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde gemäß §§ 58 bis 69 FamFG vorgesehen. Aufgrund der Vielgestaltigkeit der im FamFG geregelten Verfahrensarten stellen sich bei einer Beschwerde in einer bestimmten Verfahrensart jeweils spezifische Probleme, deren Lösung sich nicht ohne Weiteres aus dem Gesetz ergibt. Die Arbeit befasst sich speziell mit dem Rechtsmittel der Beschwerde gegen Entscheidungen im Erbscheinsverfahren und geht dabei insbesondere auf die Fragen nach Umfang und Zielen der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung im Rahmen der Begründetheit sowie nach den Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschwerde ein. Aus den dabei gewonnenen Ergebnissen werden abschließend übergeordnete Grundsätze zum Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit abstrahiert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
A. Einleitung	21
I. Gegenstand der Untersuchung	21
1. Begriff der Beschwerde im Erbscheinsverfahren	25
a) Entscheidungen im Erbscheinserteilungsverfahren	25
aa) Feststellungsbeschluss	26
bb) Zwischenverfügung	29
cc) Antragszurückweisung	29
b) Entscheidungen im Erbscheinseinziehungsverfahren	30
aa) Einziehungsbeschluss	30
bb) Ablehnung der Einziehung	31
c) Entscheidungen im Kraftloserklärungsverfahren	32
aa) Kraftloserklärungsbeschluss	32
bb) Ablehnung der Kraftloserklärung	33
2. Methodik	33
II. Gang der Darstellung	34
Teil 1	37
B. Ausgestaltung des Rechtsmittels der Beschwerde	39
I. Die Beschwerde im System der Rechtsmittel des FamFG	39
1. Überblick über die Rechtsmittel im FamFG	39
2. Beschwerde als echtes Rechtsmittel	40
a) Devolutiveffekt	40
b) Suspensiveffekt	42
II. Zweck der Rechtsmittel im Allgemeinen	44
1. Ermöglichung der weiteren Rechtsverfolgung im Interesse des Rechtsmittelführers	45
2. Gewährleistung einer objektiv richtigen Rechtsanwendung im Interesse der Allgemeinheit	46
III. Umfang der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung bei der Beschwerde im Erbscheinsverfahren	47
IV. Ziele der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung bei der Beschwerde im Erbscheinsverfahren	52
1. Gefahren aufgrund der weitreichenden Wirkungen eines (unrichtigen) Erbscheins	52
a) Bedürfnis für die Erteilung eines Erbscheins	53
b) Vermutungs- und (Gutglaubens-)Schutzwirkung des Erbscheins	55
aa) Vermutungswirkung	56
bb) (Gutglaubens-)Schutzwirkung	57
cc) Voraussetzung der Wirkungen: Erbschein muss in Kraft sein	59
c) Gefahr für den wahren Erben im Fall der Unrichtigkeit des Erbscheins	60
2. Verhinderung des Umlaufs unrichtiger Erbscheine durch die Ausgestaltung des erstinstanzlichen Verfahrens	61
a) Erbscheinserteilungsverfahren	61
b) Erbscheinseinziehungs-, Kraftloserklärungsverfahren	64
3. Verhinderung des Umlaufs unrichtiger Erbscheine auch durch das Beschwerdeverfahren	65
a) Beschwerde dient dem Beschwerdeführer zur weiteren Rechtsverfolgung	66
b) Beschwerde dient auch zur Verhinderung des Umlaufs unrichtiger Erbscheine im Interesse des wahren Erben	66
aa) Einführende Beispiele	67
bb) Die Ansicht von Jansen	68
cc) Die Ansicht von Bonnet	69
dd) Die herrschende Meinung	71
ee) Stellungnahme	73
(1) § 68 Abs. 3 S. 1 FamFG spricht für die Geltung des § 2361 S. 1 BGB auch im Beschwerdeverfahren	73
(2) Dispositionsmaxime steht einer objektiven Prüfung des Beschwerdegerichts nicht entgegen	74
(a) Differenzierung hinsichtlich der Beschwerdeziele notwendig	74
(b) Objektive Prüfung steht mit negativem Beschwerdeziel im Einklang	76
(3) Objektive Prüfung führt zu keiner Verkürzung des Instanzenzugs	80
(4) Hinweis auf die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung durch das Beschwerdegericht nicht in allen Fällen zielführend	82
(5) Gefahr der Aufhebung der unrichtigen Entscheidung droht jederzeit auch durch die erste Instanz	85
(6) Popularbeschwerden sind durch das Erfordernis der Beschwerdeberechtigung ausgeschlossen	87
(7) § 20 Abs. 1 FGG bzw. § 59 Abs. 1 FamFG regelt ausschließlich die Zulässigkeit der Beschwerde	88
(8) Umfang der Amtsermittlungspflicht hängt vom Prüfungsumfang ab	89
(9) Wortlaut des § 2361 S. 1 BGB lässt keine Rückschlüsse auf den Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts zu	90
ff) Ergebnis	90
c) Zusammenfassung	91
Teil 2	93
C. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen	95
I. Statthaftigkeit der Beschwerde und Beschwerdeziele	95
1. Begriff der Endentscheidung	95
a) Verfahrensgegenstand	97
aa) Bedeutung des Verfahrensgegenstands	97
bb) Bestimmung des Verfahrensgegenstands	100
(1) Bestimmung des Verfahrensgegenstands im Antragsverfahren der Erbscheinserteilung	101
(a) Allgemeine Kriterien zur Bestimmung des Verfahrensgegenstands im Antragsverfahren	101
(b) Bestimmung des Verfahrensgegenstands im Erbscheinserteilungsverfahren	104
(2) Bestimmung des Verfahrensgegenstands in den Amtsverfahren der Erbscheinseinziehung und der Kraftloserklärung	109
b) Erledigung des Verfahrensgegenstands	112
2. Erfordernis des Erlasses der Endentscheidung	112
3. Feststellungsbeschluss als Beschwerdegegenstand	116
a) Feststellungsbeschluss als Endentscheidung	116
b) Beschwerdeziel	119
aa) Erbschein ist noch nicht erteilt	119
bb) Erbschein ist bereits erteilt	120
(1) Unzulässigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der Aufhebung des Feststellungsbeschlusses	121
(2) Umdeutung des Beschwerdeziels	121
4. Zwischenverfügung als Beschwerdegegenstand	123
5. Zurückweisung eines Erbscheinsantrags als Beschwerdegegenstand	124
a) Zurückweisungsbeschluss als Endentscheidung	124
b) Beschwerdeziel	125
6. Einziehungsbeschluss als Beschwerdegegenstand	125
a) Einziehungsbeschluss als Endentscheidung	125
b) Beschwerdeziel	126
aa) Erbschein ist noch nicht eingezogen	126
bb) Erbschein ist bereits eingezogen	127
(1) Unstatthaftigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der Aufhebung des Einziehungsbeschlusses	127
(2) Umdeutung des Beschwerdeziels	128
7. Zurückweisung einer Einziehungsanregung als Beschwerdegegenstand	129
a) Zurückweisungsbeschluss als Endentscheidung	129
b) Beschwerdeziel	130
8. Kraftloserklärungsbeschluss als Beschwerdegegenstand	130
a) Kraftloserklärungsbeschluss ergeht in Vollzug eines Einziehungsbeschlusses	130
aa) Kraftloserklärungsbeschluss ist Endentscheidung	131
bb) Kraftloserklärungsbeschluss ist dennoch nicht anfechtbar	131
(1) Ausschluss der Beschwerde gegen die Kraftloserklärung im früheren Recht durch § 84 S. 1 FGG, da diese bloßen Vollzugsakt darstellte	132
(2) Teleologische Reduktion des § 353 Abs. 1 S. 4 FamFG geboten	135
b) Kraftloserklärungsbeschluss ergeht ohne vorangehenden Einziehungsbeschluss	138
aa) Kraftloserklärungsbeschluss ist anfechtbare Endentscheidung	138
bb) Beschwerdeziel	139
(1) Kraftloserklärungsbeschluss ist noch nicht veröffentlicht	139
(2) Kraftloserklärungsbeschluss ist bereits veröffentlicht	139
(a) Unstatthaftigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der Aufhebung des Kraftloserklärungsbeschlusses	140
(b) Umdeutung des Beschwerdeziels	140
9. Zurückweisung einer Anregung zur Kraftloserklärung als Beschwerdegegenstand	142
a) Zurückweisungsbeschluss als Endentscheidung	142
b) Beschwerdeziel	143
10. Konkludente Entscheidungen als anfechtbare Endentscheidungen	144
a) Begriff der konkludenten Entscheidung	144
b) Konkludente Entscheidungen bei widersprechenden Erbscheinsanträgen	144
aa) Korrekte Sachbehandlung des Nachlassgerichts bei widersprechenden Anträgen	145
(1) Der Feststellungsbeschluss ist anders als der Vorbescheid eine Endentscheidung	146
(2) Ein Vorgehen nach § 352e Abs. 2 FamFG setzt keine widersprechenden Anträge voraus	147
(3) Ausdrückliche Antragszurückweisung hat Klarstellungsfunktion für das Beschwerdeverfahren	148
(4) Kostennachteile für den Antragsteller beruhen auf bewusster Entscheidung	149
(5) Gleichzeitige formelle Rechtskraft von Feststellungsbeschluss und Antragszurückweisung	150
(6) Zusammenfassung	152
bb) Anfechtbarkeit bei inkorrekter Sachbehandlung	153
11. Zusammenfassung	154
II. Beschwerdeberechtigung	155
1. Zweck des § 59 FamFG: Bestimmung des zur Beschwerde berechtigten Personenkreises	156
2. Beschwerdeberechtigung als Zulässigkeitsvoraussetzung	159
3. Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 FamFG	160
a) § 59 Abs. 1 FamFG setzt eine materielle Beschwer voraus	160
b) Beeinträchtigte Rechte	162
aa) Erfordernis der Beeinträchtigung eines subjektiven Rechts des Beschwerdeführers	163
bb) Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren	166
(1) Konkretisierung des Problems	167
(2) Meinungsstand	168
(3) Stellungnahme	170
c) Beeinträchtigung des Rechts	175
aa) Rechtsbeeinträchtigung setzt keine Rechtswidrigkeit der Entscheidung voraus	175
bb) Ermittlung der Rechtsbeeinträchtigung	177
cc) Ermittlung der Rechtsbeeinträchtigung, wenn eine Beeinträchtigung des Erbrechts in Rede steht	182
(1) Lösung der herrschenden Meinung über doppelrelevante Tatsachen	182
(2) Strikte Beachtung der Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen ist nicht in allen Fällen möglich	185
(a) Erfolg der Beschwerde wäre von tatsächlicher Rechtsbeeinträchtigung des Beschwerdeführers abhängig	185
(b) Doppelrelevante Tatsachen existieren nicht, wenn in der Begründetheit die Entscheidung auf ihre objektive Richtigkeit geprüft wird	187
(c) Unsachgemäßer unterschiedlicher Prüfungsumfang in Zulässigkeit und Begründetheit bei mehreren Beschwerdezielen	190
(3) Voraussetzungen der Beschwerdeberechtigung sind unabhängig vom Beschwerdeziel	191
(4) Bloße Möglichkeit der Rechtsbeeinträchtigung ist ausreichend	192
d) Zusammenfassung	194
4. Voraussetzungen des § 59 Abs. 2 FamFG	195
a) § 59 Abs. 2 FamFG ist zusätzliche Voraussetzung neben § 59 Abs. 1 FamFG	195
b) Eine formelle Beschwer ist trotz des § 59 Abs. 2 FamFG keine Voraussetzung der Beschwerdeberechtigung im Antragsverfahren	198
aa) Problemstellung und Meinungsstand	198
bb) Stellungnahme	200
c) Trotz § 59 Abs. 2 FamFG sind auch sonstige Antragsberechtigte beschwerdeberechtigt	205
5. Ziel der Beschwerde muss die Beseitigung der in der erstinstanzlichen Entscheidung liegenden Beschwer sein	208
a) Das Ziel der Beseitigung der Beschwer setzt die Identität des Verfahrensgegenstands voraus	208
b) Konsequenzen für das Erbscheinsverfahren	212
III. Beschwerdegegenstand bei Antragsänderung und nachträglicher Antragshäufung im Beschwerdeverfahren	213
1. Problemstellung	214
2. Unzulängliche Lösungsansätze in Literatur und Rechtsprechung	217
a) Antragsänderungen seien im Beschwerdeverfahren unzulässig	219
b) Antragsänderungen seien zulässig, solange das Abhilfeverfahren nicht beendet sei	221
aa) Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Antragsänderung	221
bb) Maßgeblichkeit dieses Kriteriums unter Geltung des FamFG	222
(1) Nichtabhilfeentscheidung ist keine anfechtbare Endentscheidung	223
(a) Nichtabhilfeentscheidung ist keine Endentscheidung i. S. d. § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG	223
(b) § 58 Abs. 1 FamFG beschränkt die Statthaftigkeit der Beschwerde anders als § 19 Abs. 1 FGG auf Endentscheidungen	224
(c) Beschwerdeeinlegung gegen die Nichtabhilfeentscheidung fehlt	225
(d) Auch die ursprüngliche Entscheidung in Gestalt der Abhilfeentscheidung ist nicht tauglicher Gegenstand des Beschwerdeverfahrens	228
(2) Nichtabhilfeentscheidung ergeht im Beschwerdeverfahren	232
(a) Durchführung des Abhilfeverfahrens ist unter Geltung des FamFG zwingend	232
(b) Keine ausdrückliche Regelung zum Abhilfeverfahren als Bestandteil des Beschwerdeverfahrens unter Geltung des FGG	234
(c) Abhilfeverfahren ist unter Geltung des FamFG der erste Abschnitt des Beschwerdeverfahrens	236
(3) Einheitliche Prüfungskompetenz im Beschwerdeverfahren	237
(a) Ausgangsgericht prüft Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde	238
(aa) Abhilfebefugnis bei unzulässiger Beschwerde kann nicht allgemein aus in ihr enthaltener Gegenvorstellung hergeleitet werden	238
(bb) Abhilfebefugnis setzt zulässige Beschwerde voraus, da die Zulässigkeitsvoraussetzungen sonst umgangen würden	242
(cc) Im Erbscheinsverfahren kann der Beschwerdeführer eine unzulässige Beschwerde als neuen Erstantrag behandeln lassen	244
(b) Identische Prüfungskompetenz führt zu identischen Anforderungen an die Zulässigkeit von Antragsänderungen	245
cc) Zusammenfassung	246
c) Antragsänderungen seien auch nach Anhängigkeit des Verfahrens beim Beschwerdegericht zulässig	247
aa) Zulässigkeit von Antragsänderungen folge aus § 68 Abs. 3 S. 1 FamFG und einer entsprechenden Anwendung der §§ 529, 531, 533 ZPO	247
bb) Ansicht im Ausgangspunkt nachvollziehbar, im Detail aber nicht überzeugend	248
cc) Zusammenfassung	252
3. Zulässigkeit von Antragsänderungen im Beschwerdeverfahren	253
a) Gesetzessystematik spricht für weitgehende Zulässigkeit von Antragsänderungen	253
aa) Zulässigkeit von Antragsänderungen im erstinstanzlichen Verfahren	254
(1) Voraussetzungen für eine grundsätzlich denkbare analoge Anwendung der §§ 263 ff. ZPO liegen nicht vor	254
(a) Keine planwidrige Regelungslücke	255
(b) Keine vergleichbare Interessenlage	257
(aa) Anspruch auf rechtskräftige Entscheidung für die übrigen Verfahrensbeteiligten existiert nicht	259
(bb) Verteidigungsinteresse der übrigen Beteiligten nur in vernachlässigbarem Umfang schützenswert	261
(cc) Prozesswirtschaftlichkeit wird im Erbscheinsverfahren durch Antragsänderung nicht beeinträchtigt	266
(2) Identität des Verfahrens ist Grenze für die Zulässigkeit von Antragsänderungen	267
bb) Zulässigkeit von Antragsänderungen im Beschwerdeverfahren	270
b) Voraussetzung der Zulässigkeit einer Antragsänderung ist die Zulässigkeit der Beschwerde	273
c) Zusammenfassung	275
IV. Beschwerdefrist	276
1. Regelmäßige Beschwerdefrist	276
2. Beginn der Beschwerdefrist	277
a) Grundsatz des § 63 Abs. 3 S. 1 FamFG	277
b) Beginn der Beschwerdefrist bei Bekanntgabemängeln oder fehlender Bekanntgabe	280
aa) Heilung von Zustellungsmängeln nach §§ 15 Abs. 2 S. 1 FamFG, 189 ZPO	280
bb) Fristbeginn gemäß § 63 Abs. 3 S. 2 FamFG mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses	281
(1) Gegensätzliche Ansichten zu den Voraussetzungen des § 63 Abs. 3 S. 2 FamFG	281
(2) Auslegung des § 63 Abs. 3 S. 2 FamFG	283
(3) Beginn der Beschwerdefrist erst nach Ablauf des Fünf-Monats-Zeitraums	288
c) Beginn der Beschwerdefrist beim unstreitigen Feststellungsbeschluss i. S. d. § 352e Abs. 1 FamFG	289
d) Lauf der Beschwerdefrist für materiell Betroffene, aber nicht formell Beteiligte	291
aa) Gesetzesbegründung sieht keine eigene Beschwerdefrist für materiell Betroffene vor	292
bb) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Auffassung der Gesetzesbegründung	296
cc) Bedenken gegen die Auffassung der Gesetzesbegründung aufgrund der Einfügung des § 145 Abs. 3 FamFG	299
dd) Stellungnahme	300
(1) Das Bundesverfassungsgericht bejaht einen Verfassungsverstoß nur wegen der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung des Rechtspflegers	300
(2) Weitaus geringeres Risiko der Existenz von materiell Betroffenen unter Geltung des FamFG	301
(3) Beschränkung der Beschwerdemöglichkeit für materiell Betroffene stellt verfassungskonforme Rechtswegerschwerung dar	303
(4) Verfassungsrechtliche Bedenken sind jedenfalls im Erbscheinsverfahren unbegründet	305
(5) Die Einfügung des § 145 Abs. 3 FamFG ist kein ausreichendes Gegenargument	306
(6) Ergebnis	307
3. Ablauf der Beschwerdefrist führt auch zur Unzulässigkeit von Beschwerden nach § 352e Abs. 3 FamFG bzw. § 353 Abs. 3 S. 1 FamFG	307
V. Beschwerdewert	308
1. § 61 FamFG gilt nur in vermögensrechtlichen Angelegenheiten	309
2. Erbscheinsverfahren als vermögensrechtliche Angelegenheit	309
3. Bestimmung des Beschwerdewerts	312
a) Wert des Beschwerdegegenstands ist von der erstinstanzlichen Beschwer zu unterscheiden	312
b) Wert des Beschwerdegegenstands ist im Erbscheinsverfahren in der Regel mit der Beschwer identisch	314
aa) Eine Teilanfechtung einer Entscheidung über einen einzelnen Verfahrensgegenstand ist im Erbscheinsverfahren nicht möglich	314
bb) Eine Teilanfechtung einer Entscheidung ist nur dadurch möglich, dass nicht alle entschiedenen Verfahrensgegenstände weiterverfolgt werden	316
c) Konkrete Berechnung des Werts des Beschwerdegegenstands	318
4. Zulassung der Beschwerde durch das Nachlassgericht	322
a) Voraussetzungen der Zulassung	322
b) Zulassungsentscheidung	324
VI. Form der Beschwerdeeinlegung	326
1. Einlegung der Beschwerde beim Ausgangsgericht	326
2. Anforderungen an die Beschwerdeeinlegung	328
a) Bezeichnung des Beschlusses und Erklärung der Beschwerdeeinlegung	328
b) Unterschrift	330
c) Kein Begründungszwang	333
d) Kein Anwaltszwang	338
Teil 3	339
D. Theoretische Konzeption des Beschwerdeverfahrens	341
I. Gemeinsamkeiten der aufgeworfenen Fragen	341
II. Gemeinsamkeiten der Lösungsansätze	343
1. Lösungsansatz bei Fragen der ersten Gruppe	343
2. Lösungsansatz bei Fragen der zweiten Gruppe	345
III. Beschwerdeverfahren als Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens	348
E. Schlussbetrachtung	350
F. Zusammenfassende Thesen	354
Literaturverzeichnis	363
Sachverzeichnis	375

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